Strache-Prozess mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt

Es geht um mögliche Bestechlichkeit bzw. Bestechung.

Drei Zeugen sind geladen, am Vormittag war auch Norbert Hofers (FPÖ) einstiger Kabinettschef als Infrastrukturminister unter Türkis-Blau, Rene Schimanek, an der Reihe. Er lieferte vage Einblicke, wie Aufsichtsratsbesetzungen zustande kamen.

Vorwurf: Aufsichtsrat gegen Parteispende

Laut Anklage soll Strache Stieglitz für in mehrere Tranchen gestückelte Spenden an den FPÖ-nahen Verein "Austria in Motion" einen Aufsichtsratsposten in der Asfinag verschafft haben. Eine entsprechende Liste mit Namen möglicher FPÖ-Kandidaten für Gremien in staatsnahen Unternehmen, auf der auch Stieglitz landete, soll Schimanek weitergegeben haben. Ob dieser damit einem Wunsch Straches entsprach und ob der damalige FPÖ-Chef dem befreundeten Immobilien-Unternehmer gegen eine finanzielle Gefälligkeit unter die Arme griff, muss das Gericht klären. Strache und Stieglitz bestreiten die wider sie erhobenen Vorwürfe.

Schimanek selbst konnte sich an Details nur selten erinnern. Bei seiner Befragung gab er an, auf Eigeninitiative einen dicken Ordner zu möglichen Bestellungen geführt zu haben. Veraktet worden seien die einzelnen Listen aber nicht. Auch habe man die Listen mit dem Büro von Strache oft abgeglichen. Ob es ein klassisches Hearing für Stieglitz' Aufsichtsratsposten gab? Seine Vorstellung von Hearings sei zwar eine andere, so Schimanek. Allerdings könne man dies schon so interpretieren.

Dass Strache sich aktiv für Stieglitz eingesetzt hat, schloss Schimanek nicht aus. Es sei durchaus möglich, dass der damalige Vizekanzler gemeint habe, "den Sigi" nicht zu vergessen. Von wem der Name als erstes genannt wurde? "Ich glaube fast, dass es der Herr Vizekanzler war." Allerdings könne es auch Hofer gewesen sein, schloss der Zeuge nicht aus.

Wahrnehmungen zu Spenden von Stieglitz habe es gegeben, meinte Schimanek. Diese würden aber erst die Zeit nach bekanntwerden des Ibiza-Videos betroffen. Auch bedankt habe sich Stieglitz bei ihm für den Asfinag-Aufsichtsratsposten, berichtete der Zeuge. Für die "administrative Leistung", wie Schimanek schilderte. Immer wieder seien Personen mit Postenwünschen an ihn herangetreten. Einen Mann habe er an Thomas Schmid verwiesen, der in den Aufsichtsrat der staatlichen Beteiligungsgesellschaft Öbag wollte.

Als erster Zeuge war am Dienstag ein Freund der beiden Angeklagten an der Reihe gewesen. Dem Lobbyisten war selbst angeboten worden, auf die Aufsichtsrats-Liste gesetzt zu werden, was er aber laut eigener Aussage ablehnte. Stieglitz' Qualifikation verteidigte er. Er sei davon überzeugt gewesen, dass er die Aufgabe "mit Bravour" meistern könne. Auch unter Freunden sei Stieglitz' Expertise gefragt gewesen. "Stieglitz ist ein Monk", meinte er zu dessen akribischer Arbeitsweise in Anlehnung an eine TV-Serie.

Zu Straches Rolle meinte der Zeuge, dass der Ex-Vizekanzler nur Empfehlungen habe abgeben können, auch wenn in Chats von "Druck" in der Sache die Rede gewesen sei. Hofer sei als Infrastrukturminister selbstständig und eigenbestimmt gewesen. Angesprochen auf Chats des Zeugen an Stieglitz ("eine Hand wäscht die andere und der HC unterstützt"), meinte dieser, das dies Freundschaft ausmache. Dass Stieglitz an einen FPÖ-nahen Verein gespendet hat, habe er erst aus den Medien erfahren.

Angesprochen auf die Einladung Straches nach Dubai durch Stieglitz meinte der Zeuge, dass diese rein freundschaftlich erfolgt sei. Der Unternehmer habe sich oft beklagt, dass Strache keine Zeit habe, was ihn gekränkt habe. Warum Strache für Dubai abgesagt erklärte sich der Lobbyist damit, dass dieser vielleicht nicht ein weiteres Mal habe absagen wollen und Compliance-Bedenken schlicht vorgeschoben habe.

Mit den Urteilen dürfte bei planmäßigem Verhandlungsverlauf am kommenden Freitag zu rechnen sein. Zu Beginn des Verhandlungstages modifizierte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Anklage in Bezug auf den Wert der Dubai-Reise.