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Strache plante 2019 offenbar österreichisch-russisches Beamtentreffen

Von nachrichten.at/apa, 29. Februar 2024, 10:50 Uhr
Heinz-Christian Strache
Heinz-Christian Strache Bild: (APA/EVA MANHART)

WIEN. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat während seiner Zeit als Vizekanzler und Beamtenminister offenbar ein österreichisch-russisches Beamtentreffen geplant.

Aus einem Chatverlauf zwischen ihm und dem Generalsekretär seines Ministeriums, der der APA vorliegt, geht hervor, dass es aus Russland den Wunsch für einen solchen Gedankenaustausch gab. Ein Termin wurde demnach zumindest geplant. Laut FPÖ gab es während ihrer Zeit in der Regierung nur übliche Beziehungen zu Russland.

Die Chats stammen aus Aktenverlangen für den Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch". "Russland" ersuche um Gedankenaustausch mit jungen Beamten in Österreich, schrieb Strache im April 2019, "über die Verwaltungsakademie muss hier ja etwas möglich sein". Der einstige Generalsekretär im Vizekanzleramt Roland Weinert antwortete daraufhin, einen Anruf getätigt zu haben, und: "Wird vorbereitet. Wir werden uns treffen".

"Freundschaftsvertrag" mit Putins Partei

Die FPÖ hatte am 19. Dezember 2016 bekanntlich einen "Freundschaftsvertrag" mit Wladimir Putins Partei "Einiges Russland" unterschrieben. Dieser ist nach Angaben der Freiheitlichen mittlerweile aufgekündigt. Die Chats wollte die FPÖ nicht kommentieren. Während die Partei in der Bundesregierung war, hätte es zwischen ihr und Russland jedenfalls nur "die üblichen Beziehungen im Rahmen der Regierung" gegeben, wie es auf APA-Anfrage seitens der Freiheitlichen hieß. So sei etwa der Vertrag zwischen OMV und Gazprom im Beisein von Russlands Präsidenten Putin und dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlängert worden.

Im Jahr 2019 galten bereits die infolge der Krim-Annexion 2014 verhängten Sanktionen der EU gegen Moskau. Die Beziehungen zwischen Österreich und Russland galten dennoch als ausgesprochen gut, wie auch mehrere hochrangige bilaterale Treffen zeigen. Im "Freundschaftsvertrag" der FPÖ mit der Putin-Partei wurden gemeinsame Beratungen und Informationsaustausch vereinbart u.a. zur Situation in der Russischen Föderation und der Republik Österreich, aber auch der Austausch von Erfahrungen etwa im Bereich Parteiaufbau oder hinsichtlich der organisatorischen Arbeit.

Kontakt habe sich "aktiv entwickelt"

Ferner wurde beschlossen, dass sich "regelmäßig" Parteidelegationen auf verschiedenen Ebenen austauschen, Expertentreffen veranstaltet und Kontakte auf regionaler Ebene "aktiv entwickelt" werden sollen. Festgeschrieben wurde aber auch, dass das Abkommen "keinen rechtlich bindenden Charakter" hat. Wie aus der Vereinbarung hervorgeht, läuft diese bis eine der beiden Seiten die Abmachung schriftlich aufkündigt.

Die Grüne Fraktionsführerin im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" Meri Disoski verkündete auf X (vormals Twitter), "alle Akten aus der Regierungs-Ära Kurz-Strache-Kickl mit "Russland- und FPÖ-Bezug in den Untersuchungsausschuss holen" zu wollen. Entsprechende Beweisanträge seien bereits angenommen worden. Die neuen Informationen würden FPÖ-Chef Herbert Kickl in "Erklärungsnot" bringen, meinte sie: "Was wusste er von all dem? Bleibt er bei Aussage, der Vertrag habe keinerlei Auswirkungen gehabt? Weigert er sich weiterhin den Vertrag offenzulegen?"

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94  Kommentare
94  Kommentare
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Analphabet (15.392 Kommentare)
am 05.03.2024 07:05

Anscheinend sind hier Einige, die meinen, Nehammer ist FPÖler, Er war doch der letzte Politiker der den Kremlchef besuchte.

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Analphabet (15.392 Kommentare)
am 05.03.2024 07:02

Österreichische Politiker werden doch gewählt, damit Sie die Interessen der österreichischen Bürger zu erledigen versuchen, mir ist nicht bekannt, daß wir Politiker wählen, damit Sie teureres Gas für die Bürger besorgen.

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vinzenz2015 (46.124 Kommentare)
am 02.03.2024 16:07

Den Putin- Brüdern würde eine Russlandreise zu einer " differenzierten Ansicht" verhelfen!

Dort wärs bald aus mit dem Posten "eigener" Ansichten!
Der putin- Mainstream ist nämlich kriminell unbarmherzig!!

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Analphabet (15.392 Kommentare)
am 02.03.2024 11:01

Lieber Natscho, man muß nicht ALLES verstehen, nur bekamen wir das Gas zu wesentlich niedrigeren Preisen. Leider zerstört diese Regierung unsere Neutralität . Wir müssen dafür bezahlen. Die Schweizer sind schlauer.

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CedricEroll (10.994 Kommentare)
am 02.03.2024 17:18

Lernens Verfassung und was militärische Neutralität ist. Die Schweizer sind übrigens schlauer, weil sie nicht anal veranlagt sind.

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Tebasa1781 (324 Kommentare)
am 02.03.2024 19:16

... im gegensatz zu dir,mein blauer freund.

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Analphabet (15.392 Kommentare)
am 05.03.2024 19:23

Gut daß sich ein Hochschulprofessor zu Wort meldet.

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Natscho (4.220 Kommentare)
am 01.03.2024 16:33

Ich verstehe nicht, warum es hier soviele Russlandfreunde gibt.

Es ist ein unfreier Staat, wo man für simple Kritik am Staat für Jahre in menschenrechtlich unzureichend geführte Gefängnisse weggesperrt wird.
Zudem ist Russland ein Staat, der mit Botfarmen, Hackerangriffen und vielem Mehr den Westen zu spalten versucht.

Was genau finden sich vor allem die Rechten so daran? Weil der den Schwulen eines aufs Maul gibt?

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sergio_eristoff (1.079 Kommentare)
am 01.03.2024 17:27

Also die Unterstellungen zeigen ja schon wieviel Respekt du vor anderen Meinungen hast.

Wenn man sich deine Argumente so ansieht und diese vergleicht mit den USA dazumals mit dem Irak, sind diese sinngemäß Deckungsgleich.
Jaja der berühmte Werte und Ideologie Panzer rollt eben gerne mal drüber, mit der moralischen Überlegenheit als Rückenwind.

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CedricEroll (10.994 Kommentare)
am 02.03.2024 10:28

Diktatur ist keine Meinung sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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sergio_eristoff (1.079 Kommentare)
am 02.03.2024 13:41

Gut dann ist Österreich auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Österreich wurde sogar Attestiert das wir nur mehr eine Wahldemokratie haben.

Begrifflichkeiten muss ich jetzt nicht erklären oder?

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vinzenz2015 (46.124 Kommentare)
am 02.03.2024 16:03

Wer die Freiheiten westlicher Gesellschaft in ALLEN Breichen verächtlich macht und zugleich das terroristische Putinsystem verteidigt,
der möge mal nach Russland reisen und sich einen Lokalaugenschein gönnen!

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CedricEroll (10.994 Kommentare)
am 02.03.2024 17:20

Gut, dann ist Sergio Russen-Vodka auch ein Diktatoren-Speichellecker.

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2good4U (17.502 Kommentare)
am 01.03.2024 15:44

Lustig.
Gerade heute habe ich im Radio gehört dass die FPÖ mit (ich glaube) 26% auf Platz 1 ist.
Zudem stehen Wahlen an.

Da ist so ein Beitrag sicher nur Zufall.

PS: ich bin sicher es gäbe größere Skandale der FPÖ aufzudecken als ein geplantes Beamtentreffen vor der Invasion.

Mit so etwas macht man sich eher lächerlich als dass man der FPÖ schadet.

Dass die FPÖ nach wie vor sehr russlandfreundlich eingestellt ist weiß jeder. Gibt es keine aktuelleren Fehltritte?

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CedricEroll (10.994 Kommentare)
am 01.03.2024 14:02

Wo sind die blauen Putin-Kameraden beim Artikel über die Navalny-Beerdigung? Richtig. Sie sind lieber hier beim Verteidigen und Lobpreisen des Verräters Strache. Obwol ihr Messias Kickl den genau so einschätzt und froh ist, ihn losgeworden zu sein.

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susisorgenvoll (16.648 Kommentare)
am 01.03.2024 14:13

Jemand, der vorgibt, quasi allwissend zu sein, hätte uns Uninformierten doch schon längst den Tipp geben können, auf welchem Sender man eine Direktübertragung der Begräbniss-Zeremonie von Nawalny folgen kann!

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tim29tim (3.231 Kommentare)
am 01.03.2024 08:47

So schaut‘s tatsächlich aus bezüglich Korruption : FPÖ 29, SPÖ 9, ÖVP 7 rechtskräftig verurteilte Politiker - und da sind Kunasek und Co noch nicht dabei!

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susisorgenvoll (16.648 Kommentare)
am 01.03.2024 06:19

Diese Beamtentreffen zwischen österreichischen und russischen Beamten diverser Ministerien waren auch zu Zeiten der Großen Koalitionen absolut üblich, bei so ziemlich allen Ministerien! Ich weiß das aus eigener Erfahrung, weil ich von berufs wegen dabei war!

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CedricEroll (10.994 Kommentare)
am 01.03.2024 13:47

Welcher Beruf soll das gewesen sein? Putzmann? Denn eine Frau "Susi" sind Sie ja nicht.

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susisorgenvoll (16.648 Kommentare)
am 01.03.2024 14:14

"Selig die Armen im Geiste ......"

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CedricEroll (10.994 Kommentare)
am 01.03.2024 14:46

Wenn man die Bibel zitiert, sollte man wissen, was es bedeutet. Und das tun Sie - natürlich - nicht. Aber ich helf ja gern. Auch wenn ich Atheist bin.

https://www.kirche-im-swr.de/beitraege/?id=4710
"Ein klassisches Missverständnis. Klassisch, weil dieser Satz, der heute in den katholischen Kirchen gelesen wird, missverständlich übersetzt wurde.
Denn es geht dabei eben nicht um die Armen im Kopf, dem Intellekt, sondern um die geistlich Armen. Es geht, besser übersetzt, um Menschen, die aus dem Geiste heraus bescheiden, demütig sind. "

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susisorgenvoll (16.648 Kommentare)
am 01.03.2024 15:06

@CE: Ein vermeintlicher Vifzack, der so viel Unsinn absondert sollte STILL sein!

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CedricEroll (10.994 Kommentare)
am 02.03.2024 10:32

Sie bezeichnen die Auslegung eines Bibel-Zitats durch einen anerkannten katholischen Theologen als "Unsinn"? Welchen Bildungsweg, der Sie dazu ermächtigt, können Sie vorweisen?

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StefanieSuper (5.153 Kommentare)
am 29.02.2024 21:58

Der Herr Strache kann doch lebenslang in Russland statt auf Ibiza Urlaub machen. Was will dieser Herr denn noch bei uns? Er hat unser Steuergeld beim Fenster rausgeworfen und weit über seine Verhältnisse gelebt. Kneissl wird ihn sicher bei der Eingewöhnung unterstützen. Wir werden seinen Abschied verkraften und ihm keine Träne nachweinen.

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hbert (2.291 Kommentare)
am 29.02.2024 21:04

Und wo ist das Problem?
2019 waren andere Zeiten, erst später wurde z.b. der OMV-RU-Gasvertrag abgeschlossen oder hat Putin die Ukraine angegriffen.
2019 war Putin noch der "nice guy" und wurde von allen hofiert.
5 Jahre später ist man leicht klüger!
Wenn irgend etwas war, dann heißt es sofort FPÖ oder Ex-FPö-Politiker. So etwas ist kein Qualitätsjournalismus, nur Journaille.
Darum fürchte ich mich auch - trotz aller Missstände - vor eine Reglementierung der Social Media, denn als Qualitätsjournalismus wird nur das angesehen, dass wenn den Politikern nach ihrem Sinn gemeldet wird - die Berichte über und die "Aufarbeitung" der Corona-Maßnahmen sind der beste Beweis dafür!
Mir graust vor diesem zukünftigen Einheitsbrei, bei dem alle Andersdenkenden sofort ungestraft als Rechte, Nazis und / oder Wissenschaftsverweigerer bezeichnet werden.

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handycaps (2.124 Kommentare)
am 01.03.2024 06:28

Nur zur Richtigstellung der OMV- Vertrag wurde unter Mitwirkung der Politik (ÖVP und FPÖ) 2018 abgeschlossen und Putin hat die Ukraine bereits 2014 angegriffen und die Krim anektiert!

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hbert (2.291 Kommentare)
am 01.03.2024 21:43

@handycaps
Danke für die Richtigstellung - ändert aber nicht viel am damaligen Umgang mit Putin.
Das wird den Schwarzen aber nicht gefallen, dass auch ihre Partei daran beteiligt war!

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Alfred_E_Neumann (7.150 Kommentare)
am 29.02.2024 19:40

Vielleicht hätte die Ukraine auch besser einen Freundschaftsvertrag mit Russland abgeschlossen anstatt russlandfeindliche Gesetze zu beschließen und Vereinbarungen nicht einzuhalten. Eventuell wäre dann dieser sinnlose Krieg verhindert worden.

Einfach mal nachdenken! Miteinander reden ist immer besser als übereinander.

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Klartext2 (1.395 Kommentare)
am 29.02.2024 19:57

Dafür waren die Milliarden aus der USA für den Putsch auf den Maidan zu verlockend.

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StevieRayVaughan (2.995 Kommentare)
am 29.02.2024 20:36

Wer nichts weiß, wird dem Suppenhelden seinen Unsinn vielleicht sogar glauben - jedoch:

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/krieg-in-europa-2022/510255/zur-gegenwart-der-geschichte-im-russisch-ukrainischen-krieg/

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Alfred_E_Neumann (7.150 Kommentare)
am 29.02.2024 20:46

Wer nichts weiß, kann keine Meinung äußern,
sondern nur merkwürdige Links kopieren.

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Alfred_E_Neumann (7.150 Kommentare)
am 29.02.2024 20:53

Bundeszentrale für politische Bildung, das klingt sehr nach Bevormundung durch die jeweilige Regierung.

"Die Bundeszentrale wurde 1952 als Bundeszentrale für Heimatdienst gegründet, um einen deutschen Beitrag zur Erziehung zur Demokratie (Reorientation) zu leisten. Der Name war eine Anlehnung an die „Reichszentrale für Heimatdienst“ der Weimarer Republik, die selbst aus der im Frühjahr 1918 gegründeten „Zentralstelle für Heimatdienst“ hervorgegangen war. Während die Zentralstelle die Widerstandskraft der Bevölkerung während des Ersten Weltkrieges stärken sollte, bekam die Reichszentrale 1919 den Auftrag, demokratisches Bewusstsein zu fördern und Kenntnisse über die parlamentarische Demokratie zu vermitteln."

Quelle: Wikipedia

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StevieRayVaughan (2.995 Kommentare)
am 01.03.2024 18:55

"Das Kuratorium, bestehend aus 22 Mitgliedern des Deutschen Bundestages, kontrolliert die Arbeit der Bundeszentrale auf Wirksamkeit und politische Ausgewogenheit. Die Bundestagsfraktionen sind im Kuratorium entsprechend ihrer Stärke im Parlament vertreten."

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StevieRayVaughan (2.995 Kommentare)
am 01.03.2024 18:56

...TECHNOSERT IST ÜBERALL, SUPPENHELD...

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CedricEroll (10.994 Kommentare)
am 01.03.2024 13:40

Die "klassische" Opfer-Täter-Umkehr der Marke Joseph Goebbels. Der Multinicker ist wirklich auf dem "besten" Weg, vom türkisen Libertären zum blauen Rechtsextremen zu mutieren.

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2020Hallo (4.288 Kommentare)
am 29.02.2024 19:09

Wie gut dass der nix mehr zu Sagen hat, hoffentlich denkt der sog. mündige Wähler im Herbst daran - auf den Kriegstreiber aus dem Russenland verzichte ich!

Nun weiß ich umso mehr warum meine Eltern die Russen so fürchteten während der Besatzung! 👎👎👎

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Gabriel_ (3.440 Kommentare)
am 29.02.2024 20:28

Hoffentlich denken die Wähler im Herbst an das 12jrg. Mädchen aus Wien, welches von 17 Burschen vergewaltigt wurde! Täter großteils mit türkischem und bulgarischem Migrationshintergrund...
Als Vater zweier minderjähriger Töchter kochts a bisserl in mir... Langsam reichts!

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susisorgenvoll (16.648 Kommentare)
am 01.03.2024 06:38

Diese Vorfälle sind ungeheuer! Solche "Kinder und Jugendliche" braucht man in Österreich nicht! Die Gesetze gehören geändert und solche Täter samt Familien ausgewiesen! Lebenslanges Niederlassungsverbot in Österreich! Wer schon in jungen Jahren solche Verhaltensweisen an den Tag legt, wird diese auch im Alter nicht ablegen! Ganz ehrlich: Mit 13 waren wir damals noch weit entfernt von Sex, von Vergewaltigung und gar Gruppenvergewaltigung sowieso! In dem Zusammenhang soll keiner mehr das Wort "Kultur" in den Mund nehmen, sondern nur mehr diese Mentalität und Geisteshaltung scharf verurteilen! Was lernen solche Buben/Burschen von ihren Eltern? Erziehung nicht vorhanden!

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CedricEroll (10.994 Kommentare)
am 01.03.2024 13:42

Oba ... oba ... de Ausleeeendaaaaa! Hier gehts um Strache, die FPÖ und die Russen! Themaverfehlung. Setzen. Nicht Genügend.

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susisorgenvoll (16.648 Kommentare)
am 01.03.2024 14:15

@KlugschXXXXer: Nicht mitbekommen, dass man zu dem schrecklichen Thema nicht kommentieren "darf" ...

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CedricEroll (10.994 Kommentare)
am 01.03.2024 14:50

"Herr Lehrer, in der Deutsch-Stunde hab ich nicht über unsere Hausübung in Mathe reden dürfen. Aber jetzt wo wir Englisch haben, kann ich, oder?"

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Klartext2 (1.395 Kommentare)
am 29.02.2024 19:05

Zur Erinnerung 2019 war 3 Jahre vor dem Ukraine Krieg warum soll jetzt eine künstliche Debatte gestartet werden.

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2020Hallo (4.288 Kommentare)
am 29.02.2024 19:10

Die Krim ist schon länger gewaltsam besetzt worden, so ist die Realität!

Mal nachdenken!

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Klartext2 (1.395 Kommentare)
am 29.02.2024 19:19

Mal Nachdenken!
Die Fussballweltmeisterschaft war 2018 in Russland.

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2020Hallo (4.288 Kommentare)
am 29.02.2024 19:36

Ja, leider - zählt eh nur noch GELD beim Fußball noch nicht kapiert ? War in Katar ebenso!

Mich wundert nur noch dass noch jemand zu solchen „Spielen“ hingeht, aber die Zuseher kapieren das halt nicht - ganz einfach!

Dass die Russen Spitze sind beim Doping spielt auch keine Rolle……so viele machen nur noch die Augen zu…..👎👎👎

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Klartext2 (1.395 Kommentare)
am 29.02.2024 19:58

Und wieder ihre Doppelmoral und sie bekommen sogar noch Zustimmung dafür.

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gutmensch (16.657 Kommentare)
am 29.02.2024 18:07

Der Inhalt des Freundschaftsvertrages zwischen FPÖ und der Partei des Massenmörders muss schon brisant sein, wenn die FPÖ noch immer Putinpropaganda verbreitet, obwohl er uns mit Atomkrieg bedroht.

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lester (11.391 Kommentare)
am 29.02.2024 17:03

Warum wird nicht über den Vertrag FPÖ - Einiges Russland gesprochen. Hat sich hier nicht die FPÖ als trojanisches Pferd für Putin geoutet? Wieviel Geld ist aus Russland zur FPÖ geflossen? Warum lügt die FPÖ noch immer über die Gültigkeit des Vertrages. War nicht zur Zeit des Vertragsabschlusses Kickl FPÖ Generalsekretär? Ist die FPÖ für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine? Warum stellt die FPÖ nur Russland freundliche Anträge im Parlament und keinen einzigen gegen Russland. Bekommt hier die FPÖ Geld aus Russland?

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Klartext2 (1.395 Kommentare)
am 29.02.2024 19:10

Gerade erst wurde Gerichtlich festgestellt das es diese Verträge gar nicht gibt und es wurden Strafen gegen die Pateien dafür verhängt die das immer wieder behaupten.

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gutmensch (16.657 Kommentare)
am 29.02.2024 19:12

Gerichtlich festgestellt ?

Wo, wann, wer ?

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