Städtebund will vom Bund zusätzliche Milliarde als Unterstützung

In der Coronakrise hat die Bundesregierung 2,5 Milliarden Euro für Städte und Gemeinden zur Verfügung gestellt, eine Mrd. davon als Co-Finanzierung für Investitionen und eine als Darlehen. Für viele Städte und Gemeinden sei das zu wenig, weshalb Städtebundpräsident Michael Ludwig (SPÖ) vom Bund eine weitere Milliarde "echtes Geld" forderte. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) schloss bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Wiener Bürgermeister eine weitere Unterstützung nicht aus.

Ludwig zeigte sich dankbar für die finanzielle Unterstützung des Bundes, "die Forderungen des Städtebundes sind aber nicht erfüllt". Vom gewährten Darlehen sei nur ein Drittel Geld, das nicht zurückgezahlt werden müsse. Für Wien und andere finanzstarke Städte sei das kein Problem, für viele andere aber "durchaus eine Herausforderung". Es brauche eine zusätzliche Mrd. "echtes Geld", das nicht zurückgezahlt werden muss. Die Kommunen bräuchten das Geld, um ihre Liquidität auch 2022 zu sichern. "Wir haben Sorge, dass sich die Zahl der Abgangsgemeinden erhöhen wird", so Ludwig.

Blümel: Keine Zusage, aber Gespräche

Blümel gab für diese Forderungen auf offener Bühne zwar keine Zusage ab, er zeigte sich aber zumindest offen für Gespräche. "Die Politik ist nicht beendet, es braucht ständig Gespräche über politische Notwendigkeiten." Man werde gemeinsam Lösungen suchen, "der Gesprächsbedarf reißt nicht ab", so Blümel.

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise abzufedern, wurde mit dem Kommunalinvestitionsgesetz 2020 (KIG 2020) vom Bund eine Milliarde Euro für Investitionen bereitgestellt. Mit Ende Juni 2021 wurden laut Blümel 740 Mio. Euro an 1.693 Gemeinden bzw. Gemeindeverbände aus dem KIG 2020 ausbezahlt. Dieser Summe an Zuschüssen stehen unterstützte Investitionen in der Höhe von 2,8 Mrd. Euro gegenüber. Beim ausbezahlten Volumen ging der größte Teil mit knapp 240 Millionen Euro an Wien, gefolgt von Niederösterreich (121,8 Mio. Euro) und Oberösterreich (121,7 Mio. Euro).

"Das Gemeindepaket 1 hat wesentlich dazu beigetragen, dass Investitionen weiterlaufen konnten, die Städte haben vor allem in die Sanierung und den Ausbau von Sozialeinrichtungen, Schulen und Kultur investiert, aber auch innovative Mobilitätsprojekte können realisiert werden", erklärte Ludwig. Beim zweiten Gemeindepaket in Höhe von 1,5 Mrd. Euro handle es sich jedoch zu zwei Dritteln um Darlehen, die zurückgezahlt werden müssen.

213,8 Mio. Euro (28,9 Prozent) der Mittel aus dem ersten Paket gingen an Kindertageseinrichtungen und Schulen, 122,2 Mio. Euro (16,5 Prozent) wurden für die Sanierung von Gemeindestraßen und 66,0 Mio. Euro (8,9 Prozent) für Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtungen verwendet. Knapp 30 Prozent der bisherigen Zuschüsse wurden dabei für sogenannte grüne Maßnahmen ausgegeben.

"Die Corona-Pandemie war und ist für alle Gemeinden eine noch nie da gewesene organisatorisch und finanziell herausfordernde Zeit. Die vor einem Jahr gemeinsam ins Leben gerufene Gemeindemilliarde zur finanziellen Förderung kleiner und großer kommunaler Projekte hat sich als Förderinstrument bewährt, wie die Bilanz nach einem Jahr mehr als deutlich zeigt", resümierte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.