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Innenpolitik

SPÖ: Budget nach langer Debatte durch

Von nachrichten.at/apa   09. Dezember 2019 18:12 Uhr

Pamela Rendi-Wagner
SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner

WIEN. Die SPÖ-Führung hat den Anlauf ihrer Kritiker zumindest fürs erste ausgestanden. Das von Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch gestaltete Sparbudget wurde am Montagnachmittag mit großer Mehrheit angenommen.

Vor allem die Jugendorganisationen konnten dem Vernehmen nach mit dem Voranschlag eines ausgeglichenen Haushalts für 2020 wenig anfangen. So gab es dann in dem rund 70-köpfigen Gremium nur sechs Gegenstimmen, hieß es im Anschluss.

Deutsch sprach in einer Pressekonferenz von einem "historischen Tag", Parteichefin Pamela Rendi-Wagner von einem Startschuss zur finanziellen Gesundung. Damit sei ein wichtiges Fundament für die jetzt notwendige inhaltliche Erneuerung gelegt worden. Dass hier bisher zu wenig getan worden sei, bestritt sie. Die Zukunftslabors hätten schon "20 dokumentierte Aktivitäten" gesetzt.

Was die Sparinhalte angeht, wiederholte Deutsch, dass 27 Mitarbeiter beim AMS zur Kündigung angemeldet wurden. Vorerst wurden mit 23 davon Gespräche aufgenommen. Zugesichert wurde volle Unterstützung bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen sowie ein Sozialplan.

Video: SPÖ-Sparbudget nach langer Debatte angenommen

"Wir haben eine wichtige Sitzung, in der wichtige Diskussionen geführt und wichtige Entscheidungen getroffen werden. Es geht um die Zukunft der Sozialdemokratie", sagte die Parteichefin. Besonders große Unterstützung bekam sie von Wiener Parteigranden. "Sie ist die richtige an der Spitze", sagte etwa die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. "Es gibt keine Abmontage der Vorsitzenden. Sie macht das gut und verdient die Unterstützung aller", so Bures. Auch sie forderte eine Ende der "Beschäftigung mit uns selbst".

Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der wegen der Kündigung von mehr als 20 Mitarbeitern in der Parteizentrale schwer in der Kritik geraten war, legte den Fokus auf das Budget. Heute werde es darum gehen, die Partei auf stabile wirtschaftliche Beine zu stellen und so einen Reformprozess zu ermöglichen. Bis 2025 soll die SPÖ schuldenfrei sein. Dieses Ziel ist laut Finanzreferenz Christoph Matznetter realistisch.

"Blick nach vorne"

Und ein Ziel, das sich auch erfüllte, wie ein OÖN-Rundruf zeigte. Das Budget und die notwendigen Kündigungen waren das dominierende und - wie einige Teilnehmer auch betonen – eigentlich auch einzige Thema der Sitzung. Die Art und Weise, wie die Einsparungsmaßnahmen verkündet wurden, wurde durchaus emotional und überaus ausführlich besprochen. Dabei habe es auch deutliche Kritik an Rendi-Wagner und Deutsch gegeben. „Aber zu keinem Zeitpunkt wurden die beiden in ihrer Position in Frage gestellt“, sagte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger nach der Sitzung. Gerstorfer will den Blick nun nach vorne richten: „Jetzt muss es um politische Ansagen und nicht mehr um organisatorische und personelle Diskussionen gehen.“

 

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