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SPÖ-FPÖ-Ausschuss: Ende ohne Ideenschmiede-Gründer

Von nachrichten.at/apa, 23. Mai 2024, 11:01 Uhr
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Kickl steht auch am letzten U-Ausschusstag indirekt im Mittelpunkt Bild: (APA/HELMUT FOHRINGER)

WIEN. Die Befragungen im Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" haben am Donnerstag ohne Auskunftsperson geendet.

Eigentlich hätte der Agenturchef Thomas Sila polizeilich vorgeführt werden sollen, er war aber nicht greifbar. Silas Anwalt kritisierte, dass sein Mandant trotz einer schweren Erkrankung befragt hätte werden sollen. Die ÖVP sprach von angeblichen Hinweisen, wonach Sila in der Nähe des Strandbads Klagenfurt gesichtet worden sein soll.

Sila hatte einst gemeinsam mit Kickl die Werbeagentur Ideenschmiede gegründet und leitet nun das Nachfolge-Unternehmen Signs. Die ÖVP vermutet, dass Kickl von seiner Beteiligung enorm finanziell profitiert haben soll. Sila hat dem Parlament jedoch ein ärztliches Attest zukommen lassen, welches eine schwere chronische Erkrankung bestätigt. Dennoch stimmten auch SPÖ und NEOS einer Vorführung des Agenturchefs zu. Die Grünen verwiesen ebenso auf dessen Gesundheitszustand.

"Politisches Schauspiel auf Kosten der Steuerzahler"

Rechtswidrig sieht Silas Anwalt Johann Pauer die Vorführung Silas, wie er in seiner Stellungnahme betonte. Zu diesem Schluss werde wohl auch das Bundesverwaltungsgericht kommen. Er berief sich auf die Rechtsansichten der Verfahrensrichter, die bereits im Vorfeld von einer Vorführung abgeraten hatte. "Hier geht es um ein politisches Schauspiel auf Kosten der Steuerzahler zu Sachverhalten, die bereits die Staatsanwaltschaft akribisch untersucht und schließlich eingestellt hat", so Pauer.

Auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker kritisierte das Vorgehen, nicht nur im Fall Silas. Die ÖVP wolle einen "wirklich kranken Menschen" vor den U-Ausschuss "zerren". Der letzte Befragungstag im U-Ausschuss sei eine Dokumentation dafür, "wie die ÖVP das wichtigste parlamentarische Instrument für ihre Wahlkampf-Schmutzkübelaktionen missbraucht hat". Immer wieder wurde Hafenecker während seines Statements durch Zwischenrufe von Hanger gestört.

Hanger selbst sieht in Silas Fernbleiben dennoch einen Skandal. Der ÖVP-Mandatar berichtete von einem Anruf, der ihn "erreicht" habe, dass der Agenturchef "im Strandbad Klagenfurt" gesichtet worden sei - auf Nachfrage korrigierte er, dass er im Auto auf der Villacher Straße, "Areal Strandbad", gewesen sei. Silas Anwalt sprach in einer ersten Reaktion von einer Lüge, juristische Schritte würden geprüft.

Kritik übte Hanger auch an der Landespolizeidirektion Kärnten, die nicht in der Lage gewesen sei, Sila aufzufinden. Er will nun über eine parlamentarische Anfrage klären lassen, was die Exekutive unternommen hat, um Sila vorzuführen. Auch Yannick Shetty von den NEOS kritisierte die Kärntner Polizei in diesem Zusammenhang.

Auch die SPÖ-Abgeordnete Eva-Maria Holzleitner bedauerte, dass Silas Befragung nicht stattfinden konnte. Die Grüne Meri Disoski kritisierte vielmehr, dass die FPÖ verhindert habe, Kickl selbst am letzten Befragungstag zu laden, sei er doch kein künftiger "Volkskanzler", sondern ein "Volkskassierer".

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7  Kommentare
7  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
tim29tim (3.332 Kommentare)
am 24.05.2024 08:34

Wenn sich Kickl sogar vor einem Auftritt im U-Ausschuss fürchtet ist er ziemlich feige und untauglich für höhere Ämter.

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lester (11.497 Kommentare)
am 23.05.2024 18:14

Über den moralischen Zustand der FPÖ kann man im "Standard" nachlesen. Westenthaler, Sila, Kickl usw. sind die richtigen Beispiele für Moral nach FPÖ - Art.

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lester (11.497 Kommentare)
am 23.05.2024 17:38

Scheinbar hatte Sila Angst vor der Aussage. Und wer Angst vor der Wahrheit Angst hat, hat fast immer Dreck am Stecken. Kickls sorgfältig gepflegtes Image alsvSaubermann hat auf jeden Fall ordentliche Flecken bekommen. Jemand der sich vor der Polizei versteckt gibt auf jede Fall ein schuldhaftes Verhalten zu.

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marboeck (179 Kommentare)
am 23.05.2024 16:07

So ist das mit den vielen Untersuchungsausschüssen: „…die Geister die ich rief, werd ich nun nicht los“.

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metschertom (8.131 Kommentare)
am 23.05.2024 14:39

Haben die geglaubt dass die FPÖ nicht schon dazu gelernt hat wie es geht sich den U Ausschüssen zu entziehen? Hatten ja genügend Beispiele von der ÖVP um daraus zu lernen. Und was macht der Wadlbeisser Hanger? Der geifert sich das Hemd voll weil bei seinem Ausschuss nichts heraus gekommen ist.

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lester (11.497 Kommentare)
am 23.05.2024 17:40

Eins ist sicher Hanger geifert und schäumt nicht wie Kickl.

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mandimandi1 (325 Kommentare)
am 23.05.2024 12:25

Hat da jemand des U-Ausschusses wirklich geglaubt, daß der Herr Sila antanzt? Der eine (Kickl) macht exakt an diesem Tag Urlaub (scheinbar auf dem Berg), andere sind krank, keine kann sich an irgendwas erinnern oder schweigt.
Die U-Ausschüsse kann man abschaffen, da die Vorgeladenen sowieso tun, was sie wollen .....

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