SP-Spitze: Favoriten nehmen erste Hürde
WIEN. Am Freitag um 12.00 Uhr endete die Nennfrist für jene Bewerber, die sich der Mitgliederbefragung zum künftigen SP-Vorsitz und einer Spitzenkandidatur bei der Nationalratswahl stellen wollen.
Bis dahin mussten ein Motivationsschreiben und 30 Unterstützungserklärungen von ordentlichen Parteimitgliedern in der SP-Zentrale eingelangt sein.
Weil für briefliche Bewerbungen der Poststempel gilt, wird erst im Laufe der nächsten Woche die endgültige Zahl der Kandidaten feststehen. Inoffiziell hieß es bereits am Freitag, dass von den ursprünglich 73 Interessenten wohl wegen der eingangs geschilderten Kriterien deutlich weniger Personen bleiben, die ab 24. April auf dem Fragebogen stehen werden. Abstimmungsende ist der 10. Mai. Die Schätzungen schwankten zwischen zehn und 15 Kandidaten.
Schon länger fest steht mit Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner, dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler das favorisierte Trio.
Als Erster hat Doskozil seine 440 nicht namentlich genannten Unterstützer öffentlich gemacht. Es seien vor allem Bürgermeister und Ortsparteivorsitzende, deren Zuspruch ihn "mit Stolz und Demut" erfülle, schrieb er auf dem eigens für den "Wahlkampf" eingerichteten Facebook-Auftritt "Hans Peter Doskozil".
Und weiter: "Für mich beginnt mit dem heutigen Tag der hoffentlich faire Bewerb um die besten Ideen für unsere Partei." Davor hat Doskozil, dem Rendi-Wagner mangelnde Abgrenzung zur FPÖ vorwirft, in Interviews erklärt, er würde eine Ampelkoalition mit Grünen und Neos anstreben. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ sei für ihn die "undenkbarste Variante". "Mit Sicherheit" schloss er aber nur eine Kooperation mit FP-Obmann Herbert Kickl aus.
Innenpolitik 
Nimmt man die Unterstützungserklärungen als Maßstab, dann dürfte Andreas Babler im Match die erste Runde für sich entschieden haben. "Wahnsinn! Mehr als 2000 Unterstützungserklärungen – unser E-Mail-Postfach läuft über", schrieb Babler ebenfalls auf Facebook.
Keine Gesamtzahlen, dafür eine Liste mit 100 Unterstützerinnen, gab es von Rendi-Wagner. Die prominentesten Frauen darunter sind die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, SP-Frauenchefin Eva Maria Holzleitner, AK-Präsidentin Renate Anderl und Ex-Siemens-Chefin Brigitte Ederer.
Die endgültige Entscheidung über die zugelassenen Kandidaten liegt bei der vom ehemaligen Wiener Landtagspräsidenten Harry Kopietz angeführten Wahlkommission. Diese werde sich "erst nach Ostern" konstituieren, sagte SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.
Fehlen bei Selenskyj
Dass am Donnerstag bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament 22 der 40 SP-Abgeordneten durch Abwesenheit geglänzt haben, löste Kritik bis hin zum Vorwurf der "Führungsschwäche" im Klub aus. Letzteres "sehe ich nicht so", verwies SP-Klubvize Jörg Leichtfried auf die Entscheidungsfreiheit der Mandatare. Er führte das vielfache Fernbleiben auf "gewisse Vorbehalte gegen Veranstaltungen des Nationalratspräsidenten (Wolfgang Sobotka, VP, Anm.)" zurück.
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Wie will eine Partei ernsthaft die Regierung dieses Landes übernehmen, wenn sie sogar an der simplen Aufgabe scheitert, einen Parteivorsitzenden zu bestimmen?
Denn in einer Regierung warten deutlich kompliziertere Aufgaben als die Organisation einer solchen Wahl.
Die SPÖ ist absolut regierungsunfähig.
Die SPÖ Granden merken es immer noch nicht. Sie setzen sich für Personen ein , die ohnehin einen Versorgungsposten inne haben. Die Bürger merken das immer mehr und wenden sich der FPÖ zu, die derzeit tatsächlich Politik für uns Staatsbürger macht und nicht bereit ist unsere Steuergelder ins Ausland zu verschenken.
Das ist eine sehr entscheidende Information für den Standort Österreich und somit auch meinen Lebensstil. Das wird die weitere Entwicklung sehr stark beeinflussen. Ergänzend möchte ich noch anführen, dass in unserem Garten nun auch das letzte Schneeglöckchen verblüht ist.
Die SPÖ geht nicht mehr ihrem Ende zu, sie ist bereits am Ende.