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Seniorenvertreter: Pensionspaket mit Schwächen

Von OÖN, 15. September 2023, 05:11 Uhr
Seniorenvertreter: Pensionspaket mit Schwächen
Peter Kostelka (SP), Ingrid Korosec (VP) Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

WIEN. Zufrieden mit der Anpassung um 9,7 Prozent, Kritik an nicht dauerhafter Lösung bei Aliquotierung

"Keinen Grund zum Jubeln" sah SP-Pensionistenchef Peter Kostelka nach den von der schwarz-grünen Regierung beschlossenen Anpassungen für 2024. Etwas milder im Urteil war sein VP-Pendant Ingrid Korosec, die von mehreren "Wermutstropfen" sprach und Nachjustierungen forderte.

Zufrieden zeigten sich die Seniorenvertreter darüber, dass mit der Erhöhung der Pensionen um 9,7 Prozent die Inflation abgegolten werde. Auch die von der Regierung angekündigte Schutzklausel zur Verhinderung eines drohenden Wertverlustes für den kommenden Pensionsjahrgang bewertet der Seniorenrat positiv. Hier hätte man sich aber auch eine Lösung für 2025 gewünscht. Nun drohe eine Entscheidung darüber "im Pulverdampf des Wahlkampfs 2024", warnte Kostelka. Ein Problem sei auch, dass im Ministerratsvortrag nur von Alterspensionen die Rede ist. Das würde bedeuten, dass die Schutzklausel nur für etwas mehr als die Hälfte der 2024 rund 100.000 neuen Pensionistinnen und Pensionisten gelten würde.

Nicht inkludiert wären die Langzeitversicherten, Schwerarbeiter und Korridor-Pensionisten, so Kostelka, der von "Unaufrichtigkeit" sprach, wenn dies nicht in aller Deutlichkeit gesagt werde.

Kritik übten die Pensionistenvertreter auch daran, dass ihre Forderungen nach einer Abgeltung der Zwischenfinanzierung der Teuerung 2022/2023 sowie nach einer dauerhaften Abschaffung der Aliquotierung – also die prozentuell anteilige Pensionsanpassung im ersten Pensionsjahr – unerfüllt blieben. Die Aliquotierung ist für zwei Jahre ausgesetzt.

Ein "Wermutstropfen" ist für Korosec die Deckelung der Pensionserhöhung für die höchsten Pensionen. Jene 7250 Beamtinnen und Beamten mit Bezügen von mehr als 5850 Euro seien keine Luxuspensionisten, wies sie entsprechende Bezeichnungen zurück. Dass es für die höchsten Pensionen seit 14 Jahren stets eine Deckelung gebe, entspreche weder dem Leistungs- noch dem Versicherungsprinzip.

Die Caritas kritisierte, dass die niedrigsten Renten nicht stärker erhöht werden. "9,7 Prozent klingt nach viel – für Mindestpensionisten reicht das aber weiterhin vielfach nicht aus, um die Ausgaben des täglichen Lebens bestreiten zu können oder gar aus der Armutsfalle herauszukommen", so Caritas-Präsident Michael Landau. Die dringlichsten Produkte des täglichen Bedarfs hätten sich weit über der durchschnittlichen Inflationsrate verteuert. Die klaffende Lücke zwischen der Ausgleichszulage und der Armutsgefährdungsschwelle bleibe bestehen.

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13  Kommentare
13  Kommentare
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Uther (1.828 Kommentare)
am 16.09.2023 08:51

€5850 sind für die Maturanten Anbeterin Kormoran keine Luxuspension???
Typisch für die Partie!!!!
Die Hure der Reichen!
Nie wurde die Partei besser Beschrieben?
Danke Schmidi!

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HumpDump (4.609 Kommentare)
am 15.09.2023 10:20

Mit dem Pensionssystem hat die ältere Generation die Jungen ordentlich über den Tisch gezogen. Ein groß angelegter Generationenbetrug.

Als wäre das nicht genug, hat man noch die Übergangsfristen zu lange angesetzt und zusätzlich noch systematisch Frühpensionen mit einem täuschenden Namen "Hacklerregelung" legitimiert. Hackler betraf diese Regelung am wenigsten, dafür gibt es die dauerhaft gültige Schwerarbeiterregelung.

Die Wiener Privilegienpensionisten des Magistrats und viele andere werden beispielsweise vom Bundesbudget bezahlt! Ebenso wie zugereiste Arbeitslose und andere Sozialleistungen aus dem ASVG-Budget finanziert wird. Das ist ein Grund der fehlenden Deckung.

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2good4U (17.186 Kommentare)
am 15.09.2023 13:00

Ein Enkeltrick quasi, nur eben dass die Enkeln die betrogenen sind.

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u25 (4.855 Kommentare)
am 15.09.2023 10:04

Klingt nach viel

Netto schauts weniger gut aus

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sergio_eristoff (887 Kommentare)
am 15.09.2023 09:59

Man hätte auch 12% hergeben können wenn man das Pensionssystem komplett reformiert hätte.

Hierzu müssten die Beamtenpensionen aka Privilegienpensionen komplett abgeschafft und ans ASVG angeglichen werden müssen. Sprich Verdienstdurchschnitt für alle. Dazu noch eine Reform bei der Krankenkasse, dass es nur mehr eine gibt. Hierzu auch die Leistungen harmonisieren und die Führungsebene ausdünnen (keine Landesfürsten).

Plötzlich wäre viel Geld zur Verfügung.

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HumpDump (4.609 Kommentare)
am 15.09.2023 10:14

Im Grunde gibt es die Abschaffung der Beamtenpensionen mit einigen Ausnahmen ja, und die meisten Neuen mit Ausnahme von Richtern, Polizisten etc. werden an ASVG angelehnt. Aber die vielen Altpensionen belasten das System noch über Jahrzehnte.

Das Problem der Sozialversicherung liegt in den geringen Beiträgen der Niedrigverdiener und dem immer größer werdenden Leistungsspektrum.

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Abraxas (1.566 Kommentare)
am 15.09.2023 11:19

Was heißt das "an ASVG angelehnt"? Seit vielen Jahren gilt für öffentliche Bedienstete hinsichtlich der Pension die ASVG Höchstgrenze.

Die derzeit noch bestehenden höheren Pensionen stammen allesamt aus der davor liegenden Zeit. Sicher, jetzt könnte man rein theoretisch in diese bestehenden Altverträge eingreifen. Aber da dies politisch gesehen einer "Selbstaufgabe" (mit 'kräftigeren' Ausdrücken muss man heute im Forum offenbar vorsichtig sein) gleich käme, wird dies praktisch nicht geschehen. Man wird weiter zuwarten, dass sich dieses Thema von selber auf "natürliche" Weise löst.

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HumpDump (4.609 Kommentare)
am 15.09.2023 12:01

"Die derzeit noch bestehenden höheren Pensionen stammen allesamt aus der davor liegenden Zeit."

Nein, es gibt immer noch Pragmatisierungen in einigen Bereichen des Amtes so wie oben angeführt! Und diese wird es zukünftig auch geben.

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HumpDump (4.609 Kommentare)
am 15.09.2023 12:02

"Was heißt das "an ASVG angelehnt"? Seit vielen Jahren gilt für öffentliche Bedienstete hinsichtlich der Pension die ASVG Höchstgrenze."

Angelehnt bedeutet mit Übergangsfristen und anderen Durchrechnungszeiträumen.
Das erledigt sich erst für jene, die ins neue Pensionskonto fallen.

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Alfred_E_Neumann (6.834 Kommentare)
am 15.09.2023 07:37

Es beschreibt unser Pensionssystem bestens, wenn die Vertreter ausschließlich aus dem Bereich der privilegierten Luxuspensionisten stammen und niemals die Privatwirtschaft kennengelernt haben.

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HumpDump (4.609 Kommentare)
am 15.09.2023 07:34

"Beamtinnen und Beamten mit Bezügen von mehr als 5850 Euro seien keine Luxuspensionisten"

Dann eben Privilegienpensionisten.

Das angebliche Versicherungsprinzip, das eigentlich nur ein Beitragssystem ist, baut auf Täuschung seitens der älteren Generation, denn eine vollständige Deckung war niemals ernsthaft vorgesehen.

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sagenhaft (2.047 Kommentare)
am 15.09.2023 09:40

Ich frage mich sowieso wie es noch immer soviele Pensionisten gibt die mehr als im ASVG bekommen wen das Gesetz doch schon vor 20 Jahren geaendert wurde

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HumpDump (4.609 Kommentare)
am 15.09.2023 10:15

Die Übergangsfristen waren zu lange gewählt, siehe auch Anpassung des Frauenpensionsalters. Zudem leben die Pensionisten länger und damit wird das System noch jahrzehntelang mit den überhöhten Altpensionen belastet.

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