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Innenpolitik

Nationalrat hat Budget im zweiten Anlauf beschlossen

Von nachrichten.at/apa   29. Mai 2020 09:11 Uhr

Schlampigkeitsfehler: Budgetbeschluss auf heute verschoben
Kritische Oppositionspolitiker

WIEN. Der Nationalrat hat Freitagfrüh im zweiten Anlauf das Budget beschlossen. Zustimmung kam nur von ÖVP und Grünen.

Wegen eines Schlampigkeitsfehlers musste die für Donnerstagabend geplante Abstimmung im Nationalrat über das Bundesbudget auf Freitag verschoben werden. Denn nachdem im türkis-grünen Gesetzesantrag die Wortfolge "in Millionen Euro" vergessen worden war, wären statt Milliardenbeträgen nur einige zehntausend als Budgetzahlen beschlossen worden.

Glückwünsche an Krainer

Die Opposition ließ es sich Freitagfrüh auf Antrag der Neos nicht nehmen, noch einmal eine kurze Debatte zum Budget durchführen zu lassen, wiewohl man es regulär schon drei Tage ausführlich durchgekaut hatte. SP-Budgetsprecher Jan Krainer nahm das zum Anlass die Koalition zu mahnen, Anträge nicht im letzten Moment über Nacht zu verfassen. Denn da könnten Fehler passieren und wäre jener beim Budget der SPÖ nicht aufgefallen, wäre die Republik möglicherweise für mehrere Tage vor einer technischen Zahlungsunfähigkeit gestanden.

Die Koalition dankte Krainer dann sogar dafür, den Fehler gefunden zu haben. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer beglückwünschte ihn - halbernst - zudem zur geglückten Inszenierung, den Lapsus unmittelbar vor der Schlussabstimmung aufzudecken.

Seitens der Freiheitlichen beklagte Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) in der Debatte noch einmal, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) schlicht ein "falsches Budget" vorliege und dass das dargebotene Zahlenwerk eine "Frechheit" sei, seien doch nicht einmal die Einnahmenannahmen nach der Coronakrise angepasst worden. Ähnlich Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, die von einer Missachtung des Parlaments sprach.

Video: Ein Schlampigkeitsfehler beim Bundesbudget ließ im Parlament die Wogen hoch gehen.

Eigentlich war schon alles für das ohnehin umstrittene Budget, das aufgrund der Coronakrise unrealistische Zahlen enthält, angerichtet gewesen. Drei Tage hatten die Abgeordneten hitzig über die einzelnen Kapitel debattiert.

Dann hatte gestern Abend aber SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer seinen großen Auftritt. Er machte die Koalition süffisant auf den Zahlenfehler aufmerksam und bot an, das ganze noch auszubessern, allerdings erst am Freitag. Die Folge war eine für die Hofburg eher ungewöhnliche Fußballplatz-Stimmung, in der sich die Opposition am Lapsus der Koalition ergötzte.

Nach einer Präsidialkonferenz ergaben sich ÖVP und Grüne in ihr Schicksal, auch wenn laut ÖVP-Klubchef August Wöginger dieser "Formfehler" auch noch am Donnerstagabend korrigierbar gewesen wäre. Die Sitzung wurde abgebrochen, heute früh wird über die "Behebung von Widersprüchen" abgestimmt, dann kann das "Bundesfinanzgesetz" abgesegnet werden – mit den korrekten Zahlen (rund 102 Milliarden Euro Auszahlungen und knapp 82 Milliarden Einzahlungen statt 102.389 und 81.790 Euro). Kurz danach wird Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auch wissen, dass er im Amt bleiben darf. Der am Donnerstag von der FPÖ eingebrachte Misstrauensantrag wurde zwar von Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried unterstützt, doch ist davon auszugehen, dass ÖVP und Grüne heute dagegen stimmen werden.

Schon vor der Panne hatte die Opposition am Donnerstag geschäumt. Anlass war ein in der Nacht an die Fraktionen übermittelter Abänderungsantrag von Blümel, mit dem die Covid-19-Auswirkungen besser berücksichtigt werden sollten. Konkret wurde aber nur die bestehende Überschreitungsermächtigung in Höhe von 28 Milliarden Euro auf vier Budgetrubriken aufgeteilt.

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