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Nationalrat hat Budget im zweiten Anlauf beschlossen

Von nachrichten.at/apa, 29. Mai 2020, 09:11 Uhr
Schlampigkeitsfehler: Budgetbeschluss auf heute verschoben
Kritische Oppositionspolitiker Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

WIEN. Der Nationalrat hat Freitagfrüh im zweiten Anlauf das Budget beschlossen. Zustimmung kam nur von ÖVP und Grünen.

Wegen eines Schlampigkeitsfehlers musste die für Donnerstagabend geplante Abstimmung im Nationalrat über das Bundesbudget auf Freitag verschoben werden. Denn nachdem im türkis-grünen Gesetzesantrag die Wortfolge "in Millionen Euro" vergessen worden war, wären statt Milliardenbeträgen nur einige zehntausend als Budgetzahlen beschlossen worden.

Glückwünsche an Krainer

Die Opposition ließ es sich Freitagfrüh auf Antrag der Neos nicht nehmen, noch einmal eine kurze Debatte zum Budget durchführen zu lassen, wiewohl man es regulär schon drei Tage ausführlich durchgekaut hatte. SP-Budgetsprecher Jan Krainer nahm das zum Anlass die Koalition zu mahnen, Anträge nicht im letzten Moment über Nacht zu verfassen. Denn da könnten Fehler passieren und wäre jener beim Budget der SPÖ nicht aufgefallen, wäre die Republik möglicherweise für mehrere Tage vor einer technischen Zahlungsunfähigkeit gestanden.

Die Koalition dankte Krainer dann sogar dafür, den Fehler gefunden zu haben. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer beglückwünschte ihn - halbernst - zudem zur geglückten Inszenierung, den Lapsus unmittelbar vor der Schlussabstimmung aufzudecken.

Seitens der Freiheitlichen beklagte Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) in der Debatte noch einmal, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) schlicht ein "falsches Budget" vorliege und dass das dargebotene Zahlenwerk eine "Frechheit" sei, seien doch nicht einmal die Einnahmenannahmen nach der Coronakrise angepasst worden. Ähnlich Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, die von einer Missachtung des Parlaments sprach.

Video: Ein Schlampigkeitsfehler beim Bundesbudget ließ im Parlament die Wogen hoch gehen.

Eigentlich war schon alles für das ohnehin umstrittene Budget, das aufgrund der Coronakrise unrealistische Zahlen enthält, angerichtet gewesen. Drei Tage hatten die Abgeordneten hitzig über die einzelnen Kapitel debattiert.

Dann hatte gestern Abend aber SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer seinen großen Auftritt. Er machte die Koalition süffisant auf den Zahlenfehler aufmerksam und bot an, das ganze noch auszubessern, allerdings erst am Freitag. Die Folge war eine für die Hofburg eher ungewöhnliche Fußballplatz-Stimmung, in der sich die Opposition am Lapsus der Koalition ergötzte.

Nach einer Präsidialkonferenz ergaben sich ÖVP und Grüne in ihr Schicksal, auch wenn laut ÖVP-Klubchef August Wöginger dieser "Formfehler" auch noch am Donnerstagabend korrigierbar gewesen wäre. Die Sitzung wurde abgebrochen, heute früh wird über die "Behebung von Widersprüchen" abgestimmt, dann kann das "Bundesfinanzgesetz" abgesegnet werden – mit den korrekten Zahlen (rund 102 Milliarden Euro Auszahlungen und knapp 82 Milliarden Einzahlungen statt 102.389 und 81.790 Euro). Kurz danach wird Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auch wissen, dass er im Amt bleiben darf. Der am Donnerstag von der FPÖ eingebrachte Misstrauensantrag wurde zwar von Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried unterstützt, doch ist davon auszugehen, dass ÖVP und Grüne heute dagegen stimmen werden.

Schon vor der Panne hatte die Opposition am Donnerstag geschäumt. Anlass war ein in der Nacht an die Fraktionen übermittelter Abänderungsantrag von Blümel, mit dem die Covid-19-Auswirkungen besser berücksichtigt werden sollten. Konkret wurde aber nur die bestehende Überschreitungsermächtigung in Höhe von 28 Milliarden Euro auf vier Budgetrubriken aufgeteilt.

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51  Kommentare
51  Kommentare
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Analphabet (15.410 Kommentare)
am 29.05.2020 23:54

Lieber XERXES, es ist ein Unterschied auf welche Kosten Fehler gehen. Diese Fehler gehen auf unsere Kosten.

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jago (57.723 Kommentare)
am 29.05.2020 19:15

Brav haben sie wieder einmal gehorcht,

die vom Volk gewähöten Damen und Herren Abgeordneten

und Nachgerückten,

nachdem die vorigen gewählten ein Regierungsamt angenommen haben.

Es is zan Rrrean, was die Parteien und Funktionäre aus der Demokratie und aus der Kelsenverfassung gemacht haben.

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Hofstadler (1.359 Kommentare)
am 29.05.2020 18:43

Dem Parlament wird's egal sein - Parlament in Ö nur Gebäudebezeichnung. Dass ein derartiger Fehler unseren höchstbezahlten Regierungsmitgliedern und bis auf einen, den Abgeordneten des Nationalrats nicht auffällt, zeigt, wie die Damen und Herren bei der Sache sind💩

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Berkeley_1972 (2.278 Kommentare)
am 29.05.2020 18:33

Eines ist aber recht wahrscheinlich (ausser bei linken Utopisten): die ausufernden Staatsausgaben von heute sind die Steuererhöhungen von morgen, was für die Konsumentenpsychologie verheerend ist

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Gumrak (2.655 Kommentare)
am 29.05.2020 16:31

Und , wie schauen eure Rechenkünste aus ? Vielleicht so , 1 2 3 + Viel = viel mehr

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azways (5.835 Kommentare)
am 29.05.2020 16:27

Na dann haben die ÖVP und die ÖVP2 = GRÜNE ja erreicht, was sie wollten:

Zusätzliche 20 Milliarden (20.000.000.000,00) Euro für ihre (super)reichen Freunde und Sponsoren.

Die Arbeiter und Angestellten werden nicht nur keinen Cent bekommen, sondern auch noch den gesamten Betrag erwirtschaften müssen.

Weiter so......

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Petziziege (3.590 Kommentare)
am 29.05.2020 15:40

Wer zu Dumm ist ein Budget zu erstellen sollte zurücktreten

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 29.05.2020 15:19

Wer arbeitet, macht Fehler.

Wer viel arbeitet, macht viel Fehler,‘

Die SPÖ macht überhaupt keine Fehler!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 29.05.2020 15:33

@XERXES:
"Wer arbeitet, macht Fehler"
" Wer viel arbeitet, macht viel Fehler"

Wer dumm arbeitet so wie die ÖVP-GRÜNE Bundesverwirrung macht dumme Fehler!

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Gugelbua (31.935 Kommentare)
am 29.05.2020 12:30

zu viele EX perten in der Politik😁

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bonga146 (225 Kommentare)
am 29.05.2020 11:12

Liebe OÖN Redakteure - haben Sie die gestrige Sitzung überhaupt gesehen?

Sie schreiben von einer Stimmung wie im Fussball-Stadion, von einer sich ergözenden Opposition??

Machen Sie eigentlich noch etwas anderes als unkontrolliert APA Meldungen zu übernehmen?

Obwohl Sie genau wissen dass diese vom türkisen Message-Control Zentrum um Hernn Fleischmann im Bundeskanzleramt gesteuert wirs??

Lassen Sie es einfach bleiben - sie sind um nichts, wirklich nichts besser als die U-Bahn Blattl!!!!!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 29.05.2020 11:07

Das lustigste ist in der Corona-Krise immer die Nationalratssitzung.
Der ÖVP-Kanzler und der GRÜNE-Vizekanzler und die Minister sitzen maskiert auf der Regierungsbank brav nebeneinander.
Wenn eine/einer aufsteht und seine Rede schwingt, nimmt sie/er die Maske brav ab und lässt sehr dezent seinen Tröpfchen-Regen auf seien jeweiligen Sitznachbarn lins oder rechts von ihm nieder.
Hören die Regierungsmitglieder den Abgeordneten bei den Wortmeldungen nur zu, dann tragen sie ihre lustigen Masken. Das muss einer erklären!

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Juni2013 (9.844 Kommentare)
am 29.05.2020 11:17

Da sieht man, nicht einmal unsere Regierungsmitglieder können mit dem MNS richtig umgehen und führen so eine an sich sinnvolle Schutzmaßnahme ad absurdum, so wie sehr viele Parlamentarier schon seit längerem.
Bitte zum Thema MNS keine Vorwürfe mehr an uns einfachen Bürger!

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rmach (15.100 Kommentare)
am 29.05.2020 16:14

Was verstehen Sie unter einfache Bürger? Ich habe viele Prüflinge gesehen, die so wie unsere Minister etwas sagen und auf die Reaktion warten, da sie nicht wissen, was sie gesagt haben. Sie sind sich nicht sicher, ob sie richtig oder falsch wiedergegeben haben, was ihnen von jemandem zwar vorgesagt und erklärt wurde, da sie bereits die Grundbegriffe nicht verstehen. Das haben Kurz, Blümel, AR und viele gemeinsam. AR kann sich überhaupt nicht verstellen. Blümel macht ein ernstes Gesicht und Kurz ist dabei der dreisteste Nacherzähler. Alle haben aber eines gemeinsam: Sie umfassen den Wasserball um von ihrer Unsicherheit abzulenken. "Wie Sie selbst wissen..", ist eine beliebte Ablenkung, die sogar bei berühmten Glatteisproduzenten funktioniert.

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her (4.721 Kommentare)
am 29.05.2020 10:44

K. & Wiener Gruene Freunde sprachen B. das Vertrauen aus

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190919_OTS0132/bluemel-heumarkt-ist-das-ibiza-der-gruenen

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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 29.05.2020 10:32

Hoffentlich wird der unfähige Finanzminister von der ÖVP nach Wien abgeschoben!

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Flachmann (7.183 Kommentare)
am 31.05.2020 20:55

Na ja, da wäre der Blümel uneinholbar.

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( Kommentare)
am 29.05.2020 10:24

Als typische/r Türkise/r wird man auch diesen "Bauchfleck mit Anlauf" jemand anderem und die Schuhe schieben. Das Parteiblatt oön hilft sicher gerne mit.

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( Kommentare)
am 29.05.2020 09:37

Zitat: "Die Opposition ließ es sich Freitagfrüh auf Antrag der Neos nicht nehmen, noch einmal eine kurze Debatte zum Budget durchführen zu lassen, wiewohl man es regulär schon drei Tage ausführlich durchgekaut hatte."

Der Opposition geht es nicht um das Budget, die Opposition sucht nur Möglichkeiten sich irgendwie sinnlos zu profilieren. Das ist keine konstruktive Arbeit für Österreich. Solche Parteien arbeiten nicht für Österreich, die arbeiten nur für ihr schwaches Profil. Warum sollen die auch sachlich für Österreich mitbestimmen, wenn sie nur an sich selber denken. Armselige Oppositionsparteien.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 29.05.2020 09:41

Die Opposition hat mindestens 2 wirklich schwerwigende, völlig dilletatische Fehlleistung von Blümel verhindert, und so massive Probleme für die Republik verhindert.

Ich finde das gut und Ihre Kritik daher eher von blinder Basi-verehrung geprägt als von Fakten.

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( Kommentare)
am 29.05.2020 09:44

FRAGENDER,
es war nicht die Opposition, welche auf diese Fehler draufgekommen ist. Es war die Regierung und deren Ministerien. Die Opposition hat ihre Strategie auf völlig anderes angelegt, mit dem sie Gott sei Dank im Interesse Österreichs nicht durchgekommen ist.
Bitte das zu unterscheiden.,

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 29.05.2020 10:30

Ok- also entweder ist Jan Krainer spontan zu den Türkisen übergelaufen oder man nennt so etwas religiös-verbrämten Realitätsversust im Anbetungsverein des Hl. Sebastian.....

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betterthantherest (34.023 Kommentare)
am 29.05.2020 10:37

Fragender, wo Sie recht haben haben Sie recht.

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amha (11.322 Kommentare)
am 29.05.2020 18:19

Kai Jan Krainer ist so strohdumm, dass er bei den Türkisen nichts verloren hätte! Es war genau jene Dumpfbacke Krainer, welche uu blöd war, um Herrn Pierers Einkommensteuererklärung korrekt zu lesen! Und dann als roter Finanzsprecher diesen noch lautstark anzupatzen, dat die Figur unmöglich gemacht.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 29.05.2020 19:37

@AMHA: Strohdumm??????AMHAHAHAHAHA
Wer STROHDUMM ist, beweisen ja deine Kommentare jedes mal eindrucksvoll. Deine Kommentare strotzen ja nur so von "Intelligenz" (nicht vorhandener)

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 29.05.2020 10:42

@FORTUNATUS: Seit wann ist der Budgetsprecher der SPÖ in der Regierung?
Jan Krainer von der SPÖ war es, der gestern den dilettantischen Fehler des unfähigsten Finanzminister aller Zeiten, Gernot BLÜMEL (ÖVP) aufgedeckt hat.
Die ÖVP-GRÜNE Bundesverwirrung und deren Abgeordneten waren nicht fähig einen Abänderungsantrag mit korrekten Zahlen dem Parlament vorzulegen.

Erst die SPÖ hat durch das Aufdecken dieses gravierenden Fehlers einen massiven Schaden von der Republik abgewendet.

So ein Dilettant ist Bürgermeisterkandidat in Wien? NA GUTE NACHT!

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GOAL (2.962 Kommentare)
am 29.05.2020 22:00

@Europa 04 es war nicht der Abgeordnete Krainer sondern der Chefjurist vom roten Parlamentsclub. Krainer hat es nur vorgetragen!

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Petziziege (3.590 Kommentare)
am 29.05.2020 15:44

Fortunatus...hätte ich deine Dummheit wäre ich Weltmeister

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rmach (15.100 Kommentare)
am 29.05.2020 17:43

Werter Fortunatusse!

Heute ist wieder der schwache Fortunatus im Dienst. Manches Mal waren die Floskeln schon besser. Aber dieses Mal ist auch der Blödsinn schon so grob, dass die einzige Möglichkeit wäre, um Gnade zu bitten, dass uns so etwas zugemutet wird.

Vielleicht wird es noch?

Aber aus der Nummer kommt auch der gelernte Tatsachenverdreher nicht mehr raus. Das würde nicht einmal ein FPÖ-Künstler schaffen. So etwas konnte nur der Austrofaschismus oder der Faschismus gerade richten. In der SU hätte man einfach behauptet, dass dies der Intelligenztest für das Volk war.

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 29.05.2020 09:28

Es ist 09:20, das Budget mit Ausgabenerweiterung müsste nun durch sein und Gernot Blümel erleichtert - die Panne wird ihm lange nachhängen. Ob es ihn auch innerlich würgt? Wissen wir nicht. Die Kolleg_innen im Forum scheinen jedenfalls alle fehlerlos zu sein und prügeln fest los. Übrigens, weil ein Poster gestern meinte, es gab kein Gejohle im Plenum, ein Video zeigte ganz deutlich, dass "gewiehert" wurde. Was mich störte, war, dass der Abg. Angerer / FPÖ beim Reden eine Hand in der Hosentasche hatte. Der Anzug war schön, aber das Verhalten nicht - "Nehmen Sie die Hand aus der Hosentasche " hätte der Ordnungsruf lauten sollen.

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CedricEroll (11.075 Kommentare)
am 29.05.2020 11:10

Das Video zeigt ganz deutlich normalen Applaus bei den Abgeordneten der SPÖ und natürlich schadenfrohes Grinsen beim einen oder anderen. Das ist wohl menschlich. Ein "minutenlanges Gejohle wie im Stadion" ist allerdings frei erfunden. Warum wohl?

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 29.05.2020 11:43

Na ja, es darf schon gelacht werde, hier ist aber bei einigen Abg.en Häme und Schadenfreude ganz deutlich zu vernehmen.
Und was sagen Sie zur Missachtung des "Hohen Hauses" durch die rechte Hand in der Anzugshose? Der Tiefenpsychologe könnte sagen, es ist ein Zeichen von Unsicherheit und Nervosität.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 29.05.2020 13:17

@FREISCHUETZ: Die Hand im Hosensack, das ist der Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP)
Mit der Hand in der Hosentasche, da redest du sicher vom extrem arroganten
ÖVP-Abgeordneten Rudolf Taschner.
Der glaubt, weil er frei reden kann, kommt seine Hand im Hosensack besonders lässig rüber.

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 29.05.2020 17:48

Werte Europa, der lässige Abg.e mit der Hand in der Hosentasche kann kein ÖVPler sein, weil er im kärtnerischen Deutsch zur Regierungsbank von "fahrlässiger Krida" sprach. Die ÖVP wird sich doch nicht selbst anpatzen.
"Putzig " war auch der NEOS Abg.e, der bei den unveränderten Einnahmen, die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes vermisste.
Im SPÖ Eck sah man die verdutzten unmaskierten Gesichter der ÖGBler. Der Abg.e Krainer zelebrierte genüßlich seinen Triumph.
Heute ist das Budget Theater vorbei.

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rmach (15.100 Kommentare)
am 29.05.2020 17:31

Das ist für Blümel m. E. keine Panne. So wie er immer schaut, ist er das gewohnt. Er ist beim richtigen Verein dabei und das ist Befähigungsnachweis für alle Amterl in der Republik. Wozu haben wir diese sonst? Nullen, was ist das schon im Leben eines jungen Familienvaters?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 29.05.2020 20:31

@FREISCHUETZ: Schaust du dir den ÖVP Abgeordneten Rudolf Taschner nie an?
Diese Arroganz welcher dieser Typ an den Tag legt, mit seiner Hand im Hosensack, spottet jeder Beschreibung und ist eine Verhöhnung der Abgeordneten und der Zuseher an den TV-Geräten.

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betterthantherest (34.023 Kommentare)
am 29.05.2020 09:27

Aktuelle Regierungsperformance:

- der Finanzminister: schafft es nicht den Gesetzesvorschlag korrekt zu formulieren.

- der Unterrichtsminister: schafft ein Regelwerk, bei dem die Maturanten eine leere Mappe abgeben können und trotzdem die Matura bestehen. Dann beschwert er sich, dass Maturanten dieses Spielregeln ausnützen

- der Gesundheitsminister: in dessen Wildwuchs an Verordnungen, Erlässen und Gesetzen verheddert sich nicht nur der Bundespräsident sondern auch die Landeshauptleute, wie die Gastro-Wortmeldung von Stelzer beweisen.

… …
… …

Ich kann diese ständigen Missverständnisse, Irrtümer und Berichtigungen nicht mehr hören.

Wann endlich kommt die Regierung wieder zu tragfähigen, klar formulierten Lösungen?

Der Bürger und die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit wenn es einen Aufbau Österreichs geben soll!

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( Kommentare)
am 29.05.2020 09:17

Ab mit Herrn Blümel in die Wiener Regierung !

Dort wird ihm bei Fehlern u. Schlampereien
der Ludwig bei den Ohren ziehen,
daß er ein noch längeres Gesicht macht.

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betterthantherest (34.023 Kommentare)
am 29.05.2020 09:11

Enttäuschend.
Einfach nur noch enttäuschend.

diese Regierung ist nachweislich nicht mehr in der Lage klar und deutlich formulierte sowie sachlich fundierte Gesetze auf den Weg zu bringen.

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( Kommentare)
am 29.05.2020 08:59

Schlampigkeitsfehler ?

Es wird höchste Zeit, daß in der Regierung
mit den schlamperten Verhältnissen Schluß gemacht wird,

und Leute mit Sach- & Fachkenntnissen
als Minister berufen werden.

Das gilt nicht nur für den FM Blümel,
der bei Inkompetenz nur die Spitze des Eisberges ist.

Da kann das pappate Rumpelstilzchen auf- u. nieder- hüpfen
und in die Händchen paschen, so viel es mag.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 29.05.2020 08:40

Die Einnahmen bleiben trotz Krise konstant bei 81,8 Milliraden ? Das ist entweder ein weitere Fehler von Blümel oder es stehen uns Steuererhöhungen bevor die sich gewaschen haben. Blümel ist nach diesem Budgetdeaster rücktrittsreif, es fehlt ihm einfach an den basics .

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Biobauer (6.035 Kommentare)
am 29.05.2020 08:09

Was mir von den Oppositionsparteien fehlt, ist das sie ein Alternatives Budget vorlegen und darüber abstimmen lassen.

Aber selber ein alternatives Budget zu erstellen wäre ja Arbeit und das tut man sich nicht gerne an.
Da ist es einfach nur zu Kritisieren und den johlenden Besserwisser zu geben.

Tut mir leid liebe Opposition, so wird das nichts.
Ihr bekommt genauso einen Abgeordnetengehalt und eure Clubprämie, arbeitet bitte auch für und Bürger und nicht nur gegen Österreich.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 29.05.2020 08:43

Sie haben aber vom wesen der Politik genauso wenig Ahnung wieder Blümel vom Geld.
Warum machen Sie nicht das Budget Sie werden ja auch fürs nix arbeiten bezahlt von uns Steuerzahlern .

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( Kommentare)
am 29.05.2020 09:13

Ist geteiltes Leid halbes Leid ?

Die Opposition sollte auch ein Budget erstellen.

Gehört das zu ihren Pflichten?
Sie ist ja kein Schattenkabinett.

Ich glaube, ein Alternativbudget der Opposition
könnte gar nicht so perfekt sein,
als daß es nicht
von der schlamperten Regierungs- "Truppe" abgelehnt werden würde !

Ich finde die Bezeichnung "Truppe"
für die Anhäufung unfähiger Minister als die passende Bezeichnung.

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( Kommentare)
am 29.05.2020 09:41

WEYERMARK,
die Opposition wären nicht in der Lage eine Art Schattenkabinett aufzustellen. Die sind im Grunde genommen so untereinander zerstritten, dass sie nur der gemeinsame Feind, die Regierung auf einen schlechten und sehr tiefen Nenner bringt. Diese Opposition ist total unfähig.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 29.05.2020 08:58

Bei Ihrer Ahnung von Politik und Staat sollten Sie lieber am Bio-Bauernhof bleiben.

Und wenn Ihre Tiere mit dem Stall-Design unzufrieden sind, sollen sie halt ein besseres Design vorschlagen.

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Petziziege (3.590 Kommentare)
am 29.05.2020 15:49

Hätte mich gewundert wenn der Bioschauer nicht auch noch einen Unsinn gepostet hätte...

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( Kommentare)
am 29.05.2020 07:51

Arroganz gepaart mit Inkompetenz. Keine gesunde Mischung für einen Bundeskanzler u seinen Finanzminister-Darsteller.
Rücktritt sofort.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 29.05.2020 07:45

Heute nach dem Beschluss des Fake-Budgets durch die ÖVP-GRÜNE Bundesverwirrung wird der Obereinklatscher, Clubchef (Un)Gust Wöginger (ÖVP), ein Gejohle unter den Abgeordneten der ÖVP-GRÜNEN Bundesverwirrung auslösen.
Man braucht ihn ja nur bei den Sitzungen beobachten. Er fängt an in seine Hände zu klatschen und beobachtet, ob ja alle Clubmitglieder brav mitmachen und grinst dabei.

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Leondinger1 (150 Kommentare)
am 29.05.2020 07:11

Der Blümel ist ein Dolm. Bitte zurücktreten.

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