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"Raus aus dem Krisenmodus": Sämtliche Corona-Maßnahmen enden am 30. Juni

Von nachrichten.at/apa, 01. Februar 2023, 09:05 Uhr
Gesundheitsminister Johannes Rauch und Europaministerin Karoline Edtstadler Bild: ROBERT JAEGER (APA/ROBERT JAEGER)

WIEN. Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat den Fahrplan für das Ende der Corona-Maßnahmen beschlossen - rund drei Jahre nach den ersten bestätigten Fällen in Österreich. Stufenweise sollen bis zum Sommer die Regelungen auslaufen, ab 30. Juni soll wieder "Normalbetrieb" herrschen.

Die Maskenpflicht in Spitälern und Pflegeheimen soll mit 30. April enden. "Die Pandemie geht, das Virus bleibt, und wir werden damit umgehen können", sagte Minister Johannes Rauch (Grüne).

Man habe im Ministerrat den "historischen Beschluss" gefasst, die Weichen zu stellen, um mit 30. Juni aus einem Modus herauszukommen, "der uns jetzt drei Jahre begleitet hat" und "der uns viel abverlangt hat", betonte der Gesundheitsminister im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, das für sich selbst auch ein wenig historisch war. Die Regierungs-Pressekonferenz fand nämlich erstmals im neuen Medienraum des frisch renovierten Parlamentsgebäudes statt, denn die Koalition hatte den Ministerrat am Mittwoch nach alter Tradition an Plenartagen im Hohen Haus und nicht wie sonst im Kanzleramt abgehalten.

"Die Pandemie geht, das Virus bleibt, und wir werden damit umgehen können", versicherte Rauch. "Raus aus dem Krisenmodus" lautete nun die Devise, es solle einen geordneten Übergang geben, versprach der Minister. Basis für die Entscheidung sei die Wissenschaft. Man gehe nicht davon aus, dass es zu einer neuerlichen Verschärfung der Corona-Situation komme. Die Immunität in der Bevölkerung sei hoch, verwies Rauch etwa darauf, dass drei Viertel der Bevölkerung geimpft seien.

In vulnerablen Bereichen wie Spitälern, Arztpraxen oder Pflegeheimen besteht derzeit noch Maskenpflicht. Sie soll mit 30. April enden, ebenso wie die Risikogruppenfreistellung. Mit 30. Juni soll SARS-CoV-2 dann keine meldepflichtige Krankheit mehr sein, es endet damit auch die derzeit noch gültige Verkehrsbeschränkung für positiv getestete Menschen. Aktuell müssen Infizierte zwar nicht in Quarantäne, sind aber zum Tragen einer FFP2-Maske in Innenräumen und auch im Freien bei engem Kontakt zu anderen Menschen verpflichtet. Sämtliche Corona-Krisenstäbe und Gremien sollen aufgelöst werden.

Impfungen, Tests und die Abgabe von COVID-19-Medikamenten sollen kostenlos bleiben, aber in die regulären Strukturen des Gesundheitssystems überführt werden, und dazu sind Gespräche mit den Bundesländern und der Sozialversicherung nötig. Medikamente werden von der Sozialversicherung bezahlt, bei Impfungen sollen die Kosten zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen geteilt werden. Kranke mit Symptomen und Risikopatienten sollen sich weiterhin gratis testen lassen können. Die Impfzentren werden abgebaut.

Video: ORF-Analyse: CoV-Maßnahmen laufen aus

Das Ende der Krisenmaßnahmen müsse "sorgfältig vorbereitet" sein, erklärte Rauch den Zeitplan. Das Covid-Maßnahmengesetz soll ebenso aufgehoben werden wie sämtliche Corona-Verordnungen, zudem seien Änderungen des Epidemiegesetzes und der Verordnung über meldepflichtige Krankheiten notwendig. Der Minister betonte, dass man dabei - im Gegensatz zu den schnellen Beschlüssen in der Pandemie - "zum ordentlichen parlamentarischen Modus" zurückkehren werde, es also auch Begutachtungsverfahren geben werde. Dies sei eine demokratiepolitische Notwendigkeit, befand Rauch.

Ende der Meldepflicht

Mit den Bundesländern sei "natürlich" Kontakt aufgenommen worden, sagte Rauch auf entsprechende Fragen. Wien war ja stets strenger vorgegangen als der Rest des Landes.

Auch nach dem Ende der Corona-Meldepflicht soll es in Österreich jedenfalls einen Überblick über den Verlauf der Pandemie geben. "Wir haben Wachtürme aufgestellt", unterstrich Rauch. Es handelt sich dabei um einen "Mix" aus der Auswertung des Abwassers aus Kläranlagen und der Analyse von PCR-Proben. Das Abwassermonitoring wurde dabei so ausgebaut, dass laut Gesundheitsministerium deutlich mehr als die Hälfte der Bevölkerung abgedeckt wird.

Parallel dazu arbeitet das Gesundheitsministerium an einer grundlegenden Neufassung des Epidemiegesetzes. Rauch will dabei alle betroffenen Interessensgruppen einbinden, was noch in diesem Jahr erfolgen soll. Ziel ist es, einen Gesetzesentwurf für ein neues Epidemiegesetz Ende des Jahres in Begutachtung zu schicken. Ein "Pandemieplan" soll heuer im Herbst vorliegen. Dieser soll den Umgang mit den verschiedenen Phasen einer Pandemie darstellen.

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Blauer Spott begleitet Maßnahmen-Ende

Das von der Regierung angekündigte Ende der Coronamaßnahmen ist erwartungsgemäß von blauem Spott begleitet worden. FPÖ-Chef Herbert Kickl machte sich am Mittwoch via Aussendung vor allem über die Ankündigung eines "Fahrplans" lustig. Die NEOS sahen einen "längst überfälligen Schritt". Die SPÖ will Lehren für das Gesundheitssystem ziehen.

"Dieses 'Herumgemurkse' im Umgang mit Corona nimmt kein Ende", konstatierte Kickl in einer Aussendung. Zum angekündigten "Fahrplan" meinte er: "Der grüne Minister (Johannes, Anm.) Rauch mit seiner Maßnahmen-Truppe hat wohl noch nicht bemerkt, dass der Zug bereits abgefahren ist, und er allein am Bahnsteig steht." Man hätte auch die aktuellen Sitzungen des Nationalrates dazu nützen können, den "unseligen Spuk der Corona-Gesetze zu beenden".

NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker meinte zum angekündigten Ende der Coronamaßnahmen: "Wir haben immer betont, dass wir lernen müssen mit dem Virus zu leben. Und dass wir den Menschen Eigenverantwortung zutrauen müssen - wer sich schützen will, kann weiterhin eigenverantwortlich Maske tragen." Die Erkenntnis der Regierung, dass die Schulschließungen ein Fehler gewesen seien, helfe den Betroffenen leider nicht.

Aus Sicht des SPÖ-Gesundheitssprechers Philip Kucher ist ein sicheres Auslaufenlassen der Corona-Maßnahmen durchaus zulässig, gleichzeitig müssten die Lehren für eine gute Gesundheitsversorgung in Österreich gezogen werden, schrieb er. "Die Pandemie geht, was bleibt, ist ein Gesundheitssystem, in dem es an allen Ecken und Enden kracht. Wir müssen dringend die Lehren aus der Pandemie ziehen", so der SPÖ-Abgeordnete.

Erleichterung zeigte die Sozialversicherung. Das Auslaufen der Coronagesetze und damit das offizielle "Ende der Pandemie" sei nicht nur langersehnt, sondern bringe mit der Rückkehr zur Normalität viele neue Aufgaben für das Gesundheitssystem, sagte Peter Lehner, Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger. "Es hat uns nicht nur die Corona-Krise gefordert, die Aus- und Nachwirkungen müssen jetzt konsequent gemanagt werden."

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30  Kommentare
30  Kommentare
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Coolrunnings (2.058 Kommentare)
am 01.02.2023 18:31

Fr. Edtstadler, wir werden NIEMALS vergessen, dass Sie noch vor knapp 1 Jahr allen Ungeimpften den Landesverweis und strafrechtliche Konsequenzen angedroht haben. NIEMALS ! Und wir werden "das Kapitel NICHT so einfach "schließen" ,sondern
aufklären und aufarbeiten. So einfach kommen Sie und Ihre Handlanger nicht davon.

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rmach (15.363 Kommentare)
am 01.02.2023 20:51

Ist die überhaupt noch da? Wollte die nicht mit Kurz abdanken?

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Mindy (453 Kommentare)
am 01.02.2023 21:06

Leider nicht agedankt, wäre dringend notwendig

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rmach (15.363 Kommentare)
am 01.02.2023 21:37

Wer hat sie aufgehalten? So sieht das aus, als dürfte ich sie nicht wirklich ernst nehmen, oder?

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.701 Kommentare)
am 01.02.2023 17:12

Hat Kickl sein Wiehermectin nicht genommen?

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Mindy (453 Kommentare)
am 01.02.2023 17:10

Eine Aussage von Frau Edtstadler in einem heutigen Radiointerview: " Man kann nicht allen Coronaleugnern nachlaufen und ihnen die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen erklären". Genau mein Humor. Für diese Überheblichkeit wurde die ÖVP zurecht und Gott sei Dank endlich einmal bei der Wahl in NÖ ordentlich abgewatscht.

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Automobil (2.263 Kommentare)
am 01.02.2023 13:33

Die "Schwurbler" behielten somit Recht

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pumuckl7719 (391 Kommentare)
am 01.02.2023 13:53

Hätten sie bestimmt …. Übrigens gibts jetzt eine Studie, das mehrfache COVID-Erkrankungen bei Ungeimpften zur erhöhten Infruchtbarkeit führen. Die Schwurbler und Impfverweigerer löscht also die Evolution von alleine aus.

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Coolrunnings (2.058 Kommentare)
am 01.02.2023 20:24

Pumuckerl....abwarten. Momentan löscht die "Evolution" zu 90 % die Geimpften aus. Wenn Sie Krankenhaus und Todeszahlen lesen könnten, wüssten Sie das. Und ich habe so den Verdacht, also ob das alles erst der Anfang ist, und beim Thema "Impfschäden" in den nächsten Jahren noch viel ans Tageslicht kommen wird.

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pumuckl7719 (391 Kommentare)
am 01.02.2023 13:51

Ihnen ist echt nicht zu helfen. Eine neue Theorie für Sie: ich hab festgestellt, das fast 100 Prozent der Pensionisten innerhalb von 40 Jahren nach der Pensionierung versterben. Ich glaube hier gibts einen Zusammenhang. Wahrscheinlich wird mit dem Pensionsbescheid was tödliches übermittel. Ich würde den jedenfalls nachgehen. Übrigens: 100 Prozent der Verstorbenen mit über 50 Jahren sind gegen Pocken geimpft. Gerade in der Gruppe der Verstorbenen zwischen 50 und 60 ist das auffällig. Man stirbt doch nicht in so einem Alter. Und alle waren sie Pocken geimpft! Die meisten hatten auch eine Amalganplombe! Überraschend ist auch, dass Turnusärzte nie einen Herzinfarkt haben, aber Primarärzte sehr oft. Offenbar ist der Stress von Primarärzten deutlich höher (das letzte Beispiel ist jetzt aber schon schwer zu durchschauen? Ein Tipp: das Alter…)

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Zeitungstudierer (5.744 Kommentare)
am 01.02.2023 13:02

Diese Hetze Ungeimpfte Menschen gegen Geimpfte Menschen oder umgekehrt vergesse ich diesen Türkis Grünen Herrschaften nie!
Sogar im Familien und Freundeskreis wurde heftigst gestritten!
Diese Politik von Türkis Grün war total grenzwertig und komplett überschießend!
So etwas darf sich nicht mehr wiederholen!

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Flachmann (7.248 Kommentare)
am 01.02.2023 12:55

Zu spät, zu zögerlich zu beschönigend!
Schwarz-Grün eine Zumutung!

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reibungslos (14.622 Kommentare)
am 01.02.2023 12:03

Logisch, es gibt auch keine Testkits mehr, mit denen man eine Infektion feststellen könnte. Diese kamen hauptsächlich aus China. Dort braucht man jetzt die Tests aber selbst.

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mehlknödel (3.563 Kommentare)
am 01.02.2023 13:25

Was erzählst du da? Waren das etwa Attrappen, was mir letzte Woche in der Apotheke überreicht wurde?!

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pellets (318 Kommentare)
am 01.02.2023 11:33

Ist das eh mit dem Herrn aus Wien abgesprochen....

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RobertReason (3.014 Kommentare)
am 01.02.2023 11:07

KEIN Wort bzgl. der ehöhten Sterblichkeit, erhöhter Krebs und Herzerkrankungen.

Was ist wenn sich dies alles - und da wird noch einiges kommen - aufgrund der Infektion (oder auch Impfung) herausstellt?

Kein Wort zu Recht von älteren Arbeitnehmern bzgl. Home-Office, Schutz der vulnerablen Gruppe.

Dafür sollen die Leute dann bis 65 arbeiten.

Diese Regierung ist eine Schande für die Würde des Menschen. Eine Schande!

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BamBam1987 (4.138 Kommentare)
am 01.02.2023 11:16

Das Leben ist eben gefährlich - ob mit oder ohne Covid! Homeoffice ist bei uns zB sowieso Usus - wird sich auch nicht mehr ändern…

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honkey (13.737 Kommentare)
am 01.02.2023 11:00

Ob Frau Edtstadler ein Gewissen hat?

Ich glaube nicht!

Eine "falsche" Schlange wie sie im Buche steht.

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honkey (13.737 Kommentare)
am 01.02.2023 12:31

"Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein"
Edtstadler(ÖVP), Dezember 2021

Nur um es nicht zu vergessen!

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nodemo (2.257 Kommentare)
am 01.02.2023 10:38

Wir wollen keine Protestwähler der ausgegrenzten und gemobbten Protestwähler der Impf-und Corona Maßnahmen bei der bevorstehenden Wahlen in Kärnten und Salzburg die zur FPÖ abwandern, wie bei der NÖ-Wahl erleben. Es wird sich überhaupt nichts ändern, solange keine Entschuldigung von den Impf-und Sanktionsparteien erfolgt.

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AroundTheWorld (2.300 Kommentare)
am 01.02.2023 11:28

Die Entschuldigungen sind im großen Plan bereits vorgesehen, keine Sorge es wurde alles bedacht, sagt mein Nachbar.
Aber dennoch sollten sie weiter auf der Hut sein.

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Floh1982 (2.381 Kommentare)
am 01.02.2023 10:31

Welche Coronamaßnahmen gibt es denn eigentlich noch?

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tulipa (3.309 Kommentare)
am 01.02.2023 10:10

Wenn man sich den Verlauf bei den Infektionen ansieht, dann passt das wohl. Wir müssen halt jetzt mit einer lästigen (und für manche nach wie vor gefährlichen) Infektionskrankheit mehr leben.

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honkey (13.737 Kommentare)
am 01.02.2023 09:40

Spät, aber doch.

Gute Entscheidung.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 01.02.2023 09:26

Jede Wette, dass diese Entscheidung deshalb getroffen wird, um vermeintliche Beliebtheit, Anerkennung, der Bundesregierung zu heben.

Tja, die FPÖ wird sich freuen. Pöbelpolitik: Von und für.

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observer (22.282 Kommentare)
am 01.02.2023 09:24

Das Wahlergebnis in NÖ und die bevorstehenden Wahlen in Kärnten und Salzburg haben sicher überhaupt nichts mit diesen Änderungen zu tun.

/Ironie off.

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teja (5.913 Kommentare)
am 01.02.2023 09:19

Was so eine Wahl mit Wahlsieger FPÖ alles bewirkt. Ich bin keiner von den Blaunen.

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BamBam1987 (4.138 Kommentare)
am 01.02.2023 09:56

Wahlsieger? Hab ich was verpasst?

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honkey (13.737 Kommentare)
am 01.02.2023 11:01

Weils halt das meiste plus hatten.

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AroundTheWorld (2.300 Kommentare)
am 01.02.2023 11:29

Hatten ja die NEOS schon 20% auch wenn Ihre 6 nicht viel wert sind und wahrscheinlich auch nie mehr werden.

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