"Raus aus dem Krisenmodus": Sämtliche Corona-Maßnahmen enden am 30. Juni
WIEN. Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat den Fahrplan für das Ende der Corona-Maßnahmen beschlossen - rund drei Jahre nach den ersten bestätigten Fällen in Österreich. Stufenweise sollen bis zum Sommer die Regelungen auslaufen, ab 30. Juni soll wieder "Normalbetrieb" herrschen.
Die Maskenpflicht in Spitälern und Pflegeheimen soll mit 30. April enden. "Die Pandemie geht, das Virus bleibt, und wir werden damit umgehen können", sagte Minister Johannes Rauch (Grüne).
Man habe im Ministerrat den "historischen Beschluss" gefasst, die Weichen zu stellen, um mit 30. Juni aus einem Modus herauszukommen, "der uns jetzt drei Jahre begleitet hat" und "der uns viel abverlangt hat", betonte der Gesundheitsminister im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, das für sich selbst auch ein wenig historisch war. Die Regierungs-Pressekonferenz fand nämlich erstmals im neuen Medienraum des frisch renovierten Parlamentsgebäudes statt, denn die Koalition hatte den Ministerrat am Mittwoch nach alter Tradition an Plenartagen im Hohen Haus und nicht wie sonst im Kanzleramt abgehalten.
"Die Pandemie geht, das Virus bleibt, und wir werden damit umgehen können", versicherte Rauch. "Raus aus dem Krisenmodus" lautete nun die Devise, es solle einen geordneten Übergang geben, versprach der Minister. Basis für die Entscheidung sei die Wissenschaft. Man gehe nicht davon aus, dass es zu einer neuerlichen Verschärfung der Corona-Situation komme. Die Immunität in der Bevölkerung sei hoch, verwies Rauch etwa darauf, dass drei Viertel der Bevölkerung geimpft seien.
In vulnerablen Bereichen wie Spitälern, Arztpraxen oder Pflegeheimen besteht derzeit noch Maskenpflicht. Sie soll mit 30. April enden, ebenso wie die Risikogruppenfreistellung. Mit 30. Juni soll SARS-CoV-2 dann keine meldepflichtige Krankheit mehr sein, es endet damit auch die derzeit noch gültige Verkehrsbeschränkung für positiv getestete Menschen. Aktuell müssen Infizierte zwar nicht in Quarantäne, sind aber zum Tragen einer FFP2-Maske in Innenräumen und auch im Freien bei engem Kontakt zu anderen Menschen verpflichtet. Sämtliche Corona-Krisenstäbe und Gremien sollen aufgelöst werden.
Impfungen, Tests und die Abgabe von COVID-19-Medikamenten sollen kostenlos bleiben, aber in die regulären Strukturen des Gesundheitssystems überführt werden, und dazu sind Gespräche mit den Bundesländern und der Sozialversicherung nötig. Medikamente werden von der Sozialversicherung bezahlt, bei Impfungen sollen die Kosten zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen geteilt werden. Kranke mit Symptomen und Risikopatienten sollen sich weiterhin gratis testen lassen können. Die Impfzentren werden abgebaut.
Video: ORF-Analyse: CoV-Maßnahmen laufen aus
Das Ende der Krisenmaßnahmen müsse "sorgfältig vorbereitet" sein, erklärte Rauch den Zeitplan. Das Covid-Maßnahmengesetz soll ebenso aufgehoben werden wie sämtliche Corona-Verordnungen, zudem seien Änderungen des Epidemiegesetzes und der Verordnung über meldepflichtige Krankheiten notwendig. Der Minister betonte, dass man dabei - im Gegensatz zu den schnellen Beschlüssen in der Pandemie - "zum ordentlichen parlamentarischen Modus" zurückkehren werde, es also auch Begutachtungsverfahren geben werde. Dies sei eine demokratiepolitische Notwendigkeit, befand Rauch.
Ende der Meldepflicht
Mit den Bundesländern sei "natürlich" Kontakt aufgenommen worden, sagte Rauch auf entsprechende Fragen. Wien war ja stets strenger vorgegangen als der Rest des Landes.
Auch nach dem Ende der Corona-Meldepflicht soll es in Österreich jedenfalls einen Überblick über den Verlauf der Pandemie geben. "Wir haben Wachtürme aufgestellt", unterstrich Rauch. Es handelt sich dabei um einen "Mix" aus der Auswertung des Abwassers aus Kläranlagen und der Analyse von PCR-Proben. Das Abwassermonitoring wurde dabei so ausgebaut, dass laut Gesundheitsministerium deutlich mehr als die Hälfte der Bevölkerung abgedeckt wird.
Parallel dazu arbeitet das Gesundheitsministerium an einer grundlegenden Neufassung des Epidemiegesetzes. Rauch will dabei alle betroffenen Interessensgruppen einbinden, was noch in diesem Jahr erfolgen soll. Ziel ist es, einen Gesetzesentwurf für ein neues Epidemiegesetz Ende des Jahres in Begutachtung zu schicken. Ein "Pandemieplan" soll heuer im Herbst vorliegen. Dieser soll den Umgang mit den verschiedenen Phasen einer Pandemie darstellen.
Blauer Spott begleitet Maßnahmen-Ende
Das von der Regierung angekündigte Ende der Coronamaßnahmen ist erwartungsgemäß von blauem Spott begleitet worden. FPÖ-Chef Herbert Kickl machte sich am Mittwoch via Aussendung vor allem über die Ankündigung eines "Fahrplans" lustig. Die NEOS sahen einen "längst überfälligen Schritt". Die SPÖ will Lehren für das Gesundheitssystem ziehen.
"Dieses 'Herumgemurkse' im Umgang mit Corona nimmt kein Ende", konstatierte Kickl in einer Aussendung. Zum angekündigten "Fahrplan" meinte er: "Der grüne Minister (Johannes, Anm.) Rauch mit seiner Maßnahmen-Truppe hat wohl noch nicht bemerkt, dass der Zug bereits abgefahren ist, und er allein am Bahnsteig steht." Man hätte auch die aktuellen Sitzungen des Nationalrates dazu nützen können, den "unseligen Spuk der Corona-Gesetze zu beenden".
NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker meinte zum angekündigten Ende der Coronamaßnahmen: "Wir haben immer betont, dass wir lernen müssen mit dem Virus zu leben. Und dass wir den Menschen Eigenverantwortung zutrauen müssen - wer sich schützen will, kann weiterhin eigenverantwortlich Maske tragen." Die Erkenntnis der Regierung, dass die Schulschließungen ein Fehler gewesen seien, helfe den Betroffenen leider nicht.
Aus Sicht des SPÖ-Gesundheitssprechers Philip Kucher ist ein sicheres Auslaufenlassen der Corona-Maßnahmen durchaus zulässig, gleichzeitig müssten die Lehren für eine gute Gesundheitsversorgung in Österreich gezogen werden, schrieb er. "Die Pandemie geht, was bleibt, ist ein Gesundheitssystem, in dem es an allen Ecken und Enden kracht. Wir müssen dringend die Lehren aus der Pandemie ziehen", so der SPÖ-Abgeordnete.
Erleichterung zeigte die Sozialversicherung. Das Auslaufen der Coronagesetze und damit das offizielle "Ende der Pandemie" sei nicht nur langersehnt, sondern bringe mit der Rückkehr zur Normalität viele neue Aufgaben für das Gesundheitssystem, sagte Peter Lehner, Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger. "Es hat uns nicht nur die Corona-Krise gefordert, die Aus- und Nachwirkungen müssen jetzt konsequent gemanagt werden."
