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Rote Granden machen Rendi-Wagner vor dem Parteivorstand die Mauer

09. Dezember 2019, 00:04 Uhr
Friede, Freude, Freundschaft: Hans Peter Doskozil stellt sich demonstrativ hinter SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Bild: APA

WIEN/LINZ. Heute tagt der SPÖ-Vorstand: Ein Aufflammen der Personaldebatte soll es nicht geben.

Vor rund zehn Tagen kochten Rücktrittsgerüchte rund um SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hoch, die Partei machte 48 Stunden lang einen ziemlich chaotischen Eindruck. Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wollte diesen beiden Tagen in der gestrigen ORF-Pressestunde keine zu große Bedeutung beimessen: Es sei ein „Schauspiel“ gewesen, „wo sich der eine oder andere überschätzt hat“, sagte Doskozil – eine Spitze gegen den niederösterreichischen SP-Landeschef Franz Schnabl, der mit kritischen Aussagen über Rendi-Wagner die Debatte ausgelöst hatte.

Bei der heutigen Parteivorstandssitzung der SPÖ soll es kein Aufflammen der Diskussionen um Rendi-Wagner geben. Am Wochenende haben ihr rote Granden Schützenhilfe geleistet. So betonte Kärntens SP-Landeshauptmann Peter Kaiser, dass Rendi-Wagner auf ihn „zählen“ könne. Die SPÖ brauche jetzt keine Personaldiskussion.

> Video: Hans Peter Doskozil (SPÖ) äußerte sich in der ORF-"Pressestunde" zur Situation seiner Partei

Ähnlich argumentierte auch Doskozil: Die SPÖ müsse strukturelle und inhaltliche Probleme lösen. Nur beim Personal anzusetzen würde „höchstwahrscheinlich die Negativspirale für die Partei weitertreiben“. Man sollte auch nicht versuchen, die Probleme „mit einer Regierungsbeteiligung zuzudecken“, so Doskozil. Zu erwarten, dass eine neue Bundesführung kommt und „alles zudeckt, das wird nicht funktioniere“, sagte der burgenländische Landeshauptmann. Doskozil betonte abermals, dass er nicht in die Bundespolitik gehen werde: „Mein Platz ist im Burgenland. Ich kandidiere jetzt im Burgenland und wechsle nicht nach Wien.“

Ob Rendi-Wagner – wie sie selbst dieses Wochenende ankündigte – 2021 wieder als SP-Chefin kandidieren solle, wollte Doskozil nicht kommentieren. Erst gelte es, den Neupositionierungs-Prozess einzuleiten und umzusetzen. Dann müsse sie sich „selbst hinterfragen“, so Doskozil. Beim heutigen Parteivorstand werden Personalfragen kein Thema sein, kündigte Doskozil an. Das betreffe auch den heftig in die Kritik geratenen Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, den Doskozil als „richtigen Mann“ für den Konsolidierungskurs der Partei bezeichnete. Dass der Kärntner Landeshauptmann Kaiser Deutsch in Frage gestellt habe, wischte Doskozil weg: Aus dem Burgenland und aus Wien habe Deutsch Rückendeckung.

Dringende finanzielle Sanierung

Beim SPÖ-Vorstand soll heute das Budget beschlossen werden. Die finanzielle Sanierung sei dringend geboten, so Doskozil. Parallel dazu brauche es auch eine Neupositionierung, „vernünftig und mit Hausverstand“. Doskozil sieht die SPÖ bei den Themen Mindestlohn und Pflege links, bei der Migration brauche man eine „rechtsstaatliche“ Linie. Auch strukturell sei der Reformbedarf offensichtlich. An den jüngsten Ereignissen – etwa bei den 27 Kündigungen in der SP-Zentrale – habe man „das Nicht-Funktionieren unseres Parteiapparates“ gesehen, so Doskozil.

Kritik an Gusenbauer und Hoscher

 

  • Mit einigen Vertretern seiner Partei ging Burgenlands Landeshauptmann und SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil gestern hart ins Gericht, nämlich mit Ex-Parteichef und -Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und mit dem früheren Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher. Hoscher verdiene „wie ein Großmogul“, kritisierte Doskozil. Die SPÖ sollte sich von Wirtschaftsvertretern „trennen, die glauben, die Sozialdemokratie zu vertreten und nicht mehr wissen, wie es den Menschen geht“, so Doskozil. Das sei zwar nicht die Forderung, die beiden Genannten aus der SPÖ auszuschließen. Diese sollten sich jedoch „hinterfragen“, so Doskozil. Auch die Parteispitze müsse hier klar Position beziehen.
  • Doskozil hat sich auch eindeutig gegen eine Regierungsbeteiligung der SPÖ gestellt. Er sei auch gegen eine Unterstützung einer VP-Minderheitsregierung.
  • Generell gibt es in der SPÖ keine große Lust, in eine Koalition mit der ÖVP zu gehen. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian soll dem Vernehmen nach einer der wenigen sein, denen diese Variante gefällt. Gerüchten zufolge spekuliere er in diesem Fall mit dem Amt des Vizekanzlers.
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13  Kommentare
13  Kommentare
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higgs (1.253 Kommentare)
am 09.12.2019 12:22

wenn dir jemand in der spö rückendeckung gibt ... das erklärt die vielen messer in rendis rücken.

btw: gibt es bei der SPÖ eigentlich auch eine Sektion "Porschefahrer"?

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penunce (9.674 Kommentare)
am 09.12.2019 12:16

Der Kurz ist ein eiskalter und taktisch kluger Machtpolitiker, gerade deshalb wird er jetzt mit den Grünlinge koalieren, ihm geht es vor allem um die Wählerstimmen in Wien, er will endlich mit der Machtposition der ROTEN Schluss machen und Wien einen neuen Bürgermeister der türkisen Art den Weg ebnen, nur das wird sein Ziel sein.

Man braucht sich nur seine Tätigkeit und Umgang mit den eigenen Parteimitgliedern, siehe Mitterlehner, zu Gemüte führen, außerdem hat er zweimal die Regierung aufklatschen lassen!

Die Sozi´s haben dazu keinerlei Meinung, sie sind ausreichend mit sich selbst beschäftigt, den PRW reicht ihnen schon lange nicht mehr!

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( Kommentare)
am 10.12.2019 09:51

Penunce
Kurz ist eine Marionette. Die taktisch klugen Machtpolitiker sind - nach alter schwarzer Sitte - stets im Hintergrund. Türkis ist eine Tarnfarbe und Kurz der Marketing-Gag!

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 09.12.2019 11:13

Wie in anderen Foren gebären sich einige Kollegen als wahre "Sozi - Fresser".
Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese alles Relikte der Vaterländischen Front oder Angehörige der "bürgerlich - konservativen Elite" sind. Letztere schreiben nicht in Foren, "sie schweben über den Dingen". Eher sind es (pensionierte) Kleinbeamte, Angestellte & Arbeiter und Einpersonenunternehmer, im Grunde also SPÖ Klientel, welche zur sozialen Heimatpartei überwechselten. Was immer sie dort suchten, gefunden haben sie es nicht, doch der Frust & Hass gegen die "verräterische Sozi Partei" blieb.
3 Dinge wirft man den Sozis an den Kopf:
1) Den Misstrauensantrag - ein "Sakrileg" sondergleichen > Ex Vaterländer, blinde Autoritätsgläubige und Demokratieverachter
2) Die allzu menschliche Migrationspolitik - die spricht gegen das Prinzip "Wir woin ka fremdes G'sindl!" > Soziale Wohnbaubewohner zur FPÖ gewechselt
3) Keine Visionen, Uncoolness > Jugend
Schöne Pamela, an die Arbeit, Glück auf!

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Cordoba (665 Kommentare)
am 09.12.2019 09:21

Bitte liebe Frau Pam, bleiben Sie Chefin der Sozi-Partei!
Dann geht es weiter in die eingeschlagene Richtung denn wir wir alle wissen: Der Weg stimmt!

Die anderen Parteien bedanken sich für die vielen übergelaufenen Wähler.

Ein Aufrichtiges Dankeschön
Der Herr Cordoba

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 09.12.2019 10:17

Wer im mittlerweile komplett fensterlosen blauen Glashaus sitzt, ....

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( Kommentare)
am 10.12.2019 09:53

Lieber in einem fensterlosen Glashaus sitzen, als ein einem roten Häuschen mit Dachschaden.

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u25 (4.943 Kommentare)
am 09.12.2019 08:56

Was für ein peinliches Theater

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Commendatore2-0 (2.414 Kommentare)
am 09.12.2019 05:35

Wasser predigen und Wein trinken das glaubt eben der Wähler der SPÖ nicht mehr.Doskozil hat Recht wenn er kritisiert dass die SPÖ in Regierungsverantwortung war es vielerlei Ankündigungen gab aber eben keinerlei Umsetzung. Wie man sieht ist die Anpatzpolitik des Herrn Silberstein zu wenig. Aber nur so weiter in den Keller ist es nicht mehr weit Genossen. Freundschaft

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 09.12.2019 00:54

Doskozil hat gestern etwas sehr Gescheites gesagt: Die SPÖ habe in ihren Kernthemen "Sozialer Ausgleich" die Glaubwürdigkeit verloren.
Die Frage ist WARUM? Wo hat die SPÖ versagt? Das muss aufgearbeitet werden, dann stellt sich die Frage "WIE kann Glaubwürdigkeit zurück gewonnen werden?"
Es kann aber nicht sein, dass nun Ex Politiker, die im internationalen Beraterbusiness eine "Schweinekohle" verdienen, an den Pranger gestellt werden. Das würde ja einer stalinistischen Säuberungsaktion gleichen. Solange die Geschäfte legal sind, ist Geld verdienen keine Untat. Politisch sind die Herrn "Großmogule" sowieso weg vom Fenster.

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 09.12.2019 02:58

Zu deiner Frage „Wo hat die SPÖ versagt?“ will ich dir gerne die Antwort geben:

Wortwörtliches Zitat von SPÖ Christian Kern bei seiner vielumjubelten Abschiedsrede am SPÖ Parteitag am 24.11.18 in Wels: „Ich bin mit vielen von euch im Herbst 2015 auf den Bahnhöfen gestanden und habe mitgeholfen. Ich bin stolz darauf, dass wir das damals so gemacht haben. Das war einer der besten Momente unseres Landes.“

Weißt du jetzt wo die SPÖ versagt hat und warum sie im freien Fall abstürzt?

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 09.12.2019 10:16

Die verwechseln da was. Im freien Fall ist die FPÖ. Aber im Korruptionssumpf landet man ja weich. Das mit dem anschließenden Untergehen in diesem ist halt dann wieder was anderes.

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 09.12.2019 11:11

Da war doch noch ein Außenminister namens Kurz.

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