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Rechnungshof kritisiert Medienarbeit unter Kurz-Regierung

Von nachrichten.at/apa, 09. Februar 2024, 11:59 Uhr
RH Bericht Medienarbeit Regierung
Kanzleramt (Bild), Finanz- und Klimaschutzministerium stehen im Fokus des Rechnungshofberichts. Bild: (REUTERS)

WIEN. Der Rechnungshof (RH) hat die Medienarbeit des Bundeskanzleramts, des Finanz- und Klimaschutzministeriums der türkis-grünen Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) zerpflückt.

Scharfe Kritik gibt es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht nicht nur an hohen Kosten und mangelnder Wirtschaftlichkeit. Entscheidungen seien nicht nachvollziehbar. Insgesamt gaben die Ministerien von 2019 bis 2021 108,02 Millionen Euro für ihre Medienarbeit aus. Auch Politwerbung orten die Prüfer.

In die Zeit der Prüfung fallen auch noch die beiden Übergangsregierungen nach dem Ibiza-Skandal. Der Tenor des Berichts: Trotz des hohen Mitteleinsatzes "war nicht ausreichend gewährleistet, dass die verfassungsrechtlich vorgegebenen Gebarungsgrundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit bei der Medienarbeit beachtet wurden". Das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium hätten außerdem Schaltpläne für Anzeigen zugunsten parteinaher Medien geändert.

Für Schaltungen in Medien, inklusive Anzeigenplanung, zogen die Ministerien spezialisierte Schaltagenturen heran. Diese wurden in der Regel über Rahmenvereinbarungen der Bundesbeschaffung GmbH beauftragt. Eine dieser Rahmenvereinbarungen umfasste für den Zeitraum von April 2021 bis April 2025 ein Volumen von 180 Millionen Euro. Obwohl sich das Volumen damit im Vergleich zur zeitlich davor liegenden Rahmenvereinbarung mehr als versiebenfachte, fehlte eine "sachlich nachvollziehbare Grundlage" dafür.

Geänderte Schaltpläne

Die von den Agenturen erstellten Schaltpläne legen fest, in welchen Medien, in welchem Umfang und wann beziehungsweise wie lange eine Kampagne geschaltet wird. Laut Rechnungshof änderte das Bundeskanzleramt diese - unter Mitwirkung der Stabsstelle Medien - in mehreren Fällen ohne weitere Begründung auch zugunsten "parteinaher Medien".

Bei der Stabsstelle Medien selbst stellte der Rechnungshof ebenfalls mangelnde aktenmäßige Dokumentation fest, etwa bei der Erstellung einer Broschüre mit Gesundheitsinformationen zu COVID-19 im Juli 2021. Unter anderem war das E-Mail-Postfach der Stabsstelle laut Angaben des Bundeskanzleramts gelöscht worden. Die Stabsstelle Medien wurde Ende 2021 aufgelöst.

Auch das Finanzministerium erweiterte mehrere von der Schaltagentur vorgeschlagene Schaltpläne. Es beauftragte zudem nachträgliche Buchungen in Magazinen, für die zunächst kein Budget vorgesehen worden war. Unter diesen Buchungen waren auch solche für parteinahe Medien. Eine Begründung dafür dokumentierte das Finanzministerium nicht.

Klimaministerium beauftragte 36 Dienstleister

Kritik gibt es aber auch am grün geführten Klimaschutzministerium. Dieses hatte laut Bericht keine konsolidierten Aufzeichnungen zu den wesentlichen Aufwendungen für die Medienarbeit. Laut Prüfern war dies vor allem darauf zurückzuführen, dass sich in diesem Ministerium die Verantwortung für die operative Medienarbeit auf mehrere Organisationseinheiten aufteilte. So gab es keinen Gesamtüberblick über den Aufwand für die 71 betriebenen Websites. Für deren Entwicklung, Wartung, Betrieb und redaktionelle Betreuung wurden 36 externe Dienstleister eingesetzt.

In allen drei Ministerien fehlten laut Rechnungshof klare strategische Vorgaben für die Medienarbeit. Kommunikationsziele, Inhalte, Zielgruppen, Kommunikationskanäle und interne Rollen seien nicht festgelegt worden. Medienkooperationen wurden, teilweise auch bei Auftragswerten über 100.000 Euro, über Direktvergaben beauftragt. Der Bedarf und die Gründe für die Auswahl des jeweiligen Kooperationspartners waren nicht durchgängig dokumentiert.

Aus Sicht des Rechnungshofes sollten die Ministerien nicht nur eine Kommunikationsstrategie erarbeiten. Sie sollten auch Arbeitsabläufe festlegen, vor allem, um den grundsätzlichen Bedarf einer Medienkampagne und -kooperation und um das konkrete Informationsbedürfnis zu ermitteln. Sie sollten Kommunikationsziele und Zielgruppen sowie Arbeitsabläufe für Erfolgskontrollen definieren. Das würde die Nachvollziehbarkeit des Mitteleinsatzes erhöhen.

Insgesamt gibt die Bundesregierung pro Jahr bis zu 45 Millionen Euro für Inserate aus. Im Vorjahr waren es von Jänner bis September 13,3 Millionen Euro, wie aus den von der APA ausgewerteten Transparenzdatenbank der RTR hervorgeht. Zum Vergleich: Die gesamten Inseratenausgaben der öffentlichen Hand - inklusive Länder und Staatsunternehmen - belaufen sich seit Einführung der Meldepflicht im Jahr 2012 auf 172 bis 225 Millionen Euro jährlich.

"Gefälligkeitsberichterstattung erkauft"

Kritik kam nach der Veröffentlichung des Berichts umgehend von der Opposition. Das festgestellte Ausmaß der Kosten sprenge neuerlich sämtliche bisherigen Vorstellungen, meinte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher in einer Aussendung. Und: "Je schlechter die Arbeit der Bundesregierung, desto mehr Geld investiert sie in Eigenwerbung."

"Steuergeld ist nicht dafür da, dass die Bundesregierung parteinahe Medien damit füttert oder sich damit Gefälligkeitsberichterstattung erkauft", meinte wiederum Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. Sie forderte einmal mehr die Umsetzung von Reformen: "Die Ausgaben der Ministerien für Eigen-PR müssen gedeckelt und Inserate nach nachvollziehbaren Kriterien vergeben werden."

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33  Kommentare
33  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
sergio_eristoff (903 Kommentare)
am 11.02.2024 11:42

Das beste aus beiden Welten eben.
Wen würde der Anstand wählen?

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schubbi (2.768 Kommentare)
am 11.02.2024 09:55

Was bringt Kritik oder Aufdeckungen des Rechnungshofes ?
Ein mitleidiges Lächeln ins Gesicht der Betroffenen?
Für monatelanges Recherchieren und Steuergeldvernichtung bei den Beamten vom RH ?
Ich sage nur: Ohlsdorf

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schubbi (2.768 Kommentare)
am 11.02.2024 09:57

Möchte wirklich wissen warum der RH immer so erwähnt wird.
Ist eine zahnlose Institution und macht das, was die Politik ihnen vorgibt

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teja (5.772 Kommentare)
am 10.02.2024 15:02

Was geht das die leute, sie brauchen ja nur zu zahlen. die Familie wirds schon richten.

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Simunek (9 Kommentare)
am 10.02.2024 12:37

Das ist auf die Ära dieses Bundeskanzlers zurückzuführen ich hab ja auch nichts anderes erwartet. Ein Selbstbedienungsladen. Aber das sind ja alles Berichte, die Jahre später erstellt werden und wir wissen alle, dass der Rechnungshof eine zahnlose Behörde ist. Was sind die Konsequenzen, ich frage mich. Es gibt keine. Von Sparsamkeit Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit kann keine Rede sein. Die Prätorianer haben das Geld beim Fenster hinaus geschmissen

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Linz2013 (3.035 Kommentare)
am 10.02.2024 12:01

Ich empfehle zu diesem Thema den Podcast mit dem hoch angesehenen Paul Lendvai zum Thema "Heuchelei der Politik"

https://www.falter.at/falter/radio/65c4dfb7e3e4b700156c383b/paul-lendvai-uber-die-heuchelei-der-politik-1086

Paul Lendvai geht mit Kurz hart ins Gericht und sieht unsere Demokratie in Gefahr.

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StefanieSuper (5.092 Kommentare)
am 10.02.2024 10:55

Kurz hat sich eben mit unserem Steuergeld eine "gutmeinende Presse" erkauft. Die Sieger waren die Medien und der Herr Kurz, die Verlierer waren wir Steuerzahler. Er hat mit den Medien unser Steuergeld verpulvert nach dem Motto "koste es was es wolle"! Kurz hat mit seiner Corona-Hilfe sogar den Alt-Landeshauptmann und seinen Seniorenclub glücklich gemacht. Obwohl das nicht ganz astrein war. Natürlich hat auch der "Benko-Konzern" sehr viel davon profitiert. Wenn man wegen mangelnder Ausbildung nicht mehr viel werden kann, dann sollte man in die Politik gehen , denn dort geschehen noch Zeichen und Wunder. Wenn man ein großes Maul hat und es nicht sehr genau mit der Wahrheit nimmt, dann ist man dort wohl sehr gut aufgehoben. Daher brauchen sie ja auch immer einen so großen Beraterstab, denn eigene Kenntnisse sind eben Mangelware. Wir werden in den nächsten Monaten wieder eine sehr tragische Komödie - den Wahlkampf - erleben. Nur glauben dürfen wir denn die Presseberichte nicht!!

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Uther (1.872 Kommentare)
am 10.02.2024 09:45

Ein Selbstverliebter Machtgeiler Maturant!
Steuergeld für seine Selbstdarstellung in Hülle und Fülle und auch die Milliarden Coronahilfen was in Konfettimanier verpulvert wurden für seine „Leistungsträger“!
Immomilliadäre und Konsorten!

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Simunek (9 Kommentare)
am 10.02.2024 12:43

Volle Zustimmung danke

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zlachers (7.836 Kommentare)
am 09.02.2024 20:50

Witizig das nur politische Themen und wenn’s um irgendeinen Politiker geht interessant sind, bei diesen gibt es immer die meisten Kommentare…. Alles andere wird ignoriert. Warum? Was haben diese Politiker an sich, das sich die Leute ihren Kopf Tag und Nacht zerbrechen was die tun und lassen, und was sie verbrechen?

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rmach (14.756 Kommentare)
am 09.02.2024 21:36

Interessant ist auch die Gentechnik und anderes, aber da habe ich nicht das Gefühl, als ob man mich den ganzen Tag betrügen würde.

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zlachers (7.836 Kommentare)
am 10.02.2024 07:56

Das ist die Lieblingsbeschäftigung von Politikern, heißt nur täuschen und nicht betrügen, sie erzählen und versprechen vieles was im Nachhinein nicht kommt.

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rmach (14.756 Kommentare)
am 10.02.2024 07:40

Dabei könen wir uns glücklich schätzen, dass es bei uns nicht um Menschenleben geht.
Gespräch auf den Malediven mit einem ukrainischen Urlauber: " In den Krieg ziehen nur Dumme und/oder Arme . Uns betrifft das nicht."
Also, können wir eigentlich froh sein, dass wir nur ausgesackelt werden.

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zlachers (7.836 Kommentare)
am 10.02.2024 08:15

In den Krieg ziehen nur Dumme und/oder Arme . Uns betrifft das nicht."….

Und was sind dann Leute die Politiker trotzdem wählen welche aber öffentlich posaunen dass sie Menschen konzertieren, ihnen Sozialleistungen und Staatsbürgerschaften wegnehmen wollen usw… Bei so-etwas würde es dann auch um Menschenleben gehen… Sind das dann die gescheiten die zwar froh sind dass es bei uns nicht um Menschenleben geht aber mit Menschenleben meinen sie nur ihr eigenes, oder haben sie keine Ohren und für sie hören sich diese düsteren Zukunfts Prognosen wie Musik an.

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zlachers (7.836 Kommentare)
am 10.02.2024 08:29

* Konzentrieren…

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rmach (14.756 Kommentare)
am 10.02.2024 15:17

Das haben Sie herausgelesen?
Mit dieser Nummer könnnen wir bei der Faschingssitzung auftreten, oder wir machen daraus eine Schulung für Abgeordnete mit dem Titel:" Wie verstehe ich richtig falsch und bastle daraus einen Vorwurf?!"

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tomk32 (900 Kommentare)
am 10.02.2024 16:19

Wir müssen froh sein dass sich noch genug Leut dafür interessieren was die Politik macht und zu Recht erwarten dass sich Politiker wie Vorbilder verhalten. Nur findet sich so ein Politiker kaum noch.

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Brido (1.901 Kommentare)
am 09.02.2024 16:46

Kurz war der beste Kanzler bisher in Österreich. Ich verstehe die Hetzjagd nicht.

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meisteral (11.462 Kommentare)
am 09.02.2024 17:38

Nein, keiner!
Was erlauben sich die überhaupt?
Basti, bist du es?

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Schlaubi01 (1.221 Kommentare)
am 10.02.2024 10:46

Lass dich mal untersuchen
Deine Wahrnehmung ist einwenig gestört

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Linz2013 (3.035 Kommentare)
am 10.02.2024 12:05

@Brido alleine der unnötig lange Gasliefervertrag mit Russland wäre ein Punkt, bei dem wir kritisch werden sollten.

Der Gasliefervertrag bindet uns unnötig lange an Russland. Wir sind an einen Diktator gebunden, der uns in den letzten Jahren mehrmals damit erpresst hat. Alle Experten raten zur Diversifizierung. Ö bezieht aber weiterhin einen Großteil des Gases von Russland.

Ein zweiter Punkt ist das Verhalten in der Corona-Zeit. Das "koste es was es wolle" hat dazu geführt, dass Ö Spitzenreiter bei Förderungen war und gleichzeitig Mittelfeld bei der Wirtschaft. Andere Änder, wie etwa die Schweiz, hatten weniger Lock-downs, weniger Förderungen und dabei ähnlich viele Opfer wie Ö.

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Simunek (9 Kommentare)
am 10.02.2024 12:44

Ja und sie dürften heute leicht illuminiert sein

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Simunek (9 Kommentare)
am 10.02.2024 12:45

Ich hatte nicht gewusst, dass der Bundeskanzler persönlich auf dieser community Plattform unterwegs ist.

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rmach (14.756 Kommentare)
am 09.02.2024 16:03

Und das hat alles keine konsequenzen!

Jetzt wird sogar stolz verkündet, dass unter dem Neuro-Nutritionspezialist, die Ausgaben weiter gestiegen sind.

Die Galle muss täglich überlaufen.

Damit das garantiert ist, überträgt der mit Zwangsabgaben finanzierte Staatsfunk noch Nehammer und Bellen vom Opernball, obwohl das eigentlich den Menschenrechten widerspricht, wie die Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschafts- und Arbeiterkammer.

Was kriegt der ORF eigentlich dafür an Honorar?

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rmach (14.756 Kommentare)
am 09.02.2024 16:03

Konsequenzen.

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laskpedro (3.264 Kommentare)
am 09.02.2024 15:17

Dass Steuerzahler überhaupt die sinnlosinserate der Politiker finanzieren ist eine bodenlose Frechheit .. mit einem Mindestmaß an Anstand würde man das verbieten .. und dann wundern sich die Politiker noch dass sich die Bevölkerung immer mehr abwendet und mit diesen Kreaturen nichts mehr zu tun haben will .. mein persönliches Highlight sind die 70 Webseiten des Umweltministers… ohne Worte

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handycaps (2.080 Kommentare)
am 09.02.2024 13:44

Wobei die Kosten für Medienarbeit des Bundeskanzleramtes unter Nehammer nochmals gestiegen sind:

https://kurier.at/politik/inland/kanzleramt-gibt-monatlich-450000-euro-fuer-oeffentlichkeitsarbeit-aus/402298700

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handycaps (2.080 Kommentare)
am 09.02.2024 13:40

Wobei die Kosten für Medienarbeit im Bundeskanzleramt unter Nehammer nochmals explodiert sind:

https://kurier.at/politik/inland/kanzleramt-gibt-monatlich-450000-euro-fuer-oeffentlichkeitsarbeit-aus/402298700

Aber das wird der Rechnungshof erst in 3 Jahren kritisieren!

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.670 Kommentare)
am 09.02.2024 13:28

Wie wäre es endlich mit Medienförderung neu:
Qualitätskriterien zählen!

Dafür soll im Gegenzug eine Anzahl Seiten für Mitteilungen der Behörden und Ministerien zur Verfügung gestellt werden. Ohne Politikerfotos!

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meisteral (11.462 Kommentare)
am 09.02.2024 14:09

Der war gut, vielleicht am Villacher Fasching vortragen?

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Objektiv (2.397 Kommentare)
am 09.02.2024 12:59

Schuld sind sicher andere, nicht der Bastifantasti . . .

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Simunek (9 Kommentare)
am 10.02.2024 12:48

Wo gegen sind sie heute schon in der Früh gestoßen es muss ein harter Gegenstand gewesen sein

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meisteral (11.462 Kommentare)
am 09.02.2024 12:31

Kann nicht sein, dass der Gesalbte, Gottseibeiuns aus Meidling etwas falsch gemacht hätte!!!
Nein!!!!!
Nie und nimmer!
Gezeichnet: Erzenengel Sobotka und heiliger Geist Ungust Wöginger sowie Prediger und Brüllaffe Hanger.

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