"Es reicht nicht aus": Rattengedicht-Verfahren wird eingestellt
WIEN/BRAUNAU. Die Staatsanwaltschaft Ried hat ein Ermittlungsverfahren wegen eines "Rattengedichtes" gegen den Autor, den im Zuge dieser Affäre zurückgetretenen Braunauer FPÖ-Vizebürgermeister Christian Schilcher, am Dienstag eingestellt.
Der Anfangsverdacht nach Verbotsgesetz sowie ein Verdacht der Verhetzung oder der Herabwürdigung religiöser Lehren bestätigte sich nicht, teilte sie in einer Aussendung mit.
Anlass für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft war ein Gedicht in einer FPÖ-Zeitschrift, die als Postwurfsendung an alle Haushalte des Stadtgemeinde Braunau verteilt wurde. Der Autor war Schilcher. Er wurde als Erstbeschuldigter geführt, als Zweitbeschuldigter der zuständige Verantwortliche der Herausgeberin FPÖ Braunau.
Für Anklage nicht ausreichend
„Das Gedicht weist ohne Zweifel einen unsachlichen und bewusst polarisierenden Inhalt auf. Auch ist es polemisch und zum Teil aggressiv. Es reicht aber für den Tatbestand der Verhetzung nicht aus“, sagt Alois Ebner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried auf OÖN-Anfrage. Grund sei, dass im Gedicht zu keiner Gewalt gegen Asylwerber, Ausländer oder Andersgläubiger aufgefordert werde. „Auch zu Hass wurde nicht aufgestachelt“, sagt Ebner.
Die abfälligen verbalen Herabsetzungen würden für eine Anklage nicht ausreichen. Es stehe zwar außer Frage, dass der Text des Gedichts auch auf nicht christlichen Glaubens abziele. Er erreiche aber in seiner Vehemenz nicht für eine Anklage aus.
In dem in der Ich-Form verfassten Gedicht stelle sich der Autor selbst als Ratte dar, die mit ihresgleichen in der Kanalisation lebt und von dort das Leben der Menschen in der Stadt beobachtet beziehungsweise kommentiert, heißt es vonseiten der Staatsanwaltschaft.
Zunächst spreche der Erzähler davon, dass - bezogen auf diesen Wohnort - alle anderen Ratten, die "als Gäst' oder Migranten..." dort leben wollen, sich entscheiden müssten, entweder die Art zu leben mit den ansässigen Ratten zu teilen, "die Regeln und Gesetze" zu befolgen oder "rasch von dannen zu eilen". Schließlich postuliert er, dass "die Regeln" von jenen "aufzustellen" seien, die "hier seit zig-Generationen lieben, leben und wohnen". Die Staatsanwaltschaft stellte nach Prüfung des Textes fest, dass sich im gesamten Gedicht "keine nationalsozialistisches Gedankengut propagierenden Äußerungen" finden. Der Anfangsverdacht von Tatbeständen nach dem Verbotgesetz bestätigte sich somit nicht.
Urteil gilt auch für Zweitbeschuldigten
Auch ein Vergehen der Verhetzung sieht die Staatsanwaltschaft nicht verwirklicht. Zu diesem Schluss kam sie, nachdem sie sich nicht nur mit dem kritisierten Gedicht befasste, sondern auch mit vierzehn früher vom Autor verfassten. Sie merkt aber dennoch dazu an, dass es - "abgesehen von erheblichen sprachlichen Unzulänglichkeiten - ohne Zweifel einen unsachlichen, ideologisch gefärbten sowie (wohl) bewusst polarisierenden Inhalt aufweist und sich einer polemischen, teils aggressiven Diktion bedient". Es werde aber weder zu Gewalt gegen bestimmte Personengruppen, insbesondere jene der Migranten, Asylwerber oder Andersgläubigen aufgefordert, noch zu Gewalt gegen diese aufgestachelt.
Der Verdacht der Herabwürdigung religiöser Lehren bezieht sich auf eine Textzeile "... ein weit'rer Gott ist so ein feister!". Gemeint ist damit Buddha - wie der Autor selbst zugestand. Die Bezeichnung als "Feister" stelle aber noch keine Herabwürdigung oder Verspottung dar, die geeignet sei, ein berechtigtes Ärgernis zu erregen, beurteilt die Staatsanwaltschaft. Weil sich alle Verdachtsmomente nicht für den Autor bestätigten, gelte dies auch für den Zweitbeschuldigten, dem eine Einflussnahme oder Einflussnahmemöglichkeit nicht nachweisbar sei. Das gesamte Ermittlungsverfahren gegen die beiden Beschuldigten sei deshalb einzustellen gewesen.
Kommt eh bald wieder der nächste Einzelfall.
Die blaune identiotäre Partie gehört endlich auf dem Misthaufen der Geschichte entsorgt.
SEHR INTELLIGENTER Mann dieser Herr Sellner, das ist den Parteien im Wege, er deckt auf, er berichtet und das will man verhindern. Man kann vieles abstellen, aber niemals die Wahrheit, die er uns vermittelt. Leider wird diese im ORF und von vielen Journalisten verdreht und vertuscht, das ist die Ursache, dass es Patrioten gibt, sonst hätten die nichts zu berichten und zu melden, schon mal darüber nachgedacht "WASNET" den Tatsachen und den Ursachen ins Auge sehen, das könnt Ihr Hetzer leider nicht, aber wir wissen, dass es Euch gibt, bedenkt bei allem, wenn man etwas entsorgt und abschafft ist es nicht verrottet, sondern bleibt am gären, egal wo sich das dann verkriecht. Das war schon immer so, die Wahrheit siegt leider nicht immer die Gerechtigkeit, denn sie ist von Menschen gelenkt. Ich habe mit der IB nichts am Hut, aber man kann schon sagen sie sind gut im Bilde, sie berichten was andere Parteien Vertuschen, sie kritisieren auch die FPÖ, daher die Distanzierungen.
Aus gegebenem Anlass:
"FREUNDLICHERHINWEIS (13.764 Kommentare)
"Übrigens: Wer derartig nicht Deutsch kann, kann sich seine Heimattreue sonst wohin schreiben."
Wer derart nicht Deutsch kann (!).
Apropos nicht Deutsch können. Vor 40 Minuten hörte ich auf meinem Lieblings Lefty Sender FM4 die Zusammenfassung einer Sendung von gestern Abend. Da ging es um das Wahlrecht in Österreich, und weil ja 1,3 Mio. Menschen im wahlmündigen Alter mangels Staatsbürgerschaft nicht wählen dürfen. Vor allem in Wien sind das ein Drittel der Bevölkerung. Und - so der O-Ton - kostet das der SPÖ wichtige Stimmen.
Ich dachte ich höre nicht richtig. Aber zugegebener Maßen war das auch recht schwierig herauszuhören, denn so manche/r der da Wortspenden absonderte weil er nicht wählen darf, hätte besser einmal einen Deutschkurs besucht.
Poesie war das sicher nicht, aber wer sich die Mühe machte und es durchgelesen hat, hätte erkennen müssen, es war ein Hinweis in dem Gedicht das auf "Schmarotzer" hingewiesen hat. Wer sich als solchen angegriffen fühlte war sicher nicht der Migrant oder Asylant sondern die FPÖ Gegner. Aber wer sich vor der EU Wahl so sehr darüber entsetzt und aufgeregt hat und den Herrn Vilimsky damit bei einem Werbe-Gespräch zur EU Wahl im TV damit fertig machen wollte, war der beißende "Herr Wolf vom ORF". Im ORF wird alles was gegen die FPÖ läuft, herzlichst begrüßt, da wird keiner in den Schutz genommen. Man kann sich jetzt aber freuen, denn einige dieser alten Garde (auch Frauen) wurden etwas ausgetauscht, die neuen Jungen Männer sind voll OK, leider aber sind die Alten und echten Hetzer auch noch fleißig am Lästern. Nicht zu überhören, wenn sie ständig mehrmals dasselbe nachfragen, wenn es nicht in ihre Zustimmung hat und etwas absichtlich breittreten wollen.
Irgendwer hier im Forum tituliert dieses Reimgestotter des Rattenrates sogar als "Poesie" ... schon der Missbrauch des Wortes "Gedicht" ist ärgerlich, aber Poesie passt schon gar nicht.
Ich hab mal wo gelesen, dass in der Hitlerwehrmacht die ausführliche Dienst- und Gebrauchsanleitung für die fünf Besatzungsmitglieder des Tigerpanzers in endgereimter Form abgefasst war. Irgendwer hoffte, dass sich die Tankisten derart die Angelegenheit besser merken konnten.
Ich hab nur einmal in Wikipedia ein paar Zeilen dieser Tigerpoesie gelesen, aber das war vollauf genug.
Die Schilchergenialität ist etwa in derselben Qualitätsklasse.
Wenn das einer nochmal Poesie nennt, oder Gedicht, kriegt er einen Schlechtpunkt.
Fazit: Nicht jede hirnbefreite Leistung ist strafbar...
Was dieser Pappendeckelkoffer Schilcher für eine unwissende und ungebildete Figur ist, sieht man (jedenfalls sehe ich) an seiner Einschätzung des Gautamas Buddha als feisten Gott.
Zugegeben, er ist nicht der einzige, der sich dergleichen einbildet. Aber muss sich ein Freiheitlicher an Rotbauchunken und Gewerkschaftsfunktionären intellektuell ausrichten?
Man muss gar nicht viel über den Gautama gelesen haben, um zu erfahren, dass Buddha alles andere als ein selbsternannter Gott war. Sein Werk war, ähnlich wie bei Kung-fu-tse und auch bei Jesus Christus, ein ethisches, und nicht solche Fata Morganas wie beim Hinduismus oder sonstwo.
Nebenbei nix gegen den Indus oder Ganges, den Hinduismus darf der Freund der Weisheit nicht auf solche Scherzkeks wie Ganesha reduzieren ... das Brahman ist göttlicher als sämtliche Mono- und Polygötter miteinander.
Jedenfalls war Buddha ein Moralphilosoph und kein (feister) Gott.
Wahrscheinlich noch nicht, sonnst würde man's schon wissen!!!
Und was blieb von der Hetze der Gutis über - N I C H T S !!!!
Übrig geblieben ist die Denkweise dieser Partei sowie die beinahe täglichen Einzelfälle jener...
Jetzt kommt das Wort des Polizeiministers Fouché zur Geltung, der den Sansculotten, dem Direktorium, demImperator Bonaparte und dann wieder den Bourbonen diente. Fouché sagte: "Es war kein Verbrechen. Aber es war schlimmer als ein Verbrechen, denn es war ein Fehler." Er bezog es auf die Hinrichtung des Herzogs von Enghien, aber für die Ablage des Zwergrattlers im Tierheim gilt Ähnliches.
Ver brechen war ja seine schlechte Reimerei (kein "Gedicht") sowieso keines, wenn, dann ein Vergehen.
Aber die Justiz war wenigstens in diesem Ausnahmefall so vernünftig, über den Schatten des Nachttopfgespenstes namens Zeitgeist zu springen.
... es war kein Strafvergehen, es war ein Fehler.
dass der Text des Gedichts auch auf nicht christlichen Glaubens abziele.
Und welchen Glaubens ist der Verfasser?
Gar keinen, weil sonnst hätte er diesem Blödsinn gar nicht geschrieben!!!!
Hoffentlich war ihm das eine Lehre für's Leben, kein menschenverachtendes scheiß mehr zu schreiben!!!!!
Jaja. "Die Grenze ist das Strafrecht." (Sebastian Kurz) Und darum dem Narrensaum (Manfred Haimbuchner) alle Narrenfreiheit. Die Koalitionsfrage berührt das ja ohnehin nicht.
Wer da der Narr ist?
Nimm endlich zu Kenntnis das Euch linken Sozis keiner mehr in der Regierung haben will,da könnt Ihr Neuwahlen fordern soviel ihr wollt.
Und die Effen können es einfach nicht. Die sind halt so
Ohne Punkt?
Ach ja... WIE lange waren die ROTEN/SOZEN an der Macht (nur mal so am Rande gefragt)?
...ach wer mag das Männlein sein, ist es wirklich Schuld allein? Kann doch gar nicht sein!
dede - die Grünen waren immer Weiblein.
Das kann Kogler nicht mehr ändern...
Frage: Magst du Weiblein nicht?
...geh`habe alles gar nicht genau gelesen. Thema von Rattige Ratte war für mich abgeschlossen, wurscht wegen Ergebnis, meine Meinung war ab dem Augenblick fix.
ist mir nur spontan eingefallen. Bis bald.
Und so stellt sich der 98ste von angeblich 100 Einzelfällen als Sommerloch-Ente dar.
Natürlich ist es jedermann... nicht nur Politikern möglich, ihre Meinung überzeichnet und auch aggressiv in der Wortwahl darzulegen.
Das mag jenen,die den Bevölkerungsaustausch verneinen...was angesichts mehr als 50 Prozent fremdländischer und der deutschen Sprache nicht mächtigen Schülern in Wien und der Tatsache, dass Mohammed der beliebteste Bubenname 2018 war...immer noch nicht in den Schädel gehen. Aber dennoch ist die Ansprache dieser Probleme wichtig und ganz klar das Recht der freien Meinungsäußerung.
Jene die dagegen mit Verbotskultur aufbegehren können sich in Nordkorea zu Hause angekommen fühlen.
In Österreich Gott sei Dank noch nicht.
84% mit Migrationshintergund bei den Wiener Schülern.
Nach Definition Statistik Austria.
Und bei der Wiener Gesamtbevölkerung rund 60% Ausländer und eingebürgerte Migranten.
Schon vor de Welcome-Wave 2015 waren es über 50%.
In Linz sind es etwas weniger -- um die 45% .
Ah koa Dreck.
Sicher, Blaunschildgirl . ..
https://www.mimikama.at/allgemein/vorname-2018-nicht-mohammed/
https://www.volksverpetzer.de/medien/mohammed-vorname/
Aber probieren wird man es wohl noch dürfen....
Irgendwie verfehlen manche Poster das Thema
Der Rattengedicht Autor darf sich freuen, er wird, typisch Österreich, für seine Neonazi Poesie nicht bestraft, kann also ruhig weitermachen, die nächsten Strophen niederschreiben und publizieren.
Was das Rattengedicht mit der Rettung von „ILLEGALEN (was immer das auch sein mag, vorrangig sind es Menschen)“ gemeinsam haben soll ist unklar.
Der Neonazi bist eher du.
Diesen Zwergrattler als Neonazi zu beschreiben, ist eine Verharmlosung der Neonazis, wer oder wo diese auch immer sein mögen.
Wer Neonazis verharmlost, ist selber einer.
Spanische Küstenwache rettete knapp 200 Migranten aus Mittelmeer
Dieser Artikel ist nicht zu kommentieren ...WARUM ?
ich hoffe Spanien finanziellen EU Subventionen werden gestrichen !
derzeit werden wöchentlich ca.300 ILLEGALEN gerettet und landen in der EU .
wieviel es wirklich sind weiss NIEMAND
Deutschen finanzieren Schiffe am Mittelmeer . 🤢🤢🤢🤢
Ihre Rechnung stimmt nicht.
Alleine auf Lampedusa waren es 500 vorige Woche.
Aber egal: Wir schaffen das!
Darum Afd,Merkel will nicht anders.
Die Afd werden Sie aber am Stimmzettel nicht finden : - )
DOCHOLLIDAY
irgendwas mit F wird sich schon auf dem Zettel finden...FINDING als bsp...😜😜
Man kann auch bescheiden mit der Fpö beginnen.
wieviel es wirklich sind weiss NIEMAND
hatte ich geschrieben ...
Mein Gott dann such dir halt was anderes worüber du dir einen von der Palme wedeln kannst. Oder gehts nimmer auf etwas anderes als ertrunkene Flüchtlinge?
Sie können sich aber auch ein anderes Hobby zulegen, als sich für die Schlepperbanden einzusetzen.
Ich hab die Videos auch gesehen von diesen "Rettern".
Die Menschen auf den Schlauchbooten (es sind immer gleiche Modelle, immer neue Boote, immer gleiche Motoren, immer gleiche Rettungswesten, das bedeutet, irgend jemand macht dort einen ordentlichen Reibach).
Und es sind immer junge muskulöse Männer die da kommen.
Und ich habe keinen gesehen der aussah als wäre er krank.
Ich frage die Linksfraktion hier mal eine ernste Frage: Wie stellt ihr euch
denn das vor, wie soll das weitergehen?
Wer soll denn Millionen von unausgebildeten hier in Europa unterbringen, ernähren, medizinisch versorgen? Welches Sozialsystem soll das denn verkraften?
Ich bitte um geneigte Antworten, denn ihr schreit immer nur Rechte, Blaue, Nazis,
Rassisten, usw., aufnehmen tut von euch keiner auch nur einen einzigen!
wie das
Ich warte seit 53 Minuten auf eine Antwort.
Was bist du denn für a Clown? „Wartet auf a Antwort“!!!
Von den Wapplern werden sie auch keine bekommen.
Die sind alle in der Mindestsicherung und in der alten Donau baden.
Ach noch ein Migrationshintergründler aus Wien? Das hier ist Oberösterreich. Da gibts keine "alte" Donau.
@federspiel
Wo sehen Sie derzeit Millionen?
Das, respektive betrachtet, 2015 und auch anschließend niemand über den 'Überfall' glücklich war sollten auch Sie verstehen.
Was hätten Sie gemacht? Die Leute an der Grenze erschießen?
2015 hat gezeigt, wie anfällig und unausgegoren unser System ist. Wer (welche Partei) war denn 2015 Innenminister?
Wer eine höhere Schule besucht hat (aber nicht nur am Tag der Offenen Tür) weiß so ungefähr, was die Exponentialfunktion ist. Wie der Name sagt, beschreibt sie das exponentielle Wachstum (natürlich auch die exponentielle Abnahme). Wer sich mit dem Pflichtschulabschluss begnügt hat, kennt dergleichen naturgemäß nicht. Das kommt manchem Kleindrachen zugute. Ohne solches Wissen lebt sichs unbeschwerter.
Die Wachstumskurve für den Moslemanteil in Österreich ergibt eine Verdoppelungszeit (Pendant zur Halbwertszeit von Nukliden) von etwa 13 Jahren (oder sinds 11?).
Daher sieht jeder Maturant (er muss nicht mal so wie Wastl mit Auszeichnung maturiert haben) die Millionen, die Sie nicht sehen, Drachi.
Die AfD hat nicht zufällig dieses Wochenende alle Wahlen als Zweiter geschlagen, teilweise 3x so viele Stimmen wie SPD oder Linke.
Das Problem ist nicht das Retten, sondern das Verbringen nach Europa. Diese Denk - und Handlungskette muss aufgebrochen werden. Diese MigrantInnen kamen nicht über Libyen, sondern höchstwahrscheinlich über Marokko. Und dorthin hätten sie sofort wieder zurückgebracht werden müssen. Ansonsten kommt es irgendwann auch in Spanien zu solchen Reaktionen wie jetzt in manchen Ländern von Deutschland, wo die AfD sehr hohen Zulauf hat, auch wenn sich die dztg. Machthaber dort gerade noch auf Platz 1 halten konnten - was aber kein Grund zu ungebremster Freude sein sollte. Dies gilt übrigens auch für Italien, auch wenn dort durch diversen Kuhhandel noch gerade Neuwahlen abgebogen werden konnten. Die kommen aber mal unweigerlich, und dann wird das Heulen und Zähneklappern gewaltig sein, wenn zwischenzeitlich wieder vermehrt MigrantInnen angelandet werden. Vielleicht sollten die betroffenen Länder die jeweiligen NGO Schiffe nicht tanken lassen.
Es ist sehr gut und empfehlenswert, die im Wasser um ihr Leben kämpfenden zu RETTEN.
Aber die "Retter" sind in Wirklichkeit NICHTRETTER, denn sie praktizieren unterlassene Hilfeleistung.
So eine Rackete rettet zB 150 Mann (ev sogar einige Frau/Kind darunter), und dann vergisst sie den edlen Rettungsgedanken und schifft.
Sie schifft nach Dampelusa oder nach Lavaletta usw usw, verbringt mit dieser Kreuzfahrt, dem Warten, dem Verhandeln etc mehrere Tage, meist Wochen.
In dieser Zeit ertrinken aber erwiesenermaßen dutzende, hunderte neue Schiffbrüchige vor Libyen. Hätte diese Ertrinkenlasserin die vorherige Tranche gleich wieder in Libyen an Land gesetzt, so wären diese hunderten Opfer NICHT ersoffen. Ihr Tod belaste ihr Gewissen!
Sowas hat angeblich jeder.
Und du, XYZ, komm nicht schon wieder damit daher, Libyen foltert und peinigt. Das sind Imponderabilien, die nur selten das Leben kosten und daher nur eine potentielle Gefahr darstellen. Die Ertrunkenen aber sind Realität. Tot ist tot.
Menschen werden gerettet.
Das ist aber schon schlimm, das tut man doch nicht.
Die blaunen Effen haben null soziale Kompetenz, im Gegenteil zu den Affen.
Dieses Rattengedicht war dumm und geschmacklos. Aber es ist vieles dumm und geschmacklos und deswegen trotzdem nicht strafbar. Das muss man hinnehmen, sonst müsste man die Gesetze so scharf abfassen, dass niemand mehr das Maul aufmachen dürfte oder irgendwas posten, was auch nur in geringstem Masse jemandem nicht passt und das würde dann alle treffen. Da hätten wir dann solche Zustände wie im sogenannten III Reich oder wie unter Stalin. Ähnliche Beispiele, die es auch heute gibt, die spare ich mir anzuführen. So was kann sich wer, der vernünftig ist, eben auch nicht wünschen.
@OBSERVER: Da bin ich völlig Deiner Meinung. Das Gedicht war für meinen Geschmack nicht schön, nicht gescheit, mehr oder weniger bösartig und geschmacklos, aber ohne Jurist zu sein, habe ich gleich beim Lesen gesehen, dass es weder verhetzend, noch "wiederbetätigend", noch "religiös herabwürdigend" ist.
Also strafrechtlich nicht verfolgbar. Das sieht fast ein Blinder mit dem Krückstock. Und das finde ich auch gut.
Das Strafgesetz hat nicht die Aufgaben, alle schriftlichen Aussagen, die entweder dumm oder gehässig oder künstlerisch wertlos etc. sind, zu sanktionieren. Wenn dem so wäre, dürfte sehr viel nicht mehr geschrieben werden.
Wir leben aber in einem freien Land und dort gilt das freie Wort, da darf man auch dumm oder geschmacklos oder gehässig schreiben.
Aber auch ohne dass derlei vom Strafrichter sanktioniert wird, kann man der Meinung sein, dass Parteien mit solchen Gedichte-Schreiberlingen eher keine Stimme bekommen sollten.
Übrigens finde ich es relativ fragwürdig, dass es den Paragraphen der "Herabwürdigung religiöser Lehrer" bei uns im Strafgesetzt gibt.
Das gibt Religionen ein Sonderrecht, das sie (auch vor vielleicht berechtigter) Kritik bewahrt. Das ist meiner Meinung nach überflüssig.
Man kann sich über politische Parteien und Systeme lustig machen, man kann sich über gesellschaftliche Gruppierungen und philosophische Strömungen lustig machen, aber man kann darf sich über Religionen und deren Lehrer nicht lustig machen, weil man dabei Gefahr läuft, religiöse Lehren herabzuwürdigen. Das ist eigentlich nicht in Ordnung. Auch Religionen sollten sich gefallen lassen müssen, scharf kritisiert zu werden.
Ein Beispiel war das Buch "Das Leben des Jesus" von Gerhard Haderer. In Griechenland wurde er wegen "Blasphemie" in erster Instanz verurteilt (ich glaube, das Urteil wurde in 2. Instanz aufgehoben). Das Buch war ziemlich harmlos und nicht sehr boshaft.
Oder früher: Der Film "Das Leben des Brian", der