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Pressl mit 94,4 Prozent zum neuen Gemeindebund-Präsidenten gewählt

Von nachrichten.at/apa, 26. Februar 2024, 15:01 Uhr
Johannes Pressl
Johannes Pressl ist neuer Präsident des Gemeindebunds. Bild: (APA/HELMUT FOHRINGER)

WIEN. Der Bürgermeister von Ardagger in Niederösterreich, Johannes Pressl, ist am Montag zum Präsidenten des Gemeindebunds gewählt worden.

Beim Bundesvorstand erhielt der 53-Jährige 94,4 Prozent der Stimmen, teilte der Gemeindebund in einer Aussendung mit. Wahlberechtigt waren insgesamt 54 anwesende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die über die jeweiligen Landesverbände parteiübergreifend nominiert wurden.

Pressl folgt auf Alfred Riedl, der infolge von Vorwürfen wegen Grundstückskäufen in seiner Heimatgemeinde Grafenwörth zurückgetreten war. Pressl ist seit 19 Jahren Bürgermeister der Gemeinde Ardagger im Bezirk Amstetten und seit dem Jahr 2021 Präsident des Niederösterreichischen Gemeindebundes.

Als wesentliche Eckpunkte seines Arbeitsprogrammes nannte Pressl etwa die Finanzen. "Fast jede Gemeinde hat Einbußen bei den Einnahmen und steigende Ausgaben, die alleine kaum mehr zu stemmen sind", sagte der neue Gemeindebundpräsident und forderte die Bundesregierung zu Gesprächen über ein Hilfspaket für die Gemeinden in Höhe von einer Milliarde Euro auf.

"Einbinden, aber nicht einmischen"

Die Zusammenarbeit mit den Landesverbänden und den Gemeinden will er wie folgt anlegen: "Einbinden, aber nicht einmischen." Was den Bodenverbrauch anbelangt, meinte Pressl: "Wir wollen und wir müssen Boden sparen, aber mit kommunalem Hausverstand." Dabei schwebt ihm vor, Leerstand und brachliegende gewidmete Grundstücke zu mobilisieren bzw. Ortskerne zu verdichten. In Betracht gezogen werden sollten auch höhere finanzielle Anreize für den Umbau von Einfamilienhäusern und den Einbau einer zweiten Wohneinheit.

Für das im September 2025 in Kraft tretende Informationsfreiheitsgesetz soll es seitens des Gemeindebundes umfangreiche Schulungsangebote und Webinare für die Gemeinden geben, kündigte er an. Weitere Themenschwerpunkte seien für Pressl der Ausbau der Kinderbetreuung, die Themen örtliche Gesundheits- und Landarztversorgung, Pflege und Altern im eigenen Ort, Energiewende und Klimaschutz, Digitalisierung in den Gemeinden, die Vernetzung mit europäischen Partnern und die Stärkung des Bürgermeisteramtes, hieß es.

Als Gratulant stellte sich der Bundesvorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands (GVV) und SPÖ-Kommunalsprecher, Andreas Kollross, ein: "Ich hoffe auf gute Zusammenarbeit und darauf, dass der Gemeindebund nun endlich seiner zentralen Aufgabe – nämlich die Interessen der Gemeinden zu vertreten – nachkommt." Voraussetzung dafür sei ein endgültiger Schlussstrich unter die Ära Riedl.

Der Österreichische Gemeindebund ist seit 1947 die kommunale Interessensvertretung von 2.082 der insgesamt 2.093 österreichischen Gemeinden und Städte auf Bundesebene. Damit repräsentiere er rund 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung, hieß es.

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1  Kommentar
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Uther (2.222 Kommentare)
am 26.02.2024 18:52

Sofort die Raumordnung den Bürgermeistern entziehen!!!

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