Politikergehälter: Mehrere Bundesländer erhöhen um 4,85 Prozent

Nationalratsabgeordnete und Bundesräte erhalten die Hälfte der errechneten 9,7 Prozent. Letzteres ist auch die Richtschnur in den meisten Ländern.

In Oberösterreich soll das Plus um 4,85 Prozent für alle in der Landes- und Gemeindepolitik gelten. Eine entsprechender schwarz-blauer Antrag werde auch von Grünen und Neos unterstützt, sagte VP-Klubchef Christian Dörfel, der von einem "motivierenden Signal" für alle, die in der Politik Verantwortung tragen, sprach. Dörfel sprach sich gegen "falsch verstandene Symbolpolitik" aus.

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Eine analoge Regelung für Landespolitiker kommt im ebenfalls schwarz-blau regierten Salzburg. Wobei dort auf kommunaler Ebene ab den Bürgermeistern die volle Erhöhung um 9,7 Prozent gelten soll. Aus FP-Sicht sind die Kompromisse in Oberösterreich und Salzburg heikel, weil FP-Bundesobmann Herbert Kickl auch von seinen Landespolitikern den vollständigen Verzicht auf ein Gehaltsplus gefordert hatte.

Keine Wortmeldung aus Niederösterreich

Weil Kickl sowohl von Marlene Svazek (Salzburg) als auch von Oberösterreichs LH-Vize Manfred Haimbuchner einen Korb erhalten hat, bleibt ihm nur die Hoffnung auf Udo Landbauer. Weder der blaue LH-Stellvertreter noch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) wollten am Montag die Karten auf den Tisch legen. Diese Frage habe "keine Priorität. Wir beschäftigen uns damit in den kommenden Wochen", hieß es aus den Regierungsbüros.

Dem Vernehmen nach will Landbauer auf Gemeindeebene die vollen 9,7 Prozent und für Landespolitiker die Nulllohnrunde. Wogegen es aber Widerstände auf VP-Seite geben soll.

In der schwarz-rot regierten Steiermark werden jedenfalls die Bezüge der Landespolitiker um 4,85 Prozent erhöht, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Christopher Drexler (VP).

Auch in Tirol, wo Landeshauptmann Anton Mattle (VP) nach Forderungen seines Stellvertreters Georg Dornauer (SP) im Sommer laut über eine Nulllohnrunde nachgedacht hatte, wird die Inflation bei den Gehältern der Landespolitiker zur Hälfte abgegolten. Die Bürgermeister (mit Ausnahme der Landeshauptstadt Innsbruck) sollen die volle Steigerung von 9,7 Prozent erhalten.

Vorarlberg werde der Empfehlung des Bundes folgen und die 4,85 Prozent für Landespolitiker umsetzen, sagte LH Markus Wallner (VP). Abgewandelte Wege gehen die drei SP-geführten Bundesländer. In Kärnten gebe es "im ersten Halbjahr de facto eine Nulllohnrunde", hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (VP). Dafür werde man mit Juli den vorgeschlagenen Anpassungsfaktor von 9,7 Prozent anwenden.

Ein Modell, das auch von der rot-pinken Stadtregierung um Bürgermeister Michael Ludwig in Wien überlegt werden soll.

Im Burgenland wird es dagegen wie von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP) angekündigt eine Nulllohnrunde geben. Diese soll für alle Landespolitiker gelten.