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Politikergehälter: Mehrere Bundesländer erhöhen um 4,85 Prozent

Von Lucian Mayringer, 04. Dezember 2023, 16:55 Uhr
Haimbuchner und Kickl
Haimbuchner und Kickl: Beim eigenen Gehalt nicht einig. Bild: MANFRED FESL (APA)

WIEN. Der Bund hat den Takt für die Anpassung der Politikergehälter vorgegeben. Regierungsmitglieder samt Bundespräsident sowie Nationalratspräsidium und Klubobleute verordnen sich 2024 eine Nulllohnrunde.

Nationalratsabgeordnete und Bundesräte erhalten die Hälfte der errechneten 9,7 Prozent. Letzteres ist auch die Richtschnur in den meisten Ländern.

In Oberösterreich soll das Plus um 4,85 Prozent für alle in der Landes- und Gemeindepolitik gelten. Eine entsprechender schwarz-blauer Antrag werde auch von Grünen und Neos unterstützt, sagte VP-Klubchef Christian Dörfel, der von einem "motivierenden Signal" für alle, die in der Politik Verantwortung tragen, sprach. Dörfel sprach sich gegen "falsch verstandene Symbolpolitik" aus.

Eine analoge Regelung für Landespolitiker kommt im ebenfalls schwarz-blau regierten Salzburg. Wobei dort auf kommunaler Ebene ab den Bürgermeistern die volle Erhöhung um 9,7 Prozent gelten soll. Aus FP-Sicht sind die Kompromisse in Oberösterreich und Salzburg heikel, weil FP-Bundesobmann Herbert Kickl auch von seinen Landespolitikern den vollständigen Verzicht auf ein Gehaltsplus gefordert hatte.

Keine Wortmeldung aus Niederösterreich

Weil Kickl sowohl von Marlene Svazek (Salzburg) als auch von Oberösterreichs LH-Vize Manfred Haimbuchner einen Korb erhalten hat, bleibt ihm nur die Hoffnung auf Udo Landbauer. Weder der blaue LH-Stellvertreter noch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) wollten am Montag die Karten auf den Tisch legen. Diese Frage habe "keine Priorität. Wir beschäftigen uns damit in den kommenden Wochen", hieß es aus den Regierungsbüros.

Dem Vernehmen nach will Landbauer auf Gemeindeebene die vollen 9,7 Prozent und für Landespolitiker die Nulllohnrunde. Wogegen es aber Widerstände auf VP-Seite geben soll.

In der schwarz-rot regierten Steiermark werden jedenfalls die Bezüge der Landespolitiker um 4,85 Prozent erhöht, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Christopher Drexler (VP).

Auch in Tirol, wo Landeshauptmann Anton Mattle (VP) nach Forderungen seines Stellvertreters Georg Dornauer (SP) im Sommer laut über eine Nulllohnrunde nachgedacht hatte, wird die Inflation bei den Gehältern der Landespolitiker zur Hälfte abgegolten. Die Bürgermeister (mit Ausnahme der Landeshauptstadt Innsbruck) sollen die volle Steigerung von 9,7 Prozent erhalten.

Vorarlberg werde der Empfehlung des Bundes folgen und die 4,85 Prozent für Landespolitiker umsetzen, sagte LH Markus Wallner (VP). Abgewandelte Wege gehen die drei SP-geführten Bundesländer. In Kärnten gebe es "im ersten Halbjahr de facto eine Nulllohnrunde", hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (VP). Dafür werde man mit Juli den vorgeschlagenen Anpassungsfaktor von 9,7 Prozent anwenden.

Ein Modell, das auch von der rot-pinken Stadtregierung um Bürgermeister Michael Ludwig in Wien überlegt werden soll.

Im Burgenland wird es dagegen wie von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP) angekündigt eine Nulllohnrunde geben. Diese soll für alle Landespolitiker gelten.

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Autor
Lucian Mayringer
Redakteur Innenpolitik
Lucian Mayringer

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11  Kommentare
11  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
rmach (14.715 Kommentare)
am 05.12.2023 08:53

Bei dem Schaden, den die anrichten, ist das Salär sicher eine Nebensache.

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Uther (1.756 Kommentare)
am 05.12.2023 06:57

Wird sicherlich seinen Grund haben warum der Thomas und der Mandi mehr verdienen als der Bayrische Ministerpräsident mit über 13 Millionen Einwohnern ???????
Auch Interessant wenn der Chef von einem der beiden auf Salärerhöhungsverzicht macht und sich sein „ Parteifreund „ nicht daran hält???
Aber bei dem Hungerlohn und Dienstkutsche samt Chaffeur verständlich?????

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.575 Kommentare)
am 04.12.2023 20:57

Burgenländer Bauernschläue.
Auf's Jahr gesehen auch "nur" die Hälfte, aber mit den vollen 9,7% als Berechnungsbasis ins Jahr 2025 gehen!

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.575 Kommentare)
am 05.12.2023 12:12

Sorry: Vorarlberger Bauernschläue.

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Libertine (5.300 Kommentare)
am 04.12.2023 19:24

Mich stören die Aktivgehälter nicht, aber an die großzügigen Pensionen müßte man mal heran. Da stimmt das Verhältnis gar nicht.

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nixnutz (3.908 Kommentare)
am 04.12.2023 19:34

Diese Pensionen "treffen" Altpolitiker die weit vor über 20 Jahren eingestiegen sind. Nachher mussten sie sich selbst pensionsversichern bzw sind sehr deutlich niedriger klassifiziert.

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Uther (1.756 Kommentare)
am 04.12.2023 18:44

KOSTE ES WAS ES WOLLE !!!

WIR SCHAFFEN DAS!

Worte aus dem Polikerleben???

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1949wien (4.109 Kommentare)
am 04.12.2023 17:39

...wenn Politiker nach ihrer Leistung entlohnt würden, müßte man ihnen die Hälfte der derzeitigen Gehälter kürzen!

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nixnutz (3.908 Kommentare)
am 04.12.2023 18:31

Siehe meinen Erstkommentar unten.

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Libertine (5.300 Kommentare)
am 04.12.2023 18:36

Möchte wissen ob Obergscheidl 1949Wien immer nach Leistung bezahlt wurde, bzw. wer hat sie bemessen.

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nixnutz (3.908 Kommentare)
am 04.12.2023 17:17

Eigentlich egal, ob und wie hoch es eine Erhöhung gibt.

Die "Gewissen" sudern sowieso.

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