Pilnaceks Laptop an Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben
WIEN. In der Causa um heimlich aufgenommene Aussagen des mittlerweile verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek ist es zu ersten Sicherstellungen gekommen.
Wie das Justizministerium der ZiB2 bestätigt hat, wurde Pilnaceks Laptop an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übergeben. Ermittelt wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen unbekannte Täter und Täterinnen, laut Ministerium handelt es sich um "Verantwortliche aus dem Kreis der ÖVP".
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Pilnacek hatte vergangenen Sommer in einem Lokal unter anderem darüber gesprochen, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ihm vorgeworfen haben soll, Ermittlungen nie abgedreht zu haben. Die Aufnahme landete bei Medien. Gegen Sobotka hat sich allerdings kein Anfangsverdacht verhärtet, wie die "Tiroler Tageszeitung" Ende Jänner berichtet hat.
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Bei uns im Salzkammergut ist es Tradition, dass über einen Verstorbenen kein schlechtes Wort mehr gesprochen wird. Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek ist ein Ehrenmann und hat eventuell unnötige Verfahren abgedreht, die dem Staat nur Geld kosten, die ohnedies überlastete Justiz sollte nicht in politische Streitigkeiten hineingezogen werden. Die Politik muss selber die Probleme im Parlament lösen und nicht im Gerichtssaal, denn dann können wir uns das Parlament sparen und die Gerichte regeln unser Zusammenleben. Der tragische Tod von Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek, sein Verzicht auf die Familie und auf die Pension hat mich tief erschüttert und ich leide mit der Familie, wie so etwas nur möglich sein kann. Wir müssen alle wieder miteinander reden und die Gemeinheiten beenden, und Lösungen außerhalb vom Gericht suchen, denn das Gericht hat genügend Arbeit mit dem echten Verbrechen! Freuen wir uns doch, wenn eine Schädeldecke aus dem CD Drucker erzeugt und eingesetzt wird!
Selten, daß so offen zugegeben wird, dass nur einseitig ermittelt, und andere Hinweise ignoriert werden.
Tim²
Glauben Sie nicht das Wort des Sobotka, dass er niemals interveniert hat?
Und überhaupt:
Ein Greicht hat ALLE beweismittel b zu sammeln, sie zu bewerten und dann zu urteilen!
Oisdann!
ÖVP?
Das V steht als Synonym für was ???
Ganz sicher nicht für Volk‘s!!!
"Amtsmissbrauchs gegen unbekannte Täter und Täterinnen"
"laut Ministerium handelt es sich um"
Da greift das grüne Ministerium wieder einmal den ermittelnden Beamten vor.
Und am Ende bestreitet die Frau Bundesministerin wieder, dass vertrauliche Informationen aus dem Ministerium in die Presse gelangten.
Vor dem Wort "Amtsmissbrauch" steht das Wort "Verdacht". Und das Justizministerium hat die ergriffenen Massnahmen - wie im Text vermerkt - lediglich "bestätigt".
Das vertrauliche Informationen aus dem Ministerium in die Presse gelangen, ist eine bis dato unbewiesene Behauptung. Bis zum Vorliegen eines Beweises ist daher von der Version des Ministeriums und der ihm untergeordneten Stellen auszugehen.
"Dass vertrauliche Informationen aus dem Ministerium in die Presse gelangen, ist eine bis dato unbewiesene Behauptung"
Nach diesem Artikel wohl kaum mehr. 😂
Wenn das Justizministerium eine Information bestätigt, dann war diese schon vorher in der Welt.
Klettermaxe
Die ermittelnden Beamten haben das Beweismittel Laptop sichergestellt und
ermtteln jetzt weiter.
Was soll daran "vertraulich" sein??