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Innenpolitik

Pflegeversicherung: Heftiger Gegenwind für den Kurz-Plan

Von Lucian Mayringer 25. Juni 2019 08:39 Uhr

Sebastian Kurz
Sebastian Kurz bewirbt ein Wahlkampfthema.

WIEN. VP-Modell soll vor allem aus dem Budget und aus der AUVA finanziert werden Kritik der Arbeitgeber, Ärzte und anderen Parteien an "unausgegorenen" Plänen.

VP-Obmann Sebastian Kurz hat die Pflege zu seinem ersten Wahlkampfthema erklärt. Um "das Herumdoktern" an dem System mit aktuell 461.000 Pflegegeldbeziehern und einer Million involvierten Angehörigen zu beenden, legte der Ex-Kanzler am Montag ein Modell für eine Pflegeversicherung vor. Wie schon jetzt die Bereiche Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und Pensionen in der Sozialversicherung soll damit auch die Pflege "aus einem Topf" finanziert werden.

Wobei es zumindest drei Geldquellen geben soll, wie Kurz selbst relativierte. Demnach würden wie bisher die drei Milliarden Euro aus dem allgemeinen Budget für den Pflegeaufwand weiter fließen. Steigende Mittel verspreche auch das jährliche Wirtschaftswachstum. Und langfristig "werden Hunderte Millionen Euro aus der AUVA kommen".

In der von den Arbeitgebern finanzierten Unfallversicherung würden wegen der sinkenden Zahl der Arbeitsunfälle immer mehr Mittel frei werden. Geld, das in die Pflege fließen soll. Um nach den großflächigen Fusionen nicht wieder einen Sozialversicherungsträger zu schaffen, will Kurz die AUVA dann unter dem Namen AUPVA gleich mit der Umsetzung seiner Pläne beauftragen. Etwa mit der Einrichtung von "One-Stop-Shops" in den Gemeinden und Bezirken, die für alle Pflegeangelegenheiten zuständig wären.

Abgesehen vom noch recht vagen Finanzierungsgerüst sieht der VP-Plan etwa den Ausbau von Tageszentren oder von flexibleren Modellen vor, bei denen Pflegerinnen auch für zwei oder drei Personen zuständig sein könnten.

Um die aus staatlicher Sicht "finanziell und organisatorisch" günstigste Variante der Betreuung zu Hause attraktiver zu gestalten, sollen etwa mobile Dienste zu Tagesrandzeiten angeboten werden. Angedacht ist in diesem Bereich auch ein höheres Pflegegeld, das betreuende Angehörige zum Teil persönlich beziehen könnten, heißt es in einem Entwurf.

Außerhalb der ÖVP fielen die Reaktionen auf das Modell skeptisch bis ablehnend aus (siehe auch Kasten). Dass die von der schwarz-blauen Regierung vor dem Bruch in Aussicht gestellte Senkung der AUVA-Beiträge um rund 500 Millionen nun entfallen würde, stieß bei den Betroffenen auf wenig Gegenliebe: "Ein schlichter Zugriff auf Dienstgeberbeiträge und Lohnnebenkosten für Erwerbstätige wäre unsachlich und klar abzulehnen", kritisierte Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung.

AUVA-Obmann Anton Ofner blieb zurückhaltend: Grundsätzlich müsse der Gesetzgeber entscheiden, "welche Leistungen wir als Sozialversicherungsträger erbringen sollen".

"Ein Luftschloss"

Bei AUVA-Beiträgen von 1,4 Milliarden Euro und jährlichen Pflegekosten von fünf Milliarden Euro sei die Finanzierung über die Unfallversicherung „ein Luftschloss“, sagt AK-Präsidentin Renate Anderl. Sie sehe eine Quelle bei der Erbschaftssteuer für Millionäre.

„Sehr kritisch“ sieht Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres die VP-Pläne, der sich davon mehr Bürokratie-Aufwand erwarte.

FP-Chef Norbert Hofer spricht von einem „unausgegorenen“ Vorschlag, denn eine Pflegeversicherung führe „natürlich“ zu Mehrkosten für die Versicherten. Der FP-Vorschlag zur zentralen Organisation: eine Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung.

Für SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch kann sich der VP-Plan „finanziell niemals ausgehen“. Den Betroffenen blieben Mehrkosten, für die Beschäftigten im Pflegesektor gebe es „null Verbesserung“.

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Redakteur Innenpolitik

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