Pflegeversicherung: Heftiger Gegenwind für den Kurz-Plan
WIEN. VP-Modell soll vor allem aus dem Budget und aus der AUVA finanziert werden Kritik der Arbeitgeber, Ärzte und anderen Parteien an "unausgegorenen" Plänen.
VP-Obmann Sebastian Kurz hat die Pflege zu seinem ersten Wahlkampfthema erklärt. Um "das Herumdoktern" an dem System mit aktuell 461.000 Pflegegeldbeziehern und einer Million involvierten Angehörigen zu beenden, legte der Ex-Kanzler am Montag ein Modell für eine Pflegeversicherung vor. Wie schon jetzt die Bereiche Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und Pensionen in der Sozialversicherung soll damit auch die Pflege "aus einem Topf" finanziert werden.
Wobei es zumindest drei Geldquellen geben soll, wie Kurz selbst relativierte. Demnach würden wie bisher die drei Milliarden Euro aus dem allgemeinen Budget für den Pflegeaufwand weiter fließen. Steigende Mittel verspreche auch das jährliche Wirtschaftswachstum. Und langfristig "werden Hunderte Millionen Euro aus der AUVA kommen".
In der von den Arbeitgebern finanzierten Unfallversicherung würden wegen der sinkenden Zahl der Arbeitsunfälle immer mehr Mittel frei werden. Geld, das in die Pflege fließen soll. Um nach den großflächigen Fusionen nicht wieder einen Sozialversicherungsträger zu schaffen, will Kurz die AUVA dann unter dem Namen AUPVA gleich mit der Umsetzung seiner Pläne beauftragen. Etwa mit der Einrichtung von "One-Stop-Shops" in den Gemeinden und Bezirken, die für alle Pflegeangelegenheiten zuständig wären.
Abgesehen vom noch recht vagen Finanzierungsgerüst sieht der VP-Plan etwa den Ausbau von Tageszentren oder von flexibleren Modellen vor, bei denen Pflegerinnen auch für zwei oder drei Personen zuständig sein könnten.
Um die aus staatlicher Sicht "finanziell und organisatorisch" günstigste Variante der Betreuung zu Hause attraktiver zu gestalten, sollen etwa mobile Dienste zu Tagesrandzeiten angeboten werden. Angedacht ist in diesem Bereich auch ein höheres Pflegegeld, das betreuende Angehörige zum Teil persönlich beziehen könnten, heißt es in einem Entwurf.
Außerhalb der ÖVP fielen die Reaktionen auf das Modell skeptisch bis ablehnend aus (siehe auch Kasten). Dass die von der schwarz-blauen Regierung vor dem Bruch in Aussicht gestellte Senkung der AUVA-Beiträge um rund 500 Millionen nun entfallen würde, stieß bei den Betroffenen auf wenig Gegenliebe: "Ein schlichter Zugriff auf Dienstgeberbeiträge und Lohnnebenkosten für Erwerbstätige wäre unsachlich und klar abzulehnen", kritisierte Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung.
AUVA-Obmann Anton Ofner blieb zurückhaltend: Grundsätzlich müsse der Gesetzgeber entscheiden, "welche Leistungen wir als Sozialversicherungsträger erbringen sollen".
"Ein Luftschloss"
Bei AUVA-Beiträgen von 1,4 Milliarden Euro und jährlichen Pflegekosten von fünf Milliarden Euro sei die Finanzierung über die Unfallversicherung „ein Luftschloss“, sagt AK-Präsidentin Renate Anderl. Sie sehe eine Quelle bei der Erbschaftssteuer für Millionäre.
„Sehr kritisch“ sieht Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres die VP-Pläne, der sich davon mehr Bürokratie-Aufwand erwarte.
FP-Chef Norbert Hofer spricht von einem „unausgegorenen“ Vorschlag, denn eine Pflegeversicherung führe „natürlich“ zu Mehrkosten für die Versicherten. Der FP-Vorschlag zur zentralen Organisation: eine Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung.
Für SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch kann sich der VP-Plan „finanziell niemals ausgehen“. Den Betroffenen blieben Mehrkosten, für die Beschäftigten im Pflegesektor gebe es „null Verbesserung“.
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Endlich nimmt sich jemand des brennenden Themas Pflege an und präsentiert ein brauchbares Konzept.
Die Zustimmung der Experten des Hauptverbandes ist ein gutes Zeichen.
Rendi und ihre Sozialisten können wieder nur kritisieren, statt brauchbare Alternativen zu zeigen..
Die AUVA gehört den Unternehmern (Dienstgeberbeiträge) Österreichs, deren Zuständigkeit: Arbeitsunfälle, deren Rehabilitation. Konkret bedeuten würde dies, dass wir Unternehmer einen Teil der „Pflegversicherung(?)“ zu tragen haben.
Woher stammen die Angaben das Arbeitsunfälle rückläufig wären
von KTM, Porr, Dortheum?
Kurz Vorschlag ist sozusagen für die „Würscht,“ dies hat ihm Kapsch bereits via Medien übermittelt.
Im Luftschlösser bauen ist der Kurz(e) ein wahrer Meister. Auffällig ist dzt. dass ihm die Medien diese Blödheiten auch noch abkaufen.
Der eine darf nicht mal über irgendwas philosophieren, der andere kann Blödsinn verbreiten ohne Ende und wird auch noch hofiert.
Das wäre einmal ein Thema für die OÖN: https://derstandard.at/2000105361923/Wenn-Spenden-an-Kurz-der-Karriere-nicht-schaden
Bin grad sehr froh, dass ich kein Abo hab.
liest man die oön, ist schon ein bericht auf der 1. seite über den kuaz, auf der 2. seite ein bild u. ein bericht über den kuaz, auf der 4. seite tritt da kuaz als messias auf, am montag war es mit dem kuaz in den oön noch ärger. wir haben doch eine regierung, warum muß dieser medienbesessene komplexler immer seine goschn offen haben?
Herr Kurz !
Sie haben ja Recht.
Um das Geld Anderer zu verteilen,
braucht man kein Studium.
Obwohl ein bißchen Rechtskunde nicht schadet;
oder zu mindestens ein Unrechtsbewusstsein!
Weil: Beiträge für die Unfallversicherung
heißt nicht Ausgaben für die Altenpflege.
wieso herr kurz ? einfach nur kuaz.
wieso "Herr" Kurz ?
Es dürfte die letzte Anrede sein,
die ihm geblieben ist.
Deutlich mehr zu erbringende Leistung, aber keine höheren Beiträge von niemandem...
Da hat sich Kurz wohl auch noch das "mehr Brutto vom Netto" seiner blaunen Geistesbrüder zu Eigen gemacht...
Im Wahlkampf, den es angeblich ja noch gar nicht gibt, wird halt Geld einfach erfunden....
Die Pflege kostet sehr viel Geld, indem so viele Senioren pflegebedürftig sind.
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Irgendjemand muss das bezahlen. Früher wurde auf das Vermögen der Patienten zugegriffen. In manchen Fällen ist das Häusel für die Erben draufgegangen. Diese Möglichkeit wurde abgeschafft.
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Wer zahlt jetzt die Kosten?
Es könnte irgendeine Pflegeversicherung die Kosten aufbringen. Da müssen aber die Bürger in diese Versicherung einzahlen - und nicht wenig.
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Die Parteien bevorzugen, dass der Staat diese Kosten trägt. Das bedeutet aber, dass der Steuerzahler - und das sind wir - dieses Geld aufbringt.
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Wir kriegen die Pflege nicht gratis - irgendjemand zahlt.
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Das Kern-Modell mit der Erbschaftssteuer trifft wieder die Erben der Häuselbesitzer, damit beißt sich die Katze in den Schwanz. Er entlastet eine Gruppe, um sie nachher hoch zu besteuern - das ist Sozialismus!
Erben der Häuselbesitzer wird wohl nicht stimmen. Ein großer Freibetrag für Erstwohnsitze könnte das Problem zu gar keinem werden lassen.
Warum aber sehr Vermögende zur Pflege nichts beisteuern sollten, versteht keiner.
Während die Löhne angehoben werden müssten, wenn von allen Beiträge zu zahlen wären. Die sind ja jetzt schon teilweise so niedrig, dass man sich Miete, gesunde Lebensmittel etc. Kaum noch leisten kann.
Und sollten dann auch die versichert sein, die selbst Pflegeleistungen ehrenamtlich erbrachten?
"Luftschloss" - würde ich auch sagen, oder "zu kurz gedacht".
Auf alle Fälle ist es eine Nebelkranate, um vom Parteispendenthema und dem Bericht zum BVT abzulenken. Leider fallen alle Medien darauf herein.
Jetzt kommt die ÖVP wieder mit sündhaft Teuren Wahlversprechen!
Wieso hat es die letzte Putschregierung schon nicht umgesetzt wenn es eh so gut ist? Und wieviel Parteimillionen werden die türkisen dieses Mal erhalten von dem Versicherungdverband??
Wahrheit schmerzt ...
Stimmt nicht.
der Vorschlag hätte sich grundsätzlich sinnvoll angehört, nur hat er bei der Kassenreform das Vertrauen der Dienstnehmer verspielt!
Sodass die Dienstnehmer eine weitere faule Aktion bei einer allfälligen Pflegeversicherung erwarten!
Nur Unwissenheit ....
Kassenreform sollte vor allem die Diskriminierung zw ASVG und Beamte und Politiker abschaffen, aber wie es scheint wurden die Privilegien der Elitebevölkerung (=Beamte und Politiker) weiter ausgebaut!
vor allem Stelzer fordert laufend weitere Privilegien für die Privilegierten!
Dass sie, "ISTEHWURST" zu den Unwissenden gehören ist bekannt. Dass sie anscheinend nichts zu sagen, keine Argumente nur Beschimpfungen hervorbringen ebenso.
Kurz, sie sie sind wie der Träger dieses Namens eine echte Bereicherung ... !
Wahnsinn was SIE alles wissen ....