Opposition will Kontrolle über Corona-Hilfen
WIEN.Die Opposition beschickt aus Protest den Beirat der COFAG - Covid-19 Finanzierungsagentur nicht, weil dieser zahnlos sei, da er übergangen werden kann.
Nun wollen SPÖ, FPÖ und Neos einen gemeinsamen Antrag im Nationalrat auf die Einrichtung eines "Covid19-Ausschusses" einbringen. Der Covid-Ausschuss soll demnach als Unterausschuss des Budgetausschusses eingerichtet werden.
Eine verfassungsrechtliche Deckung, also eine Zweidrittel-Mehrheit ist für die Installierung nötig. Eine Zustimmung der Regierung ist allerdings unwahrscheinlich, da die Koalition aus ÖVP und Grünen ja den Beirat vorsieht. Den drei Oppositionsparteien geht es ihren Ausführungen jedenfalls um "die Herstellung von Transparenz der in der Covid-Krise Vergabe von bis zu 38 Milliarden Euro".
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte "Transparenz im Sinne der Bevölkerung. Noch nie hatte ein Finanzminister derartige Befugnisse, um 38 Milliarden Euro Steuergeld zu vergeben. Umso wichtiger ist parlamentarische Kontrolle darüber, wem diese Krisenmittel zugutekommen." Jedenfalls mache es die Corona-Krise notwendig, umfangreiche Finanzhilfen für die Bevölkerung und heimische Betriebe zur Verfügung zu stellen: "Um die sozialen Folgen abzufedern und Arbeitsplätze zu retten."
Die Regierung wolle "Milliarden aus dem schwarz-grünen Hinterzimmer verteilen", kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. "Noch bevor der erste Euro bei einem geschädigten Unternehmer angekommen ist, ist schon diese Gesellschaft gegründet und mit Parteigängern besetzt worden", so der Freiheitliche. "Die Verwaltung einer derartigen Summe lagert man nicht (in den Beirat, Anm.) aus." Die von der Opposition jetzt geforderte parlamentarische Kontrolle durch einen Unterausschuss sei "das absolute Minimum an Transparenz".
- Video: Opposition fordert Transparenz bei Finanzhilfe:
"Der Schulterschluss in der Krise kann keine Einbahnstraße sein und muss auf Augenhöhe erfolgen", richtete Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger der Regierung aus. Die Koalition habe viel Pouvoir bekommen - "aber sicher keinen Blanko Scheck über Milliarden an Steuergeldern", betonte sie. ÖVP und Grüne müssten sorgsam mit ihrer Verantwortung umgehen, für rechtliche Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Rechtsstaatlichkeit bei der Hilfe für Unternehmen sorgen. "Die vorgelegte Konstruktion eines 'blinden und stummen' Beirats trägt genau nichts zu alledem bei und lässt damit die nötige Transparenz und vor allem ehrliche Kontrolle vermissen." Im Sinne der Demokratie solle die Bundesregierung den Vorschlag der Opposition mittragen.
Der Ausschuss soll der begleitenden parlamentarischen Kontrolle der budgetrelevanten Maßnahmen in der Corona-Krise dienen. Als budgetrelevante Maßnahmen werden im Antragsentwurf, der der APA vorliegt, die Ermächtigungen an den Finanzminister, Garantien zu übernehmen, der Härtefallfonds und die Maßnahmen der ABBAG/COFAG für Großunternehmen bezeichnet.
Der Ausschuss soll besondere Kontroll-, jedoch keine Vetorechte erhalten. Er soll von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und zuständigen Organen Auskünfte verlangen können, in Dokumente einsehen dürfen sowie Empfehlungen (wie Entschließungen) aussprechen.
Vor allem soll der Ausschuss medienöffentlich tagen, gegebenenfalls aber aus Datenschutzgründen doch nicht medienöffentlich sein. Aus dem Finanzministerium wurde zuletzt zu den Hilfsvergaben aufs Bankgeheimnis verwiesen.
Enden soll der Ausschuss per Ende 2022, bis dann sollten alle Maßnahmen abgewickelt sein. Da auch die NR-Geschäftsordnung geändert wird, braucht der Antrag eine erste Lesung.
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Will die Opposition etwa einen Anteil bei jeder Verteilung im Stil des üblichen politischen Deals?
Nur Sie dürften es immer noch nicht wissen, seit 70 Jahren schneidet die ÖVP nun darf auch Kogler mitschneiden. Vor 75 Jahren haben sich ROTSCHWARZ unsere Heimat aufgeteilt , oder wie man sagt unter den Nagel gerissen.
Wäre Kurz ein Roter wäre er ein Heiliger wie Kreisky.
was ich so derart dumm finde.dass sich die Opposition um dinge in der schweren Krise kümmert, die nicht wichtig sind.
wenn jemand behauptet dass die Medizin in Österreich schlecht ist, der kennt sich nicht aus. wir haben eine Spitzenmedizin !!!!!
was krank ist rundherum sind die verschiedenen sozialen vereinen und Gruppen die sejtr schlecht auskennen, ich kann auch Institutionen anfügen, die PVA,kenklanrekassen, Caritas, .dort spurt man dass alte menschen keine Chance haben und mann lieber den tot der menschen will.
ich weiss dass selber ganz genau, ich bin selber sehr alt, dass ich jetzt noch nicht tot bin, ist meiner äussersten Disziplin zurückzuführen,und der lieben Hilfe von menschen !!!
Sie tun Alles, damit über Frauen mitleidig gelächelt wird. Sie sollten aber doch zur Kenntnis nehmen, daß es bei derart großen Beträgen KONTROLLE braucht. Die aber nicht von den eigenen Mitläufern gemacht werden darf.
Du übersiehst, dass die Oppositionsparteien die Mitarbeit im bestehenden Kontrollgremium verweigert haben.
@GESELLENFREUND: Dieses Kontrollgremium welches die Regierung will, ist komplett zahnlos, weil dort NUR Informationen landen, welche die Regierung preisgeben will. Alles andere wird bewusst vertuscht!!!
Was haben ÖVP-GRÜNE zu verschweigen und zu vertuschen, weil eine ordentliche Transparenz und ordentliche Kontrolle verhindert wird?
Was hat die IV und WKÖ damit zu tun?
Europa04 du plapperst doch nur nach was dir deine Parteibonzen vorkauen. Inhaltlose Floskeln. Von keiner der Oppositionsparteien bisher konstruktives und für Österreich positives vernommen.
Kontrollgremium?
Welches Kontrollgremium?
Meinst etwa den zahnlosen Beirat der nicht mal über alles informiert werden muß?
Das ist alles mögliche, nur kein Kontrollgremium.
Es muß Ihnen entgangen sein, daß die Vorschläge der Regierungsparteien die Opposition nur zum Zuseher gemacht hätten. Versuchen Sie, objektive Informationen zu bekommen.
Es ist doch ganz einfach die 3 Parteien sind so in der Kiste mit irgendwelchen Vorschlägen wollen sie halt auch in der CV Krise Punkten.
Die Roten sind ja die besten beschließen mit der Regierung die CV Hilfspakete jetzt wollen sie diese Überprüfen! Der ÖGB schreit schauts ned so genau gebts allen des Geld! Genossin und Genossen sammelt euch denkt vor einem Interview einfach einmal nach was habe ich gestern oder vorgestern gesagt. Das die beiden Kleinparteien das auch wollen ist logisch momentan darf man nicht zur Chorprobe und soll keine Bäume umarmen!
@GOAL: RICHTIG, die Opposition hat mit der Regierung dieses wichtige und richtige Hilfspaket beschlossen, aber ohne Blankoscheck für die ÖVP-GRÜNEN.
Es wurde allerdings NICHT beschlossen, dass die Regierung diese Hilfsgelder freihändig und ohne transparente Kontrollen durch das Parlament vergeben darf.
Bei diesem parlamentarischen Unterausschuss soll es NUR um die notwendige Transparenz und die dringend notwendige Kontrolle gehen.
Wir sind NICHT in Ungarn!!!
Allerdings sieht es so aus, dass ÖVP-GRÜNE etwas zu vertuschen und zum verschweigen haben, da sie sich so vehement gegen diese notwendige Transparenz und Kontrolle aussprechen. Was geht da vor???
"Opposition will Kontrolle über Corona-Hilfen"
Eine höchst irreführende Schlagzeile.
Denn es geht nicht darum die Kontrolle über die Corona-Hilfen zu haben (was ja bedeuten würde die Opposition darf diese verteilen) sondern es geht darum die von der Regierung durchgeführte Verteilung zu überprüfen.
Das ist ein gravierender Unterschied!
Die Regierung verteilt nicht, auch wenn die Opposition dies so darzustellen versucht!
Es muß Ihnen entgangen sein, die Regierung verteilt sehr wohl und Das mit unserem Geld.
Bei diesem von der Opposition geforderten Kontrollinstrument geht es NICHT um einen Untersuchungsausschuss, wie fälschlich hier behauptet wird!
Der Covid-Ausschuss soll als Unterausschuss des Budgetausschusses eingesetzt werden um die Geldflüsse zu kontrollieren.
Wenn die ÖVP-GRÜNE Regierung nichts zu verheimlichen haben, dann können sie ja die Vergaben der Milliarden Steuergelder auch transparent abwickeln und dies durch einen Unterausschuss auch kontrollieren lassen.
Sollte ÖVP-GRÜN gegen diese Kontrolle im Nationalrat stimmen, ist das als Zeichen der Intransparenz und Vertuschung zu werten!
Da soll lieber die SPÖ mal sämtliche Geldflüsse bei der ÖBB offenlegen damit die Menschen in Österreich mal sehen wo unsere Schulden herkommen! Direkte Subventionen von 6 Milliarden Euro- Quersubventionen sollte man auch offenlegen, sowie die Gehälter der ÖBB Manager und was koten den Steuerzahler die ÖBB Anzeigen in den Zeitungen teilweise Seitenfüllend für was ist das gut in einem Unternehmen das an die 30 Milliarden Euro Schulden hat.
Auch sollte die SPÖ offenlegen was mit den Anleihe und Wertpapiervermögen der Arbeiterkammer passiert, immerhin 140 Millionen Euro und das 2014. Und was ist mit den ausgelagerten Schulden von Wien , es gibt immer wieder Personen die behaupten das NÖ mehr Schulden hat als Wien. Deshalb offenlegen wie hoch Wiens Schulden wirklich sind, schließlich muss ja der Steuerzahler das alles bezahlen!!!
@CYRILL24: Du bist ziemlich weit hinten hinten!!!
Seit 18.12.2017 ist NICHT mehr die SPÖ für die ÖBB verantwortlich.
Zu den Schulden der ÖBB musst du die gesamte Infrastruktur gegenrechnen.
Zu den ausgelagerten Schulden in Wien musst du aber ehrlicherweise dazu sagen, dass diese Auslagerungen in allen Bundesländern bis hinunter zu den Gemeinden so gehandhabt wird, NICHT nur in Wien.
Der ÖBB Chef ist ein Super Roter wegen der Parität sie kennen sich aus.
@GOAL: Wer ist der Vorgesetzte vom ÖBB-Chef und damit der Hauptverantwortliche???
Immer noch der Verkehrsminister!!!
Na du kennst dich aus, du Super-Checker!!!
Die Wirtschaftskammer sitzt auf 1,4 Milliarden EUR!!!!!!!
Da ist der Betrag der AK fast schon minimal!!!!
Die Daten der Verschuldung der Bundesländer mit NÖ an der Spitze stammen von der Statistik Austria. Bisher unabhängig, nunmehr im Bundeskanzleramt eingegliedert.
Würde die Opposition
in dieser intranspartenten Verteilphase schweigen,
dann wärs auch nicht recht!
Nichts ist intransparent,
diese ständigen Unterstellungen sind ganz einfach Oppositions-Politik auf tiefstem Niveau! Die SPÖ muss sich nicht wundern, in Richtung 10% zu steuern.
Und wenn diese schwache Opposition gelegentlich schweigt, anstatt Blödsinn oder Frechheiten zu verbreiten, wäre es einer großen Mehrheit aktuell mehr als recht.
Also eine Opposition, die schweigt, verdient schon den Namen nicht. Eine Oppostion ist da, um sämtliche Taten und Untaten der Regierung kritisch zu beleuchten. Und was die Regierung da schon wieder zusammengebastelt hat, macht die Tore weit auf, für Missbrauch. Macht braucht Kontrolle, besonders beim Geld.
Und die nächste Frage ist, wozu hat man da schon wieder eine Gesellschaft gegründet, die das Geld verteilt? Es gibt genug fähige Beamte, besonders im Finanzministerium , die diese Aufgabe hätten unparteiisch übernehmen können. Wenn schwarz-türkis-grün eine Gesellschaft gründen, dann wird kaum ein Roter der Boss sein, oder? Also das passt sicher, dass die Oppostion zeigt, dass sie noch da und handlungsfähig ist.
Ich hätte noch eine ergänzende Frage Herr Neumann: was empfinden sie als Frechheit oder Blödsinn der Opposition?
Eine schweigende Opposition hat nicht das Recht, sich als solche zu bezeichnen, das wären dann Duckmäuser, die Opposition hat die Pflicht, alles zu hinterfragen.
Rot gegen Grün ...
"Was soll das.." H.Groenemayer
Die SPÖ hätte jede Chance sich auf ihre sozialpolit. Verantwortung
zu besinnen!
Die Kurz-Türkisen bieten hier eine total offene Flanke!
Was mach die SPÖ?
Sie fordert! Statt auf breiter medialen Ebene für eine zentrale Zielgruppen
konkrete Lösungen zu präsentieren,
kommen nur halbherzige Forderungen.
Warum bringt die SPÖ nicht das "Bedingungslose Grundeinkommen " ins Gespräch??
So wie die spanischen Sozialdemokraten die Krise jetzt nutzen
um den Einstieg in dieses sozialpolitische Projekt zu beschleunigen!
Gerade jetzt
wo das Budget wegen der Sozialtransfers bürokratisch und finanziel überlastet ist,
wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen
wesentlich einfacher und vor allem transpartenter zu handeln,
als das sozialpolitische Flickwerk jetzt!
Googeln:"Bedingunsloses Grundeinkommen"!
In unterschiedlichsten politisch-ideologischen Situationen,
in zahlreichen Ländern, in Projekten längst erprobt ...
Kürzlich auch im Standar
Ein einem Satz zusammengefasst:
Die SPÖ agiert dumm und gehässig!
Ersteres evtl, zweites sicher nicht!
Ein Teil der Wiener SPÖ und auch Ex-Kanzler Kern schwärmen immer noch vom "Schwedischen Modell". Ist das nun dumm oder intelligent?
Bei solchen Politikern (weil in Wien haben sie ja noch etwas Einfluss) sollte es nur eine logische Konsequenz geben:
Quarantäne für ganz Wien!
Ich habe 1968 auch geschwärmt. Das vergeht.
Vinzenz, bitte ein dazu passendes Adjektiv für Unterstellungen, unbewiesene Beschuldigungen bis zu Verleumdungen – wenn es gehässig nicht trifft!
Das hat ja PRW schon im Wahlkampf praktiziert.
Wenn für Sie der STandard das Mass aller Dinge ist, dann schaut's traurig aus mit der Objektivität.
Was haben wohl den ÖVP-GRÜNE Regierung zu verheimlichen und zu vertuschen, weil sie von vornherein gegen Transparenz und Kontrolle sind???
Jede anständige Demokratin und jeder anständiger Demokrat die nichts zu verbergen und zum Vertuschen haben, muss so einem Unterausschuss schon allein aus Respekt und Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler zustimmen.
Die Bürger haben ein RECHT auf volle Transparenz und ordentliche Kontrolle.
Kontrolle und Transparenz darf von keiner Regierung verhindert werden!!!
Es gibt sowohl Transparenz als auch Kontrolle, die Opposition hat der aktuellen Vergabemethode sogar zugestimmt und ist auch personell vertreten, zudem gibt es die parlamentarische Kontrolle.
Wieder einmal patzt die Opposition an und unterstellt Unwahres, und will zusätzlich eigenes Personal als Wächter installieren, um diesen ein Einkommen abzuzweigen und sich politisch exponieren zu können.Pfui!
Was möchte die SPÖ? Eine Sondersitzung über jeden Förderantrag? Die Partei wird mir zunehmend rätselhafter.
Schmutzige Anpatzerarbeit pflastert den Weg der SPÖ.
@TRAMWAY: Hast du wirklich solche Probleme mit sinnerfassend lesen???
Wenn wer Rätselhaft ist, dann bist das du.
Erkläre doch, wo du im Artikel gelesen hast, dass die SPÖ eine Sondersitzung über jeden Förderantrag haben will.
Du musst schon einen Artikel sinnerfassend lesen bevor du Kommentare schreibst.
Hab letztens die E-Mailflut gesehen mit denen die Spö ihre Mitglieder überströmt. Die Gedanken die sie da über die Regierung und vor allem über Kurz festhalten sind abscheulich.
Kurios genügt
Abscheulich ist noch milde ausgedrückt.
Für mich steckt in dieser ständigen Hetze von EUROPA04 eine Hauptaussage:
Die Grünen sind genauso korrupt wie vorher die FPÖ!
Einer Erzroten tut natürlich weh, dass die SPÖ mehr oder minder nichts mehr zum Melden habe.
Die ÖVP war schon immer ihr Feindbild, jetzt auch die Grünen - obwohl eine Linkspartei - weil Teil der Regierung.
Die Grünen waren lange schon das hetzerische Hauptziel neben Sebastian Kurz, weil ihnen diese die die meisten Wähler kosten.
Stimmt, bei Leuten mit blickdichten Scheuklappen!
Besagte Posterin zähle ich eben auch dazu.
Ja, es war wahrscheinlich immer so, aber seit der letzten Wahl und erst recht nach erfolgreicher Regierungsbildung zucken sie noch mehr aus.
Der Kampf, jeder gegen jeden ist nur kurz unterbrochen. Die Apparatschiks aller Parteien haben die wehrlose Mittelschicht unter die Armutsgrenze gedrückt. Wer sich dank Bildung und gefragten Fähigkeiten nicht ausreichend wehren kann, wurde in die Armut gedrängt. Die Parolen sollen die Wähler mobilisieren. Die Menschen dürfen sich an Wahlsiegen freuen, die für sie selbst keinen Nutzen haben
. Ist das noch normal?
Nun wer seine Hilfsansprüche mit den richtigen Worten beantragt liegt immer richtig, dafür haben ja Konzerne ihre Berater, bei den Kleinen wird mit der Bürokratie schon happiger und wie man liest und hört gibts auch schon den üblichen Missbrauch😉
GUGELBUA,
nicht nur die Großbetriebe bedienen sich ihrer Leute in der Buchhaltung.
Auch Kleinbetriebe beauftragen Beratungsunternehmen, welche ihnen die Arbeit abnehmen. Da wird es nicht nur um das Ansuchen gehen, da wird auch viel Arbeit daran hängen, Fördergelder zu belegen. Die "Förderberechtigung" muss passen.
Das ist auch jetzt schon so, wenn du zum Beispiel einen Forschungsförderantrag stellst, bedienst du dich eines Unternehmensberaters, welcher in diesem Fördergelddschungel auch einen Durchblick hat. Nachher muss ja auch alles überprüfbar abgerechnet werden mit den Förderstellen.
Einzelfirmen werden darum pauschal gefördert, weil ein derartiges Aufgabengebiet für sie viel zu teuer und umständlich käme.
Es wird auch die EU-ein Augenmerk drauflegen wegen evtl. Wettbewerbsverzerrungen. Das Parlament braucht da wirklich nicht eine Bühne für dummes Selbstdarstellen und Hacklschmeißen.
@FORTUNATUS:
Das DUMME SELBSTDARSTELLEN, wie der ÖVP-Schreiber @FORTUNATUS schreibt, passiert ja täglich bei den unzähligen Pressekonferenzen der ÖVP-GRÜNEN.
EUROPA04,
genau, du sagst es was dich stört.
Dich stört, dass Rudi Anschober und die gesamte Regierung tägliche neue positive Daten verkünden können. Die Regierung hat richtig entschieden. Die Opposition ist wie der Hase vor dem Scheinwerferlicht dagestanden und nicht gewusst was zu tun wäre. Türkis und Grün haben sofort, von Anfang an die richtigen Entscheidungen für Österreich getroffen.
Was fehlt der Opposition, das einzige, was sie kann, die Regierung schlecht machen. Das kann die Opposition und das fehlt ihr jetzt. Wenn ich mir deine Forenbeiträge so lesen, habe ich bei manchen das Gefühl, dass es einigen in der Opposition gar nicht recht ist, dass sich Österreich danke der Regierung und dem Zusammenhalt der Österreicher so gut schlägt in der Coronakrise.
EUROPA04, freut euch mit den Österreichern und der Regierung, wenn es so weiter geht, dass wir immer mehr auf die bessere Seite kommen und nicht umgekehrt. Versucht es zumindest, euch mit uns zu freuen.
Die schwache Opposition macht sich wieder einmal wichtig und blockiert.
Seien wir froh, dass FPÖ und SPÖ nichts mehr zu sagen haben. Ex-Kanzler Kern propagiert ebenso wie die FPÖ immer noch das "Modell Schweden", ein Teil der mächtigen SPÖ Wien ebenso!