OÖ-Wahl: Oppositionsmehrheit im Bundesrat wackelt
WIEN / LINZ. FPÖ muss mindestens 14 Mandate erreichen, damit rot-blau-pinke Mehrheit in der Länderkammer hält
Seit der Wien-Wahl im Oktober 2020 verfügt die Opposition aus SPÖ, FPÖ und Neos mit 31 zu 30 Mandaten im Bundesrat über eine hauchdünne Mehrheit gegenüber Türkis-Grün. Schon bei ihrem Antreten Anfang 2020 war die Bundesregierung mit einer rot-blauen Mehrheit in der Länderkammer konfrontiert. Weshalb mehrere Gesetze der Koalition, darunter Corona-Maßnahmen oder die Uni-Zugangsbeschränkungen, für acht Wochen blockiert wurden. In einigen Fällen konnte die Opposition Zugeständnisse herausschlagen.
Damit könnte es nach der oberösterreichischen Landtagswahl am 26. September vorbei sein. Entscheidend wird das Abschneiden der FPÖ sein, wie eine Mandatssimulation der ARGE Wahlen anhand der veröffentlichten Umfragen ergeben hat. Demnach wird der FPÖ ein Ergebnis zwischen 22 und 24 Prozent vorhergesagt (2015 waren es 30,36 Prozent, was 18 Mandate im oö. Landtag brachte). Dafür gab es drei blaue Sitze im Bundesrat (ÖVP/4, SPÖ/2 und Grüne/1).
Nur wenn die Freiheitlichen bei der Landtagswahl mindestens 14 Mandate erobern, bleiben sie auch in der Länderkammer in bisheriger Stärke vertreten. Bei einem schlechteren Ergebnis würde im Bundesrat ein Abgeordneter zur Volkspartei wandern, heißt es bei der ARGE Wahlen. Keine Verschiebungen seien bei der SPÖ, den Grünen und den Neos durch die Landtagswahl zu erwarten.
Das Szenario ändern könnte eine von Meinungsforschern nicht ganz ausgeschlossene Überraschung: Wenn Neos und die Impfskeptiker MFG über die Vier-Prozent-Hürde kommen und den Sprung in den Landtag schaffen, dürften der FPÖ 13 Mandate für den Erhalt ihrer drei Bundesräte reichen.
Bleibt eine der beiden "Kleinen" – Neos und MFG – leicht unter der Vier-Prozent-Hürde, bekommen laut ARGE sowohl ÖVP als auch SPÖ ein zusätzliches Mandat. Und damit würde das dritte FP-Bundesratsmandat zur Volkspartei kippen. Womit auch bei diesem Szenario die Oppositionsmehrheit in der Länderkammer weg wäre.
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Darum ist es wichtig, dass in OÖ die Neos in den Landtag kommen. Eine Stimme für die Grünen ist im BR eine Stimme für die Regierung.