Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Niederösterreich übernahm Vorsitz der LH-Konferenz

Von nachrichten.at/apa, 09. Jänner 2024, 18:04 Uhr
Mikl-Leitner Kaiser
Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) übernahm von Peter Kaiser (SPÖ)  Bild: (APA/GEORG HOCHMUTH)

ST. PÖLTEN. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will als Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz im ersten Halbjahr 2024 die Schwerpunkte Ehrenamt, Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-VO), Finanzausgleich sowie Europa setzen.

Sie hat am Dienstagnachmittag im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse, dem früheren NÖ Landhaus, symbolisch den Staffelstab vom Kärntner Amtskollegen Peter Kaiser (SPÖ) übernommen. Wenn es ums Miteinander und um Zusammenarbeit gehe, sei die Konferenz der Landeshauptleute ein funktionierendes Instrument und großes Vorbild, sagte Mikl-Leitner in einer Pressekonferenz. Das Motto des niederösterreichischen Vorsitzes lautet demnach: "Aus Verantwortung für Österreich. An einem Strang ziehen."

Vier Schwerpunkte

Im Blick auf ihre vier Schwerpunkte bezeichnete die Landeshauptfrau das Freiwilligenwesen als wichtig für das Zusammenhalten einer Gesellschaft. Daher gelte es, das Ehrenamt weiter zu stärken. Ein "leidiges Thema" bleibe die überschießende KIM-VO. Dieses Instrument der Finanzmarktaufsicht (FMA) sei ein "Mühlstein" für viele Menschen, die sich ein Eigenheim schaffen wollten. Die Verordnung sei demnach zu lockern bzw. aufzuheben, unterstrich Mikl-Leitner ihre schon mehrmals geäußerte Forderung.

Finanzausgleich mit "respektablem Ergebnis"

Der unter dem Vorsitz Kaisers ausverhandelte Finanzausgleich habe ein "akzeptables und respektables Ergebnis", erinnerte die Landeshauptfrau an 2,4 Mrd. Euro jährlich an zusätzlichen Mitteln, die Ländern und Gemeinden zur Verfügung stünden, um Herausforderungen in der Gesundheit, Pflege, im Wohnbau sowie in der Kinderbetreuung zu bewältigen. Nicht zuletzt werde Europa in den kommenden Monaten eine große Rolle spielen, das sich im Sinne der Regionen entwickeln müsse. Niederösterreich als Vorsitzland wolle mit Nachdruck verfolgen, "dass die EU mehr performt und weniger vernormt". Das heiße weniger Auflagen und Verbote sowie endlich die Umsetzung eines wirksamen Außengrenzschutzes.

Dank an Kaiser

An Kaiser richtete Mikl-Leitner den Dank für dessen "umsichtige und wertschätzende Vorsitzführung". Für ihn sei bei seinem dritten Vorsitz einmal mehr spürbar gewesen, wie wichtig das informelle Gremium sei, sagte der Kärntner Landeshauptmann, Dass die Gesprächskultur und das Miteinander im Mittelpunkt stünden, sei in politisch turbulenten Zeiten besonders wichtig. Im Rückblick auf seinen Vorsitz stellte er die nach einer "kleinen Stagnation" letztlich abgeschlossenen Verhandlungen über den Finanzausgleich in den Mittelpunkt.

Kaiser Mikl-Leitner
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) übergab die Führung an Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Bild: (APA/GEORG HOCHMUTH)

Den Schlüssel für den Bundesratsvorsitz übergab die Kärntnerin Claudia Arpa (SPÖ) an Margit Göll (ÖVP). Die neue Präsidentin aus Niederösterreich hielt fest, dass nunmehr in der Länderkammer und in der Landeshauptleutekonferenz erstmals jeweils eine Frau an der Spitze stünde.

mehr aus Innenpolitik

Tursky ruft zur Wahl seines Ex-Parteikonkurrenten Anzengruber rauf

Innsbruck: Willi und Anzengruber im Bürgermeisterduell am 28. April

Zivildienst wird in Ausnahmefällen teilbar

Grüne laden Gusenbauer in Cofag-Ausschuss

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

4  Kommentare
4  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
vinzenz2015 (46.117 Kommentare)
am 10.01.2024 18:43

Danke dass jetzt endlich eine "normaldenkende" Frau mit "Familiensinn" den Vorsitz führt!
Satoff!

lädt ...
melden
antworten
Juni2013 (9.738 Kommentare)
am 09.01.2024 21:51

Also jene Frau, welche die Lüge verbreitet hat, der Koaitionspartner will die Pendlerpauschale abschaffen, übernimmt den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz?
Sie will als Vorsitzende die Schwerpunkte Ehrenamt, Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-VO), Finanzausgleich sowie Europa setzen. Ein wichtiges Thema fehlt dabei: Sind Politikerinnen bei politischen Aussagen zur Wahrheit verpflichtet oder dürfen auch sie ungestraft lügen?

lädt ...
melden
antworten
2020Hallo (4.284 Kommentare)
am 09.01.2024 21:46

Was sagte die Dame VOR der Lantagswahl? 🙈🙈🙈👎👎👎

lädt ...
melden
antworten
angerba (1.550 Kommentare)
am 09.01.2024 18:58

In der Bundesverfassung gibt es keine Legitimation für diesen "Sesselkreis"!

lädt ...
melden
antworten
Aktuelle Meldungen