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Nehammer will Kürzung von Sozialleistungen mit Grünen "andiskutieren"

Von nachrichten.at/apa, 31. März 2023, 11:14 Uhr
Bundeskanzler Karl Nehammer will Sozialleistungen an bestimmte Bedingungen knüpfen. 

WIEN. Bundeskanzler Karl Nehammer will – wie in seiner Rede angekündigt – den Erhalt von Sozialleistungen an Bedingungen knüpfen.

So sollen nur jene, die fünf Jahre im Land sind, Hilfen in voller Höhe erhalten sollen. Versicherungsleistungen wie das Arbeitslosengeld oder etwa Familienleistungen sollen davon nicht betroffen sein. Innerhalb der Koalition mit den Grünen will er das Vorhaben zumindest "andiskutieren", wie Nehammer am Rande einer Reise nach Dänemark sagte.

Dänemark als Vorbild

Die Verknüpfung von Hilfsbezügen mit dem Aufenthalt im Land wird vor allem Thema beim Treffen Nehammers mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen, einer Sozialdemokratin, sein. In Dänemark muss man in den letzten zehn Jahren mindestens neun Jahre legal im Land gelebt haben, um Sozialleistungen in voller Höhe in Anspruch nehmen zu können. Ansonsten gibt es nur die Hälfte. 

Video: Das sagte Nehammer in Dänemark

"Dänemark ist hier ein Vorbild, hier gibt es schon sehr strenge Regel", sagte Nehammer bereits vor dem Treffen. Nun gelte es, diese Regelungen für Österreich zu adaptieren. Die Frage laute: "Wie macht man sich möglichst unattraktiv, um ein Zuwanderungsland ins Sozialsystem zu werden?" Wichtig ist dem Kanzler eine Regel zu schaffen, die für alle gilt. Bisher hätten Regelungen, die sich nur auf illegale Migranten bezogen haben, nicht funktioniert.

Nehammer betonte außerdem, dass die konkrete Ausgestaltung der Sozialhilfen noch immer nationale Verantwortung sei. Was die Umsetzung möglicherweise noch in dieser Legislaturperiode betrifft hat sich der Kanzler zum Ziel gesetzt, das Thema "auf jeden Fall noch einmal anzudiskutieren". "Unser Koalitionspartner ist natürlich gerade in Fragen der Migration ideologisch auf der völlig anderen Seite, das wissen wir seitdem wir die Koalition führen", meinte er - "aber es gibt eben auch die Perspektive darüber hinaus".

"Rechtlich kaum umsetzbar"

Bereits nach der Kanzler-Rede hatte sich Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) gegen den Vorstoß gewandt. Maßgeblich für den Bezug von Sozialleistungen müsse der Bedarf an Unterstützung sein und nicht die Aufenthaltsdauer in Österreich oder das Ausmaß der Beschäftigung. Zudem sei die Idee rechtlich kaum umsetzbar, da es sich bei den meisten Leistungen um Versicherungsleistungen handelt. Diese - etwa das Arbeitslosengeld - würden aber ohnehin nicht angerührt, hieß es dazu.

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26  Kommentare
26  Kommentare
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hn1971 (2.024 Kommentare)
am 01.04.2023 12:19

Er versteht nicht, so wie unser rechter Flügel, wir brauchen Zuwanderung. Österreich dicht oder unattraktiv zu machen ist volkswirtschaftlichen Selbstmord. Auch happy Horst Kickl könnte das nicht ändern.

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Mindy (453 Kommentare)
am 01.04.2023 12:02

Das braucht er sich mit den Grünen gar nicht mehr antun. Solange sind die Gott sei Dank nicht mehr in der Regierung.

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Flachmann (7.248 Kommentare)
am 01.04.2023 11:34

Da werden sie mit Kanzler Kickl sprechen müssen, Herr Nehammer.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.707 Kommentare)
am 01.04.2023 11:21

Nehammer ist und bleibt ein rechtsüberholender Popolist.

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dachbodenhexe (5.703 Kommentare)
am 31.03.2023 21:56

Würde Nehammer die Kürzungen für das französische Volk andenken, dann würde er dies wohl nicht wagen.

Aufgrund der Erhöhung des Rentenalters auf 64 Jahre in Frankreich, sind derzeit Millionen von Franzosen auf der Strasse und demonstrieren mit vollem Einsatz gegen Macron.

Auch wenn dies für die Medien nicht wichtig zu sein scheint, die Berichte darüber sind sehr überschaubar, so ist es doch bemerkenswert, dass derzeit in ganz Europa die Sozialleistungen gekürzt werden sollen.

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( Kommentare)
am 31.03.2023 21:54

Als ich durch Krankheit nach 15 Jahren nicht mehr arbeiten konnte hat man mich wie Dreck behandelt. PVA AMS GKK alle gemeinsam.
Man wurde hin und her geschoben ohne das irgendjemand helfen wollte.

Ich habe es nur wieder hoch geschafft weil Privatpersonen geholfen haben, sonst würde ich sicher in der Landstraße sitzen und betteln.

Gleichzeitig hört man wie Menschen Geld kriegen die nicht einen Cent eingezahlt haben.
Jeder der herzieht ohne zu Arbeiten sollte direkt wieder gehen müssen.
Man muss endlich aufhören alle gleich zu behandeln. Das geht einfach nicht.

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tim29tim (3.291 Kommentare)
am 31.03.2023 19:47

Guter Vorschlag von VP Kanzler Karl Nehammer, denn wie in anderen Ländern sind gekürzte Sozialleistungen den Leuten, die noch nichts eingezahlt haben, zumutbar.

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eulenspiegel (726 Kommentare)
am 31.03.2023 19:35

Sollen nicht anderen Länder subventionieren, Das Geld ist im Österreich bei den Österreicher besser angelegt.

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1949wien (4.162 Kommentare)
am 31.03.2023 16:53

Nehammer soll Kürzungen bei unfähigen Politikern andenken.......,

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LASimon (11.575 Kommentare)
am 31.03.2023 15:06

Man muss bei solchen Einschränkungen halt darauf achten, Menschen damit nicht in die Kriminalität zu treiben.

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rprader (311 Kommentare)
am 31.03.2023 14:45

Es hat doch schon einmal ein Mitglied der Regierung behauptet,
dass 150 € im Monat genügen.

Bin dafür, Politikersaläre auf diesen Betrag zu senken. Bliebe mehr für Gesundheit, Bildung und Soziales übrig

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Brido (1.912 Kommentare)
am 31.03.2023 14:19

Die Mühe kann er sich sparen. Kann man nur mit den Blauen.

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Caesar-in (3.795 Kommentare)
am 31.03.2023 16:30

kann man, muss aber schon gar nicht.

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( Kommentare)
am 31.03.2023 13:53

Sinnvoller Vorschlag, aber keine Chane auf Realisierung. So schauts aus in Ö. Ohne auch nur einen einzigen Cent ins Sozialsystem eingezahlt zu haben, hat man ab dem 1. Tag vollen Anspruch drauf.

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LASimon (11.575 Kommentare)
am 31.03.2023 15:05

"Ohne auch nur einen einzigen Cent ins Sozialsystem eingezahlt zu haben, hat man ab dem 1. Tag vollen Anspruch drauf." Das gilt aber auch für alle österreichischen Staatsbürger*innen, zB für Student*innen, die ihr Studium nicht durch Jobs finanzieren.

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Caesar-in (3.795 Kommentare)
am 31.03.2023 16:32

Große Worte, aber wenig Inhalt, denn wenn sie einmal in eine unangenehme Situation im Leben kommen würden, und davor ist niemand von uns gefeit, dann sind auch sie dankbar für dieses System. Und wegen ein paar schwarzen Schafen das an sich richtige System zu kritisieren, das ist schon etwas naiv.

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hasta (2.848 Kommentare)
am 31.03.2023 13:29

Das dänische Modell wäre auch für Österreich anwendbar, wenn die politischen Parteien dies wollen.

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Jo1963 (361 Kommentare)
am 31.03.2023 13:18

Dieser Ansatz müsste in der EU neu gedacht und für alle Länder umgesetzt werden.

Es gibt Ausnahmen (Dänemark) die sich das beim Beitritt in der EU so ausgehandelt haben. Wir in Österreich kommen bei einem wichtigen Bereichen zu spät drauf.

Daher wird diese Umsetzung nicht an den Grünen sondern am Gesetz scheitern.

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Brido (1.912 Kommentare)
am 31.03.2023 14:20

Auf EU ebene heißt, es wird nichts.

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eulenspiegel (726 Kommentare)
am 31.03.2023 19:55

Unsrer Politiker kommen erst drauf wenn es zu spät ist! Die Politik in Österreich ist zu Zeit ein,einziges Desaster.

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tulipa (3.312 Kommentare)
am 31.03.2023 13:00

Da wird er sich bei den Grünen eine Abfuhr holen. Das ist nichts anderes als eine Vorbereitung einer Neuauflage von ?türkis/schwarz? und blau. Hier biedert sich jemand schamlos an.

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Gugelbua (32.064 Kommentare)
am 31.03.2023 12:46

nur realistische Gedanken,
umsetzen läßt sich das in unserer Babylonischen EU sicher nicht 😉

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meisteral (11.952 Kommentare)
am 31.03.2023 12:04

Das ist zumindest ein Ansatz, der in gewissen Punkten auch den Blauen Wasser abgraben könnte.
Zu klären ist mE auch, warum es in den einzelnen Staaten der EU unterschiedliche Voraussetzung zum Erhalt von Sozialleistungen gibt und wie sich die Unterschiede darstellen.
Vielleicht könnte man eine EU-weite Regelung für Migranten, nicht EU-Bürger, schaffen.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.707 Kommentare)
am 01.04.2023 11:23

Echt? "Das Volk" wird dann dennoch Schmid und nicht Schmidl wählen.

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meisteral (11.952 Kommentare)
am 31.03.2023 11:34

Das ist zumindest ein Ansatz, der in gewissen Punkten auch den Blauen Wasser abgraben könnte.
Zu klären ist mE auch, warum es in den einzelnen Staaten der EU unterschiedliche Voraussetzung zum Erhalt von Sozialleistungen gibt und wie sich die Unterschiede darstellen.
Vielleicht könnte man eine EU-weite Regelung für Migranten, nicht EU-Bürger, schaffen.

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meisteral (11.952 Kommentare)
am 31.03.2023 12:06

Pardon! Sch…. Ipad postet bei jedem Neuaufruf der Seite wieder….
Ändert das mal in der SW!!!!!

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