Nehammer und FPÖ liefern sich Schlagabtausch nach Corona-Demos
WIEN. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) warf der FPÖ vor, eine "Stimmung von Gewalt" aufbereitet zu haben. Die FPÖ konterte, die Polizeiführung habe die Eskalation bewusst herbeigeführt.
Die am Samstagabend teils ausgeuferten Demonstrationen von Corona-Maßnahmen-Gegnern in Wien haben so viele Anzeigen und Festnahmen zur Folge wie bisher noch keine zuvor: 42 Festnahmen, mehr als 3.000 verwaltungsrechtliche und 60 Strafanzeigen meldete die Landespolizeidirektion am Sonntag.
Tiefgarage gestürmt: Security schwer verletzt
Zur Eskalation kam es, als nach dem offiziellen Ende der FPÖ-Kundgebung im Prater - wo FPÖ-Klubchef Herbert Kickl mit einer zweiten scharfen Rede gegen die Corona-Politik die Stimmung angefeuert hatte - hunderte Maßnahmen-Gegner (darunter auch wieder Hooligans, Rechtsextreme und Identitäre) weiter durch die Leopoldstadt zogen. Am Donaukanal bei der Unteren Augartenstraße wurden sie von der Polizei eingekesselt und die Identitäten der Teilnehmer aufgenommen.
Nach vielen aggressiven Auseinandersetzungen schon vorher kam es in dieser Situation zur Eskalation: "Eine größere Zahl an Demonstrationsteilnehmern" drang, so die Landespolizeidirektion, in die Tiefgarage eines nahen Gebäudes (der Wiener Städtischen-Versicherung) ein. Laut APA-Beobachtungen waren es mehrere Dutzend Demonstranten, die durch das Tor stürmten. Ein dortiger Sicherheitsmitarbeiter wurde (mit Beinbruch) schwer verletzt. Die Polizei nahm 22 Personen wegen des Verdachts "diverser strafrechtlicher Delikte" (u.a. Hausfriedensbruch) fest. Vier Polizisten wurden bei ihrem Einsatz am Samstag verletzt.
Kickl hielt unangekündigte Rede
Insgesamt waren 37 Versammlungen für den Samstag angezeigt, zwölf hat die Polizei angesichts der epidemiologischen Gefahren im Sinn des Gesundheitsschutzes untersagt. Dennoch versammelten sich zu Mittag tausende Menschen am Ring auf Höhe des Äußeren Burgtors, diese Versammlung wurde am frühen Nachmittag von der Polizei aufgelöst. Im Bereich der Hofburg hielt Kickl unangekündigt eine Rede, in der er die Corona-Politik scharf kommentierte ("Corona-Stahlhelme in den Regierungsbüros", "Schmuddel-Typen" in den Ministerien). Anschießend zogen die Maßnahmengegner in mehreren Zügen in den Prater zu einer FPÖ-Veranstaltung. Sicherheitsabstände und Maskenpflicht wurden auch dort großteils ignoriert, nach Kritik von Kickl an Israel im Zusammenhang mit dessen Impfstrategie waren auch antisemitische Kommentare zu hören.
Nehammer: "Konflikte werden im Parlament ausgetragen"
Für das Ausufern der Proteste nach der Prater-Veranstaltung machte Innenminister Nehammer die FPÖ mitverantwortlich: "In unserem demokratischen Österreich werden Konflikte nicht auf der Straße, sondern im Parlament ausgetragen. Eine in den Nationalrat gewählte Partei, und allen voran ein ehemaliger Innenminister haben gestern eine Stimmung der Gewalt und der Missachtung des Rechtsstaates aufbereitet", übte er in einer Stellungnahme scharfe Kritik. Es seien "Grenzen überschritten worden, wenn völlig unbeteiligte Sicherheitsmitarbeiter von einer aufgepeitschten Menschenmenge überrannt und schwer verletzt werden".
ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer hatte Kickl schon am Samstagabend vorgeworfen, sich "mit seinem heutigen Demo-Auftritt selbst zum Rädelsführer der hartgesottenen Corona-Leugner ernannt" zu haben. "Mit seiner abscheulichen Rhetorik" habe der blaue Klubchef "offenbar mutwillig" rechtsextreme Ausschreitungen "erzwingen" wollen, meinte Mahrer in einer Aussendung. Die Polizei habe "alle Hände voll zu tun" gehabt, um diese zu verhindern. "Kickl führt die FPÖ immer mehr ins rechtsextreme Eck", befand Mahrer.
FP sieht Nehammer für Eskalation verantwortlich
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sah hingegen die Polizeiführung - namentlich Nehammer - verantwortlich für die "abendliche Eskalation gegen Besucher der gestrigen FPÖ-Kundgebung". In einer "völlig unnötigen Aktion am Ende eines durch und durch friedlichen Protesttags" seien "hunderte Menschen bewusst in eine Falle gelockt, eingekesselt und dort sogar mit Pfefferspray attackiert" worden, legte er in einer Aussendung seine Sicht dar. Den Menschen sei nach der FPÖ-Kundgebung der Heimweg "massiv erschwert" worden, weil die Polizei die Brücken über den Donaukanal gesperrt habe - was zu einem "gemeinsamen Spaziergang" geführt habe. "Mehrere Zeugen", auch FPÖ-Abgeordnete, hätten wahrgenommen, dass Polizisten an den gesperrten Brücken die Menschen dorthin geschickt hätten, wo sie dann eingekesselt worden seien. Deshalb seien Anzeigen wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Veranstaltung "absurd", ebenso wegen Verletzung der Abstandsregel, meinte Amesbauer - und kündigte eine parlamentarische Anfrage an.
Auch Klubobmann Kickl griff - auf Facebook - den "Innenminister und seine Parteifreunde in der Polizeiführung" an. Sie hätten "die Eskalation am Abend selbst herbeigeführt, indem sie die Leute am heimgehen gehindert und in einen Kessel getrieben haben, um dort noch schnell möglichst viele Anzeigen für die Statistik zu produzieren".
Aus der FPÖ kam am Sonntag aber auch Dank an die Polizei: Generalsekretär Michael Schnedlitz bedankte sich per Aussendung für den "extrem professionellen Job", mit dem "die Sicherheit der friedlichen Teilnehmer zu jedem Zeitpunkt gewährleistet" worden und "Störversuche der regierungstreuen Gewalt-Antifa" verhindert worden seien. Aber auch er hielt "der Spitze des Innenministeriums" vor, am Ende "mit sinnloser Einkesselung und Pfefferspray-Einsatz" auf bewusste Eskalation gesetzt zu haben.
Video: Kickl hielt Rede am Prater
Anzeige gegen Kickl
Kickl, aber auch andere FPÖ-Abgeordnete wurden übrigens - nach APA-Informationen - wegen Verstoßes gegen die Corona-Schutzmaßnahmen angezeigt. Martin Rutter, einer der Rädelsführer der Corona-Skeptiker, wurde am Samstag - vorübergehend - einmal mehr wegen Verwaltungsübertretungen festgenommen.
Ebenfalls Kritik an der Polizeiführung übten den Grünen, aber aus gegenteiligem Grund. Gemeinderat Niki Kunrath und der stellvertretenden Bezirksvorsteher Bernhard Seitz empfanden die Geschehnisse in der Leopoldstadt Samstagabend als "unerträglich". Die Polizei habe offenbar vor der "Minderheit" der Demonstranten kapituliert - nämlich "Pandemie-Leugner*innen, darunter deutlich sichtbar viele Rechtsextreme", die durch den Bezirk marschiert seien. "Wenn Reichsflaggen geschwungen werden und Judensterne in unserer Leopoldstadt oder überhaupt in Wien getragen werden, dann hat die Polizei gemeinsam mit den Demonstrierenden nicht verstanden, wo sie sich befinden. So etwas ist unserer Stadt unwürdig", stellte Kunrath fest. Es sei, so Seitz, "unerträglich", wenn "rechtsextreme Gruppen mit Symbolen, die den Holocaust verhöhnen, durch die jüdischen Viertel ziehen" - oder Betrunkene andere anpöbeln bzw. durch Missachtung des Corona-Abstandes gefährden. Die Polizeiführung habe großteils nur zugesehen und gewähren lassen, kritisierte er.
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Das was Herr Kickl von sich gibt ist unterste Schublade und hat mit Oppositionspolitik nichts zu tun, sondern zeigt von einen krankhaften Egomanen der es nicht überwinden kann das ihm seine Pferde weggenommen wurden.
Hier noch weitere schöne Eindrücke von der Demo:
https://youtube.com/playlist?list=PLnLvsTJGt-6GKVVGH1wpQ_CGpQK3tdur3
Sehr einfallsreich, wenn alle den Slogan, der von Kickl kommt, auf bunte Schilder malen. Haben die Herrschaften auch Vorschläge, wie es ohne die derzeitige Regierung weitergeht?
Expertenregierung? (na, da würdet ihr plärren, wenn Virologen und Wissenschaftler bestimmen, wo es lang geht).
Wen könnt ihr vorweisen und schicken, der uns hier durch die Krise führt....? Seien`s doch so nett, und helfen`s uns allen weiter mit konstruktiven Erneuerungsvorschlägen an der Spitze.
Kannst hier im Forum ohnehin vergessen. Lies dir einfach die Posts und dann weißt du ganz genau woher diese Wahnsinnigen kommen.
Außer andere Poster blöd anpatzen kommt da sowieso nichts.
Und wenn man sich die Videos vom Wochenende ansieht kann man auch nur den Kopf schütteln.
https://www.afa-zone.at/?smd_process_download=1&download_id=3174
ladet das runter, unterschreibt und ab an den NR, noch heute!
Warum sollen immer nur Vereine vom Stellungnahmerecht im Gesetzgebungsverfahren Gebrauch machen?
Ich nehme Covid-19 nach wie vor nicht auf die leichte Schulter, aber eine Diktatur möchte ich mir trotz aller Angst vor Krankheit und Tod nicht einhandeln
schon gar nicht, wenn die Machthaber allerlei seltsame Geschäfte betreiben, wie zB gute Masken verschenken, Fake-Masken importieren und von anderswo stammende Masken als heimisch erzeugte verkaufen.
Da ist doch wohl nicht auszuschließen, dass auch andere so genannte "Maßnahmen" nicht primär zum Vorteil der Bevölkerung verhängt werden!
Da treibt es einem den Schweiß auf die Stirn und die Tränen in die Augen, wenn man manche Beiträge liest.
Österreich, quo vadis?
Wieso lassen sich so viele anstacheln von Hassreden und Schmutzkübelkampagne? Brauchen wir wirklich solche Zustände?
Und die Opposition (SPÖ, Neos - wo seid ihr, wenn man euch braucht?) "duldet" das alles schweigend? Wie wäre es mit einem Misstrauensantrag gegen Kickl?
Gewalt beginnt, wo Wissen endet!! Wir sind schon mittendrin.
@ Fragender
Keine Ahnung, wen Sie für einen N azi halten und wen Sie neben den Staatsverweigerern noch zu Feinden von Demokratie, Rechtsstaat und Republik (war leicht alter Adel auch dabei?) machen.
Faktum ist, dass Menschen ab einer gewissen Dringlichkeit ihres Anliegens pragmatisch handeln und Dogmen beiseite lassen.
So kam es zB auch im Kampf gegen Zwentendorf dazu, dass Menschen unterschiedlichster Lager Seite an Seite demonstrierten, die sonst kaum Gemeinsamkeiten hatten.
Die Vergewaltigung von Menschen- und Bürgerrechten unter dem Vorwand der Pandemie samt unübersehbarer Tendenz eines oktroyierten Wechsels der Staatsform führt, Gott sei Dank, dazu, dass wenigstens ein paar Leute reagieren.
SPÖ und NEOS schweigen.
Bedeutet das volle Zustimmung zu den Aktionen der Rechten und zu den Inhalten von Kickls Aussagen?
Schweigen bedeutet nicht unbedingt dass man zustimmt, man will sich einfach über einen dummen Menschen nicht weiter äussern.
Das ist bestimmt die Absicht der Schreihälse von den NEOS und der SPÖ. 👺
Wahrscheinlich sind sie alle heiser oder sitzen bei ihren Anwälten wegen der vielen unsachlichen und untergriffigen Angriffe gegen politische Gegner und Wirtschaftsbetriebe.
Fredi - lass dir dringend Windeln reservieren!
Aus gut informierten Regierungskreisen sickerte durch, dass auf Grund dessen, dass in Lüftchen, egal durch welche Körperöffnung entwichen, Aerosole entwichen, eine Windelpflicht kommen wird.
Weiters besagen diese gut informierten Kreise, unser Hygiene Austria bereits die ersten Großlieferungen an Windeln zum umetikettieren in Ungarn erwarten...
Also, halt die Ohren steif...
Freundschaft, Genosse
Zu der gestrigen Demo möcht ich nur sagen:
Wenn ein Nationalratsabgeordneter auf einer nicht genehmigten Demo Reden schwingt hat er sich selbst disqualifiziert. Jetzt wäre es an der Zeit dass seine Partei tätig wird und über einen Ausschluß nachdenkt. Es würde ihn zwar nicht aus den Parlament befördern aber doch beschneiden.
Ramses, darf ich Sie daran erinnern, dass vor nicht allzu langer Zeit, Anschober zeitgenau eine seiner unzähligen Verordnungen entschärfend novellierte, nur um die Black Lives Matter Demos zu legalisieren?
Darf ich Sie daran erinnern, dass der damalige BMI und nunmehrige NR-Präs untätig blieb, als bei einer unangemeldeten Spontandemo tausende zufällig in diversen türkischen Haushalten gelagerte Fahnen geschwungen wurden?
Es ist nicht jedermanns Sache, auf die Straße zu gehen, aktuell schon gar nicht.
Aber ich bitte euch, euch das durchzulesen:
https://www.afa-zone.at/?smd_process_download=1&download_id=3174
und zu bedenken,
dass sich Verhältnisse rasch ändern können, auch in Richtungen, die Euch nicht gefallen!!!
Auch wenn für euch jetzt alles zu passen scheint, diese BReg hat uns schon einiges vorgesetzt, das bisher undenkbar war und sie hat für weitere unliebsame Überraschungen noch Zeit bis 2025.
Abgesehen davon, denkt irgendwer ernsthaft, dass andere, neue Machthaber diese Gewaltfülle jemals wieder freiwillig abgeben werden?
Wenn das so durchgeht, wie es Kurz, Kogler, Anschober, Nehammer, Schramböck und alle Coronagewinnler, von den Maskendealern, über die Testhersteller und die Impfgeschäftler, Luftreinigungsgerätler, Berater etc erträumen, wird ein Damm brechen, der sämtliche Errungenschaften einer demokratischen rechtsstaatlichen Republik mit sich reißt.
"Nein zum Testzwang für Kinder"?
Petition:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00052/index.shtml
Niemand wird gezwungen.
Wenn man sich unter andere Leute begeben will, dann ist es eine soziale Verpflichtung. Aber man muss ja nicht unter Leute, man kann sich auch zu Hause eingraben und ebenso kann man Kinder zu Hause unterrichten, wenn man glaubt, alles besser zu machen.
ich habe 2015 aufgrund der massenzuwanderung zweimal die blauen gewählt.
was die aber zurzeit in der coronakrise aufführen ist nur noch ein wahnsinn.
bei den zwei reden von kickl und belakovic am samstag geht es einem eiskalt den rücken runter. hoffentlich werden die komplett abgewählt.
mit dem ganzen "Kickl muss weg" oder "Kurz muss weg" kommt man in der Sache auch nicht weiter.
Den dummen Volk fällt aber nichts anderes dazu ein, man brauch nur hier und in anderen Foren die Posts lesen. Stumpfsinn pur.
Ramses als extrem rechter Krawallmacher können ganz die Klappe halten. Ihre Dummheit ist bei jedem Post fühlbar!
RAMSES SPERREN!
KICKL MUSS WEG!!
Bravo!
Den Post ganz alleine zusammengebracht?
Ich muss leider dem Strandhüpfer recht geben. In diesem Forum wird nur dumm und dämlich dahergeredet. Sich mit dem Thema auseinandersetzen, Fakten in den Vordergrund stellen, bzw. mit Inhalt und Hintergründen zu diskutieren interessiert hier kaum jemanden. Mit vielen dieser Kommentare wird nur Zwietracht und aufeinander losgehen geschürrt und das ist für einen Menschen der vielleicht ehrlich zum Thema sich austauschen unwürdig. Wenn Leute die Pandemie hernehmen um politisches Kleingeld zu wechseln dann ist das gelinde gesagt eines Menschen eines Politikers unwürdig. Es gibt viele die in dieser Pandemie Entscheidungen, ob richtig oder falsch, zu verantworten haben und dies auch müssen. Man kann und soll gegenteiliger Meinung sein. Das ich meine Meinung auf eine Weise sagen muss wie am Samstag geschehen ist einfach nur dumm. Je lauter man schreit desto weniger wird man gehört. Demonstrieren für etwas ja aber bitte unter Einhaltung von Regeln.
G
«Demonstrieren für etwas ja»
Tausende in der bunten Mischung auf den Praterwiesen
haben unter Einhaltung der Absatandsregeln & mit (im EWR gefertigter Maske) gegen die Impfkrise der Regierenden protestiert.
https://www.dw.com/de/europas-impfdebakel/a-56340723
Kickel gehört weg....
Für mich sind der Kickl, der Nehammer und auch der Mahrer aus einer gemeinsamen Schublade. Das einzige, das die trennt ist die Wortwahl. Ansonsten sind sie Brüder im Geiste für mich!
Beil aller kritik an der türkisen Bande: die würden wenigsten nicht mit Nazis, Staatsverweigerern und anderen deklarierten Feinden der Republik gegen Demokratie und rechtsstaat demonstrieren...
Schlimmer geht es also immer- und genau dafür stehen Küssel, Kickl, Sellner udn Co
Sag einmal, du ewig Fragender, weißt du überhaupt was Nazis sind?
Wahrscheinlich sind für dich alle, die nicht mindestens so im linken Spektrum sind wie du, Nazis...
Stell dir vor, eine schwarzblaue Regierung würde all diese, höflich ausgedrückt, fragwürdigen Gesetze und Verordnungen, von denen der VGH eh die meisten wieder kippt, machen... Da würden Pflastersteine fliegen, Autos angezündet und und und…
Und stell dir vor, es gibt in meinem Bekanntenkreis sehr viele Grün-, Rot- und Schwarz/türkiswähler, die mit dem ganzen Zauber auch nicht einverstanden sind... Und.. es werden immer mehr...
So... kannst dich weiter fragen... was auch immer.. .es sei dir überlassen...
Küssel, Kickl, Sellner 🤣🤣🤣
die würden noch viel weiter gehen, damit sie an der Macht bleiben.
Wer Türkis und deren Versager? 😂 😂 😂
SPÖ und NEOS unterstützen durch ihr Schweigen die FPÖ mitsamt ihren Identitären, Neonazis und sonstige undemokratische Kreise.
Wieso verhalten sich diese Oppositionsparteien diesbezüglich so ruhig? Hat man Angst, dass Kickl etwas über die gemeinsamen Deals ausplaudert oder verbindet das gemeinsame und abgestimmte Dirty Campaigning diese Parteien doch mehr als man glaubt?
Ich bin erschüttert, wieviele Deppen in diesem Forum herumirren.
Kickl redet nur von Gewalt....NEHAMMER vollzieht sie!!!!!!!
... leider nur gegen Kinder.
Bei derartig massiven und wiederholten Verstößen gegen Versammlungsverboten, Masken- und Abstandspflicht sind Nehammers Samthandschuhe sehr irritierend!
Das Traurige ist, dass man in Österteich einen Herrn Kickl braucht um Dinge öffentlich zu sagen
Wer von den anderen Parteien und welcher Journalist steht auf und sagt den Österreichern , dass Anschber einen faschistischen Staatsstreich plant wie die Nazis 1933
Niemand!
Wieso sollte eine Regierung einen Staatsstreich planen? Die regieren doch bereits.
Dümmer geht es wohl kaum.
"....dass Anschber einen faschistischen Staatsstreich plant wie die Nazis 1933"
@ADASCHAUHER aha, eine neue Verschwörungstheorie? Wer bitte ist Anschber?
Dann marschieren also Ihrer Meinung nach Kickl&Küssel gegen einen faschistischen Staatsstreich?
Lustige Idee!
BRAVO!
Herr Nehammer halten Sie ihren Mund, denn es wird aufzuklären sein ,wie weit Sie und ihre Frau beim Hygiene Austria Skandal möglicherweise mitinvolviert sind
Es gilt die Unschuldsvermutung
Nun, Kickl ist bei den verzweifelten Bürgern. Nehammer, Kurz und Blümel verstecken sich. Kurz macht Ausnahmen, immer dann, wenn Er Ankündigungen macht.
JOPC
Nur rechtsextreme Plärrer haben Hirn . Bei dir merkt man aber nicht, dass du Hirn hättest !
JOPC
Ja , Ja so lange die Polizei gegen Andere vorgeht die dir nicht in den Kram passen, da kann sie ruhig mal kräftiger zulangen , aber wenn es gegen die armen unschuldigen Nazis geht, dann sind die Polizisten Bastarde ! Also , nichts Neues bei dir !
EUROPA04 schreibt mir zurück, dass bei Widerstand gegen die Staatsgewalt / §269 StGB die Anwendung von Exekutivgewalt berechtigt ist. EU könnte auch noch § 270 StGB / Tätlicher Angriff auf einen Beamten anführen. Ist das Fäusteballen eines 81 Jährigen, vielleicht verbunden mit den Worten "Ihr Gfraster", schon eine Handlung nach den beiden §en? Oder ist vielmehr das Einkesseln von friedlichen, ich gehe von einem friedlichen & gesitteten Geschehen aus, Demonstranten, um aus dem Menschenkessel Individuen heraus greifen zu können, nicht eher eine Überschreitung der Staatsgewalt?
Diese Komiker, einschließlich der Europa sollen sich nicht lächerlich machen wegen dem Widerstand gegen die Staatsgewalt
Jopc
Merken Sie nicht wie absurd lächerlich überheblich ihre postings sind???
HALIBLAU
Geht es dir so schlecht, dass du diese "Expertise " xmal reinkopieren mußt ?
Gumrak was hast für ein Proble? 1stimmts? 2 tuts dir weh das es so ist?. 3.öffne die Augen und und dann siehst du es das Versagen dieser Regierung und vor allem wüsste ich nicht von, wo, wie ich dies tun hätte sollen Also beruhige dich du tickst schon wie deine Schwürkisen. Cool bleibn nicht nervös werden, sein😂😂😂😂😂😂
Das aber der gesamte Türkise Apparat nicht fähig ist diesem Treiben ein Ende zu setzen, zeigt sehr wohl wie "überlastet" diese Buberlclique inWahrheit ist. Die Nervosität schlägt sich in alle Richtungen. Man sehe sich doch die letzten Wochen an!!! BLÜMELS laptop geht spazieren.
Impfchaos, Brandstetter, Nehammer kriegt nix auf die Reihe, und dann Macht der Kanzler noch Marketingurlaub in Israel, um was zu vollbringen, welches Wunder!!! Die schwitzen bis zum Geht nicht mehr. 😷 😷 😷 😷
Jeder hat recht, der gegen die totalitäre Machtpolitik dieser verantwortungslosen Regierung die Stimme erhebt.
Es ist traurig, dass nur Kickl und die FPÖ gegen die maßlosen antidemokratischen Handlungen, die Menschen- und Grundrechte mit Füßen tritt, vorgeht.
Wo bleibten Journalisten,, die linken Menschenrechtsaktivisten, wo die SPÖ, die doch ständig mit "wehret den Anfängen" sich selbstgerecht aufspielen?
Tatsache ist:
Die geplante Verschärfung des Epidemie Gesetzes und des COVID-19 Maßnahmengesetzes ist wieder ein massiver Angriff auf Grundrechte, Demokratie und Freiheit !
https://www.afa-zone.at/beitraege/stellungnahme-zur-novelle-epidemiegesetz-und-covid-19-mg-vom-03-03-2021/
Ohne jede Vorankündigung und ohne einem Minimum an Diskussion hat nunmehr das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) am 3.3.2021 im Nationalrat eine Novelle zur Änderung des EpiG und des COVID-19-MG eingebracht, die an Grässlichkeiten kaum mehr zu überbieten ist. Damit wird der schon bestehenden Behördenwillkür im großen Stil die Möglichkeit gegeben, ohne Nachweis evidenzbasierter Notwendigkeit und rein nach behördlicher Befindlichkeit in unsere Grundrechte uA auf Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit der Person, aber auch auf körperliche Unversehrtheit, einzugreifen. Dafür bezeichnend ist die festgesetzte Begutachtungsfrist bis lediglich 9.3.2021!