Nehammer stellt Bedingungen für EU-Kandidatenstatus der Ukraine
BRÜSSEL/KIEW/MOSKAU. Österreich will dem EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine nur unter Bedingungen zustimmen.
"Wir müssen sicherstellen, dass dieselben Maßstäbe angewandt werden wie auch bei anderen Beitrittswerbern aus dem Westbalkan. Vor diesem Hintergrund wäre es für mich etwa nicht vorstellbar, der Ukraine einen Kandidatenstatus zu gewähren und zugleich Länder wie Bosnien-Herzegowina weiterhin außen vor zu halten", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zur deutschen Zeitung "Welt". Bosnien-Herzegowina hatte bereits Anfang 2016 einen Beitrittsantrag gestellt und gilt seit Jahren lediglich als "potenzieller Beitrittskandidat". Am Freitag wird eine Empfehlung der EU-Kommission, der Ukraine den Kandidatenstatus zu gewähren, erwartet. Die Entscheidung der Staats- und Regierungschef muss einstimmig gefällt werden.
"Was einen möglichen EU-Kandidatenstatus anbelangt, so möchte ich festhalten, dass es klare und etablierte Kriterien gibt, die ohne Wenn und Aber einzuhalten sind. Es darf keine Doppelstandards oder gar Beitrittswerber erster und zweiter Klasse geben", betonte Nehammer. Es müsse sichergestellt sein, dass die EU im Fall der Ukraine "dieselben Maßstäbe" anwende wie auch bei anderen Beitrittsbewerbern aus dem Westbalkan.
Angesichts der von Kiew möglichst schnell geforderten Beitrittsverhandlungen sagte der Kanzler: "Wir dürfen auch in der Ukraine keine falschen Erwartungen wecken, denn das Erweiterungsverfahren ist komplex und langwierig. Wir sollten daher dringend über Zwischenschritte im Beitrittsprozess nachdenken, beispielsweise im Sinne eines Europäischen Vorbereitungsraums." Dieser Vorbereitungsraum solle kein Ersatz zum Beitrittsprozess sein, sondern parallel dazu verlaufen und eine Annäherung an EU-Standards erleichtern, so Nehammer.
"Ukraine ist Teil der europäischen Familie"
Dennoch sei es unbestritten, dass die Ukraine "Teil der europäischen Familie" ist, erklärte der Bundeskanzler. "Österreich unterstützt daher als militärisch neutrales Land die Ukraine so gut wie möglich gegen den russischen Angriffskrieg sowie alle Bemühungen zu einer Beendigung der Kriegshandlungen."
In dieselbe Kerbe wie der Bundeskanzler schlug Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gegenüber der "Kleinen Zeitung". "Es ist unbestritten, dass die Ukraine ein europäisches Land ist und unsere Werte verteidigt. Aber es gibt keine Abkürzungen auf dem Weg in die EU. Es darf auch nicht zwei Klassen von Beitrittswerbern geben", sagte Edtstadler. Sie verwies zudem auf Albanien, Nordmazedonien und den Kosovo, die auf den nächsten Schritt im Erweiterungsprozess warten würden. "Bosnien wartet immer noch auf einen Kandidatenstatus und wird womöglich von der Ukraine überholt. Wir dürfen nicht mit zweierlei Maß messen", erklärte die Europaministerin.
Ob Moldau oder Georgien den Status als EU-Beitrittskandidaten bekommen sollten, hänge davon ab, "ob sie die Bedingungen erfüllen. Allerdings gibt es auch ein weiteres Fragezeichen, und das ist die zeitliche Komponente. Das ist bei jedem Beitrittswerber so. Das stimmt, es gibt keine Abkürzungen. Da sind die Verträge klar. Ich bin ein großer Fan der europäischen Integration, es darf keine unterschiedliche Behandlung geben", so Edtstadler.
Vielleicht hat man Russland als Rohstofflieferant zu wenig geschätzt? Vielleich hätte man Russland die Aufnahme in die EU in Aussicht stellen sollen? Acha, da hätte ja Onkel Sam was dagegen gehabt.
Und der Oligarchen Pate in Kiev zündelt fleißig weiter und nimmt dabei ganz Westeuropa in Geiselhaft... Hauptsache schwere Waffen für seinen Sohn "glorreichen" Krieg
Die EU-Politiker sind jetzt ist komplett irre. Auch nur daran zu denken die Ukrainer eine Mitgleidschaft in Aussicht zu stellen ist komplett gacka. Auch der Kritieren-StatusQuo vorm russischen Angriff war meilenweit weg von den Aufnahmenbedienungen. Somit bin ich jetzt auch soweit - bitte einen Ausstieg aus den vereinigten EU-Staaten.
Die Balkanstaaten sollten sofort aufgenommen werden, sonst kümmert sich Putin darum und wir können auf dem Landweg nicht nach Griechenland. Wegen den Namen "Mazedonien" hat man die Aufnahme 15 Jahre lang verweigert, ein Botschafter hat sich für sein langweiliges Engagement mit den vielen Atlantikflügen zwischen New York und Brüssel sich die Taschen gefüllt! Es ging nur um den Namen und das Land heißt jetzt "Neu Mazedonien" und ist noch immer nicht in der EU! Das ist eine Schande, denn das Geld für Autobahnen und soziale Einrichtungen sind schon geflossen. Die Ukraine hingegen sollte einen "Aufnahme Status" bekommen, denn wenn man einen mörderischen Angriff eines Despoten abwehren muss, kann man diese von der EU geforderten Kriterien, unmöglich erfüllen. Der Ukraine muss mit allen Möglichkeiten geholfen werden, sie verteidigen mit Mut und heldenhaften Einsatz unsere Demokratie in Europa!
Ich habe noch vergessen, die "Einstimmigkeit" gehört beendet, da können schon Erpressungen möglich werden, jede Demokratie lebt vom "Mehrheitsbeschluss"! Versuchen wir selber einmal einen Familien Urlaub mit 6 Personen durch eine "Einstimmigkeit" umzusetzen!?
Medwedew der ehemalige Präsident Russlands hat es schon angedeutet.
" Wer weiß ob es die Ukraine in zwei Jahren noch gibt"?
Wenn man weiter denkt und unsere Politiker noch weiter Öl ins Feuer gießen sowie diesen Selenskyj zum Helden stilisieren wird es wohl heißen.
" Wer weiß ob es die Welt in zwei Jahren noch gibt."?
Glaubt er wirklich das er so wichtig ist?
BIENE1 (9.221 Kommentare)
vor einer Stunde
Warum sollte man eigentlich nicht auch Afrika in die EU aufnehmen, am besten alle afrikanischen Staaten gleich in einem! 😉🤗
Die EU finanziert eh schon Teile Afrika ,und mit dem Geld kommen sie als Flüchtlinge nach Europa ... so vermute ich.
Erst gestern hat Flinten Uschi 100 Millionen an Ägypten zugesichert. WARUM ?
weil Israel Gas ÜBER ÄGYPTEN nach Europa liefern sollte ,,, dann muss man schmieren damit es gelingt ! aber so wird es NICHT geäußert .🤔
So ein Posting ist typische toxische Kommunikation der Blauschildboys!
HIER geht's um
Nehammer
die EU,
den Putinkrieg,
die Ukraine ,
jedenfalls um EUROPA
und nicht um Afrika!!!
VINZENZ2015
das gefällt dir gell , anderen als Blau zu beschimpfen...
hoffentlich überlebst du die Toxische Vergiftung . 😃
Die Lieferung geht über Ägypten, weil dort das Gas verflüssigt werden kann für den Transport nach Europa. Es gibt ja keine Pipeline von Israel nach Europa.
Vielleicht ist es Ihnen möglich, auch ohne persönliche Verunglimpfungen zu argumentieren? Sie müssen Frau von der Leyen nicht mögen, Sie können sie auch hart kritisieren. Dann aber bitte sachlich. Oder wollen Sie mit irgendwelchen abschätzigen Bemerkungen über Ihr Französischsein bedacht werden?
Auf dem Papier ist der FPFreundschaftsvertrag mit der Putinpartei Einiges Russlan nix mehr wert und war es auch nie!
Dennoch: Der Ungeist lebt!
Die langfristig geförderte Putin- Propaganda bewährt sich in der EU jetzt, wo Putin diesen brutal barbarischen imperialistischen Krieg führt!!!
Jetzt zeigt sich wer auf welcher Seite steht!!
Auf der Seite des Grenzenverschiebers, des Vermächtnis vin Völkerrecht und Kriegstecht, des Verräter von Rechtstaatlichkeit und Presse-/ Meinungsfreiheit
ODER
auf der Seite der Denikratie, der Menschenrechte, der Freiheit, einer Friedenspolitik die Völker verbindet statt sie wie im 19.Jh. nazionalistisch auseinanderdivifiert!!
Putins Subventionen in den Westen rentieren sich jetzt!!
...der Verachtung von Völkerrecht ....
Sorry das sch ...Programm!!
Jahrzehnte lang wurde dein Schlaflabor mit Russischen Gas geheizt hast dich immer wohl gefühlt und jetzt Hetzen typisch für solche ........
So wie es aussieht, wird es nur die Westukraine sein, die der Eu beitreten könnte. Die Ostukraine wird da nicht mitmachen bei einer Eu, die eine militärische Beistandspflicht gegen Russland impliziert. Die Überheblichkeit der Eu hat bisher nur dazu geführt, dass die Us-Geostrategie aufgeht, zum Schaden von Russland und zum noch größeren Schaden für Europa. Guten Morgen.
" die Überheblichkeit der EU"
= putinpropaganda at ist worst
Oba geh!??
Brav soll die EU kuscheln, wenn der Imperator Putin zuaschlogt???
Bisher haben die Sanktionen dem Putin nur geholfen. Durch die Sanktionen erreichte Putin sein bestes Wahlergebnis bei der letzten Wahl und nun profitiert er von den steigenden Rohstoffpreisen. Die dumme EU-Politik hatte zum "Imperator" Putin wesentlich beigetragen.
Hat Putin einen EU Mitgliedsstaat angegriffen. Nein! Mit einem Land, welches sich im Krieg befindet über Beitrittsverhandlungen zu sprechen ist doch Schwachsinn. Solche Verhandlungen werden normal in Friedenszeiten geführt und nicht wenn der Hut brennt,
Mir gefällt es wie sehr die EU den ganzen rechten Putinverstehern am Schädel sch..... .
"Demokratie Freiheit und Frieden" sind nicht gratis!!!
Die Ukraine hält dzt. den Kopf für diese Werte hin!!
Soll die EU die Ukraine nicht unterstützen?
Warum nicht???
VINZENZ2015
Die Ukraine hält dzt. den Kopf für diese Werte hin!!
Für WEN ?
hat du noch nicht verstanden dass es ein Stellvertreter Krieg ist denn USA will ?
Mit Hilfe von EU /UKR , also anderen als Hilfe , RUS zu schaden, ja zu ruinieren.
Seit Jahren versucht es USA ,erfolglos ,jetzt klappt es auch wieder NICHT .
Noch mehr Schaden würde mir ein diktatorischer Ostblockstaat 30 km nördlich von linz. Weil wer garantiert das Wladimir mit ukr genug hat?
WILLIE_MACMORAN
na na na, jetzt übertreibst aber gehörig ! 🤔😃
Ist ja logisch, nach Tschechien fährt der Übergscheite ja zu den Koreanern shoppen.
Nimmt den Nehammer irgendwer noch ernst außer seinen Schwarz Türkisen Groupies
Schwer angeschlagen als BK mit den ganzen Innerparteilichen Affären und Anschuldigungen aber auf großen Macher in der Außenpolitik spielen!
Gegen einen Kreisky ist er ein Nanopartikelchen !
UTHER
das Eine hat doch mit dem Anderen NICHTS zutun !
Vor allem muss sicher gestellt werden dass Russland für den Wiederaufbau der Ukraine haftbar ist!!!
Die ukrainischen Oligarchen, werden sicher ihre Mrd dafür nicht „opfern“!
Soweit ich die F. Uschi verstanden habe, werden wir EU-Bürger das aus „Solidarität“ gerne stemmen wollen!
Genaueres wird uns in Kürze von unseren EU-Politdarstellern mitgeteilt!
BIENE1
genau ... 👍
ich bin gerade dabei eine neues Abschöpfungskonto einzurichten um UKR zu unterstützen... 0000 per Anno 🤔😉
eine Frechheit sondergleichen den EU Status am UKR und Moldau zu gewähren , Länder die zu den ärmsten gehören.
"Frieden, Freiheit und Demokratie"
sollte die EU nicht unterstützen??
"Souveränität und Unabhängigkeit" sind DIE Werte die der FP- Atterseekreis für Ö. gefordert hat!
Gelten diese FP-Werte für das Ukrainische Volk etwa nicht??
. UND:
Was hat die Achse der FP- VishegradStaaten gebracht?? Goar nix!!
Statt dessen einen Freundschaftsvertrag mit der Putin- Partei Einiges Russland?!
Und jetzt findet die Putin-Kriegspropaganda willige Akteure
aus dem blauen Nest,
die - wie immer schon - die EU
mit realpolitischen Illusionen angreifen??!!
Was wollt IHR eigentlich realpolitisch???
Die Logik der EU-Politdilettanten lautet offensichtlich: „steht uns das Wasser bis zum Hals, dann gießen wir noch ein paar Kübel Wasser drüber!“
Pfui Teifi zur Eliten-Diktatur der EU!
Biene
Sie haben keine Vorurteile und
verwenden keine faktenlosen Klischees!
Lieber Vinzi, es freut mich natürlich wie immer, dass es DIR gut geht! 👍🐝
BIENE1
hahahhaa, der woa guad 👍😉
Bienchen, sie können einem ordentlich leid tun. So voller Verbitterung und fehlender Bildung, das bringt dann eine ziemlich eigenartige Wortwahl und Faktenlosigkeit in ihren Posts zusammen. Aber naja, gut ist, dass sie in der Welt nichts zu sagen haben, sonst wäre es eine Katastrophe!
... in deiner Einfaltsblase ist also alles in Ordnung! Das habe ich mir schon gedacht!
BIENE1
der macht sich langsam zum Klug.......des Forum 🤔👎
Das ist jetzt eine Rechtfertigung für genau was?
Schon erstaunlich welche Blüten die schamlos offene Putinpropaganda i.Ö. treiben kann !!
Die Sanktionsgegner und Waffenlieferungsgegner,
die der Ansicht sind, dass Putin sich durch ein "Wohlverhalten" der EU nur einen Deut beeinflussen lassen würde,
haben den brutal unbeirrbaren mörderischen imperialistischen Kurs von Putin nicht verstanden!!!
Ohne EU- Perspekutive mit welchem Namen auch immer geht die Ukraine
GEGEN der Willen der Ukraine an Putin!!!
Das kann nicht im Interesse der EU, der Demokratie der EU Nationen sein!!
Grenzen haben sich durch Kriege schon immer verändert
wieso sollte es im 3. Jahrtausend anders sein?
Soll Putin in seiner imperialistischen Willkür wie im 19.Jh. einfach " Grenzen verschieben"???
Und die EU soll dulden zuschauen???
Schon mal was von Völkerrecht und Haager Landkriegsordnung gehört??
Grenzen wurden verändert, ja, aber immer auf Kosten der Bevölkerung zugunsten der Oberschicht. Und nach ihrer Ansicht ist das in der heutigen, gebildeten Zeit noch immer Bestand? Sie finden es also richtig, dass Kinder, Frauen und Männer ermordet werden, dass Frauen vergewaltigt werden, alles um nur eine dämliche Grenze zu verschieben? Wie sehen sie das, wenn es jemanden aus ihrer Familien treffen würde. Würden sie das auch als "normal" ansehen wie in ihren Posts. Falls ja, würde ich ernsthaft an ihrer Staatsbürgerfähigkeit zweifeln.
CAESAR-IN
ja und wie wäre es wenn anderen, fremden, Waffen liefern würden und deine Familie ,Verwandten und Bekannten darunter leiden MÜSSTEN ?
also findest du und anderen im Forum es für richtig dass NATO Mitgliedsländer weiterhin schweren Waffen liefern um das Leid der Menschen in beiden beteiligten Länder zu verlängern? statt sich für Frieden einzusetzen?
Nach 10 Tagen Krieg wollte Selensky aufgeben, aber der WESTEN hat es NICHT zugelassen... schon vergessen dass Deutschland Politiker/Innen UNBEDINGT wollen dass UKR den Krieg gewinnt ? eagl wie und mit aller Macht, wie vielen Tote es noch verursacht ist denen WURSCHT sonst würden sie KEINE WAFFEN liefern.
DAS IST KONTRAPRODUKTIV ...
da braucht man nicht Freund oder Feind von Putin sein. Es ist ein Aggressor , kein Zweifel, aber die jetzigen Aggressivität kommt aus unseren MITTE ...
CAESAR-IN
ja und wie wäre es wenn anderen, fremden, Waffen liefern würden und deine Familie ,Verwandten und Bekannten darunter leiden MÜSSTEN ?
also findest du und anderen im Forum es für richtig dass NATO Mitgliedsländer weiterhin schweren Waffen liefern um das Leid der Menschen in beiden beteiligten Länder zu verlängern? statt sich für Frieden einzusetzen?
Nach 10 Tagen Krieg wollte Selensky aufgeben, aber der WESTEN hat es NICHT zugelassen... schon vergessen dass Deutschland Politiker/Innen UNBEDINGT wollen dass UKR den Krieg gewinnt ? eagl wie und mit aller Macht, wie vielen Tote es noch verursacht ist denen WURSCHT sonst würden sie KEINE WAFFEN liefern.
DAS IST KONTRAPRODUKTIV ...
da braucht man nicht Freund oder Feind von Putin sein. Es ist ein Aggressor , kein Zweifel, aber die jetzigen Aggressivität kommt aus unseren MITTE ...
bei der Gelegenheit kann man gleich über die EU-Mitgliedschaft der Türkei verhandeln, is eh scho wurscht 😋
Warum sollte man eigentlich nicht auch Afrika in die EU aufnehmen, am besten alle afrikanischen Staaten gleich in einem! 😉🤗
laut Bienchen gehört Afrika zum europäischen Kontinent. Mal wieder was von der Oberschwurblerin gelernt.