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Nehammer: Start für Bau-Offensive noch vor dem Sommer

Von nachrichten.at/apa, 01. März 2024, 06:40 Uhr
Bundeskanzler Karl Nehammer
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Bild: (APA/ROBERT JAEGER)

WIEN. Das zuletzt angekündigte Wohnbaupaket der Regierung soll nun auch rasch umgesetzt werden.

"Ziel ist es, dass wir bis zum Sommer alle Gesetzesbeschlüsse haben, sodass die Offensive vor dem Sommer noch starten kann", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im APA-Interview. Dass so eine Wohnbauoffensive dem Ziel entgegenstehen könnte, den Bodenverbrauch drastisch zu reduzieren, wies Nehammer zurück.

Mit dem über zwei Milliarden schweren Paket sollen etwa 10.000 Eigenheime und zusätzliche 10.000 Mietwohnungen entstehen, 5.000 Objekte sollen saniert und wieder auf den Markt gebracht werden. Teilweise braucht die Regierung für die geplanten Gesetze eine Zweidrittelmehrheit, Nehammer hofft dabei auf die SPÖ, habe man doch Signale vernommen, dass dort "die Bereitschaft hoch ist", die Vorhaben zu unterstützen.

Noch mehr Bodenverbrauch?

Einen Rückschlag in Sachen Bodenversiegelung befürchtet der Kanzler nicht: "Viele der Projekte sind schon so gewidmet, es ging vielmehr darum, dass es jetzt den Anschub gibt, dass sie auch tatsächlich gebaut werden." Nehammer gab sich überzeugt, "das wird sich ausgehen, einerseits mit dem Thema Bodenversiegelung, und vor allem aber mit dem großen Ziel, dass es leistbarer wird", weil mehr Wohnungen am Markt seien.

Die Bauoffensive war quasi als Teil eines neuen Arbeitsprogramms für die verbleibenden Monate der Koalition bis zum regulären Nationalratswahltermin im Herbst erwartet worden. Wie Nehammer erklärte, sei freilich kein Extra-Programm notwendig, vielmehr müsse das, was bereits da sei, auch umgesetzt werden. "Wir haben als Regierungsteam immer gesagt, wir haben noch viel vor, wir wollen bis zum September unsere Regierungsgeschäfte führen im Auftrag der Wählerinnen und Wähler", und Ziel sei es eben, jene Bereiche, die man schon beschlossen habe, auch "tatsächlich auf den Boden zu bringen", verwies Nehammer etwa auf den Kindergartenausbau oder die Gesundheitsreform.

Ebenso nannte der Kanzler das Thema Sicherheit. Die nach wie vor ausstehende neue Sicherheitsstrategie "ist beinahe fertig", versicherte Nehammer. "Es fehlt noch der Teil aus dem Energieministerium, das Energieministerium arbeitet daran." Wichtig sei, dass man ein "Gesamtkonzept" habe, das "stimmig" sei, "das auch realistisch ist, das umsetzbar ist".

Kein Kommentar zu Kurz-Verfahren

Dass die Verurteilung von Ex-ÖVP-Chef und -Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage im U-Ausschuss der ÖVP im Wahlkampf schaden wird, glaubt Nehammer nicht: "Nein. Vor allem, es ist ja kein letztinstanzlich gesprochenes Urteil, es gibt ja eben noch einen Instanzenzug, also derzeit ist es kein rechtskräftiges Urteil."

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hatte sich zuletzt auf den Richter im Kurz-Prozess eingeschossen, weil dieser eine Disziplinarstrafe aus einem anderen, früheren Verfahren als Staatsanwalt nicht öffentlich gemacht hat. Zur Frage, ob es nicht dem Ansehen der Justiz schade, wenn die Kanzlerpartei einen Richter angreift, entgegnete Nehammer: "Es gibt hier eine klare Rollenverteilung zwischen dem Generalsekretär und mir. Ich als Bundeskanzler respektiere die Gewaltenteilung, und die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein tatsächlich hohes Gut", betonte er. "Ich kommentiere daher auch selbst kein laufendes Verfahren." Stocker sei ja "nicht nur der Generalsekretär der Volkspartei, sondern auch Rechtsanwalt", meinte Nehammer, "er hat seine Einschätzung dazu gegeben, was medial berichtet worden ist, und das war aus meiner Sicht legitim".

Gefragt, ob er nach der Wahl den Kanzleranspruch stellen will, egal, auf welchem Platz die ÖVP landet, meinte Nehammer: "Wir haben im September die Wahl, dann kommt es darauf an, wie die Wählerinnen und Wähler den Auftrag verteilen." Danach könne man überhaupt erst sehen, "welche Mehrheiten sich ausgehen und daraus resultierend bilden sich dann mögliche Koalitionen", führte er aus. "Ja, ich stelle für mich den Anspruch, dieses Land weiter repräsentieren zu dürfen als Bundeskanzler, das ist mein Angebot an die Wählerinnen und Wähler, durch die Arbeitsweise, die ich als Bundeskanzler die letzten zweieinhalb Jahre bewiesen habe, für das Land." Er sei bereit, "diese Verantwortung zu übernehmen, aber den Auftrag, den müssen mir die Wählerinnen und Wähler geben". Es sei "keine Frage von Eins, Zwei oder Drei", sondern man brauche eine stabile Mehrheit im Parlament, und diese zu finden, sei eigentlich die Aufgabenstellung.

Nehammer hat jedenfalls wiederholt ausgeschlossen, FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Kanzler zu machen. Ob die ÖVP Kickl im Fall des Falles aber zum Nationalratspräsidenten wählen würde, ließ Nehammer mit Verweis darauf, dass dies Spekulation sei, offen. Man werde sehen, wie sich der Wahlkampf und die Wahl entwickeln. Erst dann sei es seriös, darüber zu sprechen, welche Mehrheiten es gebe und wer von den derzeit handelnden Personen überhaupt noch Verantwortung in den Parteien trage. "All das ist ja noch nicht in Stein gemeißelt."

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12  Kommentare
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vinzenz2015 (46.210 Kommentare)
am 02.03.2024 15:28

We shall see, waps ma segn werdn!
Die Bauwirtschaft muss/wird planen!

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vinzenz2015 (46.210 Kommentare)
am 02.03.2024 15:36

Dass nur ein Teil zu den Wohnbaufirmen geht und der andere den Häuselbauern und an die Sanierer geht wird hier parteipoltisch verschwiegen!

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Flachmann (7.166 Kommentare)
am 01.03.2024 20:43

Zu spät, der Zug ist bereits abgefahren und die Övp bekommt spätestens bei den Wahlen die Rechnung für ihre Leistung!

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Schuno (6.605 Kommentare)
am 01.03.2024 13:44

Für Nehammer müsste man ein eigenes Ministeramt einführen
Ankündigungsministerium

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vinzenz2015 (46.210 Kommentare)
am 02.03.2024 15:32

Die FP hat schon längst eine Ankündigungsabteilung, fragt sich nur mit welchen hochqualifizierten Ministerinnen!
Nehammers Team steht schon!
Aber nur wenn er Rüchgrat hat und nicht mit dem Vokaki koaliert! ( Sbg. OÖ. NÖ.!!)

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Utopia (2.541 Kommentare)
am 01.03.2024 10:14

Endlich hat man wieder etwas gefunden, wie man unsere schwer erarbeiteten Milliarden unten den wohlhabenden Wirtschaftstreibenden verteilen kann und das dann auch noch so darstellt, als käme es den kleinen Leuten zugute.
Die erste Ankündigung mit den 100000 für Kleinhäuslbauer war vermutlich nie wirklich geplant. Man wollte nur gute Absichten zeigen, dann zu hören, dass das nicht gut ist, um das Geld zu den Baufirmen umleiten zu können.

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laskpedro (3.386 Kommentare)
am 01.03.2024 12:52

cool die branche hat betrogen ohne ende ( siehe die zahlreichen kartellverfahren und strafen ) va die öffentlichen auftraggeber und wird jetzt mit steuergeld zugeschüttet ?????

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Philantrop_1 (172 Kommentare)
am 01.03.2024 09:26

Da wird uns eine Initiative zugunsten der Baulobby als Sozialprojekt verkauft. Zugleich geht es darum, für die unzählilgen Eindringlinge Wohnraum zu schaffen.

Da ist plötzlich vom Einbremsen der Bodenversiegelung keine Rede mehr, auch nicht beim angelich umweltbesorgten kleinen Koalitionspartner nicht...

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tim29tim (3.244 Kommentare)
am 01.03.2024 08:33

Um wohnen in Österreich wieder erschwinglicher zu machen, ist es erfreulich, daß die Regierung Nehammer die Wohnbau-Offensive startet.

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Alfred_E_Neumann (7.175 Kommentare)
am 01.03.2024 08:56

Je mehr man Großprojekte fördert,
desto teurer und schwieriger wird es für den kleinen Häuslbauer.

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Utopia (2.541 Kommentare)
am 01.03.2024 10:09

Den Nehammer juckt das nicht.

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Alfred_E_Neumann (7.175 Kommentare)
am 01.03.2024 07:52

Schnell, schnell den Neubau mit Steuergeld fördern, damit die vielen kleinen Haus- und Wohnungssanierer wieder den Baufirmen nachlaufen und um Aufträge zu Mondpreisen betteln dürfen.

Wenn der Neubau läuft, interessiert die meisten Baufirmen ein kleiner 50.000 oder 100.000 EUR Auftrag nicht wirklich.

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