Nehammer in der ZiB2: „Man kann auch in einen Krieg hineinstolpern“
WIEN. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) befürchtet im Ukraine-Krieg eine nicht mehr kontrollierbare "Eskalationsspirale".
Um einen Dritten Weltkrieg zu verhindern gelte es wachsam zu sein, denn in Kriege könne man auch hineinstolpern, sagte der Kanzler Mittwochabend in der ZiB2 des ORF. "Es braucht neue Lösungen, damit der Konflikt enden kann", betonte Nehammer. Er ergänzte, dass man sich in einer Art "westlicher Echokammer" befinde und die BRICS-Staaten mit ins Boot holen solle.
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Vor allem brauche der Westen China und Indien, um nach einer Friedenslösung zu suchen. Mit diesen beiden Ländern müsse auf Augenhöhe gesprochen werden. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin sah Nehammer in der ORF-Sendung in einer Sackgasse, habe dieser doch keines seiner strategischen Ziele erreicht. Nicht nur sei die NATO um Schweden und Finnland gewachsen, sondern die Länder des Verteidigungsbündnisses würden nun auch wie von den USA seit langem gefordert wieder mehr Geld in die Hand nehmen. Er ergänzte, dass es beim Ukraine-Sondergipfel am Montag in Paris keine westliche Mehrheitsmeinung gegeben habe, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Im Interview mit oe24.tv hatte Nehammer zuvor bereits gesagt, dass Putin es in der Hand habe, den Krieg zu beenden.
- Video: Das Interview mit Bundeskanzler Nehammer
Scholz: "Keine Soldaten in die Ukraine"
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz versprach der deutschen Bundeswehr und den Bürgern seines Landes am Mittwoch, dass sein Nein zu einer Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine eine unverrückbare rote Linie ist. "Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden", sagte er Mittwoch in einer Videobotschaft. "Das gilt. Darauf können sich unsere Soldatinnen und Soldaten verlassen. Und darauf können Sie sich verlassen."
Die NATO werde nicht zur Kriegspartei werden, fügte Scholz hinzu. "Dabei bleibt es." Deutschland sei sich mit den Verbündeten einig: "Wir wollen nicht, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO wird."
Auch Spanien entsendet keine Truppen
Auch Spanien sprach sich am Mittwoch neben weiteren EU-Ländern gegen einen Einsatz westlicher Bodentruppen aus. "Es wird keine spanischen Truppen in der Ukraine geben, natürlich nicht, denn wir wollen Frieden, genau das, was die ukrainische Regierung auch will", sagte Außenminister José Manuel Albares im Madrider Parlament.
Das baltische Land Lettland steht einem derartigen Einsatz nicht grundsätzlich abweisend gegenüber. "Lettland prüft weiterhin viele verschiedene Möglichkeiten, die Unterstützung für die Ukraine zu stärken. Sollte es zu einer Einigung der NATO-Verbündeten über die Entsendung von Truppen in die Ukraine kommen, würde Lettland eine Teilnahme in Betracht ziehen", teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit.
Am Montag hatte der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen von etwa 20 Staats- und Regierungschefs in Paris den Einsatz von Bodentruppen nicht ausgeschlossen. Scholz hatte das schon am Dienstag umgehend zurückgewiesen. Man habe sich auch für die Zukunft darauf verständigt, "dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von NATO-Staaten dort hingeschickt werden".
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"Wenn Russland in der Ukraine gewinnt, wird sich die Spirale der Gewalt in der ganzen Welt weiterdrehen. Putin wird mit seinem Sieg ein Exempel für andere Autokraten statuieren. Die liberalen Demokratien werden endgültig diskreditiert und die Maxime „Wer die meiste Macht hat, hat das Recht“ wird zur neuen Norm.
Auf dem Schlachtfeld in der Ukraine werden neue Regeln für die Weltordnung aufgestellt, die alten haben am Morgen des 24. Februar 2022 aufgehört zu funktionieren. Dies geschah zum Teil, weil man es zuließ. Aber es bleibt noch etwas Zeit, um die totale Katastrophe zu verhindern.
Die Unterstützung der Ukraine ist heute keine Frage der Wohltätigkeit. Es geht nicht darum, die Gewalt durch Waffenlieferungen zu verstärken, sondern sie so schnell wie möglich zu beenden. Denn paradoxerweise können Waffen Leben retten."
https://taz.de/Zwei-Jahre-russischer-Angriffskrieg/!5989463/
"paradoxerweise können Waffen Leben retten"
Ja, so sieht es die Waffenlobby.
Diplomaten argumentieren aber anders.
Beim Verhältnis der Ukraine zu Russland wurden in der Vergangenheit sehr viele und schwere Fehler begangen. Wenn man glaubt, das mit noch mehr Waffengewalt reparieren zu können, dann viel Glück!
Diplomaten haben keine Lobby.
Die Waffenindustrie ebenso wie die Pharmaindustrie jedoch schon.
Dann darf man sich nicht wundern, dass die westliche Politik eine derart eintönige Meinung vertritt und sachliche Kritik nicht erwünscht ist.
Göd regiert die Wöd!
schon interessant.
Früher waren waren die Grünen die obersten Pazifisten - sogar das Bundesheer sollte mangels Bedrohungslage abgeschafft werden.
Und heute überschlagen sich die Grünen - allen voran der deutsche Hr. Hofreiter - mit täglich neuen Forderungen nach noch mehr Waffenlieferungen.
Eine Katastrophe,... welche hoffentlich nicht in einer Katastrophe endet.
Die Klimaerwärmung und Verschmutzung in Europa wäre dann enorm.
Darum nie vergessen und wachsam bleiben!
Was wollen sie uns einreden?
Sie können genauso wenig wie jeder andere in die Zukunft sehen. Fest steht, dass es keine russischen Soldaten in Europa gegeben hat in den letzten Jahren, Deutschland wiedervereinigt wurde und Russland im Vergleich weltweit kaum Stützpunkte unterhält. Der große Gegenspieler fast vierstellig.
Ich behaupt Russland will in Ruhe gelassen werden, und strebt friedliche Co-Existenz auf Augenhöhe an.
@NedDeppat, unfassbar, was Sie hier verbreiten.
Georgien, Krim, Donbass, Transnistrien, ... dazu die Reden Putins, in dem er von einer neuen Sowjetunion träumt.
Schön langsam sollten Ihnen die Augen aufgehen.
Russland will friedlich neben uns wohnen? Warum ermordet dann Putin die Opposition, verzaht tausendfach kinder, foltert tausendfach ukrainische Zivilisten und ist für den Tod von wahrscheinlich hunderttausenden Soldaten verantwortlich.
Wir stehen vor einer Zeitenwende. Wenn Sie unter der Dominanz eines brutalen Diktators leben wollen, dann ziehen Sie nach Russland. Ich trete für Freiheit und Wohlstand ein.
... paradoxerweise können Waffen Leben retten (ihre Worte)
Das tun sie eben in den meisten Fällen nicht. Sie sollten sachlich und völlig unaufgeregt abwägen. Aus verschiedenen Informationsquellen, denn die Wahrheit ist in Konflikt zumeist das erste Opfer.
nicht als neutrales Land
"Hinein stolpern" trifft es nicht, denn alleine die Waffenlieferungen sind schon eine gewaltige Provokation Russlands! Man kann nicht mehr davon ausgehen, dass Putin wie ein "normaler" Mensch reagiert, alleine der plötzliche Einmarsch in der Ukraine hat doch schon gezeigt, dass er durchgedreht ist! Und ich schätze die Gefahr sehr real ein, dass er durchaus auch einen Atomkrieg starten würde, wenn er noch weiter in die Enge getrieben wird! Er steht ohnehin schon mit dem Rücken zur Wand! Der Westen MUSS alle Anstrengungen unternehmen, mit internationalen Vermittlern auf Friedensverhandlungen zu drängen! Was haben denn die Sanktionen gebracht? NICHTS! Zumindest konnte man Putin damit nicht unter Druck setzen! Man hat nur den eigenen Wirtschaften, d.h. den eigenen StaatsbürgerInnen geschadet!
@susisorgenvoll, das Problem ist aber, dass Putin immer weiter machen wird.
Einen Aggressor stoppt man nicht, indem man ihn immer weiter machen lässt. Putin hat Teile Georgiens besetzt, danach Krim und Donbass, jetzt Ukraine und er bereitet bereits Moldawien vor.
Putins Aussagen sind primär dazu da, den Westen einzuschüchtern. Er kennt unsere "Schwächen" und nutzt massiv Desinformation, um die europäische Bevölkerung zu manipulieren.
Es wird keinen Atomkrieg geben, da es für Russland keinen strategischen Vorteil hätte. Sogar China würde sich in diesem Fall gegen Russland wenden.
Nur wenn der Westen Putin die Grenzen aufzeigt, hört er auf. Wir müssen die Ukraine unterstützen, sich ordentlich verteidigen zu können. Anderseits werden noch viele Kriege in Europa stattfinden.
Kennst du Putin persönlich? Ich bin sicher NEIN!
Österreich hat/hatte in jüngster Vergangenheit Soldaten in Bosnien, Kosovo, Libanon und Mali stationiert. Ihr Zweck: Frieden sichern.
Sollte es endlich mal zu einem Waffenstillstand oder Frieden kommen, würden auch für die Ukraine Friedenstruppen notwendig sein.
Experten sind sich einig, dass Russland einen Waffenstillstand für eine Aufrüstung und einen späteren erneuten Angriff nutzen würden. Die Ukraine wird gute Sicherheitsgarantien brauchen.
Vladimir, bist das du?
Sorry, sollte an Klartext2 gehen.
Vermutlich hat Macron die Fremdenlegion im Hinterkopf!
Da sind schon welche dort.
Mag sein, aber nicht offiziell, wie ich meine.
Mir graut es wenn ich auf den nächsten Kanzler denke!
Kickl!
Nehammer!
Babler!
Warum werden die meisten in dem Land so bestraft?
I brauch jetzt Antidepressiva und einen Mäcki wie es der Mac Karli immer sagt?!
Wen schlagen Sie vor?
Bin ich auch gespannt!😉👍
Kogler oder Gewssler
:D :D
Vermutlich so eine rot/grün/pinke Ampellösung. Da geht dann wieder was weiter in unserem Land.
„Sarc“
Aber die GrünInnen dürfen in der Ampellösung nicht mehr blinken *sarc*
Siehe dazu die PARLAMENTSKORRESPONDENZ NR. 178 VOM 29.2.2024.
Das zeigt, wie elastisch wir dann in die zukunft gehen würden.
Der eine ein verkappter Philosoph!
Der andere ein Befehlsempfänger von der Sesselpickerin aus NÖ!
Und des Austro Marxisterl und Kulturfremde Befürworter!
Pfiat mi Gott was ist die Alternative???
Ich weis es nicht!
I Brauch noch einen Gspritzten !!
noch einen Gspritzten?
Ah! Darum!😂👍
Ja, die Qualität der Politiker nimmt immer mehr ab.
Aber da müssen wir uns selbst an der Nase nehmen: Wer tut sich das noch an? Ständig in den sozialen Medien niedergemacht zu werden. Jedes Wort wird in die Waagschale gelegt.
Kickl !
Eine überlegenswerte Alternative!
Da wir dabei sind in den Krieg hineinzustolpern und das wissen die OÖN scheinbar schon länger, wird seit vielen Tagen regelmäßig abgefragt ob der Leser bereit wäre Österreich mit der Waffe zu verteidigen.
Leider hat sich Nehammer und auch unser Bundespräsident in der Vergangenheit in Bezug auf Russland in keiner Weise neutral verhalten. Trotdem hoffe ich nicht dass Österreich sich weiter in diesen Krieg hineinzihen läßt, auch wenn Nehammer bereits vom hineinstolpern spricht.......er soll doch endlich das Gehen lernen, dann wird er auch nicht stolpern und der Österreicher braucht zu keiner Waffe zu greifen!
Was heißt denn das, sich neutral zu verhalten?
So wie die 3 Affen?
🙈🙉🙊 ?
Dem Kriegstreiber zuschauen und blind sein, für die Gräueltaten, die vor unserer Haustür passieren?
Vielleicht noch einen Hofknicks machen vor ihm?
@MannerW freuen Sie sich schon auf einen Krieg?
Ich freue mich auf den Frieden!
Ja, ich mich auch. Und da ist eine Einladung zu Friedensgesprächen nicht verkehrt, oder?
si vis pacem para bellum
M.E. dient die Befragung der Etablierung eines Berufsheeres, um leichter im EU -Verbund mitspielen zu können.
@dachbodenhexe, das ist nicht richtig.
Österreich verhält sich neutral. Wir dürfen in Ö keine fremden Soldaten stationieren lassen und wir dürfen in anderen Ländern nicht militärisch (!!!) eingreifen.
Sehr wohl dürfen wir unsere Meinung sagen und humanitär unterstützen. Und genau das macht ja auch Ö.
Hier ist das Neutralitätsgesetz. Es hat nur wenige Sätze:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000267
Humanitäre Hilfe leisten und Pappn halten, wäre besser.
Jetzt liegt der Schwerpunkt leider nicht auf der humanitären Hilfe, denn wer die Luft zum Reden braucht, kann weder denken, noch arbeiten.
Wir sind gerade dabei..
Aber nicht aufgrund einer Aussage Österreichs!
Um Schlichten darf man sich sehr wohl bemühen!
Aber klar: Wegschauen und nichts machen ist immer einfacher.
Es geht einem gut und alles ist bunt!
Es gibt ein Sprichwort:
Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun!
(Edmund Burke)
Nicht wenn man Neutral ist
Gerade dann ist Schlichtung ein guter Weg!
Das hilft recht viel, wenn es rundherum und über einem ordentlich kracht.
Bei einem nuklearen Angriff hat sich das mit der Neutralität erledigt
Nicht nur die Schweden haben erkannt, dass einem die Neutralität in einer modernen Welt überhaupt nichts bringt.
Weder wirtschaftlich und schon gar nicht militärisch, nicht einmal mit der starken Armee wie sie Schweden hat.
Haltung zeigen, aktiv zur militärischen Sicherheit Europas beitragen und starke Bündnisse eingehen.
Die Erkenntnisse Montesquieus, sollten endlich auch Politikern als Leitlinie gelten.
Nehammer ist der einzig Besonnene in Fragen des Krieges in der UKR.
Und es gibt keinen anderen Weg, um Frieden zu schaffen.
Es muss verhandelt werden
Sonst dauert der Krieg noch einige Jahre, mit dem Ergebnis, dass hunderttausende Tote die einzige Bilanz sind.
Denn gewinnen wird die UKR nie. Das muss man endlich einsehen .
Vietnam hats vorgezeigt.
Geschichte ist nicht deins oder
Wer hat Vietnam angegriefen und wer hat den Krieg nicht gewonnen und hat den Schwanz eingezogen ??? USA DER Angreifer.
Und wer hat jetzt die Ukraiene angegriffen Russland der Angreifer und wer kämpft für Ihre Heimat in der Ukraine.
die USA haben Vietnam angegriffen?
Offenbar haben Sie in der Schule falsche Informationen erhalten.
die USA haben Vietnam angegriffen?
....nun - ja - Rambo war schon in gewisser Art und Weise beteiligt.....