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EU-Pläne: Russisches Geld für Waffen für die Ukraine

Von OÖN, 28. Februar 2024, 20:09 Uhr
EU-Pläne: Russisches Geld für Waffen für die Ukraine
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warb im EU-Parlament für die Pläne. Bild: APA/AFP/FREDERICK FLORIN

BRÜSSEL/STRAßBURG. Schon länger wird gefordert, zumindest die Gewinne aus eingefrorenem russischen Kapital an die Ukraine weiterzuleiten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warb am Mittwoch im Europäischen Parlament für diesen Plan.

"Es ist an der Zeit, ein Gespräch darüber zu beginnen, die unerwarteten Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu nutzen, um gemeinsam militärische Ausrüstung für die Ukraine zu kaufen", sagte sie vor dem Europäischen Parlament. "Es könnte kein stärkeres Symbol und keine bessere Verwendung für dieses Geld geben, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen."

4,4 Milliarden Euro an Zinsen

Die Mitgliedsstaaten der EU hatten sich schon Ende Jänner darauf verständigt, Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine beiseite zu legen. Seit Beginn des Krieges vor zwei Jahren hat die EU rund 200 Milliarden Euro eingefroren. Das Vermögen zu beschlagnahmen, davor schrecken die Staaten aber zurück. Das hat vor allem juristische Gründe.

Mit ziemlicher Sicherheit würden die Russen Gegenmaßnahmen ergreifen und beispielsweise in Russland tätige Unternehmen aus EU-Ländern enteignen. Das wäre gerade für Österreich ein großes Problem, wenn man etwa an die russische Tochter der Raiffeisen Bank International denkt.

Aber auch die Zinsgewinne aus russischem Vermögen könnten für die Ukraine höchst interessant sein. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hat mitgeteilt, dass 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinseinnahmen angefallen seien, die in Verbindung zu Russland-Sanktionen stünden. Euroclear ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt.

Unterstützung aus den USA

Unterstützung für diese Pläne kommt aus den USA. Finanzministerin Janet Yellen möchte Russland zeigen, dass es "nicht gewinnen kann, wenn es den Krieg verlängert". Yellen hat dazu aufgerufen, Gewinne aus vom Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die Ukraine weiterzuleiten. Es sei "dringend und notwendig", einen Weg zu finden, den Wert dieser stillgelegten Vermögenswerte freizusetzen, "um den anhaltenden Widerstand und den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen", sagte Yellen am Dienstag in Sao Paulo, wo sie am Treffen der G20-Finanzminister teilnimmt.

Die Weiterleitung des Geldes an die Ukraine würde außerdem "einen Anreiz schaffen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und einen gerechten Frieden mit der Ukraine auszuhandeln", sagte Yellen.

Mit dieser Forderung richtete sich Yellen an die Gruppe der G7, zu der außer den USA auch Deutschland, Frankreich, Italien Japan, Kanada und Großbritannien gehören. "Die G7 sollten zusammenarbeiten, um eine Reihe von Ansätzen zu prüfen: die Beschlagnahmung der Vermögenswerte selbst oder deren Verwendung als Sicherheiten für Kredite", sagte Yellen. Auch Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak erbrachte einen ähnlichen Vorschlag. Es sollen Wege gefunden werden, dieses Vermögen an die Ukraine weiterzureichen.

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