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Nehammer für Senkung der Strafmündigkeit

Von nachrichten.at/apa, 03. März 2024, 09:40 Uhr
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Bild: (APA/GEORG HOCHMUTH)

WIEN. Nach dem Missbrauch einer 12-Jährigen mit insgesamt 17 Tatverdächtigen hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Maßnahmen gefordert.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) wurden vom Regierungschef laut "Kronen Zeitung" ersucht, ein entsprechendes Paket zu erarbeiten. Der Kanzler regt dabei die Senkung der Strafmündigkeit an. Die Grünen sind gegen "Anlassgesetzgebung".

Die Wehrlosigkeit des Rechtsstaates gegenüber solchen Verbrechen sei unerträglich, heißt es in dem auch der APA vorliegenden Papier: "Wir müssen schonungslos darüber sprechen, was falsch läuft und wo der Rechtsstaat nicht genügend Möglichkeiten bietet einzuschreiten."

Aus Sicht Nehammers gibt es drei konkrete Handlungsfelder. Zunächst spricht der Kanzler an, dass Teenager unter 14 Jahren, die Delikte wie Vergewaltigungen oder schwere Körperverletzungen begehen, nicht strafmündig seien und dadurch auch nicht ausreichend bestraft werden könnten. Das Phänomen Jugendgewalt brauche mehr Aufmerksamkeit.

Dazu müsse man sich stärker der Rolle und Verantwortung der Eltern widmen: "Wir müssen fragen, wie der Staat Eltern bei der Prävention besser unterstützen kann und die Jugendwohlfahrt ein stärkerer Hebel sein kann." Allerdings müsse man sich auch fragen, wie in letzter Konsequenz auch die Verantwortung der Eltern zu Haftung führen müsse.

Schließlich will Nehammer die "generelle Schieflage" von Delikten gegen Leib und Leben im Vergleich zu Vermögensdelikten beheben. Brutale Taten wie die an dem zwölfjährigen Mädchen, zeigten, dass das Rechtssystem nicht treffsicher genug sei.

Grünen-Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer nannte den Fall der Zwölfjährigen "erschütternd" und meinte, es müsse alles getan werden um aufzuklären, wie es dazu kommen konnte. Auch wenn Jugendliche oder sogar Kinder Straftaten begingen, müsse das Konsequenzen haben. Dafür gebe es Gesetze: "Wir halten aber nichts davon, im berechtigten Schock über diese Tat Anlassgesetzgebung zu machen." Ziel müsse es sein, dass so etwas gar nicht erst passieren könne.

FPÖ-Chef Herbert Kickl wiederum warf Nehammer vor, nur die Kopiermaschine angeworfen zu haben. Die Freiheitlichen hätten bereits mehrfach und vor langem gefordert, dass das Alter kein automatischer Freibrief dafür sein dürfe, bei besonders schweren Taten ungestraft davon zu kommen. Wie üblich werde den markigen medialen Ankündigungen aber keine entsprechende Umsetzung folgen.

Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) sieht es als menschenverachtend und zutiefst verstörend, was für ein fürchterliches Frauenbild in den Köpfen der Täter herrschen müsse, "das in diesem Fall auch über Migration aus anderen Kulturen importiert wird". Sie halte bei solch bestialischen, schweren Straftaten Straffreiheit aufgrund des Alters für falsch.

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