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Nehammer bei EU-Treffen in Wien: Kampf gegen illegale Migration

Von OÖN, 12. April 2024, 20:23 Uhr
Nehammer bei EU-Treffen in Wien: Kampf gegen illegale Migration
Der Kanzler nennt seine Prioritäten. Bild: APA/Georg Hochmuth

WIEN. Strategische Beratungen über nächste Legislaturperiode mit Ratspräsident Charles Michel und den Chefs von fünf Partnerländern.

Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) hat am Freitag gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel in Wien fünf Staats- und Regierungschefs zu einem strategischen Mini-Gipfel geladen. Gekommen sind die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Maltas Premierminister Robert Abela, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, Sloweniens Regierungschef Robert Golob und Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis.

Michel erklärte, die Union müsse mehr militärische Kapazität und Verteidigungsbereitschaft entwickeln. Das sei der erste Punkt auf der strategischen Agenda für die nächsten fünf Jahre. Österreichs Neutralität sei da zu respektieren.

Für die Runde in Wien nannte Nehammer zwei österreichische Prioritäten: den konsequenten Kampf gegen illegale Migration und eine stärkere Wirtschaft, um Wohlstand zu erhalten und auszubauen. "Mir ist wichtig, aktiv an vorderster Stelle mitzureden, wenn es um die Zukunft der EU geht und um die Prioritäten für die kommenden Jahre", betonte der Bundeskanzler.

Robuster Außengrenzschutz

Ganz oben auf seiner Agenda stehe "der Kampf gegen illegale Migration". Nehammers Forderungen zielen auf einen robusten Außengrenzschutz mit Verfahren an der Außengrenze und dem weitergehenden Ziel, die Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen. Außerdem will er eine konsequente Durchsetzung von Rückführungen und einen entschlossenen Kampf gegen organisierte Kriminalität und Schlepperei.

In Hinblick auf die Wirtschaft will Nehammer den EU-Binnenmarkt wettbewerbsfähig gegenüber großen globalen Playern machen, unfaire Handelspraktiken verhindern sowie Regulierungen und Bürokratie reduzieren, auch in der Landwirtschaft.

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11  Kommentare
11  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Analphabet (15.462 Kommentare)
am 15.04.2024 10:02

Wir haben ja riesiges Glück, die jungen Männer aus Afrika und Asien bekommen ja beim Anblick Nehammers richtige Angst und werden unsere Heimat meiden oder umgehen.

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StefanieSuper (5.201 Kommentare)
am 14.04.2024 09:54

Dieser Herr Nehammer ist ein Meister, wenn es darum geht "heiße Luft" zu produzieren. Da steht er seinem Vorgänger in nichts nach, der von einer Milliarde als Einsparung durch die Kassenzusammenlegung sprach und das nur als "Marketinggag" - keine Berechnung keine Budgetierung. Einfach eine haltlose Behauptung - kein Wunder, dass er sein Studium nicht schaffte. Glaubt Nehammer wirklich, dass unser kleines Land eine bedeutende Rolle kann? Früher spielten wir schon eine größere Rolle - da haben wir aber erfahrene und gebildete Personen wie Kreisky etc. in der Regierung gehabt - wenn man jetzt die "Regierungsbank" ansieht, da kann es einem richtig schlecht werden Studienabbrecher etc.

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Utopia (2.697 Kommentare)
am 13.04.2024 20:30

"der Kampf gegen illegale Migration" ???

Erstens soll er die Migration nicht bekämpfen sondern verhindern und zweitens hat er doch bisher genug Gelegenheit dazu und hat nichts erreicht. Warum sollen wir glauben, dass er es nach der Wahl besser kann?
Übrigens, macht es einen spürbaren Unterschied ob die Migration legal oder illegal ist?

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Utopia (2.697 Kommentare)
am 13.04.2024 20:34

Oder will er tatsächlich weiter die massenhafte Migration, nur illegal soll sie nicht sein?

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rmach (15.363 Kommentare)
am 13.04.2024 19:19

Wieso hört denn keiner auf Karli?

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Peter2012 (6.319 Kommentare)
am 13.04.2024 18:50

Wie konnte es so weit kommen?

Hat man früher nicht einen Antrag in einer Österreichischen Botschaft stellen müssen ob man Asyl bekommt???

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Flachmann (7.248 Kommentare)
am 13.04.2024 13:44

Dampfplauderer, allesamt zum Krenreiben!

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tim29tim (3.291 Kommentare)
am 13.04.2024 13:22

rade bei beim Kampf gegen illegale Migration, ist es notwendig, dass sich die Europäischen Staatsspitzen, wie die von Kanzler Nehammer eingeladenen, abstimmen.

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rmach (15.363 Kommentare)
am 13.04.2024 19:21

Bitte sagen Sie das den Polittouristen
und nicht mir.

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nichtschonwieder (8.834 Kommentare)
am 13.04.2024 11:10

Nicht nur reden - macht endlich was!

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rmach (15.363 Kommentare)
am 13.04.2024 19:21

4 Monate noch.

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