Nationalrat: SPÖ fordert "dringlich" Maßnahmen für die Pflege
WIEN. Die SPÖ hat im Nationalrat Maßnahmen für die Pflege gefordert. Bei der Debatte um einen "Dringlichen Antrag" zeichnete Sozialsprecher Josef Muchitsch ein düsteres Bild von geschlossenen Stationen und Dienstplänen, die nicht mehr gefüllt werden könnten, wenn Mitarbeiter krank werden.
Begonnen hatte der Sitzungstag mit dem Thema Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Zurück im Plenum ist Gastronom Sepp Schellhorn (NEOS).
Schon am Vortag hatte die SPÖ ihr Pflegepaket präsentiert. Per "Dringlichem Antrag" forderte sie nun mindestens 3.000 zusätzliche Ausbildungsplätze in der Pflege. Denn bis 2050 brauche es zusätzlich 200.000 Pflegerinnen und Pfleger, sagte Muchitsch. Nach dem Vorbild von Polizeischülern will die SPÖ Auszubildenden ein Ausbildungsgehalt und ein Klimaticket zukommen lassen. Absolventen der Ausbildung soll ein Arbeitsplatz garantiert, außerdem sollen die Arbeitsbedingungen verbessert werden - etwa durch eine schrittweise Arbeitszeitreduktion. Schließlich soll es einen Zugang zur Schwerarbeitspension geben.
Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm und Klubobmann August Wöginger (beide ÖVP) ließen die Kritik nicht auf sich sitzen und bewarben das von der Regierung beschlossene Pflegepaket. Die SPÖ würde die Pflege im Land schlecht reden, so Plakolm. Den Mangel an Fachkräften durch eine Arbeitsverkürzung zu lösen, gehe "sich rechnerisch einmal definitiv nicht aus." Wöginger betonte, dass sich die Beschäftigungszahlen in die richtige Richtung entwickeln würden.
Bedarf nicht mit Österreichern zu decken
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) betonte die zur Verfügung gestellten Mittel, um weitere Ausbildungsplätze zu schaffen, aber auch die zusätzliche Woche Urlaub für lange in der Pflege tätige Personen. Gleichzeitig stellte der Ressortchef klar, dass man den Bedarf an Pflegekräften nicht mit Österreichern alleine füllen werde können. Hier stehe man in der Anwerbung möglicher Beschäftigter in Konkurrenz zu allen anderen EU-Staaten, weshalb attraktive Arbeitsmöglichkeiten sowie entsprechende Entlohnung angeboten werden müssten.
Auch Grüne, FPÖ und NEOS schossen sich auf die Sozialdemokraten ein. Die SPÖ könne Verbesserungen in den Bundesländern, in deren Landesregierungen sie sitze, umsetzen, meinte Bedrana Ribo (Grüne): "Ihr sitzt an den Hebeln in den Bundesländern, bitte nutzt diese Hebel!" 2011 sei der Zugang zu Pflegestufen unter SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer verschärft worden, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Die Vorschläge der SPÖ würden nur zu kleinen Veränderungen führen, meinte Fiona Fiedler (NEOS). Sie forderte etwa einen einheitlichen Personalschlüssel in den Krankenhäusern sowie Bürokratieabbau.
Verbesserungspotenzial bei Inklusion
Zuvor war im Plenum über Inklusion diskutiert worden. Verbesserungspotenzial gebe es etwa bei inklusiver Bildung, sagte Rauch. Gleichzeitig wies er auf bereits umgesetzte Maßnahmen der Regierung hin. Jetzt sei man dabei, mit den Ländern Projekte aufzustellen, um Lohn statt Taschengeld zu verankern, so der Minister. Die Strukturen seien da, vor dem Sommer werde man das noch schaffen, zeigte er sich überzeugt. Man wolle die Menschen aus den Werkstätten, in denen sie nur Taschengeld erhalten, herausholen, sie sollen am ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen, sagte auch ÖVP-Behindertensprecherin Kira Grünberg.
Für die Behindertensprecher der Opposition reichen die Anstrengungen der Regierung indes nicht. Verena Nussbaum (SPÖ) forderte etwa ein inklusives Bildungssystem, Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und "One-Stop-Shops" als zentrale Ansprechstellen für Unterstützungsleistungen. Christian Ragger (FPÖ) forderte neben Lohn statt Taschengeld auch bundesweite Regelungen. Fiona Fiedler (NEOS) kritisierte, dass es keinen Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung gibt.
Vor der Debatte wurde Schellhorn angelobt. Er übernimmt das Mandat von Julia Seidl, die sich auf die Innsbrucker Gemeinderatswahl konzentrieren will. Der Gastronom saß schon einmal - von 2014 bis 2021 - für die NEOS im Nationalrat.
Jahrelang verschlafen.
Kommen sehen hat man das schon lange.
Die SPÖ hätte selber schon oft genug eine Handlung setzen können, sie war eh die meiste Zeit in der
Regierung.
In der Zwischenzeit wirft ein Kassenarzt nach dem anderen das Handtuch und wechselt zum Wahlarzt.
Einfach verschlafen!
Es wird viele Jahre dauern, dieses marode System wieder zu reparieren!
SPÖ? die meiste Zeit???
2000-07 FPÖ Minister
2007-08 ÖVP Minister
2008-17 SPÖ Minister
2017-19 FPÖ Minister
2019-24 Grüne Minister
die FPÖ stellte die letzten 24 genauso lange den Minister wie die SPÖ
und es gibt nur eine Konstante in der Regierung 45 Jahre lang
Familie ÖVP
Aber mitgestimmt im NR hat die SPÖ sehr wohl zu Ihrer Beruhigung!👎👎
Beim Wöginger habe ich den Eindruck dass er wirklich nicht kapiert wie es in der Pflege und im Gesundheitsbereich ausschaut. Ein Kriechen und Speichellecker gegenüber der Partei. Der hat noch immer nicht kapiert dass er vom Volk für das Volk gewählt wurde. Und nicht um seiner Partei den A zu küssen!
Davon ist bereits seit Jahrzehnten die Rede, fand erst unlängst eine OÖN-Ausgabe aus 2002 mit dem gleichen Thema. Es ist noch gar nicht so lange her, da war die SPÖ in der Regierung.
Und jetzt gegen die Regierenden wettern, was man selbst jahrelang versäumt hat, ist letztklassig. Somit alle 3 nicht wählbar.
Was hat sich inzwischen getan? Außer dass man versucht, Pflegekräfte aus anderen Ländern abzuwerben, dabei kann man diese meist nicht einmal zur Essensausgabe verwenden, da sie des deutschen Lesens nicht fähig sind, abgesehen davon, dass sie in den eigenen Ländern dann fehlen.
An den Rahmenbedingungen - wie Ausbildung, Bezahlung, Arbeitsbedingungen hat sich wenig bis nichts getan! Daher haben sie auch reihenweise den Dienst quittiert.
Statt hier etwas zu unternehmen, hat man die Bürokratie erhöht und so den eigentlichen Pflegeanteil noch weiter reduziert.
Und nun versucht man es mit Billigpersonal aus dem Ausland.
Werdet endlich sinnvoll aktiv statt sich gegenseitig anzupatzen, ...