Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Gemeinden können künftig einfacher Tempo 30 verhängen

Von nachrichten.at/apa, 17. April 2024, 15:40 Uhr
Tempo 30
(Symbolbild) Bild: (Volker Weihbold)

WIEN. Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit zu Tempo-Beschränkungen in sensiblen Bereichen, etwa vor Schulen.

Die Gemeinden können künftig einfacher Tempo 30 verhängen. Das sieht ein Beschluss vor, der Mittwochnachmittag vom Nationalrat gefällt wurde. Gemäß Gesetzestext kann die Behörde in Ortsgebieten in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis wie z.B. Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern oder Senioreneinrichtungen die erlaubte Höchstgeschwindigkeit verringern, sofern die Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Fußgängern oder Radfahrern geeignet ist.

Die Initiative zu diesem Gesetzesbeschluss war von den Gemeinden selbst gekommen, die hier mehr Flexibilität wollten. Bisher konnten entsprechende Temporeduktionen zwar verordnet werden, aber nur mit einigem bürokratischen Aufwand wie dem Erstellen eines Gutachtens.

Der SPÖ ging die Bestimmung zu wenig weit. Verkehrssprecher Alois Stöger glaubt, dass letztlich alles gleich bleiben werde. Ähnliche Befürchtungen äußerten auch die NEOS. Dennoch sah Verkehrssprecher Johannes Margreiter ein Paket, das die Verkehrssicherheit heben werde, weshalb seine Fraktion im Gegensatz zu den Sozialdemokraten zustimmte. Die Freiheitlichen haben grundsätzlichere Bedenken. Deren Verkehrssprecher Gerhard Deimek befürchtet, dass mit dem Beschluss der erste Schritt gesetzt werde, flächendeckend Tempo 30 einzuführen. Außerdem fehlt ihm wie Stöger eine genauere Definition, wo die Geschwindigkeit beschränkt werden kann. So könnte das ein Bürgermeister auch vor seiner Privateinfahrt machen.

Die Koalition war hingegen zufrieden. Grünen-Verkehrssprecher Hermann Weratschnig sah einen aktiven Beitrag für ein respektvolles Miteinander. Immerhin ereigneten sich auch zwei Drittel der täglichen Verkehrsunfälle im Ortsgebiet. VP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger sprach dann auch von einem guten Schritt für mehr Verkehrssicherheit in dem Land. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht eine der wirksamsten Maßnahmen, um die Zahl der Unfälle, den Dreck in der Luft und den Verkehrslärm zu reduzieren.

Anpassungen bei Radarkontrollen

Neben der Vereinfachung von Tempo 30 für die Gemeinden sieht die StVO auch die Möglichkeit vor, die Verantwortung für Radarkontrollen von den Ländern auf die Gemeinden zu übertragen. Derzeit besteht diese Option laut Informationen aus dem Verkehrsministerium nur für jene Gemeinden, die über einen Gemeindewachkörper verfügen.

In Zukunft sollen die Länder auch alle anderen Gemeinden dazu ermächtigen können. "Voraussetzung dafür ist eine Übertragungsverordnung des jeweiligen Landes. Diese kann sobald die Novelle in Kraft tritt (1. Juli) erlassen werden", so das Ministerium.

Das Gesetz sieht diesbezüglich keine Detailvorgabe vor: Das Land kann die Details also weitestgehend selbst regeln. "Inhaltlich gilt natürlich weiterhin die allgemeine gesetzliche Vorgabe, dass Radarkontrollen dort stattzufinden haben wo dies aus Gründen der Erhöhung oder Gewährleistung der Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe und zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen erforderlich erscheint", hieß es.

Die Abwicklung der Strafverfahren bleibt in der Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden. Um diesen den entstehenden Aufwand abzugelten, sieht die Novelle eine Aufteilung der eingenommenen Strafgelder zwischen Straßenerhalter und Bezirksverwaltungsbehörden von 80 Prozent zu 20 Prozent vor. "An der allgemeinen Regelung, dass etwaige Strafgelder den Straßenerhaltern zu Gute kommen, wird keine Änderung vorgenommen", so das Ministerium.

Weiters in der Novelle zur Änderung der Straßenverkehrsordnung enthalten ist ein Verzicht auf Grünblinken der Ampel an bestimmten Kreuzungen oder Zufahrten - dann nämlich, wenn dies einem besseren Verkehrsfluss dient.

Dieser Artikel wurde um 17.58 Uhr aktualisiert

mehr aus Innenpolitik

Schieder an Voglauer: Beim nächsten Mal rechtliche Folgen

EU-Renaturierungsgesetz: Nehammer und Totschnig weiter dagegen

Republik entzieht einem NS-Juristen das Ehrenzeichen

Warum die Zahl der Privatschüler in Österreich stagniert

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

5  Kommentare
5  Kommentare
Die Kommentarfunktion steht von 22 bis 6 Uhr nicht zur Verfügung.
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Libertine (5.506 Kommentare)
am 17.04.2024 17:57

Der Herr Deimek vergisst, dass der nächste Bürgermeister die Beschränkung wieder aufheben kann. Das sollte nicht das größte Problem sein.

lädt ...
melden
Gue34 (292 Kommentare)
am 17.04.2024 16:50

Find ich super!
Jetzt werden die Jammerer wieder ihren Frust ausleben.

lädt ...
melden
Zeitungstudierer (5.744 Kommentare)
am 17.04.2024 16:45

Wieder ein Grund mehr, diese zwei Regierungsparteien bei den nächsten Wahlen nicht mehr zu wählen.

lädt ...
melden
il-capone (10.440 Kommentare)
am 17.04.2024 16:30

Einmal mehr, -> die Freiheitlichen outen sich als Kinderfeinde.
Wenn sie in den unzähligen einspurigen Ortschaften um ihre Ellbogenfreiheit fürchten, dann sieht man deren Gesinnung wieder zum xten male, was ihnen Menschenleben wert sind.

ätz

lädt ...
melden
Natscho (4.575 Kommentare)
am 17.04.2024 16:40

Die FPÖ ist die Partei der egoistischen Ich-Menschen.

lädt ...
melden
Aktuelle Meldungen