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Nationalrat ändert Kindergeld und Altersteilzeit

Von nachrichten.at/apa, 17. September 2023, 09:12 Uhr
Nationalrat
(Symbolbild) Bild: (APA/ROLAND SCHLAGER)

WIEN. Der Nationalrat startet zwar nur mit einer Sitzung, aber mit einer ambitionierten Tagesordnung in die neue Parlamentssaison.

So wird es gewisse Einschränkungen beim Kindergeld geben, wenn sich nicht beide Partner beteiligen. Schrittweise abgeschafft wird die geblockte Form der Altersteilzeit. Dazu kommen Finanzzuschüsse an die Länder, damit die Gemeinden auf Gebührenerhöhungen verzichten können.

Am Beginn des für Mittwoch anberaumten Plenums stehen gleich zwei "Aktuelle Stunden", in denen ÖVP und SPÖ ihre gegenwärtigen Lieblingsthemen forcieren können. Die Volkspartei hat die 4,5 Milliarden, die sie zusätzlich in die Kinderbetreuung stecken will, zum Thema des Parlamentsauftakts gemacht. In der "Aktuellen Europastunde" wird es dank der SPÖ auch ziemlich innenpolitisch zugehen. Denn es geht um die Teuerung und wie andere Staaten diese wirkungsvoller bekämpft hätten. Nicht weniger als zehn Rechnungshofberichte schließen sich an, wo vermutlich jener zur Coronahilfe-Finanzierungsagentur Cofag die meiste Redezeit in Anspruch nehmen wird.

Geld erhalten werden demnächst die Gemeinden und zwar über einen 150 Millionen-Zweckzuschuss an die Länder. Dessen Ziel ist, dass die Kommunen ihre Wasser- und Müllgebühren nicht gemäß der vollen Inflation anpassen.

Zudem soll eine Änderung beim Energiekrisenbeitrag für fossile Energieträger eine höhere Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen bewirken. Bewirkt werden soll das, indem die Bemessungsgrundlage für den Energiekrisenbeitrag für 2023 auf jenen Betrag erhöht wird, um den der steuerpflichtige Gewinn 2023 um mehr als zehn Prozent über dem Durchschnittsbetrag liegt. Bisher schritt man erst bei "Zufallsgewinnen" im Öl- und Gassektor von über 20 Prozent ein. Ein weiterer Antrag gibt dem Finanzminister die Ermächtigung, Zuschüsse zugunsten der Ukraine bis zu einem Betrag von 100 Millionen Euro zu gewähren.

Geblockte Altersteilzeit wird abgeschafft

Eine beliebte Form, frühzeitig in den Ruhestand zu wechseln, wird mit der Mittwoch-Sitzung zum Auslaufmodell. Die geblockte Altersteilzeit, über die man früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden kann, wird abgeschafft, allerdings schrittweise bis 2029. Ab dann gibt es für Altersteilzeit-Regelungen keine öffentliche Bezuschussung mehr.

Ebenfalls nicht unbedingt nach dem Geschmack der Opposition sind Änderungen bei der Elternkarenz. Künftig müssen beide Elternteile zumindest zwei Monate in Anspruch nehmen. Tun sie das nicht, verfallen zwei Monate der Karenz und sie beträgt nur noch 22 Monate. Ausgenommen von der Einschränkung sind Alleinerziehende. Der so genannte Familienzeitbonus, jene finanzielle Unterstützung für Väter, die sich direkt nach der Geburt der Familie widmen, soll künftig auf 47,82 Euro pro Tag verdoppelt werden. Beides soll eine stärkeren Väterbeteiligung bei der Betreuung von Kleinkindern bewirken.

Verbesserungen bei Pflegefreistellung

Verbesserungen geplant sind in Sachen Pflegefreistellung. Künftig können Personen auch dann zur Pflege naher Angehöriger freigestellt werden, wenn sie nicht in einem gemeinsamen Haushalt mit ihnen leben. Außerdem soll es eine Freistellung zur Pflege von Personen im gemeinsamen Haushalt geben, auch wenn diese keine Angehörigen sind. Für Teilzeitarbeit oder eine Freistellung zur Begleitung schwersterkrankter Kinder soll ebenfalls die Voraussetzung eines gemeinsamen Haushalts entfallen.

Sollte einer Fraktion das Programm noch immer nicht dicht genug sein, gibt es die Möglichkeit einer "Dringlichen Anfrage". Hier wäre seitens der Opposition zunächst die FPÖ am Zug.

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11  Kommentare
11  Kommentare
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2020Hallo (4.245 Kommentare)
am 18.09.2023 09:20

Na da machens wieder mal "Qualitätsarbeit" die Politiker! 👎👎🙈🙈

Wann kommens mal auf die Idee - für sich selbst eine Qualifikation einzuführen die Politiker? Danach bezahlt zu werden???🤔🤔👍👍👍

DAS wäre sinnvoll!

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maggie71 (281 Kommentare)
am 17.09.2023 16:54

Geblockte Altersteilzeit hat unterm Strich um nichts weniger Arbeitsstunden bedeutet als die nicht geblockte. Danke liebe Regierung, dass ihr den Frauen, die jetzt ohnehin in die Übergangszeit fallen und auf einmal statt mit 60 erst mit 65 gehen können (die Elterngeneration ging überwiegend mit 55 bei voller Pension) auch diese Möglichkeit noch verbaut.

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Utopia (2.335 Kommentare)
am 17.09.2023 13:55

"jene finanzielle Unterstützung für Väter, die sich direkt nach der Geburt der Familie widmen"

Wie funktioniert das und welchen Zweck hat das?
Bekommen die Väter jetzt Geld, damit sie sich nicht nach der Geburt aus dem Staub machen?
Ist es nicht normal, dass die Väter sich nicht nur nach der Geburt, sondern ein Leben lang der Familie widmen? Ausnahmen gibt es immer, aber die lassen sich mit € 47 pro Tag auch nicht umstimmen.

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flooh (1.236 Kommentare)
am 17.09.2023 16:52

Da geht es vermutlich um den sogenannten Pappamonat. Hier können sich Väter nach der Geburt ihres Kindes ab der Geburt bis zum Ende des Beschäftigungsverbots der Mutter, also einen Monat, von der Arbeit freistellen lassen gegen Entfall des Lohnes/Gehalts. Und dafür, dassl sie in diesem Monat nix verdienen, wird der Zuschuss da sein, vermute ich mal.

Kann man alles ganz einfach googeln... und es wäre auch "normal", wenn sich die Mütter ein Leben lang der Familie widmen, trotzdem machen das nicht alle. Trotz des Karenzgeldes...

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Utopia (2.335 Kommentare)
am 17.09.2023 21:04

So weit so gut, aber welches Problem wird daduch gelöst?

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2good4U (17.186 Kommentare)
am 17.09.2023 16:56

Klar, weil sich Männer ja grundsätzlich aus dem Staub machen wenn sie Väter werden.

In den meisten Fällen beendet die Frau die Beziehung (bei den Scheidungen in ca. 80% der Fälle).

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Utopia (2.335 Kommentare)
am 17.09.2023 21:06

Da müsste man hinterfragen, warum das so ist.

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2good4U (17.186 Kommentare)
am 18.09.2023 07:25

Hypergamie.
Wenn eine Frau denkt sie könnte einen besseren erwischen ist sie weg.
Und zudem sind Frauen die ihre Männer verlassen finanziell sehr gut abgesichert, besonders wenn sie Kinder haben.
Männer hingegen haben deutlich höhere Kosten als vorher.

PS: Es ist schon lustig dass man bei Frauen deren Verhalten hinterfragt (vielleicht hätte sie ja gute Gründe), bei Männern hingegen geht man grundsätzlich von niedrigen Motiven aus (die machen sich einfach aus dem Staub).

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Utopia (2.335 Kommentare)
am 18.09.2023 10:15

Es ist interessant zu sehen, was verschiedene Menschen in meine paar Worte hineinlesen. Aber eine Antwort, welches Problem mit dem Papamonat gelöst werden soll, kann mir scheinbar niemand geben. Kann es sein, dass es überhaupt gar kein konkretes Problem gibt, das damit beseitigt werden soll?

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flooh (1.236 Kommentare)
am 18.09.2023 11:07

Der Vater hatte bisher keine Möglichkeit ausser Urlaub - diesen könnte der Chef ablehnen -, um in der ersten Zeit nach der Geburt dabei zu sein, Frau und Kind zu unterstützen. Durch den rechtlich geregelten Papamonat hat er einen Rechtsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber.

Wieso muss es erst ein Problem geben?

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susisorgenvoll (16.464 Kommentare)
am 17.09.2023 13:54

Die Altersteilzeit wird wohl nur sehr eindimensional gesehen! Es sind keineswegs immer die Arbeitnehmer, die in die Alterteilzeit drängen, sondern in sehr vielen Fällen die Firmen, welche teure, ältere Arbeitnehmer auf diese Weise los werden wollen! Es gibt viele Arbeitnehmer, die gerne noch länger arbeiten würden, wenn sie nur könnten!

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