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Innenpolitik

SPÖ-Landesrat Lang soll Partei übernehmen

Von nachrichten.at/apa   25. November 2019 18:09 Uhr

SPÖ-Landesrat Anton Lang (links) und der interimistische SPÖ-Chef Jörg Leichtfried 

GRAZ. Die steirische SPÖ hat in einem Parteivorstand Montagnachmittag nach der verlorenen Landtagswahl Vizeklubchef Jörg Leichtfried mit der vorübergehenden Führung der Partei beauftragt.

Landesrat Anton Lang soll die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP führen und in weiterer Folge Parteichef und eventuell LHStv. werden. Die Personalia wurden nach dem Rücktritt von LHStv. und Parteichef Michael Schickhofer erforderlich.

Lang trat nach über zweistündiger Sitzung im Parteihaus in Graz-Eggenberg vor die Presse und sagte, er sei vom Landesparteivorstand legitimiert worden, die Verhandlungen mit der ÖVP zu führen. "Wir sind noch diese Woche zu einem Gespräch eingeladen. Wenn wir auch zu einer Koalition mit der ÖVP eingeladen werden, werde ich die weiteren Gespräche führen", sagte Finanzlandesrat Lang. "Es kann auch ein Thema sein, den Parteivorsitz zu übernehmen, warten wir ab." Aus seiner Sicht sei das dann auch nicht nur für eine kurze Zeit. Zu Koalitionsbedingungen vonseiten der SPÖ - etwa die Zahl der Landesräte (derzeit vier, Anm.) in einer neuen Regierung - wollte Lang noch nichts sagen, auch nichts zu einem baldigen Landesparteitag.

Video: OÖN-Politikchef Wolfgang Braun analysiert das Ergebnis der Steiermark-Wahl 

Leichtfried bedankte sich bei Michael Schickhofer "für dessen Einsatz, Engagement, Ehrlichkeit, Anstand und Konsequenz, mit der er in diese Situation gegangen ist. Wir müssen über die kurzfristige und mittelfristige Zukunft nachdenken. Ich bin beauftragt, die Führung für eine befristete Zeit zu übernehmen. Lang wird Koalitionsgespräche führen, so wie in Verhandlungen kommen, um dann die Dinge auf eine längerfristige Basis zu stellen", sagte Leichtfried. Auf die Frage, ob er den Parteivorsitz übernehmen könnte, antwortete der Vizeklubchef, dass er in Wien eine sehr interessante Aufgabe habe. Laut Landesgeschäftsführer Günter Pirker sind die Beschlüsse fast einstimmig, nur mit einer Gegenstimme und Enthaltung erfolgt.

Bildungslandesrätin Ursula Lackner lobte Schickhofer für seinen "unglaublichen Energieeinsatz und intensives Engagement, mit dem er die Partei geführt hat, auch für die letzten Wochen gebührt ihm unser besonderer Dank. Es ist ihm zu verdanken, dass die SPÖ zu einer Wahlbewegung geworden ist, wo nicht gefragt wurde, ob man etwas machen soll, sondern was und wie viel man macht. Dafür hat es Standing Ovations gegeben", sagte Lackner. Schickhofer habe das Gemeinsame und das große Ganze vor das Eigene gestellt.

Zur Sitzung des Parteivorstandes waren etliche steirische Parteigranden gekommen, darunter die Landesräte Anton Lang, Ursula Lackner und Doris Kampus, weiter Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch und der obersteirische Abg. Max Lercher. Nach dem Vorschlag Schickhofers soll Finanzlandesrat Anton Lang die Verhandlungen mit dem Wahlsieger ÖVP führen. Einer der stellvertretenden steirischen Parteichefs, Nationalratsabgeordneter Jörg Leichtfried, soll interimistisch die Partei führen. Wie lange diese Lösung andauern könnte, darüber war vorerst nichts zu erfahren.

<<< Der steirische SP-Parteivorsitzende Michael Schickhofer legte alle Ämter zurück. Seine Stellungnahme im Video:

Schickhofer sagte am Montagnachmittag beim Verlassen der Sitzung zur APA, seine Entscheidung zum Rückzug sei am Sonntagabend beim Abschluss der roten Wahlfeier im Cafe Eggenberg gereift. In der Nacht habe er noch einmal nachgedacht und sich dann beim Frühstück mit seiner Familie besprochen. Eine Rückkehr in die Politik schloss Schickhofer - der erleichtert wirkte - aus.

Seine Frau Ulrike sagte in der "Kleinen Zeitung" online, dass Schickhofer der Familie beim Frühstück gesagt habe, dass er aufhören möchte und was er machen will. "Ich war überrascht, bin aber auch froh." Die Kinder hätten es unterschiedlich aufgenommen. "Der Vincent wollte, dass Michael weitermacht. Die Minna ist froh, dass er damit aufhört." Zu beruflichen Zukunft ihres Mannes sagte sie: "Ich kann mir vorstellen, dass er in die Privatwirtschaft gehen wird, für ein Unternehmen, das etwas Sinnvolles macht."

<<< Die Reaktion von SP-Parteichefin Pamela-Rendi Wagner.

VP-SP wohl wahrscheinlichste Option

Eine Fortsetzung der ÖVP-SPÖ-Koalition nach der Steiermark-Wahl wird von Experten als wahrscheinlichste Option angesehen. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer gelte als Freund dieser Variante, so Politikwissenschaftler Peter Filzmaier und Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer. Vorerst eher keine Auswirkungen auf die Bundes-SPÖ werde der Rücktritt von Landesparteichef Michael Schickhofer haben.

Auch sei Schützenhöfer für seine persönliche Ablehnung der FPÖ bekannt, sagte OGM-Chef Bachmayer am Montag im APA-Gespräch; noch größer wären die Ressentiments bei Landesrat Christopher Drexler, der ja als potenzieller Nachfolger des steirischen ÖVP-Chefs gilt. Und auch Meinungsforscher Peter Hajek sagte zur APA, die FPÖ werde "nicht erste Präferenz" Schützenhöfers sein.

Gleichzeitig betonte Hajek, dass Schwarz-Blau schon eine "realistische Option" sei, denn man wisse ja nicht, wie es nach dem am Montag erfolgten Rücktritt des steirischen SPÖ-Landesparteichefs Michael Schickhofer in der Landes-SPÖ weitergehen wird. Auch werde es wohl darauf ankommen, welche Maßnahmen FPÖ-Chef Mario Kunasek der ÖVP hinsichtlich "rechter Umtriebe" bei den Freiheitlichen anbieten kann, so der Experte.

Filzmaier und Bachmayer sehen durch den Rücktritt Schickhofers die Chancen auf eine Weiterführung von Schwarz-Rot in der grünen Mark gestiegen. Dass Schickhofer zurückgetreten ist, sei "eher ein Grund mehr" für diese Option, so Bachmayer. Nun könne man einen "Neubeginn" besser verkaufen. Auch könne Schützenhöfer mit Finanzlandesrat Anton Lang, der ja die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP führen soll, persönlich gut. Gegen die blaue Option spricht laut Filzmaier, dass Schwarz-Blau im 48 Sitze großen Landtag mit 26 Mandaten künftig nur eine knappe Mehrheit besitzt.

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