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"Müssen Demokratie verteidigen": Bundeskanzleramt feiert 100-jähriges Jubiläum

Von nachrichten.at/apa, 06. Dezember 2023, 13:45 Uhr
Bundeskanzler Karl Nehammer mit Franz Vranitzky, einem seiner Vorgänger. Bild: ROLAND SCHLAGER (APA)

WIEN. Mit einem Festakt hat das Bundeskanzleramt am Mittwoch das 100. Jubiläum seines Amtssitzes am Wiener Ballhausplatz gefeiert. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) mahnte in seiner Rede, dass die Demokratie keine Selbstverständlichkeit sei, sondern "jeden Tag erneuert werden muss".

Unter den Gästen waren seine Amtsvorgänger Franz Vranitzky (SPÖ), Wolfgang Schüssel, Alexander Schallenberg (beide ÖVP) sowie die bisher einzige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.

Für Nehammer fand der Festakt auch zu einem persönlichen Jubiläum statt, genau zwei Jahre nach seiner Angelobung als Bundeskanzler. In seiner Rede spannte der Kanzler dann auch den Bogen von der Geschichte des Hauses zu seinem persönlichen Amtsverständnis. "Als Bundeskanzler der Republik ist es eine Ehre, dem Land zu dienen und dienen ist nichts Schlechtes sondern etwas Gutes", so Nehammer.

Mit seinen Vorgängern teile er die Zuversicht auch in schwierigen Zeiten, so der Kanzler unter Berufung auf den von ihm viel zitierten ÖVP-Kanzler Leopold Figl. Zugleich appellierte Nehammer dafür, die Demokratie nicht als Selbstverständlichkeit anzunehmen. Insbesondere gefährdet sieht er die Demokratie durch Desinformationskampagnen in den sozialen Medien und Hassbotschaften. Begegnen müsse man dem mit Bildung nicht nur für Kinder, sondern auch für Erwachsene. Aufgabe der politisch Verantwortlichen sei es außerdem, die eigene Wortwahl zu reflektieren und für einen respektvollen Umgang zu sorgen, so Nehammer.

1923 wurde das heutige Bundeskanzleramt zum Sitz des österreichischen Bundeskanzler. In dem zwischen 1717 und 1719 vom kaiserlichen Hofarchitekten Johann Lukas von Hildebrandt erbauten Barockpalais war lange Zeit die für die Außenpolitik zuständige Staatskanzlei untergebracht. Zum politischen Zentrum Europas wurde das Haus 1814 und 1815, als sich rund 200 Monarchen und Diplomaten unter Leitung von Clemens Fürst von Metternich dort zum "Wiener Kongress" versammelten.

Video: Die Rede Helmut Wohnout (Generaldirektor Staatsarchiv)

Auch in der Ersten Republik blieb das Gebäude an der Adresse Ballhausplatz 2 Sitz des Außenministers. 1923 übersiedelte dann auch das Bundeskanzleramt aus seinem ursprünglichen Amtssitz im Palais Modena in der Herrengasse (heutiges Innenministerium) auf den Ballhausplatz. Grund waren notwendige Sparmaßnahmen, nachdem Österreich am Rande des Staatsbankrotts stand. Im Zuge der drastischen Verkleinerung der Regierung wurden im Bundeskanzleramt die Agenden für Äußeres, Inneres und Justiz vereint. Zusätzlich amtierte auch der Bundespräsident in der Zeit der Ersten Republik im selben Gebäude.

1934 wurde im Bundeskanzleramt der austrofaschistische Kanzler Engelbert Dollfuß erschossen. Die Nationalsozialisten drängten die Bedeutung des Gebäudes zunächst bewusst zurück, bis 1940 Gauleiter Baldur von Schirach das Bundeskanzleramt als seinen Amtssitz wählte. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs zog 1945 Karl Renner als erster provisorischer Kanzler am Ballhausplatz ein. Nachdem er zum Bundespräsidenten gewählt worden war, wechselte er auf die andere Seite des Platzes in den seitdem als Präsidentschaftskanzlei genutzten Leopoldinischen Trakt der Hofburg. Die außenpolitischen Agenden blieben noch bis 2005 im Bundeskanzleramt angesiedelt, wenn auch seit 1959 als eigenes Ressort.

Kritik am Festakt kam am Mittwoch von der FPÖ. Das Jubiläum sollte der Bundesregierung "nicht Anlass zum Feiern, sondern Anlass zum Nachdenken geben", so der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Der Umzug sei den nötigen Sparmaßnahmen geschuldet gewesen, "Sparmaßnahmen, von denen augenscheinlich weder ÖVP-Kanzler Nehammer noch sein Vize Kogler nur entfernt eine Ahnung oder gar einen politischen Willen dazu haben", so Schnedlitz und forderte einmal mehr Neuwahlen.

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10  Kommentare
10  Kommentare
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analysis (3.754 Kommentare)
am 07.12.2023 14:10

Demokratische Freiheiten um fassen auch Berichterstattung z.B.: über
...die Kriegsmüdigkeit in der Ukraine und wie dieser Staat Reporter wie Ch. Wehrschütz durch Unterschieben von Fake-Fotos belastet
... Aussagen des Bürgermeistern von Kiew und des obersten ukrainischen Militär zur Kriegslage
... Information über den von ÖVP-Ministerin Edstadler erfolgten Angriff/ die Zensur der Stellungnahme der fachzuständigen Ministerin Gewessler

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rmach (15.743 Kommentare)
am 06.12.2023 14:57

Nicht jeder, der dienen möchte, ist auch dienlich.
Wenn ein CSler von Demokratieerhalt spricht, dann zieht es mir direkt den Hals zu.
Ich ertrage seine Art einfach nicht.

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( Kommentare)
am 06.12.2023 13:58

Was heißt Neutralität,mit der Haltung dieser Regierung ist es kaum vorstellbar.

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Alfred_E_Neumann (7.341 Kommentare)
am 06.12.2023 14:12

Was genau? Eine Meinung zu haben, schließt Neutralität nicht aus.

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rmach (15.743 Kommentare)
am 06.12.2023 15:11

Es gibt richtige und falsche, sogar ganz dumme, die diese Regierung nicht auseinanderhält. Das ist das Problem. Der Nehammer hat den grössten Beraterstab und kapiert trotzdem nicht, dass in Ö keiner seine Ratschläge braucht. Wenn ich Rat brauche, dann suche ich mir kompetente und nicht inkompetente Ratgeber.
Leider ist er so inkompetent, dass er sogar seine Inkompetenz nicht erkennt.

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Alfred_E_Neumann (7.341 Kommentare)
am 06.12.2023 15:49

Nehammer ist sicher nicht die beste Wahl.

Aber seien wir froh, dass nicht Babler, Kickl oder Kogler auf dem Kanzlersessel sitzen.
Denn das wäre deutlich schlechter.

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( Kommentare)
am 06.12.2023 16:00

Ist ihre Meinung.

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rmach (15.743 Kommentare)
am 06.12.2023 16:45

"Gott behüte uns , vorg allem, was noch ein Glück ist. " Sie war eine gescheite Frau, die Tante Jolesch.

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t.a.edison (2.560 Kommentare)
am 06.12.2023 16:27

RMACH:
Dunning-Kruger-Effekt
eine Folge der Impfung......

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rmach (15.743 Kommentare)
am 06.12.2023 16:47

Wurde er schon als Kleinkind geimpft?

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