Ministerin Zadic fordert mehr Mittel für die Justiz
WIEN. Nach den Aufregungen um die Kanzler-Kritik kommt es am Montag zur Aussprache mit Staatsanwälten.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nutzt die in diesen Tagen entflammte Debatte rund um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), um die Forderung nach mehr Mitteln für die Justiz zu untermauern. Nur so könne man die Verfahren in guter Qualität beschleunigen.
Mitte der Woche waren Angriffe von Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) gegen die WKStA – vorgebracht in einem ursprünglich vertraulichen Gespräch mit Journalisten – publik geworden. Kurz sah im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Casinos-Affäre in der WKStA rote Netzwerke an der Arbeit, die gegen ÖVP-Vertreter (unter anderem Ex-Finanzminister Hartwig Löger) ermitteln.
Unter Staatsanwälten und Richtern lösten diese Aussagen Empörung aus. Kurz lud daraufhin zu einer Aussprache, die nun am Montag mit Vertretern der Staatsanwälte, Kurz, Justizministerin Zadic und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (VP) stattfinden soll. Dort soll nicht nur über das "aktuelle Thema", sondern auch über die (schon im Regierungsprogramm angeführte) Stärkung der Korruptionsbekämpfung und Unabhängigkeit der Ermittlungstätigkeit gesprochen werden, ebenso über ausreichende Budgetmittel für die Strafverfolgung.
Gutes Zeugnis für WKStA
Darüber, wie lange Verfahren bei der WKStA aktuell dauern, findet man Richtwerte in einem Revisionsbericht der Oberstaatsanwaltschaft. Dieser behandelte die Jahre 2014 bis Oktober 2017 – also noch vor den Casinos-Ermittlungen. Demnach waren am 1. Oktober 2017 von 272 Verfahren 188 (also 69 Prozent) länger als ein Jahr anhängig, 74 davon bereits länger als drei Jahre. Die Gründe dafür lagen vor allem an Faktoren, die nicht direkt im Einflussbereich der WKStA lagen. Der WKStA selbst wurde in dem Bericht ein sehr gutes Zeugnis ("ausgezeichnet, teilweise sehr gut") ausgestellt.
WKStA-Leiterin Ilse Vrabl-Sanda selbst hat schon im April des Vorjahres die nach der BVT-Affäre eingeführte verschärfte Berichts-pflicht als verzögernd kritisiert. Rund 45 Prozent der Verfahren waren laut der damals erhobenen (bisher letzten) Statistik der WKStA berichtspflichtig – und die Fachaufsicht (das sind Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium) brauchte oft lange (in 14 Prozent der Fälle über ein Jahr) für die Bearbeitung.
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Die Richter haben seit 1987 ein überflüssiges eigenes , sehr hohes Gehaltssystem im öffentlichen Dienst, es wäre einmal wichtig da jetzt auch eine entsprechende Leistung abzufordern, anstatt immer noch mehr Geld und neue Posten zu fordern. Die Passage im Richterdienstgesetz dass Richter sich die Dienstzeit frei einteilen können und auch zu Hause arbeiten dürfen, gehört dringendst abgeschafft. Es könnten sehr viele Arbeitsstunden gewonnen werden, wenn eine Dienstpflicht vor Ort und Stechuhren eingeführt würden!
"Dienstpflicht vor Ort und Stechuhren" ich glaube das ist keine gute Idee.
Ein Urteil ist eine sehr "kreative" Leistung. Mit grosser Empathie. Ein Durchblick durch den Sachverhalt ist nicht jederzeit abrufbar. Ideen kommen zu den ungewoehnlichsten Zeiten.
Daher sollte man Richter sich die Dienstzeit auch frei einteilen lassen.
Auf Treu und Glauben!!!
Da geht es nicht um eine gewoehnliche Verwaltungsuebertrettung.
Ausserdem ich moechte nicht von einem kontrollierten Deepen dem niemand ein Vertrauen entgegen bringt, beurteilt werden.
So Kurz los war die Medienlandschft schon lange nicht mehr.
Ich glaube er hat sich zurueckgezogen zum Geldzaehlen. Damit er weiss wie hoch die anzubietenden Mitteln für die Justiz sein koennen.
Der wird doch nicht glauben er sei zu einer Verhandlung mit der Mafia eingeladen?
Nein das wird ein Waschtag fuer Kurz.
Ausserdem koennten auch Kindheitserinnerungen bei ihm wach werden, wenn er an seinen grossen Ohren gezogen wird.
Dies findet alles hinter verschlossenen Tueren statt.
Denn welcher anstaendige Mensch moechte sich mit Ihm oeffentlich sehen lassen.
Frau Zadic kann einen Brief mit ihren Forderungen ans Christkind schicken denn vom Finanzminister wird sie wohl nichts bekommen. Und genau so wird es allen grünen Ministern gehen . Marionetten in ihren Ämtern bis für Shorty der richtige Zeitpunkt für Neuwahlen scheint und er den Knopf für die nächste Sprengung der Regierung drückt.
Fürs Regierungssprengen wenden Sie sich an den blaunen Rest!
Die wissen wies geht!