Migration: Kanzler verteidigt Gipfel mit Orban
WIEN. Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) empfängt heute beim dritten trilateralen "Migrationsgipfel" die Regierungschefs von Ungarn und Serbien, Viktor Orban und Aleksandar Vucic, als Gastgeber in Wien.
Nehammer musste davor das Treffen gegen die Kritik von Amnesty International und asylkoordination österreich verteidigen.
Die NGOs werfen Orban und Vucic Menschenrechtsverletzungen vor. Außerdem habe Serbien im ersten Halbjahr 800 Asylanträge registriert und Ungarn nur 22, während in Österreich im gleichen Zeitraum vorwiegend über die beiden Länder 24.000 Schutzsuchende gelandet seien. Dass Österreich dennoch Steuergeld und Polizisten in diese Länder schicke, sei absurd.
Belgrader Ergebnisse
"Wer seine Grenzen schützt, muss unterstützt werden", verteidigte Nehammer die Allianz. Nach dem Treffen in Belgrad habe Serbien die Visafreiheit für Bürger aus Indien und Tunesien beendet, womit der massive Anstieg an Asylanträgen in Österreich aus diesen beiden Ländern deutlich zurückgegangen sei. "Die Ergebnisse sprechen für sich", sagte der Kanzler.
Innenminister Gerhard Karner (VP) verwies auf die "enge, unbürokratische und erfolgreiche" polizeiliche Zusammenarbeit mit Ungarn und Serbien im Vorgehen gegen Schlepperbanden. Schwerpunkt des heutigen Gipfels sei die Stärkung des Grenzschutzes und die Verbesserung von operativen Maßnahmen. Beim grünen Koalitionspartner herrschte dazu Skepsis. Deren außenpolitische Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic rechnet mit "radikalen, nicht umsetzbaren Forderungen", die Österreich in der EU weiter isolieren.
EU-Kommissar: Neues Zeitlimit aus Brüssel
Nationalratswahl: KPÖ tritt bundesweit an
ÖVP zeigt Kickl wegen Falschaussage an
Nationalratswahl 2024: Das alte Drehbuch und der neue Dreikampf
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Unbestreitbar ist wohl, dass Österreich als EU-Binnenland die hohen Flüchtlingszahlen genau Ungarn und Serbien zu verdanken hat. Eigentlich sollte Nehammer mit Orban und Vucic nicht auf Gutfreund machen, sondern den beiden die Rute ins Fenster stellen.
Die beiden lachen sich krumm, wie sie Nehammer hofiert.
Aus dem Artikel: Innenminister Gerhard Karner (VP) verwies auf die "enge, unbürokratische und erfolgreiche" polizeiliche Zusammenarbeit mit Ungarn und Serbien im Vorgehen gegen Schlepperbanden.
Wie sieht denn diese „enge“Zusammenarbeit gegen Schlepperbanden aus ? Dass wir Orban die bereits verurteilten Schlepper abnehmen ?
Also, sobald dieser Karner den Mund aufmacht, kommt nur unfassbare Schwurbelei heraus.
Diese Gespräche mit den Landeschefs der neuralgischen Länder Serbien und Ungarn ist wichtiger als ein Gespräch in der EU-Lügenburg Brüssel.
Um die Eskalationsspirale runterzudrehen muss man im Gespräch bleiben.
Die Linken regen sich dauernd über den Hass und die Intoleranz der Rechten auf. Sie selbst lassen aber keine Gelegenheit aus, ihre Intoleranz zum Ausdruck zu bringen und ihren Hass auf alles was nicht Ihres ist herniederprasseln zu lassen.
Den Hereinwinkern gefällt das gar nicht.
Dem Durchwinker Orban schon.
Der Typ spürt sich überhaupt nicht, weiß der überhaupt was bei uns in den Städten abgeht.
Dafür wird die Polizei beschnitten wo es geht, siehe die neue BESCHWERDESTELLE.
Der Staat driften vollkommen nach links ab. Was ist mit der ÖVP los?
Unwählbar geworden. Es ist einfach so. Das ist traurig!!
Wahlkampf Vorwehen?
Oder einfach eine weitere, wenig durchdachte, rechtspopulistische Aktion?