Mehr Geld für Frauen, Pflegende und Beeinträchtigte, aber nur, wenn sie Deutsch lernen
LINZ. Die Novelle der oberösterreichischen Sozialhilfe geht mit 1. August in Begutachtung. Sie soll mit Ende des Jahres im Landtag beschlossen werden.
Das Land Oberösterreich passt seine Sozialhilfe an. Frauen in Not, Menschen mit Beeinträchtigung und pflegende Angehörige sollen künftig mehr Unterstützung bekommen. Allerdings nur, wenn sie auch Deutsch lernen und bereit sind, sich eine Arbeit zu suchen. Die Novelle geht mit 1. August in Begutachtung, im Dezember soll sie im Landtag beschlossen werden und mit Jahresbeginn 2023 in Kraft treten.
„Die Änderung der Sozialhilfe beseitigt Ungerechtigkeiten“, sagte Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (VP) am Mittwoch. Deutsch und Arbeit als zusätzliche Grundpfeiler für den Hilfsbezug seien „ein wichtiger Schritt, damit die Sozialhilfe jene Aufgabe erfüllt, für die sie geschaffen wurde: ein Sicherheits- und Unterstützungsnetz für jene, die sich aus welchem Grund auch immer, in einer besonderen Notsituation befinden.“
Mit der Anpassung würde man die „Treffsicherheit“ der finanziellen Hilfe erhöhen, sagte FP-Klubobmann Herwig Mahr. „Es gibt Menschen, die auf diese soziale Unterstützung angewiesen sind. Das darf allerdings nicht zur Folge haben, dass sich Trittbrettfahrer dieses System zunutze machen.“
Deutsch als Voraussetzung
VP und FP wollen zudem neben der Bemühungspflicht, einen Job zu finden, auch jene zum Spracherwerb festschreiben. Sprachlevel wird dabei keines vorausgesetzt. Das ist laut Verfassungsgerichtshof auch nicht zulässig. Das Level soll individuell durch AMS und Landfestgelegt werden. Man setze die Hürde bewusst niedrig an, so Hattmannsdorfer, denn es gehe darum, die Leute in Beschäftigung und auf eigene Beine zu bringen.
Dabei soll berücksichtigt werden, welche Art von Beruf jemand hat, aber auch, inwieweit er überhaupt in der Lage ist, eine Sprache zu lernen. Erfüllt man die Bemühungspflicht nicht, kann die Leistung schrittweise gekürzt werden.
Taschengeld wird nicht mehr abgezogen
Der Entwurf enthält auch einen Freibetrag für Menschen mit Beeinträchtigungen in geschützten Werkstätten. Ihnen wurde das "Taschengeld" bisher als Einkommen gewertet und damit die Sozialhilfe reduziert. Rund 400 Personen aus diesem Kreis würden damit künftig etwas mehr Geld bekommen, so Hattmannsdorfer.
Ebenso nicht mehr als Einkommen gewertet werden „krisenbedingte Sonder- und Mehrbedarfe“. Das sind etwa der Teuerungsausgleich für vulnerable Gruppen (300 Euro) und der Klimabonus (500 Euro). Auch pflegende Angehörige sollen unterstützt werden: Das Pflegegeld wird ihnen nicht mehr angerechnet und schmälert damit Sozialleistungen nicht mehr.
Neuerungen gibt es auch bei den "Haushaltsgemeinschaften": Wer in einer Wohngemeinschaft lebt, bekommt normalerweise einen geringeren Satz ausbezahlt. Künftig sind "unfreiwillige" Wohngemeinschaften, wie etwa solche in einem Frauenhaus, in betreuten Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen oder in Wohngemeinschaften für Wohnungslose davon ausgenommen.
Gut so!
Das ist nur bla bla bla, und nichts weiter, Menschen mit Beeinträchtigung sollen sich eine Arbeit suchen, wie sollte daß gehen wenn sie keiner einstellen will… oder alleinerziehende Frauen, finden auch nicht immer gute Betreuung für ihre Kinder wenn sie arbeiten sollen, und wenn doch dann ist die Betreuung auch treuer, oder Frauen die schon älter oder krank sind usw. und solche die pflegende Angehörige sind wie sollten die denn überhaupt noch arbeiten gehen?
Diese Sozialleistunggesetzgeber wissen ja ganz genau was sie von den Leuten verlangen müssen um kein Geld auszahlen zu müssen! Und die die kein Deutsch können, sollten schleunigst mit leeren Magen und vielleicht unter der Brücke Deutsch lernen und sich dann noch mal melden wenn sie es perfekt beherrschen!!!
Das ist nicht Sozial!
Sondern entwürdigend und Menschenrechte feindlich, denn normalerweise hat ja jeder das Recht auf Leben und wie soll daß den funktionieren in dieser materiellen Welt so völlig ohne Geld???
Erfüllt man die Bemühungspflicht nicht, kann die Leistung schrittweise gekürzt werden…., bis auf 0€ müsste da noch stehen!
Und wenn einer/eine dann auf der Straße landet haben diese armen Seelen dann überhaupt kein Anspruch mehr weil sie nirgends gemeldet sind!
die Obdachlosen die kein Geld haben, sterben früher, oft an einfachen Krankheiten. Viele von ihnen können aber Deutsch weil sie Österreicher sind. Wieso sagt man dann die Sozialleistungen hängen von der Sprache ab? Ist ja bloß so‘a Ausrede?
Außerdem werden Menschen die sehr wenig Geld haben, von dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, sie vereinsamen und können nirgends hin, nicht mal ein Eis essen gehen!
"Dabei soll berücksichtigt werden, welche Art von Beruf jemand hat, aber auch, inwieweit er überhaupt in der Lage ist, eine Sprache zu lernen. Erfüllt man die Bemühungspflicht nicht, kann die Leistung schrittweise gekürzt werden. "
Endlich, denn wer stellt schon jemanden ein der nicht mit Kunden kommunizieren kann.
Und die Sprache ist hier offiziell nun mal deutsch.
nix deutsch, dann du krepieren. Sozialpoölitik by FP und VP.
Das ist Blödsinn! Es soll nur jeder sein Schärflein zum Wohlstand beitragen, oder ist das zu viel verlangt .... noch dazu bei dem Arbeitskräftemangel. Außerdem ist gegen Bildung nichts einzuwenden, oder? Eine Sprache lernen ist Dank der neuen Medien tatsächlich möglich.... und viele beweisen das auch!
Was für ein Wohlstand?🤔
Sozialleistungen haben noch nie jemanden zum Wohlstand verholfen!