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Massenverfahren gegen 165 Kilmaaktivisten eingestellt

Von nachrichten.at/apa, 12. Februar 2024, 13:29 Uhr
Gas-Konferenz in Wien: Polizei ging gewaltsam gegen Aktivisten vor
Großeinsatz am Montag in der Wiener Innenstadt: Mittels Pfefferspray versuchte die Polizei, eine nicht angemeldete Demonstration von Klima-Aktivsten gegen die Gas-Konferenz aufzulösen. Es kam zu turbulenten Szenen. Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER

WIEN. Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Verfahren gegen 165 Klimaaktivistinnen und -aktivisten wegen des Verdachts der schweren gemeinschaftlichen Gewalt sowie weiterer Vorwürfe im Zuge der Proteste gegen die Europäische Gaskonferenz 2023 in Wien fallen gelassen.

Das bestätigte Sprecherin Nina Bussek der APA. Die Einstellung sei vergangenen Freitag aus Beweisgründen erfolgt, so Bussek. Das polizeiliche Vorgehen am ersten Tag der Konferenz hatte für breite Diskussionen gesorgt.

Am Morgen des 27. März 2023 hatten sich damals mehr als 100 Personen zu einem spontanen Protestzug in der Wiener Innenstadt formiert. In der Johannesgasse versuchten die Demonstrantinnen und Demonstranten dann eine polizeiliche Sperrkette zu durchbrechen, um in den Bereich des Platzverbotes rund um das Tagungshotel Marriott am Parkring zu gelangen. Die Exekutive reagierte darauf mit dem großflächigen Einsatz von Pfefferspray, auch Schlagstöcke wurden verwendet. Die Landespolizeidirektion gab danach bekannt, dass 143 Personen wegen schwerer gemeinschaftlicher Gewalt, Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung angezeigt worden seien.

Gewaltbereites Vorgehen gegen die Polizei

Die Demonstranten hätten "von Beginn an ein gewaltbereites Vorgehen gegen die Einsatzkräfte der Polizei" gezeigt, hieß es in einer Aussendung der Polizei. Dadurch seien zwei Beamte verletzt worden. Bei einigen Festgenommenen seien auch pyrotechnische Gegenstände sichergestellt worden, betonte die Landespolizeidirektion Wien damals.

Bilder aus dem Archiv: 

Bildergalerie: Gas-Konferenz in Wien: Polizei ging gewaltsam gegen Aktivisten vor

Gas-Konferenz in Wien: Polizei ging gewaltsam gegen Aktivisten vor
(Foto: APA/TOBIAS STEINMAURER) Bild 1/15
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"Das waren aber keine Böller, sondern bloß Rauchfackeln, mit denen manchmal bei Demonstrationen oder Besetzungen versucht wird, mehr Aufmerksamkeit zu erregen, also nichts, womit man Menschen gefährden würde", sagte Rechtsanwalt Clemens Lahner gegenüber der APA. Es seien zudem 150 Menschen eingekesselt und dann einzeln durchsucht worden. "Da wurde kein einziger gefährlicher Gegenstand gefunden. Die Pyrotechnik wurde ja an einem anderen Ort gefunden, außerhalb des Kessels", nahm Lahner Bezug auf den Ermittlungsakt. "Das ist also auch kein Argument dafür, die Menschen im Kessel großflächig zu pfeffern.

Er zeigte sich erwartungsgemäß erfreut über die Verfahrenseinstellung. "Die Polizei hat schwerste Vorwürfe gegen die Menschen erhoben, die an den Protesten gegen die Europäische Gaskonferenz beteiligt waren. Diese Vorwürfe haben sich als haltlos erwiesen." Der Rechtsanwalt verwies in diesem Zusammenhang auch auf ein laufendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien wegen des Pfefferspray-Einsatzes der Polizei. "Die Polizei versucht diesen Pfefferspray-Exzess bisher mit dem Argument zu rechtfertigen, dass von den Demonstrantinnen und Demonstranten gefährliche Angriffe ausgegangen sind. Die Staatsanwaltschaft Wien sieht das aber offenbar anders."

Kritik: Polizei sei "sehr aggressiv" vorgegangen

Der Einsatz der Polizei hatte unter anderem für Kritik von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gesorgt. Die Polizei habe Demonstrierende eingekesselt, sei "sehr aggressiv" vorgegangen und habe "unverhältnismäßig Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt", hieß es. Grüne und NEOS brachten daraufhin parlamentarische Anfragen ein. Das Innenministerium verteidigte die Polizeistrategie dagegen und wies die Kritik zurück. Allein während des ersten Tages des dreitägigen Lobbying-Treffens von 27. bis 29 März standen laut Ministerium 1.326 Beamtinnen und Beamte aus Wien und sechs weiteren Bundesländern im Einsatz.

Die Europäische Gaskonferenz gastiert übrigens auch heuer wieder in Wien. Die Tagung findet diesmal von 26. bis 28. März statt. Ein konkreter Austragungsort war auf der Website der Veranstalter noch nicht zu finden.

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37  Kommentare
37  Kommentare
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susisorgenvoll (16.429 Kommentare)
am 13.02.2024 13:41

Typische Fehlentscheidung des Gerichts! Weg mit Klima-Klebern und ähnlichen Subjekten!

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betterthantherest (33.367 Kommentare)
am 13.02.2024 08:15

Fazit: Die Vorwürfe gegen alle grün-affinen Extremisten haben sich nicht erhärtet.

Hat natürlich nichts mit nichts zu tun!
Eh klar!

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Schlaubi01 (1.158 Kommentare)
am 13.02.2024 08:14

RECHT hat sich wiedermal bewissen ! 👍

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Joshik (2.853 Kommentare)
am 12.02.2024 19:55

mit derar aggressiven Aktionen - inklusive maßlos übertriebener Darstellungen gegenüber Medien - untergräbt die Polizei ihre Vertrauenswürdigkeit
.
es ist traurig, dass es trotz des Urteils der Staatsanwaltschaft keinerlei Einsicht gezeigt wird
.
es stellt sich zudem die Frage, warum sich Medien noch immer durch falsche Darstellungen der Exekutive instrumentalisieren lassen. das stellt die Objektivität der Medien schwerstens in Frage. dieser konkrete Fall zeigt das WIEDER EINMAL ganz klar auf

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Cybertrax (107 Kommentare)
am 13.02.2024 08:33

Schade das sich die Staatsanwaltschaft parteipolitisch instrumentalisieren lässt.. Das zeigt dieser Fall wieder ganz klar auf.

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diwe (2.270 Kommentare)
am 13.02.2024 11:19

CYBER... Ja, ja! Sind sind was ganz großem auf der Spur.

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CedricEroll (10.458 Kommentare)
am 12.02.2024 18:16

Extremisten in Blau und Extremisten in Grün krachen gewalttätig aufeinander. Was lernen wir daraus? Extremismus ist niemals eine Lösung. Egal welcher Ideologie.

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Peter1983 (2.224 Kommentare)
am 12.02.2024 18:46

Auf den Punkt gebracht.

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Joshik (2.853 Kommentare)
am 12.02.2024 19:57

Cedric's Diffamierung darf über OÖN einfach verbreitet werden?

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Peter1983 (2.224 Kommentare)
am 12.02.2024 20:14

Wo genau soll in diesem Kommentar eine Diffamierung stattfinden?

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Peter1983 (2.224 Kommentare)
am 12.02.2024 18:13

Katastrophale Fehlentscheidung, ganz zu schweigen von der Signalwirkung.

Wir halten fest:
- mehr als 100 Personen kommen zu einer "spontanen" Protestkundgebung zusammen
(nicht angemeldet heißt für mich nicht genehmigt)
- laut Polizei zeigte die Gruppe von Beginn an ein "gewaltbereites Vorgehen gegen die Einsatzkräfte der Polizei", auch der Einsatz von Pyro wird dokumentiert
- entsprechend "antwortet" die Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken (mMn völlig zurecht)

Nun wird das Verfahren gegen ALLE 165 Personen fallen gelassen, wie von Zauberhand erweisen sich plötzlich alle Vorwürfe als haltlos.

Liebe Einsatzkräfte - schmeißt bei der nächsten "Veranstaltung" dieser Art den Krempel einfach hin, und bleibt zuhause bei euren Liebsten. Dann soll sich die Staatsanwaltschaft Wien gerne selbst vor Ort ein Bild machen und deeskalierend wirken (vielleicht einen Sesselkreis, oder was auch immer als angemessen betrachtet wird).

Was für einen Bananenrepublik!

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betterthantherest (33.367 Kommentare)
am 13.02.2024 09:30

"Liebe Einsatzkräfte - schmeißt bei der nächsten "Veranstaltung" dieser Art den Krempel einfach hin, und bleibt zuhause bei euren Liebsten"

Ja aber nur wenn die "Veranstaltung" von den Guten kommt.

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observer (22.067 Kommentare)
am 12.02.2024 17:39

Vollkommen falsch und ein falsches Signal an gewaltbereite Personen. Kein Wunder, wenn man weiss, wer zur Zeit an den Rudern der Politik sitzt, auch wenn nicht klar ist, ob es da eine Weisung von Oben gab. Aber zumindest vorauseilenden Gehorsam der Staatsanwaltschaft auch ohne Weisung schliesse ich nicht aus, Es ist höchste Zeit, dass da ein neuer Wind einzieht, ein weit schärferer gegen gewaltbereite Gruppen und gegen RechtsbrecherInnen sowie unangemeldete Demos von solchen, die glauben, aus solche Weise die Mehrheitsbevölkerung knechten und belästigen zu können. Und damit es auch für diverse GegenaufrechnerInnen ganz klar ist, das betrifft alle, auch die sogenannten gehabten Coronaspaziergänge u.ä.

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vinzenz2015 (45.473 Kommentare)
am 12.02.2024 18:10

"gewaltbereite Gruppen und gegen RechtsbrecherInnen"
wer hat Ihnen diesen Bären aufgebunden?
Die Staatsanwaltschaft hatte keinen Anlass, keine Fakten um ein Verfahren einzuleiten!

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u25 (4.850 Kommentare)
am 12.02.2024 15:35

Ein Freibrief der besonders üblen Art

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vinzenz2015 (45.473 Kommentare)
am 12.02.2024 16:22

Demonstrationen betr. Energiewende sind Aktionen "der übelsten Art" ?

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honkey (13.540 Kommentare)
am 12.02.2024 16:41

Das sind keine angemeldeten Demos.

Augen auf beim Lesen!

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docholliday (7.803 Kommentare)
am 12.02.2024 16:54

Gewaltbereites Vorgehen gegen die Polizei

Des passt leiht?

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jack_candy (7.605 Kommentare)
am 12.02.2024 19:05

Die Staatsanwaltschaft hat keine Beweise dafür gefunden. Also liegt durchaus die Vermutung nahe, dass das eine Schutzbehauptung der Polizei war, um den Pfeffersprayeinsatz zu rechtfertigen. Auf den Fotos ist auch nicht zu sehen, dass irgendwelche Aktivisten Gewalt gegen die Polizei ausüben.

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vinzenz2015 (45.473 Kommentare)
am 12.02.2024 15:29

Demonstrationen gehören überhaupt abgeschafft, genauso wie die Schulpflicht und der ORF Beitrag.
Die FP- Affinen werden " aufräumen" damit es ruhig wird im Land!

Soviel zur Zukunft der Demokratie!

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sergio_eristoff (849 Kommentare)
am 12.02.2024 15:33

Wo liest du in dem Beitrag was von der FPÖ?
Du siehst sie mittlerweile auch schon überall.....

Was hat die Schulpflicht und der ORF Beitrag mit Demonstrationen zu tun?

Also befürwortest du Gewalt bei Demonstrationen, solange sie einer Ideologie dienen?

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docholliday (7.803 Kommentare)
am 12.02.2024 16:04

Nicht ernst nehmen😂
Beim Vinzerl ist an allem die FPÖ schuld. Auch dann, wenn irgendwo eine Fliese runterfällt😀👍

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vinzenz2015 (45.473 Kommentare)
am 12.02.2024 16:24

Bei wem sind "Fliesen runtergefallen"?

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honkey (13.540 Kommentare)
am 12.02.2024 16:43

Da Vinzi drehts sich`s wie er´s braucht.

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vinzenz2015 (45.473 Kommentare)
am 12.02.2024 18:12

Wie hätten Sie es gern?

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observer (22.067 Kommentare)
am 12.02.2024 17:50

Demokratie spielt sich im Rahmen der Gesetze ab, das sollte selbst wer mit limitierten geistigen Fähigkeiten begreifen. Gewalt ist da nicht zu tolerieren.

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2good4U (17.130 Kommentare)
am 13.02.2024 06:19

Demos müssen angemeldet sein um legal zu sein.

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honkey (13.540 Kommentare)
am 12.02.2024 14:28

Klimakleber dürfen ALLES........................zumindest in Ö.

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vinzenz2015 (45.473 Kommentare)
am 12.02.2024 15:22

Bei dieser Demo gabs kKEINEN Kleber!

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docholliday (7.803 Kommentare)
am 12.02.2024 16:04

Aber genug von dieser Sorte!

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vinzenz2015 (45.473 Kommentare)
am 12.02.2024 16:27

"Artgerechte" Demos sind aber schon erlaubt?
Auch Kunst sollte nur erlaubt sein, wenn sie "artgerecht" ist!

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honkey (13.540 Kommentare)
am 12.02.2024 16:42

Was war hier "artgerecht, bei einer NICHT angemeldeten Demo???

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Klettermaxe (10.148 Kommentare)
am 12.02.2024 13:49

Demokratie braucht auch das Einhalten gewisser Regeln.

Manche haben ein Problem mit anderen Meinungen,
aber das darf nicht zum Problem aller Bürger werden.

Egal ob linksextrem oder rechtsextrem, die Exekutive muss konsequent einschreiten.
Eine ministerielle Weisung, welche die abschreckende Wirkung der Justiz untergräbt, ist skandalös und das falsche Zeichen!

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vinzenz2015 (45.473 Kommentare)
am 12.02.2024 15:24

Woher haben Sie das Märchen der "ministeriellen Weisung"?
Die StA hat mangels Fakten eingestellt!!

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Joob (1.285 Kommentare)
am 12.02.2024 13:44

Wer den Anordnungen der Polizei nicht sofort Folge leistet muss mit rigorosen Folgen rechnen!
Nichts gegen friedliche Demonstrationen, aber den Querulanten darf nicht nachgegeben werden.

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rmach (14.711 Kommentare)
am 12.02.2024 14:13

Zuerst kommt die Ordnung, so wie im Hauptmann von Köpenick genau erklärt.

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vinzenz2015 (45.473 Kommentare)
am 12.02.2024 15:26

Ordnung und Ruhe ist die ersten Bürgerpflicht, sagte der fürsorgliche Vater Staat und wurde zum antidemokratischen Diktator!

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