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Landeshauptleute warnen vor "Leistungsabbau"

Von OÖN, 08. Juni 2023, 20:16 Uhr
Landeshauptleute warnen vor "Leistungsabbau"
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP) Bild: APA/ROBERT JAEGER

ANDAU. Landeshauptleutekonferenz verwehrt sich "ganz massiv gegen eine Verlängerung des Finanzausgleichs".

Für Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP) war es nach dem Auszähldesaster nach dem SPÖ-Parteitag eine Rückkehr in das politische Tagesgeschäft: Der unterlegene Kandidat im Rennen um den SPÖ-Vorsitz ist derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz und lud seine Amtskollegen am Mittwoch zum Treffen nach Andau.

Dort stand schwere politische Kost auf dem Programm: der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen, der derzeit verhandelt wird. Doch mit dem Tempo sind die Länder geschlossen unzufrieden, sie fürchten eine Verschleppung des Themas und damit die bloße Verlängerung der aktuell geltenden Regel.

"Wir verwehren uns ganz massiv gegen eine Verlängerung", sagte Doskozil. Beim Finanzausgleich, der Verteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden, fordern die Länder einen höheren Anteil, weil sie mit steigenden Belastungen vor allem in den Bereichen Gesundheit und Pflege konfrontiert sind. "Das ist kein Wunschkonzert der Länder", sagte Doskozil. Würden diese Mittel nicht zur Verfügung gestellt, würde es Schritt für Schritt zu einem Leistungsabbau kommen, sagte Doskozil. "Das will niemand."

Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (VP) sah seinen Parteikollegen, Finanzminister Magnus Brunner (VP), gefordert: "Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Raus aus den Arbeitsgruppen, rein in Verhandlungen", so Wallner.

Brunner betonte, er sei zuversichtlich, dass man zu einem guten Abschluss komme. Es gebe aber nicht nur die Forderungen der Länder, sondern auch Fakten, die der Bund in die Gespräche einbringe.

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