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Landbauer kritisiert Hilfe für Erdbeben-Opfer: "Schluss mit Millionengeschenken"

Von Jasmin Bürger, 08. Februar 2023, 10:18 Uhr
Niederösterreich: Mikl-Leitner kämpft um den "Vierer", FP spitzt auf Platz zwei
Udo Landbauer Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

WIEN/SANKT. PÖLTEN. Seinen rund 50.000 Facebook-Followern servierte Niederösterreichs FP-Chef Udo Landbauer gestern Abend eine Botschaft, die nicht bei allen auf Zustimmung stieß.

Die Liederbuch-Affäre, die Niederösterreichs FP-Chef Udo Landbauer 2018 einen Karriereknick bescherte, schien fast vergessen, als er am 29. Jänner bei der Landtagswahl mit der FPÖ 24,2 Prozent erzielte.

Nun hat sich Landbauer, zumindest sehen das Kritiker so, erneut ins Aus geschossen. Dienstagabend veröffentlichte er auf seinem Facebook-Profil die Forderung: „Schluss mit den Millionengeschenken an das Ausland“. Im Text führte er aus, wie „unglaublich“ es sei, „mit welcher Unverfrorenheit gerade grüne Politiker immer wieder Geld an das Ausland verschenken“. Als Beispiel nannte er „drei Millionen Euro von Herrn Kogler (Werner, Vizekanzler, Anm.) an die Türkei“. Gemeint hat er damit jene Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds, die formal das Außenministerium für Hilfsorganisationen zum Einsatz im Erdbebengebiet in der Türkei und Syrien freigegeben hat.

Neben diesem Geld zählte Landbauer auch fünf Millionen Euro an Hilfszahlungen für die Ukraine auf und fragte, „wann endlich mit derselben Euphorie Geld für die von der Preisexplosion in die Armut getriebenen Österreicher ausbezahlt wird“.

Zustimmende Kommentare, aber auch viel Kritik

Unter den vielen zustimmenden Kommentaren finden sich allerdings auch einige, die Landbauers Forderung kritisieren und an die humanitäre Verpflichtung zur Hilfe erinnern.

Heute früh versuchte Landbauer dann mit einem weiteren Facebook-Post zurückzurudern und erklärte, dass „man mit reinen Geldleistungen manche Situationen nicht lösen wird können“.  Er fragt, „ob irgendjemand garantieren kann, dass diese Millionen wirklich bei den Hilfsbedürftigen ankommen, wenn man sie Erdogan oder gar irgendwelchen Warlords instablier, zerfallender Staaten überweist“ und meint dann doch: „Hilfe muss geleistet werden, wo und wie sie gebraucht wird – direkt bei den Bedürftigen vor Ort“. Eingangs beschwert er sich noch, dass manche seine Botschaft „wieder falsch verstehen wollen“.

Landbauers Parteikollegen, darunter Oberösterreichs führende Freiheitliche, schwiegen zu den Aussagen. In den anderen Parteien gab man sich empört. SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch etwa zeigte sich „entsetzt“ über die „barbarische Aussage“. Landbauer verstoße „gegen jeden humanitären Grundkonsens“ und habe sich „nicht nur menschlich, sondern auch für alle politischen Ämter disqualifiziert“.

Grünen-Abgeordneter Georg Bürstmayr twitterte: „Wer angesichts dieser Not Neid schürt, soll sich zum Teufel scheren.“ Eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (VP) bezeichnete Landbauers Aussagen als „jenseitig“. Menschen in den betroffenen Regionen hätten teilweise alles verloren, „es ist unsere Pflicht, rasch und unbürokratisch zu helfen“.

Kein Ausschlussgrund

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) war nicht erreichbar, eine Stellungnahme gab der designierte VP-Klubchef Jochen Danninger ab. Er warf Landbauer vor, „aus dieser Naturkatastrophe schamlos politisches Kleingeld zu schlagen. Das dürfen wir in Österreich nicht einreißen lassen.“ Einen Grund, die FPÖ als potenziellen Koalitionspartner auszuschließen, sah er nicht.

In Oberösterreich, wo die ÖVP in einer Koalition mit der FPÖ regiert, nannte VP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger Landbauers Posting „zutiefst irritierend“. Die Rettung von Menschenleben sei „keine Frage der Herkunft, sondern eine humanitäre Pflicht, der zivilisierte Gesellschaften und Parteien ohne Wenn und Aber nachkommen sollten.“
Erst kürzlich hatte Landbauers Landesrat Gottfried Waldhäusl einer Schülerin mit Migrationshintergrund beschieden, wenn sie nicht in Österreich wäre, „dann wäre Wien noch Wien“.

Der Sprecher von SOS Mitmensch, Alexander Pollak, erinnerte in einer ersten Reaktion  an den Solidaritätsgedanken  „Wer, wie Landbauer, gegen österr. Hilfe für Erbebenopfer in der Türkei ist, ist auch dagegen, dass andere Staaten einmal Österreich helfen, sollte hier eine Katastrophe ausbrechen. Solidarität im Katastrophenfall hilft allen!“. „Widerlich“, kommentierte SP-Abgeordnete und Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner. 

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Autorin
Jasmin Bürger
Redakteurin Innenpolitik
Jasmin Bürger
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