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"Feiger Angriff" in Wien: Reaktionen aus der heimischen Politik

Von nachrichten.at/apa, 03. November 2020, 09:56 Uhr
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Bild: APA

WIEN. Nach dem Terroranschlag in Wien am Montagabend haben sich Österreichs Politiker schwer betroffen gezeigt. Die Reaktionen im Überblick.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich "tief betroffen" über den mutmaßlichen Terroranschlag in der Wiener Innenstadt gezeigt. "Unsere Gedanken und unser Mitgefühl ist bei den Opfern, Verletzten und deren Angehörigen", schrieb Van der Bellen auf Twitter.

"Wir werden unsere Freiheit und Demokratie gemeinsam und entschlossen mit allen gebotenen Mitteln verteidigen", betonte der Bundespräsident. Er stehe mit der Bundesregierung im Austausch. Van der Bellen bedankte sich im Namen der Republik für die Beistandbekundungen internationaler Staats- und Regierungschefs.

Er dankte auch allen Einsatzkräften von Polizei, Rettung und Bundesheer, "die unter Einsatz ihres Lebens unsere Demokratie und Freiheit schützen. Den Bürgerinnen und Bürgern, die noch in der unsicheren Lage in der Innenstadt ausharren müssen, gilt unser Beistand."

"Widerwärtiger Terroranschlag"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Vorkommnisse Montagabend in der Wiener Innenstadt als "widerwärtigen Terroranschlag" verurteilt. "Unsere Polizei wird entschlossen gegen die Täter dieses widerwärtigen Terroranschlags vorgehen. Ich bin froh, dass unsere Polizisten bereits einen Täter ausschalten konnten. Wir werden uns durch Terrorismus niemals einschüchtern lassen und diese Angriffe mit allen Mitteln entschieden bekämpfen", sagte Kurz in einer ersten Stellungnahme am späten Montagabend.

"Schwere Stunden in unserer Republik"

"Wir erleben gerade schwere Stunden in unserer Republik. Ich möchte allen Einsatzkräften danken, die insbesondere heute für unsere Sicherheit ihr Leben riskieren. Das ganze Land ist in Gedanken bei den Opfern, Verletzten und ihren Angehörigen, denen ich mein tiefes Mitgefühl ausdrücke", so Kurz. Er bedankte sich auch bei der Spitze der Europäischen Union und den internationalen Partnern für ihr Mitgefühl und die Bekundungen ihrer Solidarität.

"Angriff auf unsere Gesellschaft und Demokratie"

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat Dienstagfrüh den Terrorakt in Wien als "Angriff auf unsere Gesellschaft und Demokratie" bezeichnet. Er berate sich mit der Landespolizeidirektion über verstärkte Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für Oberösterreich. Ein Briefing für den Landessicherheitsrat soll es noch am Dienstag geben. "Unser Herz ist bei den Opfern, bei den Verletzten und bei den Angehörigen", betonte Stelzer in einer Presseaussendung.

Äußerst betroffen zeigt sich auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger über die Berichte und Bilder aus der Wiener Innenstadt in der Nacht auf heute. „Meine Solidarität und mein tiefstes Mitgefühl gilt der Wiener Bevölkerung, vor allem den Angehörigen der getöteten Unschuldigen sowie den unschuldigen Verletzten und ihren Familien“, so das Linzer Stadtoberhaupt. „Solche Bilder mussten wir seit Jahrzehnten in unserem Land nicht mehr sehen. Ganz Europa ist vor diesem Terror nicht gefeit. Ich verurteile jegliche Art des Terrorismus und Extremismus, hier gilt es mit allen Kräften dagegenzuhalten.“

Als Zeichen der Verbundenheit mit der Bevölkerung der Bundeshauptstadt hat Bürgermeister Klaus Luger bereits die schwarze Beflaggung der Rat- und Volkshäuser in Linz angeordnet. „Fundamentalisten und Radikale zielen auf das Herzstück unserer Gesellschaft: den Zusammenhalt und unsere liberale sowie demokratische Grundordnung. Dem gilt es den nationalen Schulterschluss entgegenzuhalten, zu dem ich alle Menschen aufrufe, die so wie ich Extremismus und Terrorismus ablehnen“, so Luger. „Wir dürfen nicht zulassen, dass kleine, extremistische Minderheiten ihr Ziel erreichen und unsere gemeinsamen Werte unterminieren. Darum ist jetzt umso mehr das Miteinander der überwiegenden Mehrheit in unserem Land vonnöten, das den spaltenden und zerstörerischen Tendenzen Einhalt gebietet“, appelliert das Linzer Stadtoberhaupt an alle politischen Kräfte und die Zivilgesellschaft.

"Wir alle teilen die Sorge und Trauer"

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat nach den Anschlägen in der Wiener Innenstadt Montagabend von "schockierendem Terror" gesprochen. "Wir alle teilen die Sorge und Trauer um Opfer und Verletzte", schrieb Kogler auf Twitter. Die Gefahr sei noch nicht gebannt. "Bitte bleiben Sie zu Hause und folgen Sie den Anweisungen der Einsatzkräfte", so Kogler. Der Vizekanzler dankte allen Einsatzkräften, die ihr Leben zum Schutz aller Menschen einsetzen, die in Wien leben.

Rendi-Wagner und Hofer "entsetzt"

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat in einer Erklärung den Terrorakt vom Vorabend als "feigen Angriff" auf die freie Gesellschaft und ein friedliches Zusammenleben verurteilt und versichert: "Wir werden jetzt umso mehr unsere Werte verteidigen." Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) betonte an Rendi-Wagners Seite, die Demokratie werde sich nicht "von feigen Mördern" erschüttern lassen. Bures unterstrich: "Wir werden keinen Meter weichen." Sie plädierte für entschlossenen und robusten Widerstand gegen politische Gewalt und Terror.

Österreich werde sich nicht einschüchtern lassen, versicherte Rendi-Wagner. Terror wolle Panik und Angst machen und "uns unsere Freiheit nehmen". Genau das dürfe man nicht zulassen. Was den Hintergrund der Tat betrifft, plädierte die SPÖ-Chefin dafür, sich zunächst einmal der Aufklärung zu widmen. Danach müsse man die politischen Schlüsse daraus ziehen.

  • Video: SPÖ-Chefin Rendi-Wagner verurteilt "feigen Angriff" in Wien

FPÖ-Obmann Norbert Hofer zeigte sich "entsetzt", er sprach auf Twitter von einem "schrecklichen Terroranschlag". Sein Mitgefühl gelte "allen Opfern der feigen Terroristen".

Meinl-Reisinger "geschockt"

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat sich "geschockt" über den offensichtlichen Terrorakt in Wien gezeigt. "Klar ist, dass unsere offene Gesellschaftsordnung stark ist, stark bleiben wird und wehrhaft solchen Angriffen gegenüber steht", schrieb Meinl-Reisinger auf Twitter.

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