Kurz-Prozess: Russe überraschte mit Details zu eidesstättiger Erklärung
WIEN. Zu einer überraschenden Entwicklung ist es im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss am Mittwoch gekommen.
Jener russische Geschäftsmann, der ein Bewerbungsgespräch mit dem einstigen ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid geführt haben soll, berichtete als von der Verteidigung beantragter Zeuge, dass seine eidesstättige Erklärung von Kurz' Anwalt mitverfasst worden sei. Der Geschäftspartner des Mannes war kurzfristig erkrankt.
- Mehr zum Thema: Kurz-Prozess: Schmid widersprach Ex-Kanzler
Der russische Geschäftsmann Valery Afinogenov wurde am Nachmittag aus der österreichischen Botschaft in Moskau per Video zugeschaltet. Schmid soll ihm und seinen Partner gegenüber über "enormen Druck" der WKStA auf ihn geklagt haben. Von ihnen gibt es auch eidesstättige Erklärungen dazu. Kurz' Verteidigung erhofft sich durch die Befragung, Schmids mögliche künftige Rolle als Kronzeuge in der ÖVP-Umfragecausa weiter infrage stellen zu können.
Russischer Zeuge: Schmid sollte für Großprojekt in Georgien gewonnen werden
Man habe Schmid als CEO für ein nicht näher definiertes Großprojekt in Georgien gewinnen wollen, erzählte der Zeuge dem Richter. Das Treffen habe im August in Amsterdam stattgefunden. Dass Schmid weder Georgisch noch Russisch spreche, sei dabei nicht wichtig gewesen. Ebenso wenig, dass der Ex-ÖBAG-Vorstand keine Erfahrung im Ölgeschäft habe. Seinem Lebenslauf nach sei er sehr gut geeignet gewesen.
Schmids Daten habe er von einem Kontakt in London bekommen, so der Zeuge. Dieser sei ein hoher Manager mit guten Kontakten in Europa gewesen, begründete der Geschäftsmann das Interesse. Insgesamt habe es zwei Treffen in Amsterdam gegeben, eines zu zweit, beim nächsten sei ein Freund und Geschäftspartner Afinogenovs, Aleko A., dabei gewesen. Von den gegen Schmid anhängigen Gerichtsverfahren habe man aus dem Internet erfahren, schilderte der Zeuge.
Kurz' Angaben widersprechen jenen Schmids
Bei dem Gespräch habe Schmid erzählt, dass er zur Gruppe rund um Kurz gehört habe. Außerdem habe er erwähnt, dass er von seinen Freunden sehr enttäuscht sei, die ihn für alles Schlechte verantwortlich gemacht hätten. Er habe daher beschlossen, mit der WKStA zusammenzuarbeiten, um möglichst unbeschädigt aus der Sache rauszukommen. Und: Es sei sehr starker Druck von der Staatsanwaltschaft ausgeübt worden, Schmid habe den Eindruck gemacht, eventuell nicht die Wahrheit sagen zu wollen.
Dass Schmid bereit wäre, gegen sein einstiges "Team" vorzugehen, sei auch der Grund gewesen, warum man sich in nur wenigen Tagen gegen ihn entschieden habe, erzählte Afinogenov weiter. Die Absage sei per SMS erfolgt. Dass der Zeuge Monate nach dem Treffen die eidesstättige Erklärung abgegeben habe, sei auf Wunsch der Verteidigung Kurz' geschehen, die von einem Geschäftspartner des Zeugen von dem Inhalt des Bewerbungsgespräch erfahren haben soll. Geld dafür habe es "natürlich nicht" gegeben.
Das Gericht wie auch die WKStA wollten von Afinogenov außerdem wissen, warum die beiden in Englisch gehaltenen eidesstättigen Erklärungen einander formal so sehr ähnelten. Er habe diese gemeinsam mit einem Anwalt verfasst, gab der Zeuge an. Die Frage, ob es sich dabei um Kurz' Verteidiger, Otto Dietrich, handelte, bejahte der Zeuge. Woher der Anwalt das E-Mail über die Absage an Schmid an einen Geschäftspartner kannte, konnte der Zeuge nicht beantworten.
Am Vormittag war Günther Helm, einstiger Chef des Diskonters Hofer und später im Aufsichtsrat der ÖBAG befragt worden. Auch er wurde zu seiner Bestellung in diese Funktion befragt. Kurz und seinem einstigen Kabinettschef Bernhard Bonelli wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen, des damaligen Kanzlers Rolle bei den Postenbesetzungen kleingeredet zu haben. Die Angaben von Kurz widersprechen jenen Schmids.
"Ich schätze sehr, was er gemacht hat für Österreich"
Kurz selbst habe er über seinen guten Freund, den späteren Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), kennengelernt, berichtete Helm, "best buddies" sei man aber nicht. "Ich schätze sehr, was er gemacht hat für Österreich", betonte der Zeuge allerdings, der für seine Befragung aus Saudi-Arabien angereist war. Blümel sei es auch gewesen, der Helm gefragt habe, ob er ins Nominierungskomitee wolle, welches die Aufsichtsräte für Beteiligungen nominierte.
Zur Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand betonte der Zeuge, es habe keine Zurufe von außen gegeben. Personalberater hätten anonyme Profile vorgelegt, Schmids Konzept sei das beste gewesen. Dass Schmid den Posten angestrebt hat, sei ihm zunächst nicht so bewusst gewesen, Schmid sei aber sehr ehrgeizig gewesen. Auch Chats mit dem Unternehmer Siegfried Wolf wurden Helm vorgelegt, den sich Kurz eigentlich als Vorsitzenden für die ÖBAG gewünscht hatte.
Kurz beklagte sich über Länge des Verfahrens
Wie schon öfter während des Prozesses nutzte Kurz die Medienaufmerksamkeit, um während der Mittagspause ein Resümee zu ziehen und erwartungsgemäß seine Unschuld zu beteuern. Alle relevanten Aufsichtsräte hätten ausgesagt, nicht von ihm beeinflusst worden zu sein, betonte er. Wenn, dann hätte das mittels Telepathie geschehen müssen. Zudem beklagte sich Kurz über die Länge des Verfahrens.
Abgewiesen wurde von Richter Michael Radasztics ein Antrag der Verteidigung, wonach Chats von Schmid - entweder alle oder zumindest jene, die von der Hausdurchsuchung nicht umfasst waren - aus dem Akt genommen werden sollen.
Der Mittwoch hätte eigentlich der letzte Tag im Kurz-Prozess sein sollen, an dem Zeugen befragt werden. Nun soll der erkrankte Geschäftspartner des bereits befragten Russen am 23. Februar aussagen, der eigentlich als letzter Verhandlungstag vorgesehen ist. Auch Schmid will die WKStA noch einmal kurz ergänzend hören, eventuell via Video. Möglicherweise könnte an diesem Tag auch ein Urteil gesprochen werden.
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Viel Lärm um Nichts.
Wie fast immer bei diesen dubiosen U- Ausschüssen.
...hoffentlich ist der Prozess bald beendet. Es ist eine Zumutung für die Bevölkerung, wenn man Kurz und seine ehemalige Gefolgschaft täglich blöd grinsend in den Medien zu Gesicht bekommt.
Diese unfähigen Typen gehören zu einer ordentlichen Strafe verdonnert und auf Lebzeiten von jeder politischen Arbeit ausgeschlossen.
https://www.martinthuer.at/2023/12/erklaerungs-versuch/
….. und so einer war mal Bundeskanzler!
Hat der einzige Zeuge der Anklage unter Druck ausgesagt?
"Mister Schmid told us that he was under tremendous pressure from the side of the prosecutors. He decided to be on the side of the prosecutors, to make everything to make the prosecutors happy with him. This was the point."
Wurde auf den einzigen Zeugen der Anklage Druck ausgeübt?
"Mister Schmid told us that he was under tremendous pressure from the side of the prosecutors. He decided to be on the side of the prosecutors, to make everything to make the prosecutors happy with him. This was the point."
Nun ist das Offensichtliche bestätigt:
"Schmid wollte die Staatsanwaltschaft glücklich machen mit seiner Aussage, auch wenn das nicht der Wahrheit entsprechend würde", gab der Zeuge zu Protokoll.
Damit ist die Aussage von Schmidt endgültig erledigt und man fragt sich, was dieser ganze „Prozess“ noch bringen soll…
Seit wann ist der befragte Russe ein Richter, der den Prozess beenden kann?
Die Justiz lässt sich sicher nicht ungestraft verarschen!
Es gab schon einen Prozess, wo ein Richter die WKStA wegen der Einseitigkeit der Beweisführung gerügt hatte. Mehr Konsequenzen wird es auch da nicht geben.
Interessant wäre in diesem Fall, wie die Anwälte von Kurz von dem Treffen in Amsterdam erfahren haben und vor allem vom Inhalt (Beschwerde über angeblichen Druck von der WkStA auf Schmidt).
Von einem Geschäftspartner von Afinogenov sollen die Verteidiger von dem Treffen erfahren haben.
Dass ein guter Staatsanwalt / eine gute Staatsanwältin einen wichtigen Zeugen, aus dem auch ein Beschuldigter werden kann, nicht nach dem Wetter oder der Verdauung fragen, sondern hartnäckig und insistierend bei ihren Fragen sind, versteht sich doch von selbst. Dass so eine Vorgangsweise für den Befragten nicht angenehm ist und auch als Druck empfunden werden kann, ist nicht so ungewöhnlich.
Jedenfalls scheint Schmid bei den Job-Interviews nur ganz allgemein von Druck der Staatsanwaltschaft auf ihn gesprochen zu haben, nicht von Druck zu parteiischen Aussagen.
Interessant, aber nicht relevant für das Verfahren.
Russen tun angeblich vieles wenn die Kassa stimmt. Aber unsere Politiker Kurz und Co. haben es zu verantworten, dass unser Land nun von Putin und Co und dessen Gas abhängig ist. Eine Demokratie lässt sich in die Abhängigkeit eines Despoten treiben, dessen Staatsbürger nicht einmal das Wort Krieg in den Mund nehmen dürfen. Armselig!!
Hetze und Vorurteile?
Glücklicherweise entscheiden sachliche Richter und keine SPÖ-Parteiposter im Prozess.
Zeugen aus Russland als Unterstützer von Kurz? Irgendwie ist das wie mit dem Freund aus Asien, der bei einer hohen Geschwindigkeitsübertretung „meinen“ Sportwagen gefahren hat.
Es ist eigenartig, dass sich einige über Geschäftspartner wundern, die im Ausland sitzen.
Das ist weniger skurril (wie es die OÖN formulieren) als mehr kleinkariert.
Zudem sind es nicht Kontakte von Kurz, sondern von Schmid.
Es sind definitiv die Kontakte von Kurz, denn der hat sie als Zeugen nominiert!
Für mich riecht das stark nach bestellt - ob der Richter die Räuberpistole glaubt?
Die Liveticker kann ja jeder nachlesen ...
Genau, jetzt werden diese Kontakte dem Kurz auch noch zugeschrieben.
Ähnlich wie man ihm die Jobs und Verantwortlichkeiten des SPÖ-Gusenbauer bei der Signa jahrelang anzulasten versuchte.
Wenn es nicht Kontakte von Kurz sind, wie könnte er sie dann überhaupt für den Prozess überhaupt nominiert haben?
Ihre krampfhafte Verteidigung des Benders Kurz ist ziemlich peinlich.
welche Schriftsteller denken sich immer die Kuriosen Wendungen aus❔😉