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Kurz-Prozess: Bonellis Ärger mit dem U-Ausschuss, Schmid und der Justiz

Von Lucian Mayringer, 23. Oktober 2023, 20:02 Uhr
Kurz-Prozess: Bonellis Ärger mit dem U-Ausschuss, Schmid und der Justiz
Zwei Freunde im Gerichtssaal: Bernhard Bonelli und Sebastian Kurz Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

WIEN. Vor einer längeren Verhandlungspause war am Montag der ehemalige Kabinettschef am Wort.

Nach Ex-Kanzler Sebastian Kurz (VP) war gestern am dritten Tag des Falschaussage-Prozesses am Wiener Straflandesgericht dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli (40) am Wort. Der ehemalige Unternehmensberater beschrieb zunächst vor Richter Michael Radasztics, wie es zur Freundschaft mit Kurz gekommen ist und er ab 2017 zu dessen engstem Mitarbeiter wurde.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Bonelli vor, im Ibiza-Untersuchungsausschuss seine Rolle bei der Zusammenstellung des Aufsichtsrats (AR) der Staatsholding ÖBAG, die Thomas Schmid zu deren Alleinvorstand küren sollte, bewusst heruntergespielt zu haben. Zahlreiche Chats und die Aussage von Schmid würden dem widersprechen.

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Bonelli blieb bei seiner Darstellung, wonach die AR-Zusammensetzung alleinig von Finanzminister Hartwig Löger (VP) entschieden worden sei. Schmid habe übrigens im U-Ausschuss Gleiches gesagt, was, anders als bei ihm, strafrechtlich nicht verfolgt worden sei. "In meinem Hirn geht sich das einfach nicht aus, wieso das in einem Rechtsstaat möglich sein kann", sagte Bonelli, der auch gleich ein mögliches "Motiv" nachreichte. Er habe in einem VP-internen Positionspapier zur Bundesstaatsanwaltschaft, das publik geworden sei, vorgeschlagen, "die WKStA zu zerschlagen". Das sei dort "sicher nicht auf Gegenliebe gestoßen".

Vom Richter wurde Bonelli mit Chats konfrontiert, in denen er Schmid "Dilettantismus" vorwarf und sehr wohl den Eindruck der Einmischung bei den ÖBAG-Personalien erweckt habe. Bonellis Erklärung dazu: Just am Tag vor der geplanten konstituierenden AR-Sitzung im Februar 2019 sei eine Kandidatin abgesprungen. Er habe sich danach nur "am Brainstorming" beteiligt.

Der von Kurz als AR-Vorsitzender ins Spiel gebrachte Investor Siegfried Wolf sei letztlich nicht zum Zug gekommen, weil Löger und Schmid dagegen gewesen seien. Für Bonelli ein Beleg dafür, dass bei der ÖBAG die Entscheidungen im Finanzministerium zusammengelaufen seien.

Anders als im U-Ausschuss schloss sich gestern Bonellis Erinnerungslücke bei der Frage, wie Helmut Kern Aufsichtsratschef geworden sein könnte. Es sei "schon möglich", dass Löger den Chef des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder empfohlen habe, sagte Bonelli.

Wie schon Kurz zog auch Bonelli die Integrität von Thomas Schmid in Zweifel. Diesem sei es immer nur um das eigene Fortkommen gegangen, er sei "sicher kein großer Freund" von ihm gewesen. Eine Schelte gab es danach auch für den U-Ausschuss ("ein Minenfeld") und die WKStA, deren Fragen Bonelli, ebenfalls wie davor sein Ex-Kanzler, nicht beantwortete. Der Prozess wird am 17. November fortgesetzt.

Prozess-Fahrplan

Nach drei Verhandlungstagen im Oktober gibt es jetzt eine Pause bis Freitag, 17. November. Für diesen Tag hat Richter Michael Radasztics die ersten Zeugen geladen. In dieser ersten Runde sollen Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, die Ex-Finanzminister Hartwig Löger und Gernot Blümel (beide VP) sowie Ex-ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer sein. Später sollen u.a. Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache und der Investor Siegfried Wolf folgen.

Weitergehen wird es danach am 11., 15. und 18. Dezember. Womit sich immer mehr abzeichnet, dass im heurigen Jahr kein Urteil mehr zu erwarten sein wird.

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Autor
Lucian Mayringer
Redakteur Innenpolitik
Lucian Mayringer

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12  Kommentare
12  Kommentare
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Uther (2.204 Kommentare)
am 26.10.2023 08:51

Bilder sagen mehr wie Worte!

Ein Machtgeiler Emphatiloser Narzisst?
Und sein ihm wie ein Hund Untergebener Adlatus?
Null Respekt vor dem Parlament und der Justiz?
Gesponsert von den Anwälten der Familie?
Anscheinend ist die Parteienförderung in der Zwutschkerl Republik viel zu Hoch???

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Skepsis (861 Kommentare)
am 24.10.2023 12:13

Oh?
Der Herr Bonelli hat Ärger mit der Justiz?
- Dann aber schnell weg mit dieser bösen Justiz!

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Gerlinde121 (21 Kommentare)
am 24.10.2023 09:24

„Wer gewinnt, hat recht.“ Peter Pilz zackzack

„Machtfrage statt Rechtsstaat

Christian Pilnacek hat die Justiz aus der Sicht der Macht betrachtet. Wer für ihn war, wurde gefördert, wer sich ihm in den Weg stellte, wurde aus diesem geräumt. Anna Thalhammers Kommentar zum Kurz-Prozess verrät Pilnacek-Schule. Ihrer Ansicht nach geht es „um die Klärung einer Machtfrage, die sich zwischen Justiz, konkret der WKStA, und dem Ex-Kanzler abspielt“.

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Gerlinde121 (21 Kommentare)
am 24.10.2023 09:20

https://zackzack.at/2023/10/23/der-pilnacek-schlapfen

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Plasch (494 Kommentare)
am 24.10.2023 07:44

Trump lässt grüssen!

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Alfred_E_Neumann (7.134 Kommentare)
am 23.10.2023 22:04

Die üblichen Soziposter hier im Forum zeigen den Charakter der Jagdgesellschaft.

Wenn man nicht anders punkten kann, muss mit einer groß angelegten Kampagne diskreditiert werden. Das erste Mal ans Tageslicht gekommen ist das mit der bekannten Waldheim-Kampagne, die ein SPÖ-Kanzler ungeschickterweise sogar angekündigt hat. Später wurde Sinowatz für das Abstreiten vor Gericht sogar rechtskräftig wegen falscher Zeugenaussage verurteilt. Das wurde von den Sozis bis heute perfektioniert, denn anders bzw. selbst kann diese Partei nicht mehr punkten.

Übersehen wird dabei, dass man selbst nicht damit gewinnt und die Wähler eher der FPÖ zulaufen, was die Umfragen momentan untermauern.

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rmach (15.030 Kommentare)
am 24.10.2023 08:50

Sie sollten ein Buch darüber schreiben.
Edtstadler und Co. sollten Sie dabei auch erklären lassen,
warum sie Kurz doch nicht begleiteten.
Das Hauptproblem der speziellen Soziologie "Partei", scheint m.E. im spätpubertären ganslhaften Verhalten vieler Akteure zu liegen.

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Kajetan (308 Kommentare)
am 23.10.2023 21:58

Was ist das für ein Staat der seine besten politischen Potentiale zerstört, ist es eine Missgeburt wie ein vormaliger Landeshauptmann meinte, oder einfach nur der Einzug der Ochlokratie?

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Jochen21 (10 Kommentare)
am 24.10.2023 11:58

Wenn DER unser bestes politisches Potential ist bzw. war, und es allen Ernstes noch immer Leute gibt, die an so was glauben, dann gute Nacht Österreich, am besten wir geben freiwillig auf mit dem Experiment Demokratie und Gewaltenteilung.

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teja (5.843 Kommentare)
am 23.10.2023 20:35

Was werden die unseren Basti noch antun. Diese Anpatzer.

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rmach (15.030 Kommentare)
am 23.10.2023 20:13

Die grossen Verlierer stehen für mich jetzt schon fest:

ANSTAND
MORAL
VERNUNFT
FLEISS
INTELLIGENZ
VERTRAUEN

wurden und werden nachhaltig ruiniert.

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rmach (15.030 Kommentare)
am 23.10.2023 20:22

Nach meiner ersten Begegnung mit Kurz fragte ich mich, wo das nun hinführen wird?
Es kam schlimmer, als ich es befürchtete.

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