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Kurz meldet sich in Inseraten-Affäre zu Wort: "Vorwürfe frei erfunden"

Von nachrichten.at/apa, 31. März 2023, 11:21 Uhr
Ex-Kanzler Sebastian Kurz
Ex-Kanzler Sebastian Kurz Bild: (APA/AFP/JOE KLAMAR)

WIEN. Der ehemalige VP-Kanzler Sebastian Kurz hat die Vorwürfe in der Causa Schmid via Facebook dementiert.

Nachdem die WKStA gestern bei der die Tageszeitung "Heute" herausgebenden AHVV Verlags GmbH eine Hausdurchsuchung durchgeführt hat, meldete sich Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag zu Wort. Auf Facebook schrieb er, dass die ihn belastenden Vorwürfe von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, darunter etwa Inserate im Gegenzug für wohlwollende Berichterstattung, "frei erfunden" seien.  Am Ermittlungsgegenstand gegen Kurz ändere sich durch die gestrige Anordnung nichts, so die WKStA.

"Die Vorwürfe gegen den Herrn Kurz sind eigentlich seit Oktober 2021 unverändert, nämlich die drei Paragrafen Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue. Kurz betreffen die gestrige Anordnung und die Fakten jedenfalls, am Ermittlungsgegenstand ändert sich dadurch aber nichts", kommentierte eine Sprecherin der WKStA die Hausdurchsuchung.

"Keine Beweise"

Verwundert sei Kurz darüber nicht, "da er (Anm: Schmid) ja durch Vorwürfe gegen andere den Kronzeugenstatus erlangen möchte und so versucht, straffrei auszugehen". Die WKStA nehme diese Vorwürfe dankend auf, obwohl es keine Beweise dafür gebe, dass sich er oder sein Team strafrechtlich etwas zu Schulden kommen haben lassen, schrieb dieser.

Auch wäre es "interessant zu erfahren, wieso laut Einschätzung der WKStA die Bewerbung des Familienbonus durch das BMF eine Straftat, nämlich Untreue, sein soll und gleichzeitig Inserate zum Schnitzelgutschein der Stadt Wien eine notwendige Information der Öffentlichkeit darstellen soll", so Kurz.

Aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich, in Österreich aber nichts neues sei es, dass Medien über die Vorwürfe informiert gewesen wären, bevor Kurz als Betroffener selbst davon in Kenntnis gesetzt wurde. Mit den Worten "Ich freue mich jedenfalls auf den Tag, an dem vor Gericht bewiesen wird, dass diese Vorwürfe falsch sind", schloss er sein Posting.

Video: "Heute"-Herausgeberin Eva Dichand wurde in der Causa schwer belastet

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23  Kommentare
23  Kommentare
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hbert (2.310 Kommentare)
am 03.04.2023 12:37

Lügen haben KURZe Beine!

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Analphabet (15.462 Kommentare)
am 01.04.2023 15:23

Mitterlehner wird es sicher bestätigen. Kurz hat es immer gut gemeint, auch mit Ihm , und möglicherweise auch manchmal die Wahrheit gesagt.

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Caesar-in (3.793 Kommentare)
am 01.04.2023 11:49

... and the Oscar goes to: Sebastian Short für die beste schauspielerische Leistung im überwältigenden, faszinierenden und völlig unschuldigen Drama "Ben Hur und die Reichen".

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rmach (15.363 Kommentare)
am 01.04.2023 07:53

Parlamentskorrespondenz Nr. 376 vom 31.3.2023
Abschlussbericht des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses liegt vor
Nationalrat wird sich voraussichtlich am 27. April mit Ergebnissen der rund einjährigen Aufklärungsarbeit befassen

In diesem Bericht hat Sobotka auf über 500 Seiten erklärt, dass alles nur politische Intrigen sind.

Womit jetzt aber endlich alles erklärt ist, oder?

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.701 Kommentare)
am 01.04.2023 10:22

Kann ich mir bei Gericht auch den Clanchef als Richter auswählen?

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 31.03.2023 20:10

EWF. ( 2017 oder 2018)

Ich habe darüber Nachgedacht,die Überlebensform der Zukunft wird der chinesische Kommunismus sein

Und wo sind wir heute Herr Kurz?

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Kajetan (318 Kommentare)
am 31.03.2023 19:13

Das Niveau einer Zeitung ist leicht messbar am Niveau ihrer Poster und da weiß ich immer wie sich fremdschämen anfühlt.

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teja (5.913 Kommentare)
am 31.03.2023 17:03

Der hl. Basti ist sicher unschuldig.

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Klettermaxe (10.765 Kommentare)
am 31.03.2023 21:00

Man sieht ja, wohin diese Hetze und der geschürte Hass so manche Partei bringt. 😂😂

Vorverurteilungen dürfen kein parteipolitisches Instrument werden.

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1949wien (4.162 Kommentare)
am 31.03.2023 16:50

...K urz ist natürlich ebenso unschuldig wie es der ehemalige Finanzminister war.....
Es ist abscheulich was sich diese Typen geleistet haben! Man fragt sich, warum ein Verdächtigter nicht längst in Untersuchungshaft sitzt, wie jeder Andere der eines Verbrechens verdächtigt wird!?

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LASimon (11.565 Kommentare)
am 31.03.2023 17:19

Bei weitem nicht jeder Verdächtige sitzt in U-Haft. Dafür muss schon die Gefahr bestehen, dass er sich einer Verurteilung entziehen will (Fluchtgefahr), dass er die Ermittlungen behindern will (Vedunkelungsgefahr) oder dass er weiterhin Straftaten begehen will.

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rmach (15.363 Kommentare)
am 31.03.2023 16:07

Die Galle geht über und der Herzschlag steigt. Es ist wie bei meiner ersten Begegnung mit Kurz bei seiner Ansprache als Aussenminister.
Ich liebe den Basti.

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StefanieSuper (5.201 Kommentare)
am 31.03.2023 15:51

Alles was dieser Studienabbrecher von sich gegeben hat war immer "frei erfunden". ZB. Das Licht am Ende des Tunnels. Diese türkise Truppe hat immer alles getan, um bei den Wählern gut dazustehen. Sie haben gelogen, betrogen etc. Nur eines hat gefehlt ausgezeichnete versierte Arbeit. Dafür hatten sie einfach keinen Bob. Er hätte sein Geld besser als "Modell" bei Veranstaltungen auftreten soll. Sacharbeit kann er nicht. Schmid hatte sich seinen Traumjob wohl schlecht selber zuschanzen können. Das hat Kurz mit seinem Chat "Kriegst eh alles was du willst!" Wofür? Obwohl es besser qualifizierte Bewerber gab - das ist wohl Amtsmissbrauch. Auch wenn sich unser LH als "Kurz-Mann" geoutet hat, für Österreich wäre es wohl besser gewesen, wenn die alten Herren der ÖVP nicht diesen "coolen Bursche" ihr Partei zu Füßen gelegt hätten. So cool wäre eben auch gerne gewesen - aber er bringt es eben nicht.

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( Kommentare)
am 31.03.2023 14:08

DIE WKSTA soll jetzt endlich mal Fakten schaffen. Was machen die jahrelang? Wenn was dran ist, sollen sie Anklage erheben?

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StevieRayVaughan (3.220 Kommentare)
am 31.03.2023 12:43

Wieder einmal klassisch schwürkiser Spin - hat ihm beim Facebook-Posting Fleischmann auch geholfen?:

Kurz behauptet auf Facebook, dass die ihn belastenden Aussagen eines Zeugen frei erfunden sind, da dieser dadurch versucht, den „Kronzeugenstatus“ zu erreichen.

Kronzeugenregelungen greifen aber erst dann, wenn sie zur Aufdeckung einer konkreten Straftat führen...

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DonMartin (7.510 Kommentare)
am 31.03.2023 12:03

Es wird spannend, und die WKStA steht massiv unter Erfolgsdruck.

Wenn sie tatsächlich jemandem auf den Leim gehen, um sich den Kronzeugenstatus zu erschwindeln, ist das nicht nur peinlich, sondern einer der größeren Justizskandale der letzten Jahrzehnte.

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meisteral (11.948 Kommentare)
am 31.03.2023 12:09

Bin sicher, dass der einstige Intimus so einiges zu berichten hat!

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DonMartin (7.510 Kommentare)
am 31.03.2023 12:22

Ja, natürlich kennt er viele Internas. Aber er arbeitete schon vor Kurz im Ministerium und wer dann der tatsächliche Drahtzieher seiner vielen Aktionen gewesen ist, muss aufgeklärt werden. Dass überall Kurz dahinter steckt, ist unlogisch und unwahrscheinlich, das müsste auch die WKStA einmal in Erwägung ziehen.

Momentan schaut es eher so aus, als hätte Schmid im vorauseilenden Gehorsam viele schmutzige Sachen in Eigenregie selbst ausgeführt, um seinen Chefs zu berichten und zu gefallen und um Karriere zu machen. Was ja auch geklappt hat.

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LASimon (11.565 Kommentare)
am 31.03.2023 15:00

"er [Schmid] arbeitete schon vor Kurz im Ministerium" Das verstehe, wer wolle. Kurz hat nie im Finanzministerium gearbeitet. Aber spätestens , seitdem Kurz Aussenminister war, hat Schmid für Kurz gearbeitet, etwa indem er das Budget für das Aussenministerium stark erhöhte.

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Klettermaxe (10.765 Kommentare)
am 31.03.2023 21:04

Also ich verstehe schon, was gemeint ist.

Schmid wurde von der "alten Garde" eingestellt und war im Finanzministerium lange vor Kurz' Aufstieg in die ÖVP-Führung tätig. Anders gesagt: Schmid hat für mehrere Minister und Parteifunktionäre seine Spielchen ausgeführt, und das ist auch in diversen Chatnachrichten nachzuvollziehen.

Ich denke auch nicht, dass er von allen jeweils einen Auftrag erhalten hat, sondern vorwiegend selbst aktiv geworden ist. Karrieregeiler Emporkömmling, so wird er von fast allen beschrieben.

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Uther (2.438 Kommentare)
am 03.04.2023 07:37

Basti bist es du ???

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meisteral (11.948 Kommentare)
am 31.03.2023 11:38

Der höchste christliche Feiertag naht und die Lichtgestalt der Herzen, der hl. Basti aus Meidling verkündet salbungsvoll, das alles nur erfunden, um dann medienwirksam in den Himmel gen USA aufzusteigen.
Aber auch ihn wird einmal die Realität einholen, bisher haben alle ihre Rechnung bezahlen müssen………

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rprader (310 Kommentare)
am 31.03.2023 11:35

Kurz schwurbelt und den OÖN ist das einen Bericht Wert.

MEDIENTRANSPARENZ
Die Spur des Werbegeldes Richtung "Krone", "Heute", "Österreich"/"Oe24" ist der Titel einer anderen Zeitung
Sebastian Kurz bestochen? Razzia im Dichand-Imperium und das der Einstieg zum Thema eines Newsletter einer anderen Zeitung

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