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Innenpolitik

Keine Lust mehr auf Blau: Schwenk bei eigenen Wählern bringt VP unter Druck

26. August 2019 00:04 Uhr

Keine Lust mehr auf Blau: Schwenk bei eigenen Wählern bringt VP unter Druck
Norbert Hofers Lockrufe zeigen bei Gernot Blümel (li.) derzeit keine Wirkung.

WIEN. Die Absagen an eine schwarz-blaue Neuauflage werden im Wahlkampf immer klarer.

Soll es eine Neuauflage der schwarz-blauen Koalition nach dem 29. September geben oder nicht? Die Koalitionsfrage überlagert mittlerweile den Wahlkampf zwischen FPÖ und ÖVP. Wobei Letztere immer mehr auf Distanz geht. Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat zuletzt im OÖN-Forum versichert, dass für ihn eine Koalition mit Herbert Kickl als Innenminister ausgeschlossen sei.

Der Kurz-Vertraute und Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel ging am Sonntag weiter: Bevor man an eine Neuauflage denke, "muss alles lückenlos aufgeklärt werden", was im Ibiza-Video aufgeworfen wurde. "Im Nachhinein ist man immer g’scheiter", sagte Blümel in der "Presse" auf die Frage, ob die Koalition mit der FPÖ ein Fehler war.

"Nicht um jeden Preis"

Während bei VP-Wählern die blaue Option zunehmend auf Ablehnung stoßen dürfte, versucht man in der FPÖ unbeirrt Regierungsfähigkeit zu signalisieren und umwirbt weiter die ÖVP. Er glaube nicht, "dass Blümel jetzt in den schwarz-grünen Chor einstimmt", sagte FP-Spitzenkandidat Norbert Hofer beim Tiroler Wahlkampfauftakt. Er wolle mit der ÖVP weiterregieren, aber "nicht um jeden Preis".

Fast wortgleich warb davor FP-Generalsekretär Harald Vilimsky um die Neuauflage: "Aber wir betteln nicht." Noch vor wenigen Wochen im EU-Wahlkampf trat Vilimsky als erbittertster Gegner von VP-Spitzenkandidat Othmar Karas auf.

Im VP-Wahlkampf hat Schauspielerin Christiane Hörbiger am Wochenende den Reigen von Prominenten, die in Videos für Kurz werben, eröffnet. Geht es nach den jüngsten Umfragen (siehe Kasten), dann bleibt die Ex-Kanzlerpartei zwar klar an der Spitze. Der Hype nach dem Ibiza-Video sei aber in einen leichten Abwärtstrend übergegangen, sind sich der Politologe Peter Filzmaier und OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer einig. Die "Schredder-Affäre", der Casinos-Postendeal und die Großspenden-Liste, das habe schon geschadet, sagt Bachmayer.

Wahlkampf-Splitter

Grüne Warnung
Mit einer Rüge an die eigenen Funktionäre hat sich Innsbrucks grüner Bürgermeister Georg Willi (Bild) zu Wort gemeldet. Es werde „zu wenig gerannt“. Man verlasse sich auf Euphorie und gute Umfragen. Es sei zwar nett, dass es „Fridays for Future“ gebe. „Das ist aber keine grüne Vorfeldorganisation. Wir haben unseren Job allein zu machen“, warnt Willi, der gleichzeitig den Einsatz von Spitzenkandidat Werner Kogler lobt. Er sei für Koalitionsgespräche mit der ÖVP, gehe aber „zu 90 Prozent“ von einer schwarz-blauen Neuauflage aus.

Umfragen
Die ÖVP von Sebastian Kurz liegt nach dem Hype seit dem Ibiza-Video mit Werten von 37 bis 38 Prozent derzeit bei 35 bis 36 Prozent. Zu diesem Schluss kommen drei jüngste Umfragen von OGM („Kurier“), Research Affairs („Österreich“) und Hajek/Unique Research („Profil“).

Weit dahinter läuft das rot-blaue Match um Platz zwei. Bei OGM hat sich die SPÖ mit 23 Prozent klar vor die FPÖ (20 Prozent) gesetzt, Bei Research Affairs liegt Blau mit ebenfalls 20 Prozent nur knapp hinter Rot (21 Prozent). Und Hajek sieht beide bei 20 Prozent gleichauf.

Peter Hajek hat zudem bei VP-Wahlgängern nachgefragt, wie sie die FPÖ nach Ibiza einschätzen. Fazit: 60 Prozent halten die FPÖ nicht mehr für regierungsfähig. Bei 47 Prozent hat nach den Skandalen und blauen Turbulenzen auch Altkanzler Kurz persönlich an Ansehen verloren.

Rote Zuckerl
SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner (Bild) setzt nach einem Klimaprogramm wieder auf rote Kernkompetenz. In einem Arbeits- und Gehaltspaket wirbt sie für 1700 Euro Mindestlohn und für eine Steuerbefreiung der Gehälter bis 1700 Euro brutto. Den noch von der Regierung ab 2021 geplanten Sozialversicherungsbonus von 300 Euro für kleinere Einkommen will sie auf 2020 vorziehen. Eine Forderung mit Blick auf den Pensionsgipfel am Mittwoch: 50 Euro Extrapension/Monat für Versicherte mit Kindererziehungszeiten.

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