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"In Vielfalt geeint"

11. Mai 2024, 06:04 Uhr

WIEN. Erstmalig wenden sich die Präsidenten Deutschlands, Italiens und Österreichs zur Europawahl 2024 in einem gemeinsamen Brief an die Bürger ihrer Länder.

Folgender gemeinsamer Brief der Präsidenten Deutschlands, Italiens und Österreichs erscheint zeitgleich in mehreren Medien in diesen Ländern. In Österreich handelt es sich um den Kreis der Bundesländer-Zeitungen, zu denen neben den Oberösterreichischen Nachrichten die Salzburger Nachrichten, die Kleine Zeitung, die Tiroler Tageszeitung, die Vorarlberger Nachrichten sowie aus Wien die Presse gehören.  

2024 wird in Ländern, die mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen, gewählt. Für die Demokratie in Europa und in vielen Teilen der Welt wird es ein wichtiges Jahr. In nicht allzu ferner Zukunft könnten wir es sogar als entscheidendes Jahr betrachten, in dem die Weichen für die folgenden Jahrzehnte gestellt wurden. Über 400 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger können ihre Vertreterinnen und Vertreter im Europäischen Parlament bestimmen, denen sie die Gestaltung unseres künftigen Europas anvertrauen. Wir müssen gemeinsam darüber nachdenken, welche Zukunftsperspektiven wir sichern und wie wir die uns bevorstehenden gewaltigen Herausforderungen angehen wollen.

Als Staatsoberhäupter rufen wir unsere Bürgerinnen und Bürger auf, sich an dieser Entscheidung zu beteiligen und wählen zu gehen!

"In Vielfalt geeint"
Deutschlands Präsident Frank-Walter Steinmeier Bild: ddp/Geisler/Bernd Elmenthaler vi

Wir sehen weltweit, dass die Grundwerte des Pluralismus, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit – unsere Werte – in Frage gestellt, wenn nicht gar offen bedroht werden. Es geht um nichts weniger als die Grundfesten unserer demokratischen Ordnung.

Lehren aus der Geschichte

Eine Ordnung, in der informierte Bürgerinnen und Bürger von den Regierungen erwarten, dass sie Verantwortung übernehmen, in der starke Institutionen die Rechte aller – insbesondere der Minderheiten – garantieren und in der Politik ein Prozess der Suche nach Lösungen durch eine lebhafte, aber zivilisierte Debatte ist. Unsere drei Länder wissen, dass die Demokratie, auch nachdem sie einmal erlangt wurde, nicht selbstverständlich ist. Wir wissen, dass Freiheit und Demokratie verteidigt und gefestigt werden müssen, dass eine Konfrontation überzogener Nationalismen zu Krieg führt. Die Geschichte lehrt, dass dort, wo es an Demokratie mangelt, Menschlichkeit und politische Vernunft erstickt werden.

Als Präsidenten liberaler Demokratien fühlen wir uns geehrt, unsere vielfältigen Gesellschaften mit ihren zahlreichen Meinungen und Kulturen zu vertreten. Als Präsidenten wissen wir, dass diese Gesellschaften zu vertreten bedeutet, viele Stimmen zu hören und viele Meinungen zusammenzubringen. Daher ist es unerlässlich, die demokratischen Institutionen und Werte, die Freiheitsgarantien, die Unabhängigkeit der Medien, die Rolle der demokratischen politischen Opposition, die Gewaltenteilung und die Bedeutung von Grenzen der Machtausübung zu verteidigen.

"In Vielfalt geeint"
Sergio Mattarella, Italiens Präsident Bild: APA/AFP/Quirinale Press Office/HANDOUT

Unsere freiheitliche demokratische Ordnung ist eng mit der europäischen Einigung verbunden: Durch unsere Verankerung in einer europäischen Werte- und Rechtsgemeinschaft haben wir der Welt gezeigt, wie ein Zusammenleben auf der Grundlage der demokratischen Ordnung und des Friedens gelingen kann.

Es braucht ein starkes Europa

Es überrascht nicht, dass jene, die die grundlegenden demokratischen Prinzipien infrage stellen, auch das europäische Projekt infrage stellen. Sie vergessen, dass die europäischen Demokratien in einer Welt, in der die Zahl autoritärer Systeme steigt, wahrhaft geeint sein müssen.

Nur in einer starken Europäischen Union werden wir genügend Gewicht haben, um unsere Freiheit und unsere Demokratie in einer zunehmend unsicheren Welt zu verteidigen und uns für eine globale Ordnung einzusetzen, die von Freiheit, der Würde jedes Menschen sowie der Achtung jedes Staates und des Völkerrechts geprägt ist.

Das geeinte Europa ist ohne Demokratie undenkbar, und die europäische Demokratie braucht Demokraten in ganz Europa: Bürgerinnen und Bürger, die die demokratische Freiheit als ihr eigenstes Interesse verstehen. Wählen zu gehen ist ein einfaches, aber mächtiges Mittel, um dieses Modell zu bestärken und zu konsolidieren.

Es ist ermutigend, dass viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger hart daran arbeiten, das demokratische Gefüge, welches uns im Alltag verbindet, zu stärken und zu verteidigen. Sie stellen ihre Zeit und Kraft freiwillig zur Verfügung, um den Schwächeren zu helfen und übernehmen Verantwortung in Vereinen, Gemeinden und Politik. Unsere Demokratien sind stark, weil sie von engagierten Bürgerinnen und Bürgern getragen werden.

So unterscheiden sie sich radikal von Regimen, die ihre Bürgerinnen und Bürger unterdrücken, Angst in ihren Gesellschaften schüren und ihre Nachbarn bedrohen. Die kommende Wahl zum Europäischen Parlament bietet die Gelegenheit, Vertreterinnen und Vertreter zu wählen, die sich für konstruktive Lösungen einsetzen und gleichzeitig die Komplexität des demokratischen Systems akzeptieren. Wir nutzen diese Chance, wenn wir dieses Grundrecht ausüben.

Ein großes Erbe

Durch die Teilnahme an der Wahl werden die liberalen Institutionen, der Rechtsstaat, unsere Grundwerte, unsere gemeinsame Freiheit verteidigt.

Wir sind wahrhaft "in Vielfalt geeint", in unseren Ländern und in unserer Europäischen Union.

Dies hat uns ermöglicht, in einem Europa zu leben, das friedlicher und wohlhabender denn je ist. Es ist ein großes Erbe, das sich durch die Ausübung des demokratischen Wahlrechts zu verteidigen und weiterzuentwickeln lohnt.

"In Vielfalt geeint"
Bundespräsident Alexander Van der Bellen Bild: APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER
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17  Kommentare
17  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
GunterKoeberl-Marthyn (18.004 Kommentare)
am 13.05.2024 20:38

Die reinste Flaute, wenn man in den Geschäften nach EU Artikeln sucht, da sind wir in Österreich mit Sicherheit das Schlusslicht und die EU ist aber die wichtigste Errungenschaft für einen anhaltenden Frieden und das müssen wir auch den "Bildungsfernen Mitmenschen" mit Geduld erklären! Ich wähle die Lebens- und Erfahrungswerte und finde diese mit Dr. Andreas Schieder von der SPÖ am Besten gegeben.

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Klettenmaxe (80 Kommentare)
am 12.05.2024 13:06

Die neu hinzu gekommenen Ländern sehen die Vielfalt größtenteils leider etwas anders.
Solange die Förderungen sprudeln und man Nettoempfänger ist, wird der eine oder andere Kompromiss entstehen, siehe Ungarn und einigen andere mehr.

Die Briefverfasser dürften die Stimmung und die Einstellung vieler EU-Länder wohl nicht so genau angesehen und hinterfragt haben. Da bewegt sich einiges weit weg von der beabsichtigten Wegrichtung!

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angerba (1.660 Kommentare)
am 11.05.2024 21:58

Die DU ist wichtig und gut für Österreich!

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angerba (1.660 Kommentare)
am 11.05.2024 21:58

EU

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rmach (15.353 Kommentare)
am 12.05.2024 09:45

Vor dem Beitritt war sie für Österreich genau so wichtig und besser - und - vor allem billiger.

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Klettenmaxe (80 Kommentare)
am 12.05.2024 13:06

Ja, aber die momentane Entwicklung der Ausrichtung der EU ist nicht gut für die EU und Österreich.

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Philantrop_1 (320 Kommentare)
am 11.05.2024 18:47

Aber unser Hr. VdB ist doch immer für eine zentralistische EU.

Da ist dann die Vielfalt noch ärger beschnitten. Schon heute knechten uns die Vorschriften aus Brüssel - nicht nur bei der Gurkenkrümmung :)

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Analphabet (15.462 Kommentare)
am 11.05.2024 16:35

Die Schweizer haben wesentlich mehr Erfahrung mit Demokratie . Sie lassen sich mit Sicherheit nicht derart beschwatzen.

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Gelesen (733 Kommentare)
am 11.05.2024 10:20

Wenn ich keine Steuern bezahle oder 300.000,-€ verdiene bin ich auch für die EU. Da wir Steuerzahler für diesen Irrsinn aufkommen will ich rasche Veränderungen die unser Land sicher machen.

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Zeitungstudierer (5.740 Kommentare)
am 11.05.2024 08:04

Ich gehe ganz sicher wählen, bei den nächsten anstehenden Wahlen, denn ich will eine Veränderung dieser Politik, EU weit und in Österreich.
Und Veränderungen in einer Demokratie sind für den Wähler nur durch die Wahl möglich, auch wenn es den Regierenden manchmal nicht in den Kram passt.

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rmach (15.353 Kommentare)
am 11.05.2024 07:35

Sollte noch inhaltlich und stilistisch überarbeitet werden.
Es fehlen vor allem die Hinweise auf die Bedeutung von Charaktereigenschaften der Delegierten.

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LASimon (11.551 Kommentare)
am 11.05.2024 10:33

Die Delegierten sind unsere Vertreter. Daher werden sie wohl auch ein ebenso breites Spektrum an Charaktereigenschaften aufweisen. Sie werden integer und intrigant, teamorientiert und durchsetzungsstark, honorig und hinterhältig sein - so wie wir halt sind.

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Biene1 (9.562 Kommentare)
am 11.05.2024 11:05

... jedes Land schickt bekanntlich seine andernorts Unvermittelbaren!

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rmach (15.353 Kommentare)
am 11.05.2024 14:52

Zu meiner Zeit bat man die geistige und honorige Elite, für die Partei zu kandidieren.

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LASimon (11.551 Kommentare)
am 11.05.2024 18:19

(1) Was die geistige Elite angeht, fallen mir nur Drimmel und Kreisky ein (keine Wertung ihrer politischen Ausrichtung), die übrigen waren in meiner Erinnerung Landesdurchschnitt.
(2) So honorig wie Raab Figl an der Spitze der Volkspartei "abgelöst" hat? So grauslich antisemitisch wie Renner und Helmer?
Bloss weil damals nichts Negatives über Politiker berichtet wurde (der Österreichische Rundfunk war bis zur ORF-Reform 1967 ein Regierungssender), bedeutet das nicht, dass es das nicht gab. Dafür musste man schon ins Kabarett gehen ("der Papa wird's scho richten"-Hurdes).

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rmach (15.353 Kommentare)
am 12.05.2024 08:45

Zu meiner Zeit eben.

Wenn Sie etwas länger nachdenken, werden Ihnen noch etliche andere, wie Firnberg usw. einfallen.

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rmach (15.353 Kommentare)
am 12.05.2024 09:27

"Die Juden bleiben" rief Renner schon bei der Maturafeier, als man die jüdischen Absolventen ausschliessen wollte.
Später stellte er sich gegen Otto Bauer, der so wie andere gerne über die Juden her zog.
Otto Bauer war nicht, so wie Viktor Adler ein gewünschter Vertreter der Arbeiter.
Renner pflegte zu seinem jüdischen Schwiegersohn Hans Deutsch, der in Schwechat die Hammerbrot-Fabrik gründete, ein sehr gutes Verhältnis.
Auch aus seiner Äusserung über das Finanzjudentum, kann ich keinen Antisemitismus herauslesen.
Wie schön, dass ich ein anderes Denkmuster über Zeitgeschichte, wie Sie habe.

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