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Innenpolitik

Identitäre verbieten? Luger sieht Bundesregierung am Zug

Von nachrichten.at/apa   26. April 2019

"Verschubgleise am Hauptbahnhof für S-Bahn freigeben"
Bürgermeister Klaus Luger

LINZ. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) fordert ein Verbot der Identitären. Er würde sich auch einen Sperrvermerk für Magistratsbeamte wünschen, habe dazu aber nicht die rechtliche Möglichkeit.

Das sagte Luger dem "Standard". Dass ein Verbot der Identitären rechtlich möglicherweise schwierig umzusetzen sein könnte, wischt der Bürgermeister vom Tisch: "Das ist ja wohl ein Witz. Eine Bundesregierung, die auf jeden Verstoß mit einer Verschärfung der Gesetze reagiert, wird das wohl hinkriegen." Er kritisiert auch den "ominösen Verfassungsbogen, der deutlich zu weit gespannt ist" und "erst knapp vor der Wiederbetätigung aufhört", das gehöre gesetzlich geändert.

Auch ein Sperrvermerk für Magistratsbeamte wäre für Luger vorstellbar. "Das würde ich mir sogar wünschen." Als Bürgermeister könne er das mangels gesetzgebender Möglichkeiten aber nicht bestimmen, das könne nur der Oberösterreichische Landtag.

Kritik, dass er selbst mit der FPÖ in einem Arbeitsübereinkommen sei, lässt er nicht gelten: "Ich habe mit der Linzer FPÖ keine Koalition. Es ist eine Zwangsregierung." Er könne sich im Gegensatz zu Bundeskanzler Sebastian Kurz und LH Thomas Stelzer (beide ÖVP) seine politischen Partner nicht aussuchen - "und schon gar nicht deren Büroleiter", so Luger angesprochen auf den Büroleiter eines blauen Stadtregierungsmitglieds, der 30 Prozent an dem umstrittenen rechten Magazin "Info Direkt" hält. Mit der FPÖ in Linz gebe es nur ein Übereinkommen über eine Zusammenarbeit für die Bereiche Verkehr, Stadtplanung, Finanzen, betonte Luger, "und auf der kommunalen Sachebene funktioniert diese Zusammenarbeit sehr gut".

Luger will Linz nicht als Identitären-Hochburg hinstellen. Angesichts von laut Polizei 60 Identitären im Bundesland sieht er ein "überschaubares" Problem. "Es sind ja nur Teile in der FPÖ, wo es problematische Verbindungen gibt. Und ich habe in einem Gespräch mit Vizebürgermeister Markus Hein auch eine klare Distanzierung eingefordert", so Luger.

Den Umgang der ÖVP mit rechten Vorfällen in der FPÖ kritisiert er hingegen scharf: "Das Szenario ist doch immer gleich: Es gibt widerliche Gedichte, es gibt fragwürdige Mietverträge in einem Haus einer Burschenschaft, in dem auch regelmäßig Linzer Kommunalpolitiker verkehren. Auf all diese Dinge folgt stets der Aufschrei der ÖVP, dann die Entschuldigung der FPÖ. Damit ist für die ÖVP immer die Sache erledigt. Und was geschieht: Es kommt das nächste Posting, der nächste Sager, die nächste menschenverachtende Aussage. In dem System spiele ich nicht mit", sagte Luger.

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