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Identitäre: SPÖ für Verbots-Prüfung

Von nachrichten.at/apa, 09. September 2019, 10:18 Uhr
Pamela Rendi-Wagner
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Bild: Weihbold

WIEN. Auch die SPÖ will nach dem Auftritt der nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bei einer Kundgebung der Identitären Bewegung (IBÖ) ein Verbot des Vereins prüfen lassen.

"Unsere Demokratie muss vor jenen geschützt werden, die sie untergraben wollen", erklärte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner dazu auf Twitter. 

"Ich fordere Justiz- und Innenminister daher auf, ein Verbot der Identitären zu prüfen bzw. eine Änderung des Vereinsgesetztes unter Wahrung der Grundrechte vorzuschlagen", so die Parteivorsitzende. 

Gegenüber der APA hieß es aus ihrem Büro, dieser Schritt müsste noch vor der Wahl erfolgen. Der Auftritt Stenzels jedenfalls sei ein weiterer Beleg dafür, dass die FPÖ nach wie vor mit den Identitären sehr verstrickt sei und keine wirkliche Abgrenzung erfolgt sei. Es handle sich um einen "weiteren Einzelfall, aber die Einzelfälle haben System" bei der FPÖ, so eine Sprecherin Rendi-Wangers.

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34  Kommentare
34  Kommentare
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amha (11.322 Kommentare)
am 10.09.2019 09:44

Putzig ist, dass laut Standard gerade der Pilz gegen ein Verbot der Identitären ist. Dies mit Hinweis darauf, dass man ja dann auch Tierschützer verbieten könnte. Und weshalb kommt der Haptiker auf diese Idee? Na weil man wenige Seiten später liest, dass Martin Baluch der berüchtigte Brachialtierschützer in Pilzens Wahlkampfteam mitkämpft...

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 10.09.2019 09:55

@AMHA: Da kommst du aber bald darauf, dass Martin Baluch für die "Liste Pilz" kandidiert.
Hätte niemand hier im Netz gewusst, wenn du es nicht erwähnt hättest. DANKE

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amha (11.322 Kommentare)
am 10.09.2019 11:31

Es gibt im aktuellen Wahlkampf nichts Uninteressanteres, als den Pilz mit seiner Clique. Genau aus diesem Grund blendete ich dessen verzweifeltes Rudern bisher großteils aus, und ist mir der Brachialtier"schützer" bisher entgangen.

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proworx (556 Kommentare)
am 10.09.2019 00:31

du rote hüpfdrossel gehörst auch verboten,so was von umsonst die frau.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 10.09.2019 07:45

Da hast du jetzt aber einen hoch intelligenten Kommentar geschrieben. Entspricht ungefähr einem IQ von 3.

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( Kommentare)
am 10.09.2019 09:24

Dann liegt der von @Prowox aber noch deutlich über dem Ihren, Europa04.

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( Kommentare)
am 10.09.2019 09:25

Prowox
JoyPam ist für die Roten umsonst, aber für die F ist sie unbezahlbar!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 10.09.2019 09:57

@AETIUS: Ist wie beim Schulbesuch. Normalerweise gratis, bei dir Umsonst!!!

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( Kommentare)
am 10.09.2019 12:41

Mein Schulbesuch war tatsächlich umsonst. Es wären vergeudete Jahre gewesen und so hat man mich gleich an die Uni berufen.

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am 09.09.2019 21:17

PamJoy oder JoyPam denkt, wenn sie die IB nicht mehr sieht, dann gibt es sie nicht mehr.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 10.09.2019 07:52

@AETIUS: Wer sinnerfassend lesen kann, ist im Vorteil.
Lies dir den Artikel noch einmal ganz langsam und dann wirst du sehen müssen, dass Frau Rendi Wagner davon spricht, ein Verbot der Identitären zu prüfen bzw. eine Änderung des Vereinsgesetztes unter Wahrung der Grundrechte.

Wo hat Frau Rendi Wagner dezidiert ein sofortiges Verbot gefordert?

Sinnerfassend lesen, nachdenken und dann die richtigen Schlüsse daraus ziehen, kann doch nicht so schwer sein. Das betrifft nicht nur dich, sondern viele hier im Forum die Frau Rendi Wagner immer etwas unterstellen möchten, was nicht stimmt.

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( Kommentare)
am 10.09.2019 09:22

europa04
Ihre Synapsen sind wohl nicht gerade darauf programmiert, Texte so zu lesen und zu verstehen, wie sie geschrieben sind. Wo habe ich davon geschrieben, dass Ihre Schutzpatronin von einem Verbot redet?
Sinnerfassend lesen, nachdenken und dann die richtigen Schlüsse daraus ziehen, kann doch nicht so schwer sein. Das betrifft Sie, der mir hier etwas unterstellt was nicht stimmt.

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ichauchnoch (9.770 Kommentare)
am 09.09.2019 20:50

Liebe Frau Joy Pamela Rendi Wagner, denken's an den einstmals gottähnlichen Parteivorsitzenden der SPÖ und seinen legendären Spruch: "Lernen's Geschichte …"
Was Sie wollen oder nicht, ist nicht maßgebend. Maßgebend sind einzig und allein die Gesetze! Und wenn es keinen Grund gibt, einen Verein zu verbieten, dann nützt das auch nichts, wenn die SPÖ das will. Oder wäre es Ihnen recht, wenn man die SPÖ auflöste, nur weil irgendwer das möchte? Noch leben wir in einem Rechtsstaat - auch wenn man das manchmal bezweifeln muss - und da gelten die Gesetze und nicht das, was eine Parteivorsitzende gerne hätte.

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observer (22.068 Kommentare)
am 09.09.2019 16:39

Wenn es rechtlich fundierte Gründe gibt, die I. zu verbieten, dann sind sie zu verbieten, wie auch jeder andere Verein oder jede andere Partei, für die das zutrifft. Wenn nicht, dann eben nicht. Nur weil einem eine Gesinnung nicht passt, kann man so was nicht verbieten. Das müsste auch die RW schnallen. Sonst können wir gleich die Demokratie abschaffen. Freilich hat sie sich ein Hintertürl mit der Wahrung der Grundrechte offen gelassen. Wäre sie in Deutschland , dann würde sie wahrscheinlich ein Verbot der AfD fordern, danach fragt sie aber leider niemand. Es gibt in Österreich sicher auch welche, die die FPÖ gerne verbieten würden, aber das sind schon so viele WählerInnen, dass das eben nicht mehr geht. Und was so in den Köpfen der Menschen vorgeht, das kann man nicht kontrollieren. Man muss Bewegungen, deren Meinungen man missbilligt, argumentativ begegnen, nicht durch Verbote - sonst handelt man selbst demokratiefeindlich und schafft ein Opferszenario, was auch dumm ist.

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( Kommentare)
am 09.09.2019 21:20

Ja, lieber Observer, wenn´s politisch in den Kram passt und der politische Mainstream es fordert, da kann man schon mal die Grundrechte ein wenig zurechtbiegen, um den Rechtsstaat zu vergewaltigen. Und wenn´s unter dem Begriff der odre public subsumiert werden kann, umso besser! Die Presse wird´s schon so berichten, wie´s ihre Förderer gerne hätten.

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GunterKoeberl-Marthyn (17.900 Kommentare)
am 09.09.2019 13:42

Liebe Frau Dr. Pamela Rendi-Wagner! Welche Forderung? Wie kann man als nicht amtsführende FPÖ Wiener Stadträtin zurücktreten, wenn man gar nicht amtiert? Bekommen diese Leute ein Geld ohne Tätigkeit? Haben diese eventuell sogar ein beheiztes Büro mit Sekretärin? Ich kenne mich wirklich nicht mehr aus liebe SPÖ, was in Österreich alles möglich ist! Wenn diese FPÖ Dame Ursl nicht amtiert, hat sie natürlich viel Zeit für den Wahlkampf und nimmt aus "Langeweile" alle Einladungen an! Als ÖVP EU Abgeordnete hatte ich vor der Dame Respekt und grüßte sie auch freundlich in der Sauna in Bad Ischl!Auch ich bin ein"Nicht engagierter Tenor an der Wiener Staatsoper"und bitte um die freundliche Überweisung meiner Gagen, für jede nicht gesungene Oper! Im Voraus vielen Dank, was alles in Österreich möglich ist, und man dem 3. Kind lediglich Euro 40.- zugestehen! Es ist an der Zeit, dass die Logik und der Hausverstand einkehrt und daher bin ich für eine SPÖVP + Grün Regierung mit den hellsten Köpfen!

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ichauchnoch (9.770 Kommentare)
am 09.09.2019 20:55

Von Gemeindeordnungen haben sie wohl gar keine Ahnung. In Wien ist es halt so, dass die allmächtige SPÖ nicht will, dass man überall hineinschaut, wenn man nicht SPÖ ist und daher gibt es eben nicht amtsführende Positionen, dass man dem Gesetz genüge tut, und entsprechend dem Wahlergebnis auch Andersfärbigen die ihnen zustehenden Mandate gibt, aber wo hineinschauen, um Gottes Willen, das wollen die Roten nicht. Daher gibt es für diese Nichtsamtsführenden zwar das GEld aber sonst gar nix. So richten es sich die Wiener Roten. Ganz können sie die Gesetze nicht umgehen, aber ein Schlupfloch finden sie allemal, dass sie die verhassten Blauen nirgends hineinschauen lassen müssen. So schaut's aus in Wien - wie hiess es früher schon so schön: in Wien fangt der Balkan an.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 10.09.2019 07:56

@ICHAUCHNOCH: Du hast hier sehr gut beschrieben, wie es in den ÖVP geführten Ländern mit dem hineinschauen ist. Da wird vertuscht und verschleiert was das Zeug hält.

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Elleander (78 Kommentare)
am 09.09.2019 12:45

Kickl wurde für seinen Ausspruch,dass"Recht der Politik folgen muss, und nicht die Politik dem Recht", massiv verurteilt worden (und das wohl zu Recht!).Wenn der Anlass in die eigenen Karten spielt, ist diese Grundhaltung offenbar auch für die anderen Parteien vertretbar, die sich sonst aber bei jeder Gelegenheit auf den Rechtsstaat berufen.

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erich71 (1.044 Kommentare)
am 09.09.2019 12:37

Hauptsache auf die Antifa vergessen wir!
Aber Gewalt von links ist ja gut.

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 09.09.2019 15:01

Ich habe mich auch gerade gefragt von welchem "Verein" die wohl wider sind, die am
Wochenende schon wieder einen Brandanschlag auf ein FPÖ Büro verübt haben.

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( Kommentare)
am 09.09.2019 12:18

"Unsere Demokratie muss vor jenen geschützt werden, die sie untergraben"
------
Demokratie, wo die Lobby über das Volk herrscht, wo der Mainstream und Medien den Ton angeben und Politiker zu Statisten verkommen und der Wähler nur mehr das Mittel zum Zweck der politischen Machterhaltung dient?

Wenn die IB nun das Problem sind, dann muss man auch nach den Ursachen fragen, die diesen Nährboden aufbereitet haben und wer dafür verantwortlich war. Die IB ist letztlich auch nur eine Wirkung auf politischen Kollektivversagen wie z.B. von RotSchwarz 2015!
Nicht anders ist es bei der AfD im benachbarten Merkeldeutschland.

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 09.09.2019 12:14

Ich finde es in höchstem Maße bedenklich, die Identitären nun vorzuschieben,
um nicht "systemgesonnene" Vereine zu verbieten.
Ich habe das schon mal an anderer Stelle verlinkt, aber es ist so krank dass ich es auch hier einstelle: Man stelle sich mal vor, ein Identitärer hätte so etwas gesagt:
Dieses Gör ("Ich war mal mit 'nem ISIS Typen zusammen, denn ich stehen auf Typen mit klaren Zielen vor Augen."), fabuliert davon, Chemnitz mit Napalm zu bombardieren, weil 27% in Sachsen die AfD gewählt haben.
Und das darf im Netz bleiben! Weil sie ist ja von den Guten.
Kranke Welt.

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 09.09.2019 12:14

https://www.youtube.com/watch?v=VVaRESrtQQ4

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docholliday (7.803 Kommentare)
am 09.09.2019 11:21

So lange die SPÖ selber auf Teufel komm raus hetzt, was das Zeugs hält, sollte sie solche Forderungen nicht stellen!

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Schuno (6.536 Kommentare)
am 09.09.2019 11:06

Aber das beim Maiaufmarsch der Roten rechtsextreme Türken mitmaschieren scheint Rendi -Wagner nicht zu stören, oder ?

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( Kommentare)
am 09.09.2019 12:21

Nein, warum auch? Da wäre doch die ganze Mühe um die rote Wahlwerbung auf türkisch umsonst gewesen!

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FuerGerechtigkeit (1.462 Kommentare)
am 09.09.2019 11:06

Ist die Komische auch für Verbot vom schwarzen Block oder Antifa?
Immerhin konnten die Medien die letzten Jahre kaum über Übertretungen der Identitären berichten.
Aber wenn ich mir die Linken, unterstützt von Rot und Grünen so ansehe wird mir spei übel, bei ihren Demos werden Straßenzüge verwüstet, Polizisten verletzt, Häuser und Fahrzeuge in Brand gesteckt, mit Pflastersteinen auf Unschuldige geworfen, aber das ist nun mal ok für die Linksradikalen Rot Grünen und ihrer Linke Lobby.

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 09.09.2019 11:51

Dazu gestern eine sehr interessante, schonungslose Doku über linke Gewalt am mdr, ist bereits in der Mediathek:
https://www.mdr.de/video/fernsehen/sendung851488_ipgctx-false_zc-171a0f60_zs-1638fa4e.html

MDR DOK
Gewalt von Links
Die unterschätzte Gefahr

Komplette Sendung
Anschläge auf Partei-Büros, Angriffe auf Polizisten - Randale bei Demos für eine gerechte Sache: Linke Gewalt kennt viele Spielarten und erfährt häufig wenig Beachtung. Dabei bekennt sich die Szene regelmäßig auch zu Anschlägen auf Infrastrukturen wie Bahnstrecken oder Sendeanlagen. Ziel werden Bauherren, Vermieter und selbst Caterer, die Flüchtlingsunterkünfte beliefern.

Experten beobachten einen immer höheren Organisationsgrad: Europaweit vernetzt und scheinbar ohne Scheu, dass Menschen zu Schaden kommen. Eine investigative Recherche - auf den Spuren der vermeintlich "guten" Gewalt.

Film von Rainer Fromm und Galina Dick

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ichauchnoch (9.770 Kommentare)
am 09.09.2019 20:58

Was heisst bitte "kaum"? Was kann man den Identitären anhängen? Die Gerichte haben bisher trotz akribischter Recherche nichts gefunden. Sie offenbar schon. Klären sie bitte auf, was sie gefunden haben.

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 09.09.2019 10:55

Frau Pamela Joy Rendi-Wagner, ich bin ganz bei ihnen!

"Unsere Demokratie muss vor jenen geschützt werden, die sie untergraben wollen", erklärte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner dazu auf Twitter.

In einer Demokratie wie in Österreich hat eine SJ, welche
"Ein Kopf, ein Strick, ein Strache Genick" ebenso nichts verloren wie
"Unseren Hass den könnt ihr haben" und "Österreich du Nazi" - Brüller mit
Bengalischen Feuern und Pflastersteinen.

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danube (9.663 Kommentare)
am 09.09.2019 10:49

Beim "Untergraben der Demokratie" sind die Parteien selbst Weltmeister, Beispiel Ceta:

Kern sagt seiner Basis, er wird Ceta nicht unterschreiben. Er tat es doch und sagte: "Das nächste mal wird er wieder im Sinne Österreichs handeln, diesmal zeigten wir uns mit der Eu solidarisch".

Fpö war gegen Ceta und die Övp stimmte die Fpö in der Koalition um, Strache: "Das ist Realpolitik".

VDB im BP-Wahlkampf grinsend: "Ich würds überhaupt nicht unterschreiben". Er hat es doch getan.

Das ist die Unterwanderung der Volksdemokratie. Die representative Demokratie ist eine Demokratie der Representanten, sie machen bei wichtigen Entscheidungen, was sie wollen. Wir haben unsere Stimmen ABGEGEBEN und haben nichts mehr zu melden.

Das "Unterwandern der Demokratie" hat System und hier wirft wer mit Steinen und sitzt selbst im Glashaus.

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soling (7.432 Kommentare)
am 09.09.2019 13:37

Kern ist weg, Strache ist weg. Wann folgt endlich der Abgang des HBP?

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Dede.is.here (2.146 Kommentare)
am 09.09.2019 10:44

Unterdessen hat Wöginger dem rechtsextremen Magazin "Info-Direkt" ein Interview gegeben, das am Sonntag unter dem Titel "August Wöginger (ÖVP): 'Wir sind eine heimatverbundene Partei!'" auf der Website des Mediums erschienen ist. Ihm geht es demnach darum, dass "wir unsere Werte und unsere Tradition hochleben lassen. Darum, dass wir auch selber bestimmen können, wer in unser Land zuwandert und wer nicht." Lob gab es dafür von Identitären-Chef Martin Sellner. Wöginger beteuerte daraufhin, nicht gewusst zu haben, mit wem er spricht. Auch Stenzel soll nicht bewusst gewesen sein, bei wessen Veranstaltung sie auftrat.

https://www.derstandard.at/story/2000108396132/nach-stenzel-auftritt-oevp-will-die-identitaeren-verbieten

9. September 2019, 07:45

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