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Innenpolitik

Ibiza-U-Ausschuss: Finale am Donnerstag

Von nachrichten.at/apa   10. Juli 2021 10:29 Uhr

Ibiza-Affäre

WIEN. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss geht nach über einem Jahr mit seinem finalen Befragungstag am Donnerstag zu Ende.

Geladen sind insgesamt fünf Auskunftspersonen, darunter Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, beide zum bereits zweiten Mal. Wie viele der fünf Geladenen tatsächlich erscheinen werden, ist aber fraglich, da vier davon bereits einmal nicht erschienen waren. Der Donnerstag ist auch jenes Datum, an dem die Beweisaufnahme endet. Bis zu diesem Tag kann der Untersuchungsausschuss noch Befragungen von Auskunftspersonen durchführen oder Akten entgegennehmen. Tags darauf ist dann auch damit Schluss.

26.000 elektronische und 14.000 Papier-Akten

Über zu wenig Arbeit können sich die Abgeordneten bis dahin ohnedies nicht beschweren, wurden doch am Freitag die Akten und Daten aus dem Finanzministerium vom Wiener Straflandesgericht geliefert, das von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Sicherstellung beauftragt worden war. Laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der selbst bereits dreimal im U-Ausschuss ausgesagt hatte, wurden insgesamt 26.000 elektronische und 14.000 Akten in Papierform geliefert.

Am Mittwoch sind am Vormittag Schmid und eine Abteilungsleiterin des Justizministeriums geladen. Dass der Ex-ÖBAG-Chef, der wegen veröffentlichter Chats das Handtuch geworfen hatte, tatsächlich kommt, ist unwahrscheinlich, er war zuletzt für den U-Ausschuss nicht erreichbar. Gegen ihn läuft am Bundesverwaltungsgericht daher ein Verfahren auf Verhängung einer Beugestrafe, so wie gegen den ebenfalls am Mittwoch geladenen Investor Siegfried Wolf. Als Auskunftsperson für Mittwoch ist zudem noch C-Quadrat-CEO Alexander Schütz geladen, der vom Bundesverwaltungsgericht bereits wegen Nicht-Erscheinens eine Geldstrafe in Höhe von 3.500 Euro aufgebrummt bekommen hat.

Spannend wird auch, ob alle Abgeordneten wegen der Corona-Erkrankungen einiger Mandatare nach einem Umtrunk am bisher letzten Befragungstag an der Sitzung teilnehmen können oder sich vertreten lassen müssen.

Strache-Befragung am Nachmittag fix

Jedenfalls fix dürfte am Nachmittag aber der Auftritt von Strache sein. Hatte er sich doch selbst für diesen Termin angeboten, nachdem der Ex-FPÖ-Chef sich am 1. Juli wegen eines Bootszwischenfalls in Kroatien entschuldigen lassen hatte. Mit seiner Befragung schließt sich der Kreis gewissermaßen, war doch Strache mit seinem unfreiwilligen Auftritt im Ibiza-Video nicht nur der Auslöser des Ausschusses, der die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung untersucht, sondern auch Auskunftsperson am ersten Befragungstag.

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