Ibiza-Ausschuss: Ex-Novomatic-Chef Neumann als schweigsamer Zeuge

"Novomatic zahlt alle." Dieser im "Ibiza-Video" von Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache aufgestellten Behauptung wollten gestern die Abgeordneten im Ibiza-Untersuchungsausschuss auf den Grund gehen. Mit Harald Neumann, bis zu seinem Rückzug heuer im Februar Vorstandschef des Glücksspielkonzerns Novomatic, hatte man auch einen prominenten Insider zu Gast.

Doch der Ex-Manager strapazierte vor allem die Nerven der Mandatare mit serienweisen Entschlagungen. Er sei Beschuldigter in der Causa Casinos und werde erst nach vollständiger Akteneinsicht vor der Staatsanwaltschaft aussagen. Nur ganz zu Beginn wurde Neumann ausführlich: Es habe "keinen Deal zwischen Novomatic und der FPÖ oder irgendeiner anderen Partei gegeben".

Ihm selbst "war und ist es fern, Amtsträger zu bestechen". Die eingangs zitierte Behauptung habe der Urheber längst zurückgenommen und sich dafür entschuldigt. Und: "Ich glaube Herrn Strache", sagte Neumann, der danach schmallippig blieb.

Etwa beim von Ex-FP-Mandatar Markus Tschank geführten "Institut für Sicherheitspolitik", an das die Novomatic 240.000 Euro überwiesen haben soll. Er kenne das ISP, die Kooperation laufe bis 2021, sagte Neumann. Tschank hat heute die Gelegenheit, im Ausschuss mehr ins Detail zu gehen.

Dass der Ex-FP-Bezirksrat Peter Sidlo, den die Justiz als Teil eines Gesetzesdeals sieht, als Finanzvorstand der Casinos Austria qualifiziert war, ist für den Ex-Casag-Aufsichtsrat Neumann ausreichend durch Gutachten belegt. Danach wurde der widerspenstige Zeuge vorzeitig entlassen. SPÖ und Neos wollen nun ein Gutachten zu den Entschlagungsrechten einholen und Neumann noch einmal laden.

Im Anschluss war Matthias Purkart an der Reihe. Der Oberstaatsanwalt ist bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft für die Auswertung der Chatverläufe in der Causa Casinos zuständig. Purkart bestätigte die Aussage von Strache, wonach es auch einen Chatverlauf zwischen ihm und Kanzler Sebastian Kurz (VP) gab. Protokolle dazu sind allerdings bisher nicht im U-Ausschuss gelandet. Der Staatsanwalt berichtete auch, dass ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der in der Causa Casinos im regen Austausch mit Neumann gestanden sein soll, im Zuge einer Hausdurchsuchung seine privaten Handydaten samt WhatsApp gelöscht habe.

Als dritter Zeuge wäre Alexander Merwald, Geschäftsführer der Novomatic-Schwesterfirma Novo Equity GmbH, an der Reihe gewesen. Wegen der fortgeschrittenen Zeit wurde die Anhörung Merwalds, bei dem eine "Preisliste" für Lizenzen gefunden wurde (siehe Kasten), verschoben.

Ex-Staatssekretär Fuchs wehrt sich

„Termin vor Weihnachten Fuchs“, wegen dieser und ähnlicher bei Novomatic-Manager Alexander Merwald sichergestellten Notizen verdächtigt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FP) der Bestechlichkeit. In dem den OÖNachrichten vorliegenden Papier findet sich neben einer Preisliste für drei Lizenzen auch die Randnotiz „50K SF“, was die Ermittler als „50.000 Euro sucess fee“, also Erfolgsprämie interpretieren. Laut „Krone“ geht die WKStA von 281.750 Euro aus, die Novomatic vertraglich zugesichert haben soll. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Wie davor der Glücksspielkonzern wies Fuchs gestern die „Verdächtigungen“ zurück. Es habe „keinen Deal mit der Novomatic oder dieser zuzurechnenden Personen gegeben“, sagte der FP-Abgeordnete. (luc)