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Innenpolitik

Haslauer und Stelzer stellen Impfpflicht infrage

Von Jasmin Bürger und Wolfgang Braun  09. Februar 2022 16:02 Uhr

Salzburgs Landeshauptmann zweifelt an der Impfpflicht.

WIEN. Nicht das Gesetz an sich, aber die Strafen ab März stehen vor dem Aus: Kommission soll Notwendigkeit prüfen.

Die Kanzlerschaft von Alexander Schallenberg (VP) endete nicht lange nach dem vermeintlich historischen Treffen mit den Landeshauptleuten am Tiroler Achensee. Der eben dort gemeinsam von Länderchefs und Regierungsspitze besiegelten Impfpflicht droht nun de facto ein ähnliches Schicksal wie Schallenberg.

Erst am Samstag in Kraft getreten, mehren sich – nach Kritik an der Umsetzung (die OÖN berichteten) – die Zweifel an der generellen Sinnhaftigkeit des Gesetzes und besonders den ab Mitte März geplanten Strafen. Wie berichtet, forderte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SP) am Dienstag eine „ständige Überprüfung der Verhältnismäßigkeit“. Gestern legte sein Salzburger Kollege Wilfried Haslauer (VP) nach und plädierte gar für ein Aussetzen der Impfpflicht: Er sehe diese „skeptisch“, da keine Überlastung der medizinischen Versorgung absehbar sei. Die im Gesetz geplante begleitende Kommission solle die Verhältnismäßigkeit evaluieren, noch bevor das Gesetz mit den ab 16. März geplanten Strafen „scharf gestellt“ wird. Der Beschluss am Achensee sei unter dem Eindruck der Delta-Welle gefallen, verteidigte er den Schwenk.

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) steht nicht mehr zu hundert Prozent hinter dem Gesetz: Die Impfpflicht sei „sinnvoll, ob jedoch Stufe drei (samt Strafen, Anm.) wirklich notwendig sein wird“, sei „offen und sollte diskutiert werden“, so Stelzer.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) eröffnete daraufhin selbst eine Rückzugslinie: Zwar verwies er darauf, dass es „Ziel des Impfpflichtgesetzes ist, bestmöglich auf etwaige kommende Wellen vorbereitet zu sein. Die Pandemie wurde bereits einmal vorschnell für beendet erklärt – ein Fehler, den wir nicht wiederholen dürfen.“ Gleichzeitig kündigte er die „ehestmögliche“ Fixierung eines ersten Treffens der Begleitkommission an, die unter anderem „die Eignung zum Schutz der Gesundheitsversorgung“ prüfen solle. In Stein gemeißelt sei der Beginn von Strafen für Ungeimpfte Mitte März nicht, hieß es aus seinem Umfeld.

Mit Höchstwert in eine Plateauphase

 8553 gemeldete Neuinfektionen bildeten gestern einen neuen Höchststand in der Pandemie in Oberösterreich. Die österreichweit 38.309 Corona-Fälle waren der vierthöchste Wert, üblicherweise sind am Mittwoch wegen der zahlreichen Schultests die Fallzahlen am höchsten.

Oberösterreich befinde sich „innerhalb der Prognosen von Niki Popper“, hieß es gestern vom Krisenstab des Landes. Der Simulationsexperte, der auch Mitglied des Covid-Prognosekonsortiums des Gesundheitsministeriums ist, erstellt seit einiger Zeit für Oberösterreich eigene Prognosen.

Bundesweit sieht das Expertengremium in seiner gestrigen Vorschau eine „vorübergehende Plateauphase“ erreicht. Ein weiterer Anstieg sei unwahrscheinlich, die Schwankungsbreite aufgrund von Unsicherheiten durch die neue Omikron-Variante BA.2 aber groß: Die Schätzung für kommenden Mittwoch liegt zwischen 27.200 und 45.000 Fällen binnen 24 Stunden. Wegen der leichteren Übertragbarkeit von BA.2 sei ein neuerlicher Fallanstieg eben „nicht auszuschließen“. Die Spitalszahlen steigen moderat.

Die geplanten Öffnungsschritte sind bereits eingerechnet.

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