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Innenpolitik

"Gut und ambitioniert" oder "zahnlos": Reaktionen aus Österreich

Von OÖN   14. Juli 2021 20:30 Uhr

"Gut und ambitioniert" oder "zahnlos": Reaktionen aus Österreich
Leonore Gewessler

WIEN. Ministerin Gewessler sagt rasche Umsetzung zu – FPÖ warnt vor Belastungen – Umweltschutzorganisationen ist das Paket zu wenig.

Unterschiedliche Reaktionen aus Österreich löst das Klimapaket der EU aus. "Auf den ersten Blick ist das vorgestellte Paket gut und ambitioniert – und das braucht es, damit wir unsere Ziele erreichen", sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Sie sagte eine rasche Umsetzung zu. Vor allem auf die soziale Gerechtigkeit werde Österreich ein zentrales Augenmerk legen. Ein einheitliches Umstiegsdatum auf saubere Autos sei "sehr erfreulich". Auch ein Ende des Steuerprivilegs für Kerosin sei ein gutes Zeichen für mehr Klimaschutz, so Gewessler. Weitere Maßnahmen will das Ministerium in den kommenden Tagen prüfen. Europaministerin Karoline Edtstadler (VP) betonte, es gelte keine Zeit zu verlieren. "Die Vorschläge zur Emissionsreduktion von minus 55 Prozent bis 2030 sind nun sorgfältig zu prüfen. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und Industrie gewahrt bleibt."

Das EU-Klimapaket gebe die richtige Richtung vor, sagte der SP-Europaabgeordnete Andreas Schieder. Klar sei, dass Transport- und Heizkosten in Zukunft erschwinglich sein müssen. Vor massiven Belastungen für die Bürger warnte die FPÖ. "Sie bekommen jetzt die saftige Rechnung dafür präsentiert, dass Kommissionschefin Ursula von der Leyen unbedingt eine weltweite Vorreiterrolle spielen will, obwohl die EU nur für rund zehn Prozent der globalen Treibhausgase verantwortlich ist", sagte FP-Delegationsleiter Harald Vilimsky. Die Neos-Europaabgeordnete Claudia Gamon sagte, das angekündigte Verbot von Verbrennungsmotoren sei lediglich das Anerkennen der Realität.

Umweltschutzorganisationen halten das Paket für unzureichend. Es bleibe "in zu vielen Punkten zahnlos", sagte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000. "Völlig unzureichend und viel zu spät", so Jasmin Duregger von Greenpeace Österreich. "Sie lassen Hintertüren offen und garantieren nicht den bitter nötigen, raschen Rückgang der klimaschädlichen Emissionen." Gute Ansätze, "aber insgesamt noch viel zu wenig", so WWF-Klimasprecher Karl Schellmann.

"Es steht außer Frage, dass die Emissionen reduziert werden müssen – und dass der Straßenverkehr seinen Beitrag dazu leisten wird", sagt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung: "Mit der E-Mobilität allein wird sich das allerdings nicht ausgehen."

„Klimaschutz nicht nur in Europa“

Aus der österreichischen Wirtschaft gibt es ambivalente Reaktionen auf das EU-Klimaschutzpaket. Die Industrie unterstütze grundsätzlich das Ziel der EU, langfristig klimaneutral zu werden, sagte Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung. Solange es aber weiter keine gleichen Wettbewerbsbedingungen gebe, müsse man neben dem höheren EU-Treibhausgasziel für 2030 auch einen „ausreichenden Abwanderungs- und Verlagerungsschutz und die Vermeidung von Mehrbelastungen für Schlüsselindustriezweige“ sicherstellen. Ähnlich Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer: „Der Klimawandel macht an den EU-Grenzen nicht halt. Daher darf es der Klimaschutz auch nicht tun.“ Der Obmann der Sparte Industrie in der WK Oberösterreich, Erich Frommwald, sagte: „Das Ambitionsniveau ist weltweit einzigartig.“

Arbeiterkammer und Gewerkschaft stellten sich gegen die Einbeziehung von Heiz- und Treibstoffen in einen Emissionshandel. „Mit der Umsetzung der Klimaziele bis 2030 und 2050 verändert sich das Wirtschaftssystem, sowohl die Produktion als auch der Konsum, grundlegend“, sagte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. Entscheidende Fragen lägen weiterhin bei den Mitgliedsstaaten, hier hätten sich AK und ÖGB mehr Mut seitens der Kommission gewünscht. Bei sozialen Ausgleichsmaßnahmen fänden sich nur Empfehlungen der Kommission.

Für den Sprecher aller heimischen Energieunternehmen, Michael Strugl, sind die Weichen für den Umbau des Energiesystems gestellt. Er forderte einen europäischen Ansatz zur CO2-Bepreisung. „Die Lastenteilung zwischen den Staaten sollte nicht nur anhand des BIP festgelegt werden, sondern auch im Hinblick auf die geringsten CO2-Vermeidungskosten.“Aus der österreichischen Wirtschaft gibt es ambivalente Reaktionen auf das EU-Klimaschutzpaket. Die Industrie unterstütze grundsätzlich das Ziel der EU, langfristig klimaneutral zu werden, sagte Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung. Solange es aber weiter keine gleichen Wettbewerbsbedingungen gebe, müsse man neben dem höheren EU-Treibhausgasziel für 2030 auch einen „ausreichenden Abwanderungs- und Verlagerungsschutz und die Vermeidung von Mehrbelastungen für Schlüsselindustriezweige“ sicherstellen. Ähnlich Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer: „Der Klimawandel macht an den EU-Grenzen nicht halt. Daher darf es der Klimaschutz auch nicht tun.“ Der Obmann der Sparte Industrie in der WK Oberösterreich, Erich Frommwald, sagte: „Das Ambitionsniveau ist weltweit einzigartig.“

Arbeiterkammer und Gewerkschaft stellten sich gegen die Einbeziehung von Heiz- und Treibstoffen in einen Emissionshandel. „Mit der Umsetzung der Klimaziele bis 2030 und 2050 verändert sich das Wirtschaftssystem, sowohl die Produktion als auch der Konsum, grundlegend“, sagte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. Entscheidende Fragen lägen weiterhin bei den Mitgliedsstaaten, hier hätten sich AK und ÖGB mehr Mut seitens der Kommission gewünscht. Bei sozialen Ausgleichsmaßnahmen fänden sich nur Empfehlungen der Kommission.

Für den Sprecher aller heimischen Energieunternehmen, Michael Strugl, sind die Weichen für den Umbau des Energiesystems gestellt. Er forderte einen europäischen Ansatz zur CO2-Bepreisung. „Die Lastenteilung zwischen den Staaten sollte nicht nur anhand des BIP festgelegt werden, sondern auch im Hinblick auf die geringsten CO2-Vermeidungskosten.“

Wie Österreich dasteht

Österreich muss seine Anstrengungen deutlich nach oben schrauben. Es soll im Nicht-Emissionshandels(ETS-)bereich den CO2-Ausstoß bis 2030 um 48 Prozent gegenüber 2005 senken, heißt es im EU-Klimaplan, der am Mittwoch präsentiert wurde.

Österreich ist bisher säumig. Von 1990 bis 2018 haben sich die Treibhausgas-Emissionen laut Europäischer Umweltagentur kaum verändert, während andere Länder den Ausstoß reduzierten (EU-weit minus 30 Prozent, Deutschland minus 40 Prozent). Der größte Faktor in Österreich ist der Verkehr: Seit 1990 ist hier eine Zunahme der Treibhausgase um 74 Prozent zu verzeichnen.

Mit dem neuen Vorschlag der EU-Kommission, den Ausstoß im Nicht-ETS-Bereich um 48 Prozent zu reduzieren, liegt Österreich über dem EU-Durchschnitt von 40 Prozent. Bisher lautete das Ziel für Österreich 36 Prozent. 50 Prozent sollen laut EU Schweden, Luxemburg, Deutschland, Finnland und Dänemark liefern. Am unteren Ende der Skala sind Bulgarien (minus zehn Prozent), Rumänien (12,7) und Kroatien (16,7). Grundsätzlich wendet die EU das Prinzip an: Je wohlhabender ein Land, desto mehr CO2 soll es reduzieren.

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